Der bisherige Außenminister Alexander Schallenberg stellt sich dem Nationalrat am Dienstag in seiner neuen Rolle als Bundeskanzler vor. Ebenfalls den Abgeordneten präsentiert wird sein Nachfolger als Außenminister Michael Linhart. Altkanzler Sebastian Kurz wird die Regierungserklärung noch nicht aus den Abgeordneten-Bänken verfolgen. Er wird erst am Donnerstag wieder angelobt.

Der neue Kanzler Schallenberg wird auch im Rahmen der Sondersitzung des Parlaments seine Antrittsrede halten. Man darf gespannt darauf sein, wie sich der "Neubeginn" der ÖVP unter seiner Führung aus seinem Munde anhört und in welcher Form er zur türkis-schwarzen Identitätskrise Stellung bezieht. Zu einem Wort der Entschuldigung bei den Wählern für die Ereignisse der vergangenen Stunden und Tage hat bisher nur der Bundespräsident gefunden. Die Grüne-Klubchefin Sigrid Maurer geht jedenfalls davon aus, dass der Fortbestand der türkis-grünen Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode gesichert ist.

Angelobung am Montag

Alexander Schallenberg wurde am Montag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als neuer Bundeskanzler angelobt. Die Karten in der Koalition werden damit neu gemischt. Auch der Diplomat Michael Linhart wurde als Außenminister angelobt.

Von Schallenberg, den Van der Bellen als "überzeugten Europäer" und erfahrenen Diplomaten lobte, erwarte sich das Staatsoberhaupt, seine Erfahrung dazu zu nutzen, diese aufregenden Zeiten zu bewältigen. Es gelte nun, dass die Regierung das Vertrauen der Bevölkerung wiedergewinnt und auch intern wieder Vertrauen schöpft.

"Kein Aufschub geduldet"

Denn, so der Bundespräsident: Die aktuellen Herausforderungen wie das Budget und die Pandemie "dulden keinen Aufschub". "Ich meinerseits vertraue darauf, dass es den Koalitionspartnern gelingt, eine tragfähige Basis für eine stabile Regierungszusammenarbeit zu schaffen", erklärte der Bundespräsident.

Linhart zollte Van der Bellen Respekt für seine diplomatische Karriere. Das Amt des Außenministers sei derzeit keine einfache, aber "eine chancenreiche Aufgabe". Er freue sich auf eine gute Zusammenarbeit.

Mit den Worten "ich enthebe Sebastian Kurz (...) vom Amte" des Präsidenten schied Kurz endgültig aus dem Amt des Kanzlers aus. Schallenberg antwortete bei seiner Angelobung mit "ich gelobe".

Schallenberg wird "mit Kurz sehr eng zusammenarbeiten"

Schallenberg meldete sich eine Stunde nach seiner Angelobung mit einem ersten Statement zu Wort. "Hinter uns allen liegen schwierige und turbulente Tage, die politisch und menschlich herausfordernd waren", begann er. Seine heutige Angelobung sei "eine Ehre, die ich mir nie erwartet hätte und mir nie gewünscht habe". Er nehme das Amt "mit großem Respekt an".

"Die Menschen haben es sich verdient, dass in der Politik gearbeitet, nicht gestritten wird", erklärte er. Aufbauen auf den "erfolgreichen Kurs von Sebastian Kurz" werde man den Weg nun weitergehen und sich dem Regierungsprogramm widmen. 

Und Schallenberg hielt fest: "Ich werde selbstverständlich mit Sebastian Kurz sehr eng zusammenarbeiten, alles andere wäre demokratiepolitisch absurd." Er halte die Vorwürfe gegen seinen Vorgänger für falsch, es werde sich herausstellen, dass daran nicht dran sei. Er werde sich nun bemühen, "entstandene Gräben zuzuschütten und die gemeinsame Sacharbeit wieder in den Vordergrund zu stellen".

Neos: Misstrauensvorschuss für Schallenberg, aber keinen eigenen Misstrauensantrag

Im Anschluss an Schallenbergs Autritt meldet sich die Opposition zu Wort. Neos-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger machte den Anfang und hielt zu Beginn fest, dass man mit ihm in der Vergangenheit gut zusammengearbeitet habe. Dennoch habe die Neos-Chefin nach der Rede von Schallenberg den Eindruck, dieser tue, "als sei nichts passiert". Dieses "Gift der Korruption und des Demokratieverrates" habe sich offenbar weit in der Politik verbreitet.

Österreich brauche nun einen "Neustart mit Vertrauen und Verlässlichkeit". Es brauche ein "wirksames Gegengift" mit schärferen Regeln. Deshalb werde die Partei am Dienstag ein großes Medienfinanzierungspaket einbringen. "Wir wollen finanzierte Medien als echte Watch-Dogs und keine Schoßhündchen." Man habe jedenfalls "nicht viel Vertrauen in einen Neustart nach diesen Worten des neuen Bundeskanzlers." Um die Stabilität zu wahren, "bringen wir als Neos am Dienstag jedenfalls keinen Misstrauensantrag ein".

SPÖ plant Misstrauensantrag gegen Blümel

Die SPÖ sieht das anders. In der morgigen Sondersitzung des Nationalrats plant die Partei, einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) einzubringen. Eine entsprechende Initiative sei hoch wahrscheinlich, erklärte der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried per Aussendung. Sebastian Kurz als neuen ÖVP-Klubchef sieht er als Schattenkanzler. Schon fix ist eine "Dringliche Anfrage" und die wird sich an den Finanzminister am Tag vor dessen Budgetrede richten.

Kickl nach Schallenberg-Statement "fassungslos"

FPÖ-Chef Herbert Kickl zeigte sich bei seinem Statement "fassungslos" angesichts des Statements von Neo-Kanzler Schallenberg. Dieser habe in seiner Antrittspressekonferenz nicht anderes zu tun, als die Vorwürfe gegen seinen Vorgänger für falsch zu erklären. "Er führt damit den Kreuzzug der türkisen ÖVP gegen die Justiz fort." Dies stelle "einen unglaublichen Sündenfall dar". Schallenberg wisse genau um die Bedeutung dieser Worte.

Die Staatskrise sei, im Gegensatz zur Meinung des Bundespräsidenten, "noch nicht vorbei". Es handle sich hier um keinen Neubeginn, sondern lediglich um "eine Beruhigungspille". Von einer strukturellen Veränderung könne keine Rede sein. "Es ist das gleiche türkise System, das Österreich weiter regiert." Kogler habe den Türkisen dabei "den Fluchtweg aufgemacht", der "Hofstaat des Sebastian Kurz" bleibe weiter im Amt. Kickl gehe davon aus, "dass wir sehr bald wieder vor der Frage stehen, wie es mit dieser Koalition weitergeht". Die Partei werde bei der Sondersitzung des Nationalrats einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung einbringen - sowohl gegen die türkisen, als auch gegen die grünen Mitglieder.