Das österreichische Außenministerium hat bisher rund 1300 Ausreisen aus der Krisenregion in Nahost mit Bussen und gecharterten Flugzeugen unterstützt, wie es in einem Sicherheitsupdate am Mittwoch (Stand 14 Uhr) heißt. Die Lage bleibe in der gesamten Region gefährlich.
Die Fluglinien haben ihren Betrieb Richtung Europa wieder aufgenommen. Das Außenministerium sieht keinen weiteren Bedarf, Österreicherinnen und Österreicher aktiv auszufliegen. Jene, die sich in der Krisenregion im Stich gelassen fühlen, üben nun Kritik. Ein Ehepaar berichtet in einem ZiB 2-Beitrag, man habe keine Unterstützung vonseiten der Regierung bekommen.
Zu Gast in der ZiB 2 bei Margit Laufer sagt Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS), sie werde sich diesen konkreten Fall anschauen, habe aber allgemein sehr viele positive Rückmeldungen erhalten. „Wir haben gleich nach Kriegsausbruch einen Krisenstab eingerichtet.“ Man sei in permanentem Kontakt mit den Botschaften gewesen. Jedoch räumt die Außenministerin ein, aus jeder Situation könne man lernen. „Ich möchte durchaus sagen, dass viele Maschinen zum Schluss nicht mehr voll gefüllt waren.“ Auch bei einem Bus-Transport für 200 Menschen seien 160 Personen nicht erschienen. Zu Beginn seien vor allem vulnerable Gruppen ausgeflogen worden, also Schwangere oder Menschen mit besonderen medizinischen Bedürfnissen.
Versorgungssicherheit oberste Priorität
Während Spanien Kritik an den USA übt, war der deutsche Bundeskanzler bei US-Präsident Donald Trump und sagte, es sei nicht die Zeit, Verbündete und Partner zu belehren. Meinl-Reisinger sieht sehr wohl ein funktionierendes EU-Bündnis mit einem gemeinsamen Statement. Verständnis für Uneinigkeit sieht sie in der Betonung des Völkerrechts. Sie appelliert zur Deeskalation: „Wir fürchten, dass sich die Gewaltspirale weiter dreht.“ Sie sagt: „Wir in Europa zahlen den Preis dafür, zum Beispiel an der Tankstelle.“
Im Hinblick auf Rohstoffe sei es der Regierung wichtig, die Versorgung zu gewährleisten. In Preise einzugreifen, sei ein zu großes Risiko. Die Bundesregierung einigte sich darauf, dass Treibstoffpreise künftig nur noch dreimal pro Woche angehoben werden dürfen. Es dürfe keinen Krisengewinner geben. „Es kann sein, dass wir auf die Margen schauen werden und auch, dass der Staat kein Krisengewinner ist.“ Ziel seien auch mehr erneuerbare Energien.
