FFP2-Masken im HandelWer kontrolliert? Streit zwischen Wirtschaftsministerin und Handelsverband

Der Handelsverband möge "die Verunsicherung in Richtung Handel und Bevölkerung abstellen", sagt Ministerin Margarete Schramböck. Die Regierung möge sich von der "Symbolpolitik" verabschieden, sagt der Handelsverband.

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Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Handelsverbands-Chef Rainer Will
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Handelsverbands-Chef Rainer Will © Handelsverband/APA
 

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) und der Handelsverband liefern sich einen Schlagabtausch zur Kontrolle von Masken im Handel. Der Handelsverband möge "die Verunsicherung in Richtung Handel und Bevölkerung abstellen", richtete Schramböck am Donnerstag via Aussendung aus. Handelsverbandsvorsitzender Rainer Will hatte im "Morgenjournal" gesagt, die Kontrolle der Maskenpflicht könne nicht vom Handel übernommen werden.

"Wir im Handel können es nicht kontrollieren, wollen es nicht kontrollieren, es ist unmöglich. Wenn die Exekutive hier Stichproben vornehmen möchte, sollen sie es machen, aber wir können da nicht dienen damit", sagte Will. Solche Wortmeldungen seien "entbehrlich", konterte die Ministerin. "Die Regierung hat gestern klar und deutlich kommuniziert, dass nicht die einzelnen Handelsbetriebe die Maskenpflicht der Kundinnen und Kunden kontrollieren müssen, sondern die Kontrolle in Stichproben über die Polizei laufen wird".

Den Rüffel der Ministerin will der Verband nicht auf sich sitzen lassen. Ihre Kritik "entbehre jeder Grundlage", so der Branchenvertreter in einer Pressemitteilung. Der Verband informiere die Bevölkerung seit Monaten detailliert über alle Coronamaßnahmen. Für Verunsicherung sorge die Wirtschaftsministerin selbst, wenn sie neue Coronaregeln präsentiere, "die in der Praxis so nicht kontrolliert werden können und alle Betroffenen außen vor lässt". Sie solle die direkt Betroffenen besser einbeziehen und praktikable Lösungen vorschlagen statt Symbolpolitik zu betreiben.

Auch Polizei-Gewerkschaft wehrt sich

Die Unklarheit über das Kontrollieren der Maßnahmen teile der Handelsverband im Übrigen mit Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaftskammer, des Shoppingcenterverbandes ACSP sowie der Polizei. So habe etwa Hermann Greylinger von der roten Polizeigewerkschaft FSG Mittwochabend in der ORF-Nachrichtensendung "ZIB 2" gesagt, er glaube nicht, dass es die Aufgabe der Polizisten sei, in Geschäfte zu gehen, zu schauen, wer Maske trage oder nicht. Weiters habe Reinhard Zimmermann von der ÖVP-nahen Polizeigewerkschaft FCG, Vorsitzender im Zentralausschuss, in einem Interview mit der Zeitung "Der Standard" gemeint, man müsse das fertig denken, und dann stoße man recht schnell auf Probleme bei der Durchführbarkeit. Die Polizei sei nur die Unterstützung der Gesundheitsbehörden, dort liege die erste Zuständigkeit. So betrachtet, müsste der Polizist mit dem Gesundheitsbeamten ins Geschäft gehen, das sei in der Praxis schwierig.

Doch neben der Maskenpflicht hat die Branche hat in der Pandemie eigenen Angaben zufolge weitere gravierende Probleme zu bewältigen. Derzeit suchen die Handelsbetriebe dem Verband zufolge "händeringend nach neuen Beschäftigten und Lehrlingen" - mehr als 20.000 Stellen seien aktuell unbesetzt. Der Personalbedarf liege um 20 Prozent über jenem vor der Coronakrise.

20 offene Stellen im Handel

Die heimischen Händler klagen über "viel zu wenige verfügbare Arbeitskräfte" und einen "massiven Rückgang an Bewerbungen". Bundesweit gebe es mehr als 15.000 offene Stellen im Einzelhandel und mehr als 5.000 im Großhandel. "Wir weisen schon seit Wochen darauf hin, jetzt spitzt sich der Arbeitskräftemangel im Handel zu", betonte der Geschäftsführer des Handelsverbands, Rainer Will, in einer Aussendung. Allein in Oberösterreich fehlten 4.800 Arbeitnehmer, in Niederösterreich seien es 3.700 und in Wien 3.200.

Ob der stark steigenden Corona-Infektionszahlen ist die Branche zusätzlich in Sorge. In den kommenden Wochen könnte es durch die Pandemie zu breitflächigen Personalausfällen kommen - Hintergrund seien die K1-Bestimmungen. Kontaktpersonen der Kategorie 1 müssen 14 Tage lang in der behördlich verordneten Heimquarantäne abgesondert werden, um die Ansteckung nicht weiterzutragen. Von dieser Bestimmung ausgenommen sind Geimpfte und Genesene. "Daher ist eine rasche Erhöhung der Durchimpfungsquote entscheidend", sagte der Präsident des Handelsverbands, Stephan Mayer-Heinisch. "Sonst drohen im Herbst breitflächige Personalausfälle in den Geschäften."

Der Handelsverband appellierte weiters an die Sozialpartner, die im Herbst anstehenden Kollektivvertragsverhandlungen "mit Augenmaß zu führen", also keine hohen Abschlüsse zu erwarten. Viele Betriebe hätten die Krisenverluste "noch lange nicht getilgt". "Viele können sich eine deutliche KV-Erhöhung schlicht nicht leisten", so der Standpunkt des Verbandspräsidenten. "Stattdessen müssen wir die Inflation abfangen." Damit den Arbeitnehmern mehr Netto vom Brutto übrig bleibe, müsse die nächste Steuerreform sowohl bei den Lohnnebenkosten als auch bei der Lohnsteuer ansetzen, so Mayer-Heinisch.

Kommentare (11)
kritik53
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Handel

Wenn der Handel nicht kontrollieren will, darf das Geschäft einfach nicht aufsperren.
Die blöde Meckerei der Kammervertreter geht mir so gegen den Geist. Manchen wäre es sicher lieber, nicht aufzusperren, dafür aber fette Corona Prämien zu kassieren.

markus144
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Bisher...

war es aber sehr wohl die Aufgabe der Handelsangestellten die Kunden auf die Maske hinzuweißen und sich in weiterer Folge anschnauzen zu lassen, mir scheint dei Frau Ministerin ist vergesslich.
Bezüglich Personalmangel, glaubt man auch wieder einen Satire Artikel zu lesen: "Wir finden kein Personal- aber glaubt's nicht, dass es all zu viel im Herbst an Lohnerhöhung gibt..... aber bitte kauft's gefälligst mehr" ....

checker43
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Aufgabe

der Polizei ist es, die Einhaltung der Gesetze zu überwachen und Ordnungswidrigkeiten zu ahnden. Weiß die Polizeigewerkschaft das nicht?

„Ich gelobe, dass ich die Gesetze der Republik Österreich befolgen und alle mit meinem Amte verbundenen Pflichten treu und gewissenhaft erfüllen werde.“

microfib
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Aufgabe der Polizei ist es, die Einhaltung der Gesetze zu überwachen...

Ja dann auf auf die Straßen, da gibt es genug zu überwachen und abzustrafen. Wo bleiben die vermehrten Geschwindigkeitskontrollen, Alkoholtests gleich in Nähe der Gasthäuser etc..
Weiß die Polizeigewerkschaft das nicht?
„Ich gelobe, dass ich die Gesetze der Republik Österreich befolgen und alle mit meinem Amte verbundenen Pflichten treu und gewissenhaft erfüllen werde.“
Es gibt in Österreich keine generelle Ausweispflicht. Wenn PolizistInnen Deinen Ausweis sehen wollen, brauchen Sie einen Grund. Und der muss zur Situation passen. ... Die Polizei darf auch nicht einfach Deinen Ausweis überprüfen.

wischi_waschi
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microfib

Du Polizisten sollen unser Leute gefälligst in Frieden lassen.
Die sollen mit den Leuten die unser Leben gefährden , die rote Karte zeigen.
Aber das trauen Sie sich nicht, so schauts aus in unseren so gelobten Land......

undhetz
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die Herrschaften sind sowas von blank ...

weg mit der panik-versprech-und-kasperl-regierung ... alleine die Jubelmeldung von unserem lustigen peterle, seine Forderungen, seine sinnlosforderungen sind erfüllt worden ... reiner Eiertanz um hohle Phrasen ... schrecklich ... und dann seh ich noch die fünftklassigen Stadtpolitiker beim Mittagstisch Steuergeld zerkauen ... ich halts bald nimmer aus ...

kritik53
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undhetz

Da Sie es anscheinend mit der österreichischen Gesellschaft so schlecht getroffen haben, würde ich Ihnen empfehlen, auszuwandern.

one2go
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Schramböck

ist als Ministerin eine einzige Zumutung - schon als A1 Chefin kläglich gescheitert - vielleicht sollte man auch ihre Diplomarbeit checken!?

Miraculix11
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Nicht schwer zu checken

" Zukunftsperspektiven der Unternehmensberatung ; eine Bestandsaufnahme des österreichischen Beratungsmarktes unter besonderer Berücksichtigung jüngster Entwicklungstendenzen". Nachzulesen in der Bilbiothek der WU Wien

Stemocell
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Niemand.

Niemand kontrollierts. Hat heute sogar die Polizeigewerkschaft verkündet.
Schluss mit dem Kasperltheater und sofort das dänische Modell auch bei uns. Weg mit sämtlichen Corona-Zwangsmaßnahmen, keine Spaltung in Geimpfte und Ungeimpfte mehr. Wer sich nicht impfen lässt ist selbst schuld, basta. Laut Kurz wird es eine fünfte, sechste usw. Welle geben, wir können nicht ewig so weitermachen.
Wer sich trotz Möglichkeit bis jetzt nicht impfen hat lassen, wird mit keiner FFP2-Pflicht der Welt noch davon zu überzeugen sein. Die Angst vor Microchips und Unfruchtbarkeit ist eben stärker, als die Angst vorm Virus. Muss man akzeptieren.
Da mittlerweile über 60% geimpft sind, ist eine Überlastung des Gesundheitssystems unwahrscheinlich geworden.

Robruck
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Super

eine Verordnung die keiner kontrolliert 🤣🤣
Auf Eigenverantwortung bei Ungeimpften setzen 😂😂😂😂

Ich bin geimpft😊