EU-Gipfel geplantStrafzölle: Kurz gegen "diese Schwachsinnigkeiten"

Die EU-Kommission konnte sich auf keine klare Reaktion gegen mögliche Zölle der USA einigen. Bundeskanzler Kurz hofft auf ein Umdenken in den USA.

Bundeskanzler Kurz kritisiert die Pläne der USA
EU-HandelskBundeskanzler Kurz kritisiert die Pläne der USA © APA/GEORG HOCHMUTH
 

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die von US-Präsident Donald Trump geplanten Zölle mit scharfen Worten kritisiert und mit einer harten Reaktion der EU gedroht. "Besser wär es, wir ersparen uns das alles. Wenn es notwendig ist, wird es eine Reaktion geben, die hoffentlich dann dazu führt, dass es ein Umdenken der USA gibt und man diese Schwachsinnigkeiten auch wieder sein lassen kann."

Kurz erklärte am Mittwoch nach dem Ministerrat im Pressefoyer, er sei überzeugt, dass sowohl die USA als auch die EU am Ende eines Handelskrieges die Verlierer sein werden.

EU bereitet sich vor

Die EU-Kommission hat am Mittwoch noch keine endgültige Entscheidung als Reaktion auf die US-Strafzölle getroffen, aber mehrere Reaktionsmöglichkeiten in den Raum gestellt. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström forderte die USA auf, die "Sache nochmals zu überdenken". Zu den EU-Gegenmaßnahmen zählen eine WTO-Klage oder Zölle auf verschiedene US-Produkte.

Malmström erklärte, US-Präsident Donald Trump werde wahrscheinlich in den nächsten Tagen Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium unterschreiben. Die Begründung mit der nationalen Sicherheit kritisierte Malmström, sie sprach von "verschleierten Schutzmaßnahmen". Diese seien "extrem unfair" und "alarmierend". Mögliche US-Produkte, auf die die Europäer ihrerseits Strafzölle erheben könnten, umfassten unter anderem Erdnussbutter, Orangensaft und Whiskey, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch in Brüssel. Entscheidungen sind demnach aber noch nicht gefallen.

Der nächste EU-Gipfel Mitte März wird sich mit dem Handelsstreit zwischen EU und USA nach der Ankündigung von Strafzöllen durch US-Präsident Donald Trump befassen. Dies kündigte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Mittwoch in Luxemburg an. Trumps Ankündigung beinhalte das Risiko eines ernsthaften Handelsstreits, sagte Tusk.

EU ist vorbereitet

Vor allem sei die EU ein Freund der USA. Die amerikanischen Maßnahmen würden sich aber gegen die Verbündeten Amerikas auswirken. Es sei auch schädlich für die transatlantischen Beziehungen. Arbeitsplätze könnten gefährdet werden.

Daher bereite sich die EU auf eine entsprechende rasche Reaktion vor. Dabei gebe es drei Möglichkeiten, wie die Europäische Union vorgehen könne. Einmal sei dies das Einklagen der EU-Rechte über die WTO. Außerdem könnte sich die EU mit anderen betroffenen Partnern der US-Strafzölle koordinieren. Schließlich werde die EU ihre Märkte schützen und "wir werden unsere eigenen Schutzmaßnahmen ergreifen, wenn notwendig". Es gehe auch darum, dass nicht die Stahl- und Aluminiummärkte weltweit noch mehr geschlossen werden. Jedenfalls "hat die EU das Recht, sich dagegen zu wehren und Gegenmaßnahmen zu ergreifen". Deshalb sei heute auch über Zölle auf verschiedene US-Produkte gesprochen worden.

Stahlbranche berät über Folgen

Die deutsche Stahlindustrie hat die Europäische Union (EU) zu einer deutlichen Reaktion auf die geplanten Schutzzölle in den USA aufgefordert. "Der Vorschlag ist klar ein protektionistischer Eingriff in den internationalen Handel", sagte der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Hans Jürgen Kerkhoff, am Mittwoch auf der "Handelsblatt Jahrestagung Zukunft Stahl" in Düsseldorf.

"Wir gehen davon aus, dass es Beschäftigungseffekte haben wird", sagte der Stahl-Experte der IG Metall, Heiko Reese, im Vorfeld der Handelsblatt-Jahrestagung Stahl. Derzeit könne aber noch niemand beziffern, in welchem Umfang dies geschehen werde.

Der Stahlkonzern Tata Steel Europe hat sich besorgt über die Pläne der USA geäußert, auf Stahlimporte Schutzzölle zu erheben. "Wir brauchen geeignete Maßnahmen gegen eine negative Beeinflussung des europäischen Marktes", sagte Vorstandsmitglied Henrik Adam am Rande der Handelsblatt-Jahrestagung "Zukunft Stahl" in Düsseldorf.

IWF warnt vor Handelskrieg

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hat vor den Folgen eines Handelskriegs mit den USA gewarnt. Eine solche Auseinandersetzung mit wechselseitig angehobenen Einfuhrzöllen könne keiner gewinnen, sagte Lagarde am Mittwoch dem französischen Radiosender RTL.

"Die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen wären schwerwiegend, nicht nur, wenn die USA Maßnahmen ergreifen, sondern vor allem wenn andere Länder zurückschlagen, vor allem die, die am stärksten betroffen wären, wie Kanada, Europa und insbesondere Deutschland."

Autobauer gegen Zölle

Die internationale Autoindustrie lehnt die von US-Präsident Donald Trump ins Spiel gebrachten Strafzölle vehement ab. Kein einzelnes Land sei in der Lage, die Wünsche und Anforderungen seiner Bewohner in Sachen Auto ganz allein zu erfüllen, sagte der Präsident des Weltverbands der Automobilindustrie (OICA), Matthias Wissmann, am Mittwoch beim Genfer Autosalon.

Und in jedem Land wolle die Autoindustrie exportieren und nicht nur den eigenen Markt versorgen.

"Aus diesen Gründen - und ich betone das in diesen Tagen ganz besonders - sind ein freier Zugang zum Markt und der Abbau von Handelsbeschränkungen so immens wichtig für weltweites Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand", meinte Wissmann, der als OICA-Chef auch die US-Autoindustrie mit vertritt.

 

Kommentare (8)

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tannenbaum
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Wer,

außer die österreichischen Medien nimmt diesen Kurz noch Ernst?

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Katschy
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*lol*

Der Floh (Kurz) bellt den Hund (Trump) an! ;-)))

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SoundofThunder
1
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Trump:

Who the Hell is this Short?

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isogs
2
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Hallo

Wer die Balkanroute geschlossen hat für den wird es wohl ein leichtes sein einen Stafzoll abzuwenden.

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hermannsteinacher
1
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Und wer ...

... hat s' ?

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hakre
7
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!

scheinheilig, wenn dir der Name des Bundeskanzlers nicht einfallen will!

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sev57
0
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hakre

Wenn man Satire erklären muss, ist sie nicht mehr lustig.

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hermyne
5
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Trump

Da wird sich der Herr Trump aber sehr beeindruckt zeigen, wenn ihm der Herr, wie heißt er doch noch mal, egal fällt mir jetzt nicht ein, mit einer Reaktion droht.

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