RegierungskriseÖVP-Länderchefs stärken Kurz abermals den Rücken: "Wollen mit aller Kraft weiterarbeiten"

Kanzler Kurz will die Regierung fortführen, die VP-Minister mauern: Keine Fortsetzung ohne Kurz. Am Dienstag ist Showdown im Parlament, davor geben sich bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Parteichefs die Klinke in die Hand. Vizekanzler Werner Kogler berät morgen mit den Klubobleuten im Nationalrat.

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  • Die  Sondersitzung im Parlament findet am Dienstag statt, die Oppositionsparteien bringen einen Misstrauensantrag ein.
  • Kurz will die Regierung fortführen. Die ÖVP-Regierungsmitglieder bleiben nur dann im Amt, wenn er Kanzler bleibt.
  • Die Grünen - Koalitionspartner der ÖVP - stellten Donnerstag früh die Amtsfähigkeit des Kanzlers in Frage. Am Freitag werden Gespräche mit allen Parteien geführt.
  • Am Mittwoch fanden Hausdurchsuchungen in ÖVP-Zentrale, Kanzleramt und Finanzministerium statt

Am Tag nach den Hausdurchsuchungen überschlagen sich die Ereignisse. Am Mittwoch marschierten die Ermittler bei einigen engen Mitarbeitern des Kanzlers, in der ÖVP-Zentrale, im Kanzleramt und im Finanzministerium ein. Die detaillierte Anordnung zur Hausdurchsuchung mit allen Verdachtsmomenten gegen den Kanzler und sein Umfeld ließ bei der Politik die Alarmglocken schrillen.

Vizekanzler Werner Kogler ging in die Offensive und lädt gemeinsam mit der Grünen Klubobfrau Sigrid Maurer alle Klubobleute zu Einzelgesprächen. Gespräche aller Parteichefs mit dem Bundespräsidenten sind im Gange. Es geht um die Amtsfähigkeit des Bundeskanzlers.

21:50: Die ÖVP-Landeshauptleute und -Länderchefs haben Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auch in persona noch einmal "deutlich den Rücken gestärkt". Dem steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer zufolge wolle man "mit aller Kraft für Österreich weiterarbeiten und stelle sich jeder Herausforderung", heißt es nach Beratungen der Landeschefs mit Kurz in der Politischen Akademie in Wien. In einem kurzen Statement erklärte Tirols Landeshauptmann Günther Platter, man stehe "zu hundert Prozent hinter Sebastian Kurz". August Wöginger, Klubobmann der ÖVP im Parlament, ergänzte: "Es liegt an den Grünen".

21:20: Eine beträchtliche Zahl an Demonstranten hat Donnerstagabend vor der ÖVP-Zentrale in Wien gegen eine Fortsetzung der Regierung unter Kurz demonstriert. Laut der Sozialistischen Jugend (SJ) als eine der veranstaltenden Organisationen waren 7.000 Teilnehmer vor Ort, die Polizei sprach - zumindest zu Beginn - von 1.000 bis 1.200. SJ-Vorsitzender Paul Stich kündigte weitere Protestaktionen bis zur Sondersitzung des Nationalrats am Dienstag an.

Foto © AFP

20.30: In Wien beraten die ÖVP-Länderchefs mit Kurz über das weitere Vorgehen. Die Sitzung hat am Abend in der Politischen Akademie der ÖVP in Wien-Meidling begonnen. Stellungnahmen gab es zumindest vorerst nicht, auch ist noch unklar, ob im Anschluss an die Sitzung ein Pressestatement geplant ist.

Die türkisen Landesobleute haben sich am Nachmittag via Aussendung bereits "geschlossen" mischte sich auch Kritik in die Stellungnahmen: "Die Härte der Vorwürfe ist unfassbar. Sie hat eine Dimension erreicht, die an die Grenzen des Möglichen heranreicht", konstatierte der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer.

19.20: Inoffiziell war es schon länger bekannt, nun ist es auch offiziell bestätigt: Kanzler Kurz sagt seine geplante Israel-Reise Anfang kommender Woche ab.

18.40: Die SPÖ hat am Nachmittag eilig ein Präsidiumssitzung einberufen. Vor dem Parlamentsklub erscheint auch ein Überraschungsgast, wie Heute berichtet: Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Er hatte im April per Brief seine Funktionen in der Bundespartei zurückgelegt.

18.30: Vor der ÖVP-Zentrale in der Lichtenfelsgasse in Wien findet eine Kundgebung der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ), LINKS, Junge Generation, VSStÖ mit dem Thema 'Es reicht - Kurz muss gehen!' statt.

Demonstranten vor der ÖVP Parteizentrale Foto © (c) AP (Lisa Leutner)

18.00: SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ist als letzte Parteichefin für heute bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen eingetroffen. "Ein Weiter wie bisher gibt es nicht aus meiner Sicht", so Rendi-Wagner vor dem Gespräch - sie bittet alle "konstruktiven Kräfte", zusammenzuarbeiten.

16.57: Die türkise Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck macht sich keine Sorgen: "Die österreichische Regierung ist nicht in Gefahr, wir streben keine Neuwahlen an. Meiner Meinung nach sind die Vorwürfe haltlos und werden sich in Luft auflösen."

16.50: Der grüne Vizekanzler Werner Kogler wird am morgigen Freitag Gespräche mit allen Parteien führen - also der Opposition und der ÖVP. "Es freut mich, dass alle Parteien ohne Vorbehalte zu solchen Gesprächen bereit sind", so Kogler in einer Aussendung.

16.45: "Es war ein gutes Gespräch, wir kennen uns seit vielen Jahren, haben eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und haben gemeinsam die Situation analysiert", sagt Kurz über das Gespräch mit dem Bundespräsidenten doch. In Folge wiederholt er sein Statement vor dem Eintritt in die Hofburg. Auf die Frage, ob er selbst mit Neuwahlen rechnet, antwortet der Kanzler nicht und fährt weg.

Bundeskanzler Sebastian Kurz gibt nach seinem Gespräch mit dem Budnespräsidenten doch ein kurzes Statement ab.
Bundeskanzler Sebastian Kurz gibt nach seinem Gespräch mit dem Budnespräsidenten doch ein kurzes Statement ab. Foto © APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)

16.43: Sebastian Kurz verlässt die Hofburg wieder - ohne Statement aber unter Protestschreien gegen ihn.

16.35: Am Flughafen Wien spricht die Niederösterreichische Landeshauptfrau und VP-Chefin Johanna Mikl-Leitner von einer "schwierigen Situation". Es sei jetzt "wichtig, dass es zu einer raschen Aufklärung kommt".

16.30: "Die Härte der Vorwürfe ist unfassbar. Sie hat eine Dimension erreicht, die an die Grenzen des Möglichen heranreicht", sagt der steirische Landeshauptmann und ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer gegenüber der Kleinen Zeitung. Ein Abrücken vom Kanzler ist das aber offenbar (noch) nicht. Kurz habe ihm versichert, "in die behaupteten Vorgänge nicht involviert zu sein und er genießt mein Vertrauen."

16.14: Die ÖVP-Landesobleute haben sich gemäß Informationen aus mehreren Landesorganisationen am Donnerstag zu einer Besprechung mit der Führungsspitze um Kurz nach Wien begeben.

16.00: Nach seinem kurzen Statement bahnt sich der Bundeskanzler durch die Menge an Journalistinnen und Journalisten seinen Weg vom Bundeskanzleramt in die Hofburg. Dort trifft er Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen.

15.58: Sebastian Kurz sieht sich mit falschen Vorwürfen konfrontiert und appelliert an die Unschuldsvermutung. Der Bundeskanzler will die Regierungszusammenarbeit mit den Grünen fortsetzen. Wenn die Grünen dazu nicht bereit sind, "müssen sie sich andere Mehrheiten suchen", sagt Kurz.

Bundeskanzler Sebastian Kurz gibt nur ein kurzes Statement bevor er den Bundespräsidenten in der Hofburg trifft.
Bundeskanzler Sebastian Kurz gibt nur ein kurzes Statement bevor er den Bundespräsidenten in der Hofburg trifft. Foto © Veronika Dolna

15.55: Bundeskanzler Sebastian Kurz tritt vor die Kameras.

15.44 Uhr: Um 16:00 Uhr wird Bundeskanzler Sebastian Kurz bei Alexander von der Bellen erwartet. Es sind nur wenige Schritte vom Bundeskanzleramt zur Präsidentschaftskanzlei. Ein Statement will er vor seinem aktuellen Büro im Bundeskanzleramt abgeben.

15.42 Uhr: Der Erklärung der ÖVP-Regierungsmitglieder gingen intensive Telefonate hinter den Kulissen voraus. Dem Vernehmen nach bemühte sich Vizekanzler Werner Kogler auch im direkten Gespräch mit einzelnen ÖVP-Regierungsmitgliedern um eine Fortsetzung der Koalition ohne Kurz.

15.40 Uhr: Der Treueschwur klingt schon fast wie ein Abgesang, es ist herauszuhören, dass die ÖVP-Regierungsmannschaft fast davon ausgeht, dass Kurz zum Abgang gezwungen wird.

15.34 Uhr: Jetzt ist er da, der Treueschwur der ÖVP-Regierungsmitglieder: Alle wollen nur dann in der Regierung weiterarbeiten, wenn Sebastian Kurz weiter Kanzler bleibt.

15.00 Uhr: Mehr als eine Stunde lang konferierte Vizekanzler Werner Kogler mit dem Bundespräsidenten. Danach verließ er die Hofburg, von den wartenden Journalisten unbemerkt, durch einen Hinterausgang. Diese warten vergeblich auf ein Statement. Auch von der ÖVP gab es nach der Präsidiale keine Stellungnahme.

Foto © Dolna

14.56 Uhr: Welches Risiko geht der Bundeskanzler ein, wenn er und seine Partei daran festhalten, dass er im Amt bleibt? Politologe Peter Filzmaier brachte es schon Mittwoch Abend im ORF auf den Punkt: Falls Kurz politisch überlebe, zahle er dafür einen hohen Preis. Er wäre fortan einem dreifachen Risiko ausgesetzt: Dem Risiko, dass ihm doch irgendwann der Koalitionspartner abhanden kommt, dem Risiko, dass es neun weitere Angeklagte gibt, die plaudern könnten, und dem Risiko, dass die eigene Partei die Belastung nicht mehr aushält und sie sich gegen ihn wendet.

14.50 Uhr: Es ist die Stunde des Parlaments, aber auch die Stunde der Aktivisten und Liebhabern von Spontan-Aktionen in den Parteien: Die SPÖ rief eine Online-Petition unter dem Titel "Stoppt Kurz" ins Leben, um "all jenen Menschen eine Stimme zu geben, die nicht mehr länger zuschauen wollen, wie Kurz & Co dem Land und der Bevölkerung schaden", so SPÖ-Geschäftsführer Christian Deutsch. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Vize Jörg Leichtfried bei einer Pressekonferenz: Im Umfeld von Kurz "sammeln sich fast 100 Jahre an potentiellen Gefängnisstrafen".

SPOe PK ZU DEN OeVP ERMITTLUNGEN: RENDI-WAGNER / LEICHTFRIED
Foto © APA/HANS PUNZ

14.48 Uhr: Der Termin für die Sondersitzung im Parlament steht - sie findet am kommenden Dienstag statt. Die Oppositionsparteien fordern geschlossen den Rücktritt von Kurz. Sollte dieser das nicht tun, werde man einen gemeinsamen Misstrauensantrag stellen, sagten die Vizeklubchefs von SPÖ, FPÖ und NEOS.

14.42 Uhr: Die grüne Klubchefin Sigrid Maurer auf dem Weg in die Präsidiale: Von den Grünen hängt es ab, wie es weitergeht

OeVP-ERMITTLUNGEN: PRAeSIDIALKONFERENZ DES NATIONALRATES - MAURER (GRUeNE)
Foto © APA/GEORG HOCHMUTH

14.15 Uhr: Hinter den Kulissen wird an einer Regierung ohne Sebastian Kurz gebastelt. Das könnte eine Regierung von ÖVP und Grünen sein, mit einem neuen Kanzler. Oder alle Parteien gemeinsam bilden eine Mehrheit gegen die ÖVP.

14.10 Uhr: Die Parlamentsparteien haben das Ruder übernommen, Vizekanzler Werner Kogler hat ihnen dafür die "Rutsche" gelegt. Die Frage ist, welche Mehrheiten sich im Parlament für welche Lösung finden können. Hier die Verteilung der Nationalratssitze:

12.11 Uhr: In der ÖVP ist Bunkerstimmung angesagt. Tirols ÖVP-Chef Günther Platter konnte noch nicht überredet werden, eine Stellungnahme im Namen der Länder abzugeben, aber für die Bünde ließ sich Ingrid Korosec, die Präsidentin des Seniorenbundes, breitschlagen: Stellvertretend für alle Bünde erklärte sie, der Kanzler werde "mit immer neuen, konstruierten Vorwürfen" belastet. Es werde offenbar das Ziel verfolgt, "einen erfolgreichen, durch Wahlen legitimierten Bundeskanzler zu stürzen". Kurz habe jedoch "unsere volle Unterstützung".

12.06 Uhr: Ein erstes Statement aus den Reihen der Ländergranden der SPÖ: Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser sagt: "Wenn es stimmt, was die Ermittlungen gegen Kurz und die Bundes-ÖVP jetzt zutage fördern, ist das ungeheuerlich. Sie zeichnen ein Bild des moralischen Verfalls: Eine Machtübernahme ohne Skrupel und ohne jede Rücksichtnahme, ein Überschreiten moralischer Grenzen bei mutmaßlicher strafrechtlicher Relevanz. Ein insgesamt erschütterndes Sittenbild." Es liege nun an der unabhängigen Justiz, sich nicht von den, im Lichte der jetzigen Enthüllungen sich selbst erklärenden, Attacken der Bundes-ÖVP, von ihrer Arbeit abbringen zu lassen, sondern für schonungslose, transparente Aufklärung zu sorgen.  Der Schaden für die liberale Demokratie und das Ansehen Österreichs sei enorm. Kaiser setzt allerdings nicht auf Rücktrittsforderung sondern auf Selbstreinigung: "Es liegt jetzt am Bundeskanzler selbst, zu entscheiden, was für die Republik Österreich am besten ist.“

11.55 Uhr: Welche Optionen ergeben sich aus der Regierungskrise?

  • Option 1: Der Kanzler tritt zurück. Diese Absicht ließ er jedenfalls Mittwoch abend im Interview nicht erkennen.
  • Option 2: Der Bundespräsident enthebt ihn des Amtes. Auch Alexander Van der Bellen ließ bisher keine Absicht erkennen, aber die Initiative des Vizekanzlers und die Emanzipation der Parlamentsparteien von der Regierung können ihn in Zugzwang bringen.
  • Option 3: Die Opposition bringt einen Misstrauensantrag ein. Dafür hat sie nur dann die nötige Mehrheit, wenn die Grünen mitspielen.
  • Option 4: Die eigene Partei setzt Kurz unter Druck und zieht einen Alternativ-Kanzler aus dem Hut. Die interne Intrige gegen Vorgänger Reinhold Mitterlehner mit allen Details sorgt für gehörige Unruhe.
  • Option 5: Der Koalitionspartner kündigt der ÖVP die Gefolgschaft auf und es kommt zu Neuwahlen. Oder zu einer Regierung ohne ÖVP.

11.46 Uhr: Und auch FPÖ-Chef Herbert Kickl wiederholt seine Rücktrittsforderung: Der Kanzler sei "untragbar" geworden und auch die Freiheitlichen würden sich der Einladung der Grünen zu Gesprächen nicht verschließen, aber: Die Grünen müssten vor allem ihre eigene Position klären.

11.40 Uhr: Die Pressekonferenz der Neos ist zu Ende, und schon der nächste Termin in Sicht: Um 12.30 Uhr lädt die SPÖ mit Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und Vize-Klubchef Jörg Leichtfried zur Pressekonferenz, wir berichten wieder live.

11.37 Uhr: Auf die Frage, ob sie selbst schon konkrete Lösungen auslote, wich die Neos-Frontfrau aus, aber: Sie sehe jedenfalls nicht ein, warum es Neuwahlen geben sollte, denn der gewählte Nationalrat sei nicht betroffen vom Vorwurf der Korruption. Der Kanzler müsse zurücktreten. "Und natürlich geht es nicht um eine Person allein, sondern um das System der Volkspartei, das keine Scheu hat vor Manipulation und Machtmissbrauch, mit dem einzigen Ziel, an der Macht zu bleiben."

11.33 Uhr: Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger ist am Wort: Sie wiederholt ihr Credo vom Vortag: Es gelte auch für Sebastian Kurz die Unschuldsvermutung, aber es gelte auch, spätestens nach dem Bild, das er in der ZiB 2 abgegeben habe, die Amtsunfähigkeit. "Es braucht einen Neustart in Österreich". Der vergangene Mittwoch sei der Tag 0 für den Neubeginn. Was sie am Abend dieses Tages besonders erschüttert habe: "Dass im Fernsehen ein Sebastian Kurz gesessen ist, der nicht erkennt, wie sehr seine sture Haltung dem Land und dem Ansehen des Landes sowie dem Amt schadet."

11.30 Uhr: Die Pressekonferenz der Neos startet in Kürze. Die interessanteste Frage: Steuert die übrigen Parteien im Parlament auf eine Fortsetzung der Koalition ohne Sebastian Kurz als Kanzler zu? Und akzeptiert die ÖVP das am Ende des Tages, um handlungsfähig und an der Macht zu bleiben? Oder läuft es doch in Richtung Neuwahlen.

11.28 Uhr: In den Ländern rumort es bei den Grünen, aber auch bei der ÖVP. Die Grünen tagten Mittwoch Abend, Rücktrittsforderungen wurden laut. In der ÖVP bemüht man sich verzweifelt darum, den Tiroler Landeshauptmann Günther Platter als Sprecher der Landeshauptleutekonferenz dazu zu animieren, Stellung zu beziehen. Das ist eigentlich nicht seine Aufgabe, aber über diesen Trick hofft man, um eigene Stellungnahmen herumzukommen.

Der gestrige Mittwoch sei der "Tag 0", hatte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Abend dieses Tages gesagt. Jetzt sei der Tag, an dem die Politik der Korruption ein Ende machen müsse. Der Kanzler müsse zurücktreten, aber es müsse keine Neuwahlen geben: Sie reiche allen anderen Parteien die Hand, gemeinsam müsse eine Lösung gefunden werden.

Der wichtigste Mann in diesem Spiel ist ein anderer Vizekanzler Werner Kogler, Koalitionspartner der ÖVP, Chef der "Aufdeckerpartei" der Grünen. Am Mittwochmittag reagierte Kogler noch schaumgebremst, am Abend erklärte er, nach Lektüre der Anordnung zur Hausdurchsuchung, der erste Eindruck sei "verheerend".

Mittwoch Abend kamen die Grünen zur Krisensitzung zusammen, am Morgen des heutigen Donnerstag ergriffen sie die Initiative: Kogler und die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer luden die Klubobleute der anderen Parteien zu einer Besprechung ein, gemeinsam pilgern  Kogler und Maurer zum Bundespräsidenten.

Die Neos geben dazu um 11.30 Uhr eine Pressekonferenz. Wir berichten live:

Die Grünen stellen die Handlungsfähigkeit von Bundeskanzler Sebastian Kurz infrage. In einer Aussendung heißt es: "Der Eindruck ist verheerend, der Sachverhalt muss lückenlos aufgeklärt werden. Das erwarten sich die Menschen in Österreich. Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen, die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers ist vor diesem Hintergrund infrage gestellt. Wir müssen für Stabilität und Ordnung sorgen."

Die Klubobleute aller Parteien seien zu den Gesprächen über die weitere Vorgangsweise eingeladen:  „Wir haben eine gemeinsame Verantwortung für unser Land. Wir müssen gemeinsam für Stabilität und Aufklärung sorgen und darum möchte ich parteiübergreifend das weitere Vorgehen beraten."

Der Unmut in den Länderorganisationen der Grünen ist groß.  In Kärnten wird die weitere Zusammenarbeit mit Kurz als nicht vorstellbar erachtet. Auch in Wien geht man davon aus, dass man nicht so weitermachen könne, als ob nichts geschehen wäre.

Rücktritt gefordert

SPÖ und FPÖ hatten bereits am Mittwoch den Rücktritt des Kanzlers gefordert und im Verein mit den Neos eine Sondersitzung des Parlaments beantragt, bei der sie auch einen Misstrauensantrag gegen Kurz einbringen wollen. Die Sitzung ist für Dienstag geplant.

Auch in der SPÖ ist die Causa Kurz, die innerhalb weniger Stunden zur Regierungskrise wurde, nach einer Schrecksekunde "Chefsache": Am Mittwoch hatten zunächst noch der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried und Parteigeschäftsführer Christian Deutsch Aussendungen ausgesandt. Wenige Minuten später legte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner nach: "Wir alle werden Zeuge des moralischen Verfalls der ÖVP."

Das Bild, das Bundeskanzler Sebastian Kurz bei Martin Thür in der ZiB 2 abgab, wurde am Donnerstag ebenfalls thematisiert.  Für FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker war es ein "erschütterndes Bild": Der Kanzler argumentierte so, wie es die ÖVP seit Jahren macht. Es seien alles nur falsche Vorwürfe, es würden SMS aus dem Zusammenhang gerissen, und alle wollen nur der ÖVP schaden. "Von Führungsstärke oder Souveränität war Kurz weit entfernt. Aber gerade diese Eigenschaften sind notwendig, um dieses Amt ausführen zu können.“ 

Besonders bemerkenswert sei auch, dass der Kanzler seine ebenfalls mitbeschuldigten engsten Mitarbeiter im Regen stehen lasse. „Der Bundeskanzler will augenscheinlich seine Haut retten und schreckt auch nicht davor zurück, alles auf seine Mitarbeiter zu schieben."

Verdacht & Hausdurchsuchungen

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Kurz und neun weitere Personen wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit. Am Mittwoch haben Hausdurchsuchungen bei einigen engen Mitarbeitern des Kanzlers, in der ÖVP-Zentrale, im Kanzleramt und im Finanzministerium stattgefunden.

Es geht um Gefälligkeitsberichterstattung der "Österreich"-Gruppe im Austausch für Inserate des Finanzressorts sowie aus Steuergeld finanzierte Umfragen, die nur dem Nutzen des späteren Kanzlers gedient hätten.

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Danke für Ihr Verständnis.

isogs
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mein Land

oder doch unser Land, unser Österreich? Hat er schon mal einen Fehler gemacht? Zugegeben hat noch nie einen, entschuldigen ist auch ein Fremdwort!

Lodengrün
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Er ist sich wichtig

und niemand sonst. Uns brauchte er um mit den politischen VIPs in Kontakt zu kommen. Das war seine Welt die sein Ego befriedigte. Typisch. Nach dem Rücktritt rief er 15 Staatspräsidenten an um sie zu informieren das Schallenberg ein geeigneter Nachfolger wäre. Hat er vielleicht einen Knall. Als ob der das bräuchte.

Adiga
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Der Nimbus der Unehrlichkeit bleibt

Bei Kurz muss man vorsichtig sein, wenn dieser Mann was ins Mirkrofon sagt, sollte man sich ständig fragen - vorallem jetzt, welche Unwahrheiten sich schon wieder dahinter verbergen. Denn wirklich Ehrlich war dieser Mensch mit seiner geheuchelten Volksnähe wohl noch nie.

Irgendeiner
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Naja,es ist so,Macht durch Ämter korrumpiert,jeden,die dümmeren fallen schneller r

die Intelligenteren langsamer weil sie sich mehr Selbstzweifel leisten aber ich glaub nicht, daß es Ausnahmen gibt, der Friedhof der Geschichte ist voll von Leuten die mit guten Absichten kamen und als Schurken gingen,es ist sehr verführerisch Dinge per fiat anzuordnen aber dann hörst du auch keine Kritik mehr und zum nachzudenken auf,du koppelst dich quasi sozial aus, und der klügste Satz in der Bibel ist das "Und führe uns nicht in Versuchung".Und gegen diese Fehlbarkeit von Menschen brauchst Du die checks und balances,die Kontrolle der Kontrolleure,die darfst aber dann nicht aushebeln lassen,ich halte das Problem für grundsätzlich nicht aufhebbar.Aber manche fallen nicht erst im Amt das die Macht verleiht, die kommen schon so, das sollte man sehen können wenn man die eigenen Murmeln beieinander hat.

Zeitgenosse
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In Deutschland wäre eine

Stelle frei!

Irgendeiner
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Naja,draußen mutieren die Viren, drinnen die

Foren,ist wie in der Ursuppe.

diss
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Diesen überheblichen Parasiten

gehört das Land - Gott sei Dank - nicht.

hans31
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Die Rücktrittsrede

Kamm mir eher wie eine Wahlkampfrede vor....

Haben sicher schon einen Fahrplan im Kopf...

fersler
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@hans

denke ähnlich.

Unterstützt von seinen ca. 60 Medienberatern , die vorerst einmal weiter für das 'System Kurz' garantieren, ist und bleibt der nunmehrige ex-Kanzler ein Weltmeister der Täter/Opfer Umkehr und drückt auf die Tränendrüsen seiner Groupies.

Irgendeiner
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Warum erscheinen meine Postings schon wieder nicht,

welches Problem hama diesmal.

mobile49
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@Irgendeiner

bei der fülle an posts bleibt manches länger in der warteschleife
denk ich jedenfalls
heute sind die Kleinemitarbeiter aber wirklich arm
so viele neuigkeiten und schlechtes wetter - also haben alle lust zum posten
- man hat doch sonst nichts
bleib xund

Irgendeiner
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Ja,mobile schon richtig,

aber ich frag seit längerer Zeit gleich hier,früher hab ich Korrespondenz gemacht,aber damit quälst du wen der nichts direkt damit zu tun hat und sich auch erst kundig machen muß,das wird dann zur stillen Post um mehrere Ecken und der hat auch besseres zu tun als mit einem Alten zu parlieren der seine Wortspenden sucht.Und ja, die letzten Tage möcht ich nicht missen,aber ich hab schon lange darauf gewartet.,ich hatte es allerdings schon naiv erwartet,als Mitterlehner selbst verschriftlichte,da kam nichts von ÖVP Seite,die Moral tritt halt leichter in ihre Rechte wenn der Hut brennt.

Kleine Zeitung
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Sehr geehrter Irgendeiner,

es tut uns leid, aber wir haben heute kein Posting von Ihnen gefunden, das wir gelöscht haben. Vorgestern mussten wir leider eins von Ihnen offline stellen, aber von heute finden wir keines.
Übrigens würden immer alle Postings erscheinen, wenn sie keine Beschimpfungen, Beleidigungen, Verleumdungen, Diffamierungen, Hetze, Rassismus etc. beinhalten ;)
Lg aus der Redaktion und einen schönen Sonntagnachmittag noch

GanzObjektivGesehen
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Und wenn „diss“ dann….

…..“diese überheblichen Parasiten“ schreibt? Wenn man einen Menschen als „ Dumbo“ bezeichnet oder auch die Familie eines Politikers insultiert, dass ist in Ordnung?

Irgendeiner
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Danke,es war late arrival,ist schon

da.Ich bin da halt ein gebranntes Kind oder besser ein gebrannter Alter und frage gleich.

Balrog206
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Meine

Wissenschaftlichen Werke in der Früh wurden auch 2-3 std später frei gegeben , da diskutierten andere schon munter miteinander 😉 ist schon komisch warum das öfter so ist !

mobile49
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die kränkung

wurde doch wohl dem volk bereitet !

und die "volksdiener" haben sich für unsere stimmen und unser steuergeld auch dementsprechend zu verhalten .
animositäten sind hier fehl am platz

und wenn es heißt , kurz sei nachtragend
das volk kann auf überheblichkeit noch viel nachtragender reagieren - siehe graz
punkt

heri13
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Sein wann hat ÖSTERREICH einen Eigentümer kurz?

Entweder ist der Blender verrückt oder Größenwahnsinnig?

gehtso
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dieser Schritt war

unumgänglich, das haben die Granden der ÖVP auch dem Messias klargemacht. Vermutlich hat auch eine schnelle intern beauftragte Meinungsumfrage (vielleicht nicht getürkt) dazu beigetragen, diesen Schritt zu setzten.
Herr Schallenberg wird sehr genau beobachtet werden, wie sehr er unter der Fuchtel des Ex- Kanzlers steht, ich gehe davon aus, dass er alleine nicht viel entscheiden wird (können).
Ob damit das System "Kurz" auch zu Ende geht, bleibt allerdings abzuwarten, lassen wir die Justiz ihre Arbeit machen, der neue Klubchef der ÖVP verzichtet ja lt. Aussagen aus der ÖVP auf seine Immunität.
Bleibt noch eine Frage: Was macht der Gustl jetzt?
Und an alle Jünger des Messias: bis zum Nächsten Mal wieder in der Stadthalle! Frau Hörbiger ist auch schon eingeladen.

Irgendeiner
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Ja,wobei ich mir Frage stelle ob wir den Begriff

getürkt nicht durch getürkist ersetzen sollten,das ist bodenständiger.Und Wöginger hat jetzt Zeit den Nachweis für die Existenz der Kippa im Altertum zu suchen,wird wohl lebenslang dauern.

gehtso
5
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getürkist

ist gut, das kommt hoffentlich in den Duden!

Balrog206
15
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Irgi

Dann kommt link wohl von Links oder ?

Irgendeiner
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Nein,das ist englisch und etwas wo du

draufklickst um was zu sehen im Internet,das darfst auch du politisch ungefährdet tun.

hansi01
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Kurz ist noch jung und kann daher noch gut 35 Jahre Politiker sein

Das heißt für den Pöbel nur mehr 20 Regierungswechsel bis Kurz entgüldig Geschichte ist.

Irgendeiner
5
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Du vergißt das Mädel mit Schwert,Augenbinde und Waage,

die schaut nicht solange zu obwohl sie blind ist und definier mir Pöbel und gib Beispiele.

mobile49
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@Irgendeiner

aber , aber
du vergißt doch sonst nichts
dann weißt du sicher noch , das das möglicherweise von pueblo kommt .
sollte also möglicherweise "dorftrottel" bedeuten .
wurde uns allen - natürlich nur der "ungehobenen" klasse - von th.schmied "aufs aug druckt"
da er ja nicht mehr mit diplomatenpass in der "gehobenen" liga reisen kann - also ist er nun auch ein - nein doch lieber nicht
- ich fühle mich geradezu geehrt , von diesem individium als pöbel bezeichnet zu werden

verzeih mir , aber das "geschreibsel" machte mir eben riesigen spass

 
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