Neuer KanzlerPlatter geht auf Distanz zu Kurz, Länder ringen um Linie

Schallenberg soll die Bundesregierung "ohne Einflussnahme nach seinen Vorstellungen führen", fordert Tirols LH Günther Platter. Tirols schwarzer AK-Präsident Zangerl fordert, dass sich Kurz komplett zurückzieht. Für Niederösterreichs LH Johanna Mikl-Leitner müssen sich die Vorwürfe "restlos aufklären". "Die Chats können wir so nicht stehen lassen."

×
Artikel gemerkt

Gemerkte Artikel können Sie jederzeit in Ihrer Leseliste abrufen. Zu Ihrer Leseliste gelangen Sie direkt über die Seiten-Navigation.

Zur Leseliste
Ringen um das Außenbild der ÖVP: Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ihr Tiroler Amtskollege Günther Platter
Ringen um das Außenbild der ÖVP: Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ihr Tiroler Amtskollege Günther Platter © EXPA / Michael Gruber
 

Tirols Landeshauptmann Günther Platter ist nach dem Rücktritt Sebastian Kurz' (beide ÖVP) als Bundeskanzler weiter auf Distanz zu ihm gegangen. Obwohl Platter Kurz anfangs weiterhin im Amt sehen wollte, fand er nun, dass die Vorwürfe doch zu schwer wiegen würden, sagte er am Dienstag der "Tiroler Tageszeitung". Er forderte, dass der neue Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) die Regierung "ohne Einflussnahme nach seinen Vorstellungen führen" kann und betonte, "ein Schwarzer" zu sein. Schallenberg hält heute seine Antrittsrede im Parlament - die Feuertaufe für den neuen Kanzler.

Nach der Wahl von Kurz zum Klubobmann im Nationalrat, sei es wichtig, "dass künftig, unabhängig von persönlichen Befindlichkeiten, jede und jeder ihrer bzw. seiner Rolle nachkommt", sagte Platter der "Tiroler Tageszeitung" am Dienstag. Für Schallenberg gelte nun, dass er die "notwendigen Weichenstellungen trifft, um die Eigenständigkeit der Politik und seiner Regierung klar zu definieren", riet Platter dem erst am Montag angelobten Kanzler. Er erwarte sich nach der Regierungskrise Ruhe, über Neuwahlen sollte man sich keine Gedanken machen, meinte er.

Die rückhaltlose Unterstützung des neuen Kanzlers Alexander Schallenberg für den alten, Sebastian Kurz, in Schallenbergs erster Wortmeldung hatte viele aufgeschreckt und war als unangebrachter Kadavergehorsam verstanden worden.

Reaktion auf "schwerwiegende Vorwürfe"

Platter hatte sich Donnerstagabend noch stellvertretend für die ÖVP-Landeshauptleute vor die Kameras gestellt, um Kurz den Rücken zu stärken. Es gebe aber "schwerwiegende Vorwürfe, die man nicht wegwischen kann", beurteilte Platter die Sache nun anders. Für den Landeschef waren die am Freitag bekannt gewordenen Chats sowie das Abzeichnen einer Koalition aus Grünen, SPÖ, FPÖ und NEOS ausschlaggebend dafür, dass er für einen Rücktritt von Kurz als Bundeskanzler war.

Platter hielt außerdem fest, dass er "ein Schwarzer" sei. Er habe mit der türkisen Bundes-ÖVP "schon immer andere Anschauungspunkte gehabt".

"Kurz soll sich komplett zurückziehen"

Härter mit Kurz ins Gericht ging der schwarze Tiroler Arbeitskammerpräsident Erwin Zangerl. Kurz solle sich komplett zurückziehen, forderte er. "Es wird jetzt schon von einem Schattenkanzler Sebastian Kurz geredet", kritisierte Zangerl. "Für einen Neuanfang in der ÖVP und in der Bundesregierung sollte alles absolut besenrein übergeben werden".

Die strafrechtlichen Vorwürfe gegen Sebastian Kurz und sein Team dürften erst schön langsam durchsickern, ebenso die Details der internen Kommunikation. Auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, die als Erste Landtagswahlen zu schlagen hat, ringt um die Contenance: Die Vorwürfe müssten restlos aufgeklärt werden, sagt sie. Via Facebook ließ sie aufhorchen: "Die Chats zeichnen ein Bild, das wir so nicht stehen lassen wollen und können."

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer hatte bereits seiner Einschätzung Ausdruck verliehen, dass bis zum Ende der Legislaturperiode nicht mit einer Rückkehr von Sebastian Kurz zu rechnen sei. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner kann wenig mit dem Ton in seinem Umfeld anfangen: "Das ist nicht der Stil der Partei. Wo man's kann, muss man es abstellen."

Kommentare (51)
mangogue
2
2
Lesenswert?

Warum nicht teilen?

Wenn die Schwarzen in Tirol so auf ihr Schwarz-Sein bestehen, warum spalten sie sich dann von den Türkisen in Wien nicht ab? Für ein schwarzes Österreich, halt ohne Wien, Burgenland und Kärnten. Das hätte Charme ...

dude
0
5
Lesenswert?

Charme hätte, lieber mangogue,

... wenn in der ÖVP ordentlich aufgeräumt und ausgemistet werden würde. Es ist dann völlig gleichgültig, ob die, die übrigbleiben, sich dann türkis oder schwarz nennen.

Frohsinnig
0
4
Lesenswert?

3 Tiroler voran

Wie schmutzig die Politik 2021 ist haben eben Frau Palfrader, Herr Zangerl und Herr Platter demonstriert. Im Vergleich zu den dreien ist ein Wendehals eine Schnecke.. Was immer Herrn Kurz vorzuwerfen ist werden unsere Gerichte klären. Was die 3 "Parteifreunde" hier zeigen ist Politik vom miesesten von der ich wie viele Österreicher genug habe.

Pelikan22
2
1
Lesenswert?

Nur auf den eigenen Vorteil bedacht!

Sollen nur alle laut schreien und dem Beelzebuben die Skandale anhängen. Die tiroler Seilschaft soll eine eigene Partei gründen: Schwarz - die Allerseelenpartei. Dann soll'n sie schauen, wie sie zu Stimmen kommen. Bei den Roten ist's ähnlich: Doskozil gegen PRW

david965bc
4
4
Lesenswert?

Wenn die Umfragewerte der ÖVP sinken,

sinkt auch die Bereitschaft der Fürsten der Finsternis, wie Strolz mal die Landeshauptleute nannte.

Die Fürsten der Finsternis haben jedoch diesmal für Stabilität gesorgt, sodass es zu keinen Neuwahlen kam.

Man sieht, das föderale System mit unserem demokratischen System ist dem demokratischen System der USA und GB überlegen.

lamagra
2
39
Lesenswert?

Och wie süüüüüß!!!

Früher, das heißt vor einer Woche, waren sie alle große Verfechter und stolze Mitglieder der 'Türkisen Familie'! (Platter, Schützenhöfer, Mikl-Leitner)
Jetzt sind es alles SCHWARZE, die NIE im Leben türkis waren!
Heuchler!

mangogue
0
4
Lesenswert?

...

man ist halt gern beim Sieger. Aber wenn der Sieger in den Seilen hängt, haut man ihm schon auch gerne noch eine rein!

Pelikan22
0
2
Lesenswert?

Wichtig ist nur ...

dass der Trog voll is. Das nennt man "Sauschaffel"! Den Postenschacher mach ma unter der Tuchent!

david965bc
3
5
Lesenswert?

Zumindest hat Sebastian Kurz vorgesorgt,

das die ÖVP in türkis und schwarz geteilt wurde.

Damit gibt er der Fürsten in den Ländern die Möglichkeit, sich von Türkis abzugrenzen.

Das kann die SPÖ mit ihren verschiedenen Lagern nicht, die keiner zu gemeinsame Linie in der Migrationspolitik finden.

Es wäre ja nach dem Schmusekurs mit der FPÖ mal an der Zeit, die Haltung gegenüber der FPÖ zu ändern, denn die nächsten Wahlen könnten schneller kommen als gedacht.

mahue
1
11
Lesenswert?

Manfred Hütter: Bundes-Chefs konnte keiner richtig riechen

Manche Landesfürsten/in riechen Oberluft. Ist bei der SPÖ nichts anderes.
Verfassungsreform des sehr kleinen Österreich, weg mit dem Föderalismus und Macht der Länder. Wir sind nicht größer als der Freistaat Bayern mit einem Parlament.

mahue
0
2
Lesenswert?

Manfred Hütter: muss alle Gegenkommentare zu meinem akzeptieren

Aber Fakt ist, die Länder haben immer die Maßnahmen der Bundesregierung, teilweise blockiert sogar sabotiert, egal welche Parteien an der Regierung waren. Ich habe die Funktion der Länder nie als Kontrolle der Demokratie empfunden, eher als Hemmschuh einer positiven Entwicklung.
Der Hinweis auf die grausame Zeit bis 1945 geht komplett ins Leere, wir haben alle 5 Jahre Nationalratswahlen, der Wähler ist heute viel flexibler, besser gebildet und täglich informiert, wenn er es will. Da gibt es genug demokratische Mittel von uns Wählern direkt, bei Fehlentwicklungen der Regierungsarbeit einzugreifen.

Zeitgenosse
1
2
Lesenswert?

Wie können Sie Österreich mit deutscher Provinz

vergleichen.
Wo ich Ihnen recht gebe , wir brauchen nicht 10 Regierungen , eine Zentralregierung würde genügen .

david965bc
1
2
Lesenswert?

Ob groß oder klein,

ein föderales System in einer Familie ist immer weniger risikoreich als wenn einer in der Familie den alleinigen Ton angibt.

Es hängt also nicht von der Größe ab.

Wenn jedoch die EU die Vereinigten Staaten von Europa werden, dann könnte man über den Länder die Macht wegnehmen, weil dann Österreich als Ganzes für die Stabilität der Vereinigten Staaten von Europa steht.

Es muss hier jemanden geben, der die Macht der EU Regierung stürzen könnte.

Wegen dem Nationalsozialismus hat man sich den Föderalismus ausgedacht, das zu zerstören, wäre schlecht für die Demokratie.

david965bc
0
1
Lesenswert?

Der Föderalismus hat dafür gesorgt,

das Sebastian Kurz gezwungenermaße freiwillig als Bundeskanzler abgetreten ist.

Die Macht der Länder ist ein Garant für die Demokratie.

Wenn einer einen Scheiß treibt, dann gibt es weniger Chaos in einem föderalen System.

griespetz
16
8
Lesenswert?

Wie hätten sie es gerne?

Als nach den Durchsuchungen die LHs bzw. die ganze ÖVP Kurz die Mauer machten war es nicht recht. Man könne doch nicht hinter einem der ganz bestimmt ein Verbrecher ist stehen.
Wenn sich jetzt einige zu distanzieren beginnen, was immer gefordert war, passts auch gar nicht ...

seinerwe
8
18
Lesenswert?

Interessant,

wie sich ehemalige Gendarmerie Beamte verhalten, wenn sie Landeshauptmann sind.
Es hat sich seit Cäsar nichts geändert.

Pelikan22
0
0
Lesenswert?

Der Dosko ziagt halt die Puffn ...

und bei de Schwar'zn nimmt ma den Dolch. G'meuchelt wird da und dort!

lichtenberger
15
35
Lesenswert?

Distanz zu Kurz

Liebe ALTSCHWARZEN ! Schon vergessen, Kurz habt ihr nur so gross werden lassen, weil ohne ihn wärt ihr schon lange bei unter 20%. Und ich frage mich wie die bösen Türkisen alles Böse allein ohne Altschwarze machen konnten. Lieber nicht distanzieren um jetzt an der Macht zu bleiben, denn früher oder später landet ihr unter 20% ohne Sebastian Kurz.

gab65
0
36
Lesenswert?

was soll man

von einem politiker sonst erwarten? die meinung wird geändert so wie der wind sich trägt. ist ja nichts neues. wie heist es so schön, der trog bleibt der gleiche, nur die schweine werden gewechselt.

pehe99
0
36
Lesenswert?

Platter..

ein Mann ein Wort ....... jeden Tag aufs Neue....

hfg
25
30
Lesenswert?

Man kann auch für dieses Vorgehen

Ein Sprichwort verwenden: „die Ratten verlassen das sinkende Schiff“. Solange man mit Kurz Erfolge feiern konnte war er der Freund und Star. Sobald Gegenwind aufzieht ist man wieder Schwarz. Ich kann durchaus verstehen warum in den Chats „die alten Dep…“ vorkommt. Ich verstehe das. Vielleicht erinnert sich irgendjemand noch an den Zustand der ÖVP vor Kurz - wollen sie diesen Haufen wieder haben?
Es ehrt Schallenberg dascervehrlich seine Meinung kundtut.

UHBP
5
14
Lesenswert?

@hf...

„die Ratten verlassen das sinkende Schiff“
Beim sinkendem Schiff, muss ich dir recht geben.
Und natürlich wird es immer Menschen geben, denen es egal ist wie sie gewinnen. Und dann gibt es noch die Mitläufer, die es toll finden, wenn einer Lügt und Betrügt und damit durchkommt.
Ist halt auch eine Frage des Charakters.

Mein Graz
4
20
Lesenswert?

@hfg

Es gibt Leute, die die Bezeichnung "Ratte" für Personen verwenden, die sich durch Falschheit, Rücksichtslosigkeit, Lug un Betrug, mit Hilfe von Strategiepapieren und Wadlbeisserei nach oben gearbeitet haben.
Meinst du diese Ratten?

checker43
7
36
Lesenswert?

Und

die alten Deppen sollen sich als alte Deppen bezeichnen lassen, weil er Erfolg hat(te)? Sie sollen ihm die Mauer machen, auch wenn er charakterlich offenbar ein ... ist und mutmaßlich Straftaten begangen hat oder solche in seinem engsten Umfeld begangen wurden?

Schlagen Sie mal unter Selbstachtung und Prinzipien nach.

Reipsi
6
28
Lesenswert?

Ein Tiroler

wundert einem das , das sind doch die reinsten, schönsten, glügsten, intelligentesten und Geschäftstüchtigsten ( Ischgl ) haben wir e erlebt in Österreich , grias eich, die Gams ruaft und da Andi wartet .

Zuckerpuppe2000
3
44
Lesenswert?

Herr Platter

Hat auch jede Menge Dreck am Stecken. Auch er wäre schon längst Rücktrittsreif!!

 
Kommentare 1-26 von 51