Wochenlange Fahrverbote für den Schwerverkehr sind es, die Wirtschaftskammer-Präsident Jürgen Mandl dazu bewegen, die Politik zum Handeln aufzufordern: „Die Situation war schon bisher für unsere Transportunternehmen, aber auch für das Gewerbe und Handwerk im Regionalverkehr sowie für den Tourismus aufgrund der Stau-Situation nicht einfach. Aber die gesamte Kärntner Wirtschaft neun Wochen lang über das ganze Wochenende willkürlich nicht nur von Salzburg, sondern von ganz Mitteleuropa abzuschneiden, werden wir keinesfalls hinnehmen.“
Und so heißt es seitens der Wirtschaftskammer: „Kärnten lässt sich nicht einsperren.“ Die Reaktion folgt einem Vorstoß des Salzburger Verkehrslandesrates Stefan Schnöll (ÖVP) und der Mobilitätsministerin Leonore Gewessler (Grüne), ein Fahrverbot auf der Tauernautobahn für den Wirtschaftsverkehr mit Lkw über 7,5 Tonnen am Freitagnachmittag zwischen 13 und 19 Uhr und am Samstag von 7 Uhr bis zum Eintritt des Lkw-Wochenendfahrverbots zu verfügen. Geplant sei die Sperre der Tauernautobahn von 26. Jänner bis 30. März.
Asfinag weist Vorwürfe zurück
Kommt das Fahrverbot so, könnten die Lkw von Kärntner Unternehmen schon am Freitagnachmittag das Land Richtung Norden nicht mehr verlassen und Lkw samt Fahrer auf dem Rückweg nicht mehr nach Hause kommen. Einzige Ausnahme wäre die Nacht zwischen Freitag, 19 Uhr und Samstag, 7 Uhr. In einer Aussendung stellt die Wirtschaftskammer sogar in den Raum, dass „die tagelange Sperre einer solchen wirtschaftlichen Hauptschlagader für den Transitverkehr eventuell nicht mit dem EU-Grundsatz des freien Warenverkehrs in Einklang zu bringen sei“.
Walter Močnik, Pressespreicher bei der Asfinag, betont: „Es werden laufend alle betroffenen Stellen informiert und das schon seit Jahren. Wir unterstützen alle Maßnahmen für eine bestmögliche Baustellenabwicklung.“ Die Sanierung selbst sei alternativlos und die Baufirmen würden sieben Tage die Woche arbeiten. Außerdem wäre es keine Sperre, sondern ein ausgeweitetes Lkw-Fahrverbot, das für den Individual- und Reiseverkehr entlastend wirken würde. Bereits vergangenen Herbst wurde auf Kärntner Seite von Touristikern und seitens des Landes Kritik laut, dass mit den Einschränkungen entlang der Strecke der Wintertourismus gefährdet werde.
Rechtliche Überprüfung angekündigt
Die Wirtschaftskammer Kärnten sorgt sich nun etwa um Just-in-time-Lieferungen für die deutsche Industrie aus dem Süden, aber auch aus dem Norden für den oberitalienischen Raum. Diese würden durch längere Sperrzeiten massiv erschwert. Gemeinsam mit dem Zusammenschluss der Wirtschafts-, Gewerbe- und Handwerkskammern des Alpen-Adria-Raums „NAAN“ wurde eine eingehende EU-rechtliche Überprüfung angekündigt.
NAAN-Vorsitzender Mandl appellierte an die verantwortlichen Politiker auf Landes- und Bundesebene, von einem ausgedehnten Lkw-Fahrverbot Abstand zu nehmen: „Man macht sich seitens der Politik offenbar keine Vorstellungen davon, welche Megastaus diese Stümperei am offenen Herzen der Wirtschaft auslösen wird. Wobei sich offenbar auch niemand gefragt hat, auf welchen Abstellflächen und mit welcher hygienischen und sonstigen Versorgung die Tausenden Lenker der zum Stillstand verurteilten Transit-Lkw ihre zwangsweise verlängerte Wochenendruhezeit verbringen sollen.“
