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ÖVP vs. ''Falter''Erster Verhandlungstermin im Februar

Die ÖVP hatte gefordert, dass die Zeitschrift künftig Behauptungen rund um die Wahlkampfkosten unterlassen solle. Eine einstweilige Verfügung wurde jedoch nicht beantragt.

WAHLKAMPF-AUFTAKT OeVP: KURZ
ÖVP-Chef Sebastian Kurz im Wahlkampfbus im September 2019 © APA/ROLAND SCHLAGER
 

In dem von der ÖVP gegen die Wochenzeitung "Falter" angestrebten Verfahren steht am Handelsgericht Wien der erste Verhandlungstermin fest. Die zuständige Richterin setzte die vorbereitende Tagsatzung für den 20. Februar des kommenden Jahres an, teilte ein Sprecher des Handelsgerichtes der APA mit. Die Volkspartei hatte die Wochenzeitung auf Unterlassung geklagt.

Die Klage war Mitte September zugestellt worden. Dem "Falter" wurden vier Wochen für die Klagebeantwortung eingeräumt. Diese sei nun fristgerecht erfolgt, erklärte der Behördensprecher. Die beklagten Parteien bringen darin im Wesentlichen vor, dass die ihnen vorliegenden Dokumente die von ihnen gezogenen Schlussfolgerungen und Wertungen rechtfertigten, hieß es.

Streit um die Wahlkampfkosten

Die ÖVP hatte gefordert, dass die Zeitschrift künftig drei Behauptungen unterlassen solle. Etwa dürfe der "Falter" nicht mehr behaupten, dass die ÖVP heuer bewusst die Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze von sieben Millionen Euro plane, dass die ÖVP die Öffentlichkeit bewusst über ihre Wahlkampfausgaben täusche und dass die ÖVP die Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze vor dem Rechnungshof verbergen wolle.

Die Volkspartei hatte den Widerruf dieser Behauptungen, eine entsprechende Veröffentlichung sowie Kostenersatz verlangt. Eine einstweilige Verfügung wurde jedoch nicht beantragt, hatte der "Falter" unmittelbar nach Zustellung der Klage berichtet.

Kommentare (3)

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Irgendeiner
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Übrigens auf der Metaebene gefragt

und ganz abgesehen davon, daß ich es als höchst ungehörig betrachte wenn mir einer beim Sprechen vor dem Gesicht rumfuchtelt,ist vielleicht neuer aber immer noch schlechter Stil,warum hab ich da bei dem Artikel zu einem Rechtshandel schon wieder ein Werbephoto von Basti und nicht etwa eines von Klenk,wie Basti ausschaut wissen die meisten und manche wirklich leidvoll,Klenk wäre wenigstens eine Information.Und ich sage das nicht wegen hier,ich sage es weil ich die Flut der geschönten und gestellten Bastiphotos schon wieder steigen sehe und den Kanal hab zumindest ich vom letzten Mal noch voll.

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Irgendeiner
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Tja,warum strebt man denn keine einstweilige Verfügung an,

spielt man auf Zeit? Naja, das ist bei Herrn Klenk in guten Händen, der hat sein Rechtsstudium ja abgeschlossen und ein richterliches Kusch hat er auch nicht,man feixt. Aber mir bleibt immer noch das Fanal der ersten Wahlkampfkostenüberschreitung wo so ein Messias ernsthaft und im Bruston der Überzeugung einen Rechtsbruch damit verteidigt hat,wer anderer k ö n n t e das auch getan haben.Herr Rat,redens net imma vom gstohlenen Hendl, könnt wer anderer ja auch eins gstohlen haben,man lacht. Er ist halt ein Basti.

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tomtitan
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Da werden die türkisen

aber ziemlich einfahren...

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