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Bundespräsidenten-Wahl OLG sieht Villacher Bürgermeister schadenersatzpflichtig

Instanz sieht Schadenersatzklage der Republik als berechtigt an. Die Angelegenheit geht zum Obersten Gerichtshof.

Albel wurde 2018 verurteilt und bekam eine Geldstrafe
Albel wurde 2018 verurteilt und bekam eine Geldstrafe © KLZ/Weichselbraun
 

Eine Schadenersatzklage der Republik gegen den Villacher Bürgermeister Günther Albel (SPÖ) nach der Aufhebung der Bundespräsidenten-Stichwahl 2016 ist nach einem Zwischenurteil des Oberlandesgerichts (OLG) Graz nun wohl auf dem Weg zum Obersten Gerichtshof (OGH). Am OLG erachtete man die Forderung - anders als am Landesgericht Klagenfurt - als dem Grunde nach als zurecht bestehend.

Kommentare (2)

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GordonKelz
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Brauchen wir.....

...einen solchen Bürgermeister, der unseren
Staat Bananenrepublik nennt und mit seinen
Gang zum OGH dass vorzeigen möchte?
Gordon Kelz

GordonKelz
2
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Diese Beharrlichkeit....

...sollte der Herr Bürgermeister Albel, für seine Bürger an den Tag legen...aber als einziger Bürgermeister Österreichs den Verstorbenen eine Verwaltungsgebühr nachzuwerfen gehört sicher nicht dazu!
Gordon Kelz