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Nach ''Falter''-BerichtÖVP will mit Dokumenten "falschen oder manipulativen" Bericht aufzeigen

Die ÖVP legte nun eine Reihe von Dokumenten offen, die zeigen sollen, dass die erhobene Vorwürfe falsch seien. Der "Falter" sieht indes keinen Recherchefehler.

++ THEMENBILD ++ OeVP / NEUE VOLKSPARTEI
© APA/ROLAND SCHLAGER
 

Nach der Veröffentlichung interner Dokumente zu Wahlkampfkosten und Parteifinanzen legt die ÖVP nun eine Reihe von Dokumenten offen, die Fehler beziehungsweise Manipulationen in der Berichterstattung belegen sollen. Die ÖVP übermittelte der APA ein zehnseitiges Papier, in dem entsprechende Original-Rechnungen und Saldenlisten im Faksimile einzusehen sind.

Die Partei reagiert damit auf Vorwürfe der Wochenzeitung "Falter", wonach die ÖVP eine "doppelte Buchhaltung" führe, um die Wahlkampfkostenobergrenze von 7 Millionen Euro überschreiten und tatsächliche Wahlkampfausgaben verschleiern zu können.

"Falter": Was Kurz sagt, ist falsch

Die Wochenzeitung "Falter" verteidigte am Sonntag in einer Aussendung die Richtigkeit ihrer Berichterstattung. "Ohne kleinlich sein zu wollen: Beinahe alles, was Sebastian Kurz gesagt hat, ist unwahr, falsch oder zumindest nicht ganz richtig", heißt es darin. Einen irrtümlichen Aspekt habe man korrigiert, sonst sei alles korrekt dargestellt worden. Die Stellungnahme finden Sie hier.

So berichtete die Wochenzeitung etwa, dass Unterlagen zeigten, wie die ÖVP anfallende Wahlkampfkosten - von Agenturrechnungen über Werbegeschenke und die Produktion von Image-Videos - aus den Wahlkampfbudgets herausrechnet und als "allgemeine Kosten" deklariert. Die ÖVP vermutet, dass die dem "Falter" vorliegenden Dokumente aus einem Cyberangriff stammen, bei dem bis zu 1.300 Gigabyte an Daten aus dem Computersystem der Partei abgezogen worden sein sollen.

"Falter" habe "falsch berichtet" oder "manipulativ"

Aus den vom "Falter" angeführten Beispielen hat die ÖVP nun "die prominentesten" herausgegriffen und will damit "den Nachweis erbringen, dass der 'Falter' entweder (unwissentlich) falsch berichtet hat oder (wissentlich) manipulativ", wie es in dem der APA übermittelten Papier heißt. An vorderster Stelle führt die ÖVP eine Rechnung der MediaSelect über 430.755,19 Euro an. Wie der "Falter" unter Berufung auf das "Rechnungseingangsbuch" der ÖVP schreibt, wurde diese am 4. Juli 2019, fünf Tage vor Beginn der Wahlkampffrist, unter dem Schlagwort "Marketing und Kampagnen" verbucht. Auf der von der ÖVP übermittelten Rechnung findet sich allerdings der Hinweis, dass es sich um Kosten der Kampagne für die "EU-Wahl" handelt. Die Inseratenbuchungen betreffen laut ÖVP also nicht die Nationalratswahl 2019, sondern die EU-Wahl vom 26. Mai 2019.

Weitere von der ÖVP vorgelegte Dokumenten betreffen drei am 4. Juli eingelangte Rechnungen der Alpha Medien Service über 110.000 Euro. Auch diese Kosten soll die ÖVP aus dem Wahlkampfbudget herausgerechnet haben. Auf den Rechnungen selbst findet sich als Betreff "EDV Service für 07/2019 bis inkl. 12/2019", "Infrastruktur PDV NG, Betrieb Wartung Hosting Q3/2019," sowie die Weiterverrechnung eines EDV-Geräts. Laut ÖVP handelt es sich um laufende Betriebskosten und keine Wahlkampfkosten. Als Nachweis dafür übermittelte die ÖVP auch die entsprechenden Rechnungen aus dem ersten Halbjahr.

Kugelschreiber verbucht

Punkto ÖVP-gebrandeter Kugelschreiber, die im Wahlkampf 2017 und auch im Wahlkampf 2018 verteilt wurden und werden gab die Partei Einblick in Dokumente, die 2018 an die vom Rechnungshof bestellten Wirtschaftsprüfer gemeldet wurden sowie in die entsprechenden Buchungen und Saldenlisten aus den Jahren 2017 und 2019. Demnach wurden die Kugelschreiber, die während des Wahlkampfs 2017 in der Höhe von 130.170,00 Euro bestellt und bezahlt wurden, auch als Wahlkampfkosten verbucht und einberechnet. Kugelschreiberkosten für den Wahlkampf 2019 in Höhe von 80.400 Euro wurden ebenfalls als Wahlkampfausgaben verbucht.

Zur kolportierten Kostenaufstellung für das gesamte Wahlkampfbudget - 6,3 Millionen Euro innerhalb des für die Wahlkampfkostengrenze relevanten Zeitraums und 2,6 Millionen außerhalb - liefert das von der ÖVP übermittelte Papier keine Informationen. Diese vom "Falter" veröffentlichten Zahlen hat die ÖVP bisher nicht dementiert. ÖVP-Chef Sebastian Kurz betonte diesbezüglich mehrmals, dass die Vorgangsweise rechtlich korrekt sei und man die gesetzliche Obergrenze einhalte. Laut den von der ÖVP übermittelten Dokumenten dürfte es beim Wahlkampfbudget tatsächlich eine Unterscheidung in Wahlkampf und Nicht-Wahlkampf geben. Für das "Budget NRW19 - Ausgaben" gibt es neben den Spalten Posten, Anmerkung und Zuordnung Buchhaltung nämlich auch welche mit den Bezeichnungen Betrag SOLL - WK, Betrag SOLL - Nicht WK und Gesamt.

Gegen den "Falter" hat die ÖVP am Wochenende neuerlich eine Klage angekündigt. Die Wochenzeitung habe falsche, unvollständige oder gefälschte Dokumente erhalten, so die Kritik. "Bei uns hat ein Hackerangriff stattgefunden. Daten wurden von Hackern gestohlen und offensichtlich manipuliert und durch die Verbreitung eines Mix aus Wahrem und Falschem wird uns geschadet", heißt es in der ÖVP-Stellungnahme.

Falter sieht keinen Recherchefehler

Die Wochenzeitung "Falter" weist den von der ÖVP erhobenen Vorwurf der falschen Berichterstattung über die Wahlkampffinanzen zurück. Auf APA-Anfrage kritisierte Chefredakteur Florian Klenk, dass die ÖVP die am Montag veröffentlichten Informationen erst jetzt vorgelegt hat. Man habe der Partei nämlich Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben: "Ich bin mir keines Recherchefehlers bewusst."

Der "Falter" hat vorige Woche berichtet, dass in den Büchern der ÖVP kurz vor dem Stichtag für die Wahlkampfkostengrenze Rechnungen im Wert von 920.000 Euro aufscheinen. Davon 430.755,19 Euro für "Marketing und Kampagnen", die allerdings - wie von der Partei am Montag vorgelegte Unterlagen zeigen - nicht den Nationalratswahlkampf betreffen, sondern Inserate für die EU-Wahl. Ein weiterer großer Posten betrifft laut ÖVP nicht den Wahlkampf, sondern laufende Infrastrukturkosten.

Klenk betont diesbezüglich, dass er die Erklärung der ÖVP natürlich akzeptiere und das auch in der weiteren Berichterstattung so festhalten werde. Er kritisiert aber, dass die ÖVP das Missverständnis mit der EU-Wahl nicht von vornherein aufgeklärt hat. Denn der "Falter" habe bei der ÖVP bezüglich dieser Buchung angefragt. "Wir wären froh gewesen, wenn sie uns diese Rechnung gleich gezeigt hätten. Dann hätten wir das rausgenommen", betont Klenk. Außerdem habe der "Falter" nicht geschrieben, dass es sich tatsächlich um Kampagnenkosten für die Nationalratswahl handle. Vielmehr habe man darauf hingewiesen, wie merkwürdig ein derartig hoher Meldungseingang unmittelbar vor der Frist für die Kostengrenze sei und die ÖVP um Aufklärung gebeten, betont Klenk. "Wir haben nichts Falsches berichtet."

Klenk hält an Berichterstattung fest

Am Kern der Berichterstattung hält Klenk weiterhin fest. Aus den dem "Falter" zugespielten Unterlagen geht dem Bericht zufolge einerseits hervor, dass die ÖVP 2017 - anders als bisher zugegeben - von vornherein mit der deutlichen Überschreitung der Wahlkampfkosten rechnete. Andererseits zeigen die Unterlagen auch, dass heuer zwar mit der Einhaltung der Kostengrenze budgetiert wird - statt der erlaubten sieben sollen 6,3 Mio. Euro ausgegeben werden - dass darüber hinaus aber weitere 2,6 Mio. Euro an Kosten außerhalb der gesetzlichen Wahlkampfkostengrenze anfallen.

Dass die ÖVP nun beginne, nach den Spendern auch ihre Kampagnenkosten offenzulegen, werte er als Erfolg der Berichterstattung des "Falter", meinte Klenk. Die von der ÖVP angekündigte Klage ist laut Klenk noch nicht zugestellt worden.

Kommentare (72)

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Irgendeiner
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Naja,es ist wie bei der Begründung des Regierungssprengens,

die Märchen lösen einander wieder im Staffellauf ab, Kurz sagt das sei alles rechtskonform,dann sagt er es sei gefälscht, dann will Nehammer nicht behaupten daß was verändert wurde,dann ist es wieder rechtskonform,schön ist so a Ringelspiel.Und wenn ein Datenirrtum wo passierte ist der passiert,das wird man sehen,manipulativ, Kurz, wäre es fremde Studien abzuändern lassen durch einen Taulosen, der frech stefan_final drunterschmiert,petetrant in Redaktionen zu intervenieren, über die Bodenständigkeit des Kopftuchs frech zu lügen weil man auf Muslimas losgehen will,Journalisten die ein altes Gesetz korrekt zitieren der Verbreitung von Fehlinformation zu bezichtigen oder mir unverschämt den rechtswidrigen Eingriff in Privatverträge zur Toleranz umzulügen,man sollte nur Worte verwenden deren Inhalt man auch zu verstehen vermag.

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SoundofThunder
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Mal was anderes.

Ob die Kleine auch über das Interview vom Wöginger bei Info-Direkt schreiben wird? "Wer in unserem Haus schläft und isst hat auch die Volkspartei zu wählen!"

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bimsi1
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Was hat den der SPÖ LPO von Tirol Dornauer gesagt?

Hat er nicht außerdem noch Interviews gegeben?

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SoundofThunder
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😏

Hat der Dornauer der Info-Direkt ein Interview gegeben? Na?? Wiss‘ma überhaupt was für eine Plattform die Info-Direkt ist?

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SoundofThunder
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2h später:

Wiss‘mas immer no net?

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mobile49
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@Sound

@bimsi1 weiß es ,aber da kommt dann das markenzeichen (schweigegebot ) zum tragen

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mobile49
9
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warum wohl

glaube ich kein wort mehr ?
es gibt zuviele dubiose variationen einer einzigen wahrheit !

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bimsi1
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Der Falter hat jedenfalls nicht gewartet, bis die Antwort der ÖVP eingetroffen ist.

Er konnte es anscheinend nicht erwarten, eine Meldung hinauszuposaunen ohne Antwort von der ÖVP.

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X22
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@Bimsi schau ins Blaue Kasterl mit der Überschrift ""Falter": Was Kurz sagt, ist falsch", ist am Anfang des Artikels

darunter ist ein Link der mit "hier" bezeichnet wurde, der führt dich zur Antwort, damit kannst deine Aussage selbst widerlegen, die ÖVP hat auf die Stellungsnahmeanfrage des Falters geantwortet

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Planck
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Na eh.

Der Klenk sagt, dass er der ÖVP die Möglichkeit gegeben habe, zu den Vorwürfen vor Erscheinen des Artikels Stellung zu nehmen. Nur hat halt keiner reagiert.
Interessant is ja ganz was anderes. Interessant ist, dass die ÖVP dem Falter in ihrer Aussendung nur teilweise widerspricht, anderes hingegen überhaupt nicht kommentiert.
Und dort vermuten wir was? Genau, des Pudels Kern.
Sie natürlich net, aber Leut', bei denen net jeder Propaganda-Trick einigeht, schon *g

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schadstoffarm
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können schon

nur wenn die nicht Antworten müsste der Artikel eingerexxt werden. Und damit entfiele ein wichtige Wahlkriterium für uns beide, also seins doch dankbar.

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voit60
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Wie sollen die warten

wenn ihre Journalisten von schwarzen Pressekonferenzen ausgeschlossen werden. Leichte Orbanisierungstendenz beim Kurzkanzler

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UHBP
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Die von der ÖVP angekündigte Klage ist laut Klenk noch nicht zugestellt worden.

Und wird sie auch nie.
Bei einer Klage könnten ja unabhängige Gerichte die Daten kontrollieren und dann zählen Tatsachen und nicht Mutmaßungen.
Man droht halt eine Klage an, um vor den eigenen, einfachen Wählern den Anschein zu wahren, dass da etwas nicht stimmt.

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SoundofThunder
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🤔

Was ist jetzt falsch und was ist echt. Das haben die Türkisen eigentlich recht schlau eingefädelt. Sollte jetzt irgendwas ans Tageslicht kommen kann niemand mehr sicher sein ob es eine Falschmeldung ist oder nicht!

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UHBP
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@sound

Wenn die Meldung direkt von der ÖVP kommt, kann man fast davon ausgehen, dass diese falsch ist ;-))

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Balrog206
10
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Ein

Großes gääääähnnnen schalt durch den Raum ! Ich glaub das Parteien generell verlogen sind und wenn’s nur der Wunschzettel fürn Santa Klaus im Wahlprogramm ist !

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ausTirol
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Der HACKER war’s ...

AHA!! Endlich ist’s klar wie türkise Tinte: Der HACKER war’s vom 18-er Haus, des sieht ma‘ so verdächtig aus, der HACKER hat an Anfall kriagt und alle Daten massakriert … ;-)))

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melahide
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Gerade

der Falter ist sehr sorgsam und überprüft vor einer Veröffentlichung alles doppelt und dreifach. Das kennt man heute ja gar nicht mehr. Mit diesem Angriff auf die freie Presse will man wieder nur die eigenen Wähler beruhigen ... die wissen gar nicht was ein Falter sein soll

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UHBP
16
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MediaSelect über 430.755,19 Euro an. ... ÖVP übermittelten Rechnung findet sich allerdings der Hinweis, dass es sich um Kosten der Kampagne für die "EU-Wahl" handelt.

Super. Dann können wir wohl davon ausgehen, dass die Rechnung für diesen NR-Wahlkampf erst nach der Wahl gestellt werden wird und damit auch nicht in die Wahlkampfkostenabrechnung eingerechnet wird.

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Miraculix11
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Hast Du schon je eine Rechnung vor der Leistung bekommen?

Eben. Rechnungen werden am Ende gestellt, also nach der Wahl. Auch bei Deiner Lieblingspartei wer immer das ist.

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Himmelschimmel
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Liebe Irgendeiner und Mapem,

Respekt, dass Sie sich aus diesem bereits katastrophalen Superquatsch heraushalten. Ich habe Sie offensichtlich zurecht nie für Partei-Trolle gehalten.

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Gedankenspiele
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Wer Parteispenden...

...zum wiederholten Mal auf 49.000 Euro stückelt (damit vermutlich niemand vor der Wahl etwas davon erfährt), dem glaubt man halt nicht mehr.
Das ist durchaus menschlich und verständlich.

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Miraculix11
0
6
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Ich bekenne ich glaube!

Ich glaube dass die das in voller Absicht gemacht haben und die Parlamentsparteien die Stückelungsmöglichkeit in voller Absicht ermöglicht haben.

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ausTirol
16
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Schaffen wir Klarheit für Österreich –

... und vergessen wir auch nicht, daß es KURZ war, der Blau entgegen vielfacher seriöser Warnungen an die Macht gebracht hat. Auch das darf am 29. nicht belohnt werden. –

Es gibt etliche seriöse Alternativen zu Kurz und Blau!

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mobile49
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irgendwos wird pickn bleibn

salopp gesagt , die türkn probierens halt .wenns sein muß mit klage , die kann man ja zurückziehen ,wenn das wieder besser ausschaut.die nächste umfrage wird zeigen : loß man do -nehman mit -ah loß man dou do oda wia........

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Balrog206
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Naja

Gut geschult von der andern Seite !!! Mit der Aussage wird schon was picken bleiben ! Warum wurde der Nager Künstler nicht verurteilt sondern frei gesprochen ?! Medial und beruflich wurde er eliminiert !

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