Strafzoll-StreitTrump ignoriert seine Partei

Die Republikaner zittern vor den Halbzeitwahlen im November.

 

Donald Trump treibt mit seinen angekündigten Strafzöllen die Wirtschaft und die eigene Partei auf die Barrikaden. Während der Präsident hofft, mit der Umsetzung seines Wahlversprechens die weltwirtschaftliche Dynamik stärker auf die eigene Wirtschaft zu lenken und damit auf das Wohl der Wähler, fürchten etliche Unternehmer eine Schwächung und die Republikaner einen unnützen Handelskrieg.

Die Kritik ist berechtigt: Im November stehen Halbzeitwahlen in Senat und Repräsentantenhaus an. Die Abgeordneten müssen sich verantworten. Doch wofür? Trump ist in der Strafzollfrage nicht auf seine Partei angewiesen. Anders als beim Thema Zuwanderung und bei den Waffengesetzen kann er in Handelsfragen präsidiale Anordnungen ohne Zustimmung im Kongress verhängen. Die Republikaner, die noch die Mehrheit in beiden Kammern haben, werden die Folgen ausbaden müssen, stellvertretend für ihren Präsidenten, der sie schändlich übergeht.

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