Strafzölle Republikaner verweigern Trump die Gefolgschaft

US-Präsident gibt bei Zöllen nicht nach: Führender Republikaner dringt auf Verzicht von Zollmaßnahmen. Wirtschaftsvertreter wollen Trump treffen.

Paul Ryan
Im Streit um Strafzölle gehen führende Republikaner wie Paul Ryan auf Distanz zu Donald Trump © AP
 

US-Präsident Donald Trump will trotz des wachsenden innenpolitischen Drucks an den geplanten Zöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte festhalten. "Wir geben nicht nach", sagte Trump am Montag (Ortszeit) in Washington bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu.

Zuvor hatten führende Vertreter seiner Republikanischen Partei wie auch Wirtschaftsvertreter gefordert, auf die Maßnahmen zu verzichten. "Wir sind sehr besorgt über die Folgen eines Handelskriegs und drängen das Weiße Haus, diesen Plan nicht weiter zu verfolgen", erklärte eine Sprecherin von Paul Ryan, dem Vorsitzenden des Repräsentantenhauses. "Das neue Steuerreformgesetz hat die Wirtschaft angekurbelt, und wir wollen diese Gewinne sicherlich nicht gefährden." Der Republikaner Ryan kommt aus dem Bundesstaat Wisconsin, wo der Motorradbauer Harley-Davidson beheimatet ist, den die Europäische Kommission für den Fall von Zöllen mit Gegenmaßnahmen treffen will.

Vertreter der Wirtschaft drängen auf ein Treffen mit Trump. Dabei wollten sie ihm die negativen Folgen der geplanten Zölle für US-Unternehmen schildern, die Stahl und Aluminium verarbeiten, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person. Auf die europäische Ankündigung von Gegenmaßnahmen hatte Trump mit der Drohung einer Ausweitung der Zölle auch auf Autos reagiert. Auch hier könnte es höhere Zölle geben, was die deutschen Firmen BMW, Daimler und Volkswagen hart treffen würde. Es wird damit gerechnet, dass Trump in dieser Woche Details zu den Zöllen bekannt gibt.

Türkei bringt Baumwollzölle als Vergeltung ins Spiel

Die türkische Regierung erwägt als Reaktion auf die geplanten US-Zölle bei Stahl und Aluminium Aufschläge bei US-Baumwollimporten. "Angefangen mit der Türkei bereiten sich die von den US-Steuern betroffenen Staaten auf eine Antwort an die USA bei alternativen Gütern vor", sagte Cemil Ertem, ein prominenter Berater von Präsident Recep Tayyip Erdogan, der Zeitung "Milliyet".

Im Falle der Türkei könne dies über die Baumwolle laufen. Zur Höhe der erwogenen Zölle machte Ertem keine Angaben.

Die Türkei ist der achtgrößte Stahlhersteller der Welt und der sechstgrößte Exporteur an die USA. Einem Branchenverband zufolge könnte das Land allerdings auch bei einer Einführung der von US-Präsident Donald Trump geplanten Zölle wegen der geringeren Kosten wettbewerbsfähig bleiben. Die Türkei importierte nach Angaben des Statistikamts 2016 Baumwolle aus den USA im Wert von 519 Mio. Dollar (422 Mio. Euro), was 42 Prozent der Gesamtimporte ausmachte. Die Textilindustrie des Lands beliefert Weltmarken wie Adidas, Zara und Nike.

Der Präsident erwartet keinen Handelskrieg durch mögliche US-Maßnahmen. "Ich glaube nicht, dass wir einen Handelskrieg bekommen", sagte er bei dem Treffen mit Netanyahu, ohne dies genauer zu erläutern.

In der US-Wirtschaft hat sich Widerstand gegen die Zölle von 25 Prozent auf Stahl und von zehn Prozent auf Aluminium formiert. Sie treibt die Furcht vor höheren Kosten und Engpässen bei der Belieferung mit den Stoffen um. Auch im Trump-Lager sind die Pläne umstritten. Wirtschaftsberater Gary Cohn und Finanzminister Steven Mnuchin lehnen sie ab. Dagegen sind Handelsminister Wilbur Ross und Handelsberater Peter Navarro für die härtere Gangart.

 

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draugoldeck
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Lesenswert?

Vielleicht zeigen ein paar Republikaner endlich mal Rückgrat

Das wäre ja mal eine Gelegenheit für die Opportunisten bei den Republikanern, endlich Rückgrat zu zeigen. Der 'große Merkantilist' Trump ist offensichtlich in Sachen Wirtschaftsausbildung im Kindergarten stehen geblieben.

Aber eben: Wenn man unter Druck ist, sucht man halt jeweils nach Gegnern im Ausland. Hat schon immer so funktioniert, bis dann schlussendlich der Kollaps kommt.

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