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36.000 Euro SchadensersatzBP-Stichwahl: Zivilklage gegen Villacher Bürgermeister abgewiesen

Die Republik Österreich forderte vom Villacher Bürgermeister Günther Albel (SPÖ) 36.000 Euro Schadensersatz für die Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl 2016. Die Klage wurde jetzt abgewiesen, Urteil nichts rechtskräftig.

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Bürgermeister Günther Albel mit Anwalt Meinhard Novak
Bürgermeister Günther Albel mit Anwalt Meinhard Novak © Gert Eggenberger
 

Eine Klage der Republik gegen den Villacher Bürgermeister Günther Albel (SPÖ) nach der Aufhebung der Bundespräsidenten-Stichwahl im Jahr 2016 ist am Landesgericht Klagenfurt abgewiesen worden. Gerichtssprecherin Eva Jost-Draxl bestätigte das am Mittwoch auf APA-Anfrage. Die Republik hatte 36.000 Euro von Albel gefordert.

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Danke für Ihr Verständnis.

CuiBono
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Lächerliche Rechtssprechung

Ein eindeutiger Verstoss gegen die Wahlordnung (wobei man davon ausgehen darf, dass dies vollkommen bewusst, flächendeckend und langjährig gemacht wurde) wird vom Gericht fantasievoll umgedeutet:

"Das heißt, das Verhalten des Beklagten, Bürgermeister Albel, für sich allein war nicht maßgeblich für eine Beeinflussung des Wahlergebnisses und einer damit verbundenen Aufhebung der Wahl."

Ja, ja - manche sind eben gleicher.

Mir stellt sich wieder einmal die Frage:
Wo bleibt die Politikerverantwortung?
Oder haben diese Leute, die in ihren wohldotierten Positionen sitzend zeitlich begrenzt treuhänderisch zum Wohle des Volkes, Staates,... wirken sollten, tatsächlich Narrenfreiheit?

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GordonKelz
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DER SCHADEN DEN DIESE LEUTE....

....angerichtet haben, wird für den Steuerzahler immer mehr....
Gordon Kelz

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