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Bundespräsidenten-StichwahlHöchstgericht bestätigt Urteil gegen Bezirkshauptmann

Der Hermagorer Bezirkshauptmann ist im Zusammenhang mit der Bundespräsidenten-Stichwahl im Mai 2016 zwar der falschen Beurkundung schuldig, vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs wurde er jedoch freigesprochen.

Der Oberste Gerichtshof hat das Kärntner Urteil bestätigt
Der Oberste Gerichtshof hat das Kärntner Urteil bestätigt © KLZ/Markus Traussnig
 

Der Bezirkshauptmann von Hermagor, Heinz Pansi und sein Verwaltungsdirektor wurden am 9. Dezember vergangenen Jahres von einem Schöffensenat der Landesgerichtes Klagenfurt unter Vorsitz von Richter Uwe Dumpelnik zu Geldstrafen verurteilt worden. Dumpelnik erklärte in der Urteilsbegründung zum Freispruch vom Amtsmissbrauch, ein wissentlicher Befugnismissbrauch sei ebenso wenig zu erkennen wie ein bedingter Schädigungsvorsatz. Das Motiv sei ein schnelles, zielgerichtetes Vorgehen gewesen, daher der Freispruch. Dieses Urteil des Klagenfurter Landesgerichts wurde nun vom Obersten Gerichtshof bestätigt. Über das Strafmaß muss das Oberlandesgericht Graz entscheiden.

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