Es wird damit erwartet, dass US-Präsident Donald Trump heute, Donnerstag, seine Drohung wahrmacht und Strafzölle auf Stahl und Aluminium verhängt. Die EU droht mit Gegenmaßnahmen. Wir halten Sie über die aktuellen Entwicklungen heute auf dem Laufenden.
15.00 Trump stellt "flexible Lösung" in Aussicht
US-Präsident Trump hat in Aussicht gestellt, dass seine Strafzölle auf Stahl und Aluminium nicht rigoros auf alle Partnerstaaten der USA angewendet werden sollen. Die Vereinigten Staaten würden bei den Zöllen "Flexibilität" gegenüber ihren "wahren Freunden" zeigen, kündigte Trump am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter an.
Allerdings gab es keinerlei Hinweise darauf, dass Trump die EU oder einzelne europäische Staaten von den Zöllen ausnehmen könnte. Lediglich im Falle von Kanada und Mexiko hatten der US-Präsident und sein Stab in den Vortagen konkret mögliche Konzessionen in Aussicht gestellt.
14.15: Am Abend ist es soweit
US-Präsident Donald Trump hat ein Treffen für Donnerstagabend zu seinen Zollplänen auf Stahl- und Aluminiumimporte angekündigt. Er freue sich auf die Zusammenkunft um 21.30 Uhr (MESZ), erklärte Trump am Donnerstag über den Kurznachrichtendienst Twitter.
"Wir müssen unsere Stahl- und Aluminiumindustrie stärken und gleichzeitig große Flexibilität und Zusammenarbeit mit denen zeigen, die unseren echten Freunde sind und fair mit uns sowohl im Handel als auch militärisch umgehen", erklärte das Staatsoberhaupt der USA.
13.20: EU will Trump doch noch von Strafzöllen abbringen
Die EU-Kommission will US-Präsident Donald Trump in letzter Minute von seinen angekündigten Strafzöllen abbringen. "Wir haben in den vergangenen Wochen und Tagen intensiv versucht, die US-Seite davon zu überzeugen", sagte Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen am Donnerstag in Brüssel.
"Niemand hat das Papier bisher gesehen, das der Präsident heute unterzeichnen soll. Man könnte sagen, das sind gute Neuigkeiten in dem Sinne, dass es immer noch die Möglichkeit gibt, Schäden zu vermeiden."
Zuvor hatte Trumps Wirtschaftsberater Peter Navarro bekräftigt, dass Trump noch am (heutigen) Donnerstag eine entsprechende Proklamation unterzeichnen werde, die binnen 15 bis 30 Tagen in Kraft treten soll. Der US-Präsident hatte Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und 10 Prozent auf Aluminium angekündigt, um die heimische Industrie zu schützen. Die durchschnittlichen US-EU-Zölle liegen deutlich darunter. Die EU-Kommission, die in Handelsfragen maßgeblich zuständig ist, hatte für diesen Fall eine Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) sowie Gegenmaßnahmen angekündigt.
Mexiko und Kanada sollen zunächst von den Zöllen ausgenommen werden und hätten dann eine bestimmte Zeit, um über Zugeständnisse beim Freihandelsabkommen NAFTA die Ausnahmen zu verlängern, sagte Navarro dem Sender Fox Business. Weitere Verbündete wie EU-Länder und NATO-Partner sind aber betroffen. Navarro deutete jedoch an, dass es auch für andere Länder Möglichkeiten geben könnte, nachträglich die Zölle zu vermeiden. "Wir werden das für unsere Verbündeten öffnen und sehen, ob wir das Problem lösen können", sagte Navarro.
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, hatte zuvor erklärt, auf der Grundlage von Einzelfallprüfungen könnten auch andere Länder Aufweichungen erreichen. Auch mit China gebe es Gespräche um eine Verringerung des US-Außenhandelsdefizites um eine Milliarde Dollar (805 Mio. Euro).
Angesichts des drohenden Handelskriegs zwischen den USA und Europa waren zuvor Warnungen aus Deutschland vor einer Eskalation des Konflikts lauter geworden. Trump sollte rechtzeitig zur Vernunft kommen, forderte die Industrie. SPD-Handelsexperte Bernd Lange warf Trump eine rückwärts gewandte Handelspolitik vorgeworfen.
Das Staatsoberhaupt habe Vorstellungen aus dem vergangenen Jahrhundert, sagte der Europaabgeordnete in Brüssel. Er wolle den amerikanischen Markt abschotten in der Hoffnung, Arbeitsplätze zu erhalten. "Angesichts globaler Wertschöpfungsketten ist das eine völlig irre Vorstellung." Produkte würden nicht mehr nur in einem Land hergestellt, erklärte Lange weiter. "Mittelfristig wird er sich ins eigene Fleisch schneiden." Zuvor hatte der SWR über Langes Äußerungen berichtet.
Der Chef des Industrieverbands BDI, Dieter Kempf, nannte es vollkommen richtig, dass die EU dem US-Präsidenten sehr deutlich von den geplanten Importbeschränkungen abrate und vor den Risiken für die Wirtschaft und den Welthandel warne. "Dazu gehört, dass die EU ihre Möglichkeiten aufzeigt, entschieden auf protektionistische Maßnahmen der USA gegen europäische Wirtschaftsinteressen zu reagieren."
Die EU hatte Vergeltungsmaßnahmen mit Handelsbarrieren für US-Waren ins Spiel gebracht, die vor allem in für US-Wahlen wichtigen Schlüsselstaaten hergestellt werden. Daraufhin hatte Trump Strafzölle auf Importe europäischer Autos angedroht.
Die Exportnation Deutschland wäre von den Maßnahmen besonders betroffen. Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag), an der deutschen Stahl- und Aluminiumproduktion würden Zehntausende Arbeitsplätze hängen. "Einige davon würden in Gefahr geraten. Und sollten die Strafzölle auch noch auf Autos ausgeweitet werden, wie es Trump angedeutet hat, dürfte der Schaden noch deutlich größer sein." Von der Branche sind weit mehr als eine Million Jobs in Deutschland abhängig.
Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert hatte zuletzt betont: "Wir müssen doch jetzt erst einmal abwarten, welche Maßnahmen die amerikanische Seite tatsächlich auch sich umzusetzen anschickt."
Der Transatlantik-Koordinator der deutschen Regierung, Jürgen Hardt, bezweifelt allerdings, dass sich Trump von Strafzöllen abbringen lässt. "Mit dem Verweis auf die nationale Sicherheit hat er eine Begründung gewählt, die ihm das Recht gibt, sein Ziel trotz des starken Widerstands in Senat und Abgeordnetenhaus durchzusetzen", sagte Hardt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag).
10.40: Trump plant doch Ausnahmen
Angesichts der Warnungen vor einem Handelskrieg will US-Präsident Donald Trump Regierungskreisen zufolge vorerst einige Länder von den geplanten Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium ausnehmen. Für Mexiko und Kanada solle es eine 30-tägige Schonfrist geben, verlautete aus dem Präsidialamt. Den Erlass für die Einführung der neuen Zölle könnte Trump demnach bereits am Donnerstag unterzeichnen.
Wegen der Klärung rechtlicher Fragen könne sich dies aber auch noch bis Freitag verzögern. Der Widerstand gegen die Zoll-Pläne wuchs unterdessen weiter: China erklärte, es sei auf einen Handelskrieg vorbereitet. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici kündigte Gegenmaßnahmen an, die sofort wirksam würden.
In Kraft treten sollen die Maßnahmen Regierungskreisen zufolge rund zwei Wochen nach Unterzeichnung des Erlasses. Trump hatte vorige Woche angekündigt, Stahl und Aluminium bei der Einfuhr in die USA mit Schutzzöllen zu belegen. Auch Maßnahmen gegen die europäische Autobranche hält er für möglich. Der Präsident hat wiederholt gegen Billig-Importe gewettert, vor allem aus China, die nach seiner Darstellung die heimische Industrie schädigten und Arbeitsplätze vernichteten.
In einem Schreiben forderten mehr als 100 republikanische Abgeordnete von Trump, auf ein pauschales Verhängen der Abgaben zu verzichten und nur gezielt gegen Billig-Importe vorzugehen.
10.08: EU will unmittelbar auf US-Strafzölle reagieren
Eine Reaktion aus Europa auf die Verhängung von US-Schutzzöllen würde nach Worten von EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici unmittelbar erfolgen. "Wenn (US-Präsident) Donald Trump die Maßnahmen heute Abend in Kraft setzt, werden wir ein ganzes Arsenal an Antworten zur Verfügung haben."
Dazu gehörten aus den USA eingeführte Orangen, Tabak und Whiskey. Die Europäische Union wolle eine Eskalation des Streits mit den USA zwar vermeiden. Man bereite aber Gegenmaßnahmen vor. Es sei klar, dass Handelskriege schlecht seien und es dabei nur Verlierer gebe.
Trump hatte vor einigen Tagen Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte in die USA angekündigt. Er will damit nach eigenen Worten die US-Stahlindustrie schützen. Bei vielen Handelspartnern hat die Ankündigung Kritik hervorgerufen. Die EU hat entschiedene Gegenmaßnahmen angekündigt, sollte Trump seine Ankündigung umsetzen. Am Mittwoch hatten die USA erklärt, es könnte für einige Länder Ausnahmen geben.
9.50: Massiver Schaden für Deutschland befürchtet
Angesichts der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Strafzölle hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vor einem massiven Schaden für Deutschland gewarnt. "Ich gehe davon aus, dass Trump seine Drohung wahrmacht", sagte DIW-Chef Marcel Fratzscher.
An der deutschen Stahl- und Aluminiumproduktion hingen zehntausende Arbeitsplätze, sagte der DIW-Chef der Zeitung weiter. "Einige davon würden in Gefahr geraten", fügte er hinzu. "Und sollten die Strafzölle auch noch auf Autos ausgeweitet werden, wie es Trump angedeutet hat, dürfte der Schaden noch deutlich größer sein."
An dieser Branche hingen "weit mehr als eine Million Jobs in Deutschland", sagte Fratzscher. "Eine solche Eskalation könnte Deutschland schwerlich verkraften."
Grundsätzlich habe die deutsche Wirtschaft besonders viel zu verlieren, weil sie stark exportorientiert sei. "Die Ausfuhren machen etwa die Hälfte unserer Wertschöpfung aus", sagte Fratzscher. "In den USA dagegen sind es nur etwa zehn bis 15 Prozent."
9.30 Aufträge in der deutschen Industrie schrumpfen bereits
Die deutsche Industrie hat einen Fehlstart ins Jahr 2018 erwischt: Ihre Aufträge schrumpften im Jänner nicht nur mehr als doppelt so stark wie erwartet, sondern zugleich so kräftig wie seit einem Jahr nicht mehr. Die Unternehmen sammelten 3,9 Prozent weniger Bestellungen ein als im Vormonat - vor allem wegen der geringeren Nachfrage aus der Eurozone, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte.
Von Reuters befragte Ökonomen hatten mit lediglich mit einem Minus von 1,6 Prozent gerechnet. Im Dezember hatte es noch ein Wachstum von 3,0 Prozent gegeben.
Kein Grund zur Panik
Ministerium, Wirtschaftsverbände und Ökonomen sehen trotz des schwachen Abschneidens keinen Grund zur Panik. Allerdings drohen im Falle eines von US-Präsident Donald Trump ausgelösten Handelskrieges weitere Rückschläge. "Damoklesschwert bleibt die an Schärfe gewinnende Diskussion um mögliche US-Strafzölle für Stahl und Aluminium", sagte der Chefvolkswirt der Liechtensteiner VP Bank, Thomas Gitzel. "Auch wenn das Risiko eines eskalierenden Handelskrieges gering sein dürfte, verunsichert alleine die Diskussion." Ähnlich schätzt das der Chefvolkswirt des Bankhauses Lampe, Alexander Krüger, ein: "Von den von Trump ins Auge gefassten Handelszöllen gehen klare Wachstumsgefahren aus." Die USA sind der größte Abnehmer von Waren "Made in Germany".
Noch sind die Auftragsbücher aber prall gefüllt. Zudem lagen die Bestellungen um mehr als acht Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. "Ebenso deuten die internationalen Stimmungsindikatoren auf eine Fortsetzung des globalen Aufschwungs hin", so das Ministerium. "Die deutsche Industrie dürfte daher ihre positive Entwicklung fortsetzen." Das schätzt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) genauso ein. "Angesichts der Belebung des Handels insbesondere in Europa, des gestiegenen Investitionsvertrauens und der guten Beschäftigungsentwicklung dürfte die Nachfrage nach deutschen Industrieprodukten im In- und Ausland vorerst hoch bleiben", sagte DIHK-Expertin Sophia Krietenbrink.
Die Aufträge aus dem Inland schrumpften zum Vormonat um 2,8 Prozent, die aus dem Ausland um 4,6 Prozent. Dabei sanken die Bestellungen aus der Eurozone mit 5,9 Prozent besonders stark. Der deutliche Rückgang zu Jahresbeginn liegt auch an der schwankenden Entwicklung der Großaufträge, die diesmal deutlich geringer ausfielen.
