ChatprotokolleKärntens SPÖ-Chef wirft Kurz "Machtgier und eiskaltes Kalkül" vor

"Aus Machtgier haben Kurz und seine Vertrauten verhindert, dass 1,2 Milliarden Euro in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert werden", sagt Peter Kaiser.

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Peter Kaiser ist gar nicht gut auf Sebastian Kurz zu sprechen
Peter Kaiser ist gar nicht gut auf Sebastian Kurz zu sprechen © APA/Eggenberger
 

Scharfe Kritik an "Kurz und seinen Vertrauten" übte SPÖ-Chef Peter Kaiser nach der Vorstandssitzung seiner Partei am Montag: Aus reiner Machtgier hätten Kurz & Co 2016 verhindert, dass 1,2 Milliarden Euro in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert werden, so Kaiser. Deshalb fordere die Kärntner SPÖ gemeinsam mit den anderen Landesorganisationen, dass die Kinderbetreuung in Österreich rasch ausgebaut werden muss.

Kommentare (25)
SoundofThunder
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Hahaha

Die Türkisen toben sich wieder aus. Ihr habt euch den Kurz redlich verdient 😂.

Guccighost
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https://www.google.de/search?q=https%3A%2F%2Fwww.derstandard.at%2Fstory%2F2000042120785%2Fvillacher-stadtrat-tritt-nach-postingaffaere-zurueck&client=safari&source=hp&ei=M0luYYqsI47_7_UPmpi5kA0&iflsig=ALs-wAMAAAAAYW5XQ-2DG62K-HOsdwcsGbWKZn1u0YAn&ved=0ahUKEwjKkd2j0dXzAhWO_7sIHRpMDtIQ4dUDCAo&uact=5&oq=https%3A%2F%2Fwww.derstandard.at%2Fstory%2F2000042120785%2Fvillacher-stadtrat-tritt-nach-postingaffaere-zurueck&gs_lcp=Cgdnd3Mtd2l6EANKBQhAEgExUNYJWNYJYM4PaABwAHgAgAGQAYgBkAGSAQMwLjGYAQCgAQKgAQE&sclient=gws-wiz

schon vergessen

Guccighost
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Kaiser und Sucher

sofort die Chats her

Klgfter
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topteam, luca kaiser , usw ……

kaiser ist der letzte der was sagen darf ! die spl hat selber genug dreck am stecken angesammelt !

Landbomeranze
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Was wäre wohl gewesen, wenn die Sache mit

Topteam nach den Standards untersucht worden wäre, die in der aktuellen Türkisaffäre gelten. Handys, Computer usw. aller involvierten Personen überfallsartig beschlagnahmt und ausgewertet.

Klgfter
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tja …….

DAS wär was gewesen ja , aber das macht ja niemand waere ja gegen die spö gewesen …….

hortig
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Kaiser

Aber seinen Sohn für die EU Wahl vorreihen....
Das ist die SPÖ Moral, anderen vorwerfen, selbst tun

20cd6a6c53f5601c98b09413bdfadde6
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Hr Kaiser soll sich nicht zu weit

aus dem Fenster lehenen, führt selbst, auch für sich, ein strenges Regiment

ronny999
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Albel strafrechtlich verurteilt - Kaiser eine Diversion -

Kärnten irgendwo - Danke SPÖ Kaiser! Ist Kaiser mit Kurz verwandt - eher nicht - der Sohn von Kaiser und Vetternwirtschaft war ja auch schon Thema!

weihnachten2016
24
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Macht?

Für ein wenig Macht ist die SPÖ zu allem bereit. Eine Virologin wäre bereit mit einem Impfgegner und Coronaleugner zu koalieren um an die Macht zu kommen. In Graz strebt man das als 9 Prozent Partei eine Zusammenarbeit mit den Kommunisten an. Für ein wenig Macht sieht man darüber hinweg , dass Parteimitglieder nach Weißrussland pilgern und dort im Fernsehen verlauten lassen, dass eh alles passt. Und die Parteichefin liebt Tito, der viele Tausende Menschen ermorden, hinrichten und verfolgen ließ. Liebe SPÖ wie hältst du’s mit der Macht?

hans31
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Und das schreibt sicher ein schwarzer der sich bestimmt nicht mehr erinnern kann das

Die ÖVP 2 mal mit FPÖ koaliert, Kickl zum Minister gemacht, in Kärnten und im Bund als 3 den Kanzler bzw Landeshauptmann gestellt, bei jeder guten Umfrage das Land in Neuwahlen getrieben und und und aber natürlich alles ohne Machtgier!!!!!

Und zur Info bin kein roter Gefolgsmann....

weihnachten2016
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Schon

Schon Kreisky hatte in den 1970ern keine Berührungsängste mit den SS-Mann Friedrich Peter um an die Macht zu kommen… und in den 80igern mit Norbert Steeger. Also, wie hält’s die spö mit der Macht??

Lepus52
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Seit Haider die FPÖ verdorben hat,

ist sie noch verludert. Kickl war einer der Vasallen, wie andere auch. Kurz hat das Gleiche mit der ÖVP gemacht und aus Vasallen wurden Prätorianer. Beide sind mit Vorsicht und Abstand zu Berühren, allzu große Nähe ist gefährlich. Fragen Sie Landesrat Martinz. Er hat das mit viel Geld und Strafen bezahlt.

DergeerdeteSteirer
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@weihnachten2016, ....................

ich wünsche mir von dir bis zum Christkind den kompetenten Lösungsvorschlag wie du was und wie in gute und ruhige Gewässer führen möchtest ................ ;-)

Landbomeranze
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Ich sage nur

DIVERSION = Schuldeingeständnis. Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen.

9956ebjo
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ich checks auch nicht...

Ich mein, ich will den Kurz nicht verteidigen, ich bin schon auf die WKSTA und dem Ergebnis der Richter gespannt.

Aber wie kann man sich so weit rauslehnen, wenn man selber genug Dreck am Stecken hat.

wjs13
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"Aus Machtgier haben Kurz und seine Vertrauten verhindert, dass 1,2 Milliarden Euro in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert werden", sagt Peter Kaiser.

Hat Kaiser wirklich notwendig mit Fake zu arbeiten. Er weiß, dass es so nicht stimmt.

weihnachten2016
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Kleine Zeitung lesen bildet Teil 3

Nachdem sich die Länder aber erfolgreich bei der Frage der Verteilungskompetenz hineinreklamieren, dürfen sie nach Einigung über die Verwendung eines Drittels der Summe selbst entscheiden.
Hat Kurz den Ausbau der Kinderbetreuung also verhindert? Nein, der Großteil der geplanten Mittel für diesen Ausbau wurde freigegeben und fließt seit 2017. Zwei Jahre später wurde der Zeitraum für die Abrufung der Finanzierungsmittel aber bis 2032 gestreckt und die jährlichen Mittel damit gekürzt.

weihnachten2016
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Kleine Zeitung,

Donnerstag, 14. 10. 2021

weihnachten2016
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Kleine Zeitung

Kleine Zeitung lesen bildet..Teil 2

Die SPÖ sieht in diesen bekannt gewordenen Chats den Beweis dafür, dass Kurz im Zuge seines Macht-Pokers „einen Vorteil für Hunderttausende Familien verhindert“ habe. So formulierte es Parteichefin Rendi-Wagner.
Ein Blick zurück: Der Ausbau der Kinderbetreuung sollte damals als großer erster Wurf unter dem frisch angelobten Kanzler Kern präsentiert werden. Die Idee: Der Ausbau sollte durch die sogenannte „Bankenmilliarde“ finanziert werden. Dabei geht es um Erlöse aus der in der Finanzkrise reformierten Bankenabgabe.
Es war aber vorgesehen, die Länder bei der Auszahlung quasi zu umgehen. Denn geplant war eine direkte Vereinbarung zwischen Bund und Gemeinden.
Ende Juli einigt sich die Regierung nach zähen Verhandlungen darauf, 750 Millionen Euro für den Ausbau bereitzustellen, um bis 2025 rund 40.000 neue Nachmittagsbetreuungsplätze zu schaffen.

weihnachten2016
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Kleine

Kleine Zeitung lesen bildet..

Teil 1
Hat Kurz Betreuung sabotiert?
EEs ist ein sichergestellter und nun öffentlich gewordener SMS-Austausch aus dem Juni 2016, der die aktuelle Debatte ins Rollen gebracht hat. Der damalige Kabinettschef im Finanzministerium, Thomas Schmid, informiert darin den damaligen Außenminister Sebastian Kurz über eine mögliche Einigung, die zwischen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bevorstehen soll.
Man sei in Verhandlungen über einen massiven, 1,2 Milliarden Euro schweren Ausbau der schulischen Nachmittagsbetreuung. Kurz, der mit einem Erfolg der rot-schwarzen Regierung damals wenig Freude hatte, antwortet per SMS: „Gar nicht gut!!! Kannst du das aufhalten?“ Und er denkt schriftlich über Einflussmöglichkeiten seinerseits nach: „Kann ich ein Bundesland aufhetzen?“

Kleine Zeitung
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Faktencheck

Sehr geehrte(r) weihnachten2016,
wir haben genau über dieses Thema bereits ausführlich berichtet und einen Faktencheck veröffentlicht:
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/6046743/Faktencheck_Hat-Kurz-12-Milliarden-fuer-Kinderbetreuung-sabotiert
Mit freundlichen Grüßen aus der Redaktion

wjs13
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Ja stimmt ja alles was Sie schreiben

aber wo hat da Kurz was verhindert? Er hat auch keinen LH dagegen aufgebracht. Dass ihm ein möglicher Erfolg von Kern/Mitterlehner nicht passte lag in der Natur der Sache.

ulrichsberg2
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Und es stimmt, wie so vieles bei den negativ hochkommenden Fakes von Kurz, auch diesbezüglich.

Nicht verdrängen und nicht vergessen, Die Wähler werden das nicht verzeihen.

Landbomeranze
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Faktencheck der KlZ lesen bildet.

Einige wollen aber partout nichts dazulernen. Ist deren eigene Sache.