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Hackerangriff"Erfundene" Behauptungen: Pilz erstattete Anzeige gegen ÖVP

Im Zusammenhang mit dem angeblichen Hackerangriff auf die ÖVP hat Peter Pilz am Freitag Anzeige gegen die ÖVP erstattet. Der Gründer der Liste JETZT wirft der ÖVP die Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung vor. Nehammer wies die Vorwürfe zurück.

Peter Pilz © APA
 

Peter Pilz äußerte in der Sachverhaltsdarstellung und in einer Pressekonferenz zunächst den Verdacht, dass der Hackerangriff gar nicht stattgefunden habe. Es habe zwar einen Datenabfluss gegeben, es gebe aber weder einen Beweis noch einen Hinweis, dass es sich um einen Angriff von außen gehandelt habe. Dass die Daten sehr langsam abgeflossen seien, lasse vielmehr "mit größte Wahrscheinlichkeit" darauf schließen, dass es sich um einen Maulwurf innerhalb der ÖVP gehandelt habe. Bewiesen sei das aber noch nicht, schränkte Pilz ein, der von "politischen Erfindungen" der ÖVP sprach, "um aus der Täterin ÖVP ein Opfer zu machen".

Der Stand der Ermittlungen

Faktum ist, dass Daten aus dem ÖVP-Hauptquartier abgesogen wurden, und zwar von einem Server aus, der in einem europäischen Land steht.

Nicht geklärt ist, ob der Angriff von einem Außenstehenden erfolgte, oder ob ein Mitarbeiter der Partei daran beteiligt war.

Bevor die Details ermittelt werden können, muss das Land einem Rechtshilfeersuchen zustimmen.

Selbst wenn es den Hackerangriff tatsächlich gegeben haben sollte, so gebe es "keinen Sachbeweis und keinen Hinweis", dass die von der ÖVP behauptete Manipulation von Daten stattgefunden habe. "Da es der ÖVP objektiv betrachtet aus wahltaktischen Gründen eben genau darauf ankommen musste, den Anschein von manipulierten Daten zu erwecken, ist davon auszugehen, dass der unmittelbare Täter wusste und es nicht nur ernstlich für möglich hielt, dass die Manipulation nicht stattgefunden hat", heißt es in der Sachverhaltsdarstellung. Und weiter: "Sollte sich der hier aufdrängende Verdacht als wahr erweisen, hätten sich Sebastian Kurz, Karl Nehammer und Gernot Blümel als unmittelbare Täter, Bestimmungs- oder zumindest Beitragstäter schuldig gemacht."

"Angriff bewusst konstruiert"

Pilz wirft der ÖVP vor, den Hackerangriff und die Manipulation von Daten bewusst konstruiert zu haben, um von einer Überschreitung der Wahlkampfkostenbeschränkung abzulenken. An die Staatsanwaltschaft Wien richtete Pilz die Frage, ob es richtig sei, dass diese die einfache Überprüfung, ob die Buchhaltung der ÖVP gefälscht sei, nicht jetzt sondern erst nach der Wahl vornehmen wolle. Diese Überprüfung könnte innerhalb weniger Stunden erledigt werden behauptete Pilz. Einen konkreten Vorwurf gegen die Staatsanwaltschaft oder das Justizministerium wollte Pilz noch nicht erheben, zuerst müsse der Sachverhalt geklärt werden.

Wenn die von der Zeitschrift "Falter" veröffentlichten Fakten aber echt sein sollten, dann hätte die ÖVP eine illegale Wahlkampffinanzierung und damit eine bewusste Gesetzesverletzung geplant, meinte Pilz. Dann würde sich die ÖVP auch einer Manipulation der Strafjustiz schuldig machen. Klären will Pilz das, bei einer Sondersitzung des Nationalrates nächste Woche.

"Pilz will nur ablenken"

Nehammer wies diese Vorwürfe am Rande der Präsentation neuer ÖVP-Wahlplakate entschieden zurück. Schon der erste Satz der Anzeige sei falsch, in dem eine Besprechung der Staatsanwaltschaft Wien und der Ermittlungsbehörden mit ÖVP-Vertretern am 6. September erwähnt wird. Zum Vorwurf des Maulwurfs von innen sagte Nehammer, Experten hätten bereits einen massiven Angriff von außen festgestellt. Der Generalsekretär sagte den Behörden die bestmögliche Unterstützung der ÖVP bei der Aufklärung zu. Die Angriffe von Pilz führte Nehammer darauf zurück, dass dieser von Ermittlungen gegen seine Person ablenken wolle.

Dabei geht es um den Vorwurf angeblicher Informationsübermittlung in der Causa Ibiza an das von der Liste JETZT betriebene Magazin zackzack.at. Die in der Tageszeitung "Die Presse" erhobenen Vorwürfe bezeichnete Pilz als "falsch" und als "frei erfunden". Er habe kein Vernehmungsprotokoll erhalten und es haben keinen Datenfluss von der Soko Ibiza gegeben, betonte Pilz in der Pressekonferenz. Und die Andeutung, dass dafür Geld geflossen sein könnte, nannte er eine "verleumderische Unterstellung".

Kommentare (41)

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kritiker47
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Wird der Pilz

jetzt zum Fliegenpilz ?

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X22
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Eher einer mit Psilocybinhaltigen Eigenschaften

das erklärt auch die schwammigen Erklärungsversuche der Türkisen, schon ein Hund so ein Drogenpilz

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pink69
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irgendwie

ist er , was auch immer... sicher nicht einer der Pensionen aufe bringt..aber immer beim Düsenjet, Geheimagent (immer wenn er Pille nahm) oder die "2" mitsamt der Sterntalerin voll im Geschehen.. Pilz, bitte nix mehr anzeigen oder solche Blödsinne konstruieren.. geht echt auf die cohones !

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Reipsi
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Sie schlagen und treten

mit allen Mitteln um sich und Kurz bleibt trotzdem vorne , muss ja frustrierend sein und sie begreifen nicht das sie irgend etwas falsch machen, und was ? Ja vielleicht ein bisserl nachdenken.

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kleinalm
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Also ich vergönne ihm den wohlverdienten Ruhestand!

Er brauchte mal dringend Zeit für sich um die Dinge wieder klarer zu sehen!

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crawler
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Aber noch schnell

ein Untersuchungsausschuss wäre doch nicht schlecht, oder? Hat ja bei Kogler schon entsprechend interveniert - wenn Kogler Vizekanzler wird, solle er ihn nicht vergessen. Vielleicht als Justitzminister? Da hätte er alles in der Hand was ihn am (politischen) Leben erhalten würde.

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stprei
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Aus

Jetzt ist es doch etwas zu bunt. Pilz verbreitet ja nur mehr krude verschwörungstheorien und zeigt alles an, was sich bewegt, nur um im Gespräch zu bleiben und in den NR zu kommen.

So verspielt er das letzte Quäntchen Glaubwürdigkeit, das er noch hat.

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mobile49
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eine frage an kompetente user

über welchen server läuft unsere komunikation ?
und vor allen , wo befindet er sich ?
danke für eure hilfe

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Planck
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Austria Presseagentur, Wien

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mobile49
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@Planck

danke lieber Planck
auf dich ist doch immer verlass
edtsta. brüssel ?

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redfoxl
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Hackerschmäh und Vorwahlforderungen

Ich wette was, dass der VP-Hacker-Schmäh nach der Wahl genauso schnell in der Versenkung verschwindet, wie die meisten jetzt von der ,,türkisen" Partei aufgestellten Forderungen (Pflegeversicherung etc.). Gerade Letztere hat die schwarze Partei mit dem Argument immer abgelehnt, keine neuen Belastungen für Arbeitnehmer/Arbeitgeber zu wollen. Nun auf einmal soll die Pflegeversicherung, die in Deutschland übrigens vor Jahren erfolgreich eingeführt wurde, auch bei uns kommen ....

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UHBP
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Nehammer: Experten hätten bereits einen massiven Angriff von außen festgestellt.

Lieber Nehammer!
Wenn du dich über VPN im ÖVP Netz anmeldest, kommst du auch von außen. Mir ist schon klar, dass 90% deiner Wähler den Unterschied nicht kennen, bei dir bin ich mir nicht sicher. Aber sicher bin ich mir, dass du nicht weißt/beweisen kannst, dass der "Angreifer" kein ÖVPler war.

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9956ebjo
1
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Hackerangriff über VPN

Wird aber nicht als externer Angriff gewertet.

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scionescio
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@UHBP: du glaubst doch nicht wirklich, dass der Nehammer auch nur irgendeine Ahnung von dem hat, was er da dauernd absondert ...

... wenn er nämlich nur minimales IT-Basiswissen hätte, würde er jedesmal vor Scham rot anlaufen, wenn er seinen Schwachsin von sich gibt - aber für die türkise Klientel reicht es offenbar!

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paddington1
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Schade.....

dass die Liste Jetzt nicht wirklich wählbar ist, denn eines muss man Hrn. Pilz lassen: Dank seiner Aufdeckaktionen wurden schon einige Schweinereien ans Licht gebracht. Er wird mir persönlich als lästige Laus (positiv gemeint) im Pelz der anderen Parteien fehlen.

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paddington1
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Schade.....

dass die Liste Jetzt nicht wirklich wählbar ist, denn eines muss man Hrn. Pilz lassen: Dank seiner Aufdeckaktionen wurden schon einige Schweinereien ans Licht gebracht. Er wird mir persönlich als lästige Laus (positiv gemeint) im Pelz der anderen Parteien fehlen.

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Planck
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Wo er recht hat, hat er recht.

Es gibt eine ganze Anzahl offener Fragen, und es ist gut, dass Behörden jetzt die Ermittlungen aufnehmen müssen.
Schauma moi.

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Kippi
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Wahlvoraussage

Auf eines freue ich mich schon heute, dass ich mit meiner Frau beim Mittag-Essen nach der Wahl ein gutes Flascherl trinken werde, da der Leiter der Komödienstadl-Partei PILZ hoffentlich im Parlament nicht mehr zu finden sein wird.

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UHBP
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@kippi

Kinder haben auch lieber einfache Geschichten und hinterfragen diese nicht. Alles was länger ist als eine Schlagzeile ist halt dann schon zu zeitaufwendigen

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Planck
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Ja, #UHBP,

aber Kinder hinterfragen irgendwann, ob es das Christkind wirklich gibt.
Was den Messias betrifft, sehe ich solche aufrührerischen Tendenzen tendenziell nicht *gg

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Gedankenspiele
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Zweifel an der ÖVP-Geschichte sind erlaubt und durchaus angebracht.

Die Geschichte, die hier die ÖVP auftischt klingt aus ÖVP-Sicht zu schön um wahr zu sein.
Die ÖVP wurde gehackt und Daten KÖNNTEN manipuliert sein. Sie sagen uns nur leider nicht was genau nicht stimmt. Und würden an den vom Falter veröffentlichten Daten essentielle Dinge falsch sein, die ÖVP würde innerhalb von Minuten an die Öffentlichkeit gehen und den Falter mit der Wahrheit bloßstellen. Tut die ÖVP aber nicht.
Sehr verdächtig!!!

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schteirischprovessa
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Mit der gleichen Seriosität, die deine Behauptungen haben,

KÖNNTE ich behaupten, der Falter oder die SPÖ ist der Auftraggeber des DatenklauS. Doch davon möchte ich mich klar distanzieren, den das wäre zu 0,0% unseriös.

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Mein Graz
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@schteirischprovessa

0,0% unseriös = seriös...

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Gedankenspiele
11
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@schteirischprovessa

Man kann alles Mögliche vermuten. Und die ÖVP hat in ihrer ersten Stellungnahme letzte Woche ohnehin auch die politischen Mitbewerber als Verdächtige miteingeschlossen.
Es ist halt nicht alles gleich wahrscheinlich.

Fakt ist, die ÖVP behauptet, Infos des Falters sind manipuliert (oder noch besser: KÖNNTEN manipuliert sein), aber sie sagen nicht was nicht stimmt (auch nicht dem Falter unter Ausschluss der Öffentlichkeit).
Das macht die ÖVP automatisch verdächtig nicht die Wahrheit zu sagen!

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schteirischprovessa
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Gratuliere Herr Pilz!

Auch wenn sie mit ziemlicher Sicherheit aus dem Parlament fliegen werden, Sie sind bei dieser Wahl mit großem Vorsprung der Gewinner des goldenen Schmutzkübels.

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Planck
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Und warum?

Was wissen Sie?
Nix, wie alle anderen auch. Das ist natürlich eine Behauptung, die Sie entkräften könnten, wenn Sie denn könnten.
Herr Pilz hat eine Anzeige eingebracht, stellen S' eppa goa dieses Recht jedes Staatsbürgers infrage?
Ich warte auf Ihre Antwort.
Aber ich werde sie mit höchster Wahrscheinlichkeit nicht kriegen, nur: Mir isses wurscht, ich werde -- im Gegensatz zu ihnen -- darüber nicht lauthals weinen gehen *gg

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