ÖVP-InseratenaffäreFinanzministerium und Finanzprokuratur prüfen Schadenersatz

Finanzminister Gernot Blümel beauftragte die interne Revision. Finanzprokuratur unterstützt Überprüfung. Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle fordert neuen Anlauf für Regelung der politischen Inserate-Regeln.

×
Artikel gemerkt

Gemerkte Artikel können Sie jederzeit in Ihrer Leseliste abrufen. Zu Ihrer Leseliste gelangen Sie direkt über die Seiten-Navigation.

Zur Leseliste
Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur: Will versuchen, im Namen der Steuerzahler das Geld "so rasch wie möglich zurückzubekommen", falls "tatsächlich etwas gestohlen" worden sei.
Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur: Will versuchen, im Namen der Steuerzahler das Geld "so rasch wie möglich zurückzubekommen", falls "tatsächlich etwas gestohlen" worden sei. © APA/GEORG HOCHMUTH
 

Laut dem Chef der Finanzprokuratur und ehemaligen Innenminister Wolfgang Peschorn hat Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) die interne Revision mit der Prüfung der in der Inseratenaffäre von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe beauftragt. Bei dieser Prüfung sei die Finanzprokuratur unterstützend tätig, sagte Peschorn Sonntagabend in der ORF-Sendung "Im Zentrum".

Jeder, der den Hinweis bekommen hat, dass er möglicherweise bestohlen wurde, hat die Verantwortung "rasch zu untersuchen", ob tatsächlich etwas gestohlen worden sei, so Peschorn. Falls die Vorwürfe stimmten, werde man versuchen, "das Geld so rasch wie möglich" zurückzubekommen, erklärte Peschorn: "Selbstverständlich werden wir uns dem Strafverfahren anschließen", sollte es zu einem kommen.

Peschorn plädierte überhaupt dafür, sich den Bereich Inseratenvergabe und Presseförderung insgesamt anzuschauen. In diesem Bereich könnte Steuergeld schonender eingesetzt werden. "In vielen Bereichen sollte man die Frage stellen, brauchen wir das oder nicht?", befürwortete Peschorn einen Schritt hin zur Sparsamkeit.

Auch Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle forderte im Interview mit dem ORF die Neuregelung der Inseratenvorgabe. Diese Aufgabe habe auch die Beamtenregierung seinerzeit verabsäumt, jetzt wäre es Zeit, einen neuen Anlauf zu wagen.

Zwischen 0 Uhr und 6 Uhr ist das Erstellen von Kommentaren nicht möglich.
Danke für Ihr Verständnis.

ordner5
1
2
Lesenswert?

Kompensierungs – Künstler.

Als Gegenfinanzierung werden Auslands-Pensionsbezieher skrupellos ausgenommen.

satiricus
1
10
Lesenswert?

In unserer Republik gibt es Kuriositäten, die kannst nicht erfinden :-))

Da wurden angeblich Leistungen mittels SCHEINRECHNUNGEN(!) übers Finanzministerium abgerechnet - und somit angeblich von jener Behörde bezahlt, deren oberste Aufgabe die Bekämpfung von Steuerbetrug (auch mittels Scheinrechnungen) ist........
Sind eigentlich die Betriebsprüfer bereits tätig geworden, zB in den Firmen der Meinungsforscher(innen) usw...???
Sicherheitshalber füg ich hier noch die obligatorische Unschuldsvermutung an :-))

UHBP
2
11
Lesenswert?

Finanzminister Gernot Blümel beauftragte die interne Revision.

Und welche Leute sitzen dort? System Kurz??

madermax
2
16
Lesenswert?

Finanzministerium prüft Schadenersatz…

Hat nicht das Finanzministerium aus Amtsmitteln die Umfragen bezahlt? Und Bastis Buddy, der Gernot, „beauftragt“ jetzt die Untersuchung? Und da soll ernsthaft irgendwas Sinnvolles rauskommen?

checker43
0
5
Lesenswert?

Das

FA bzw. die Prokurator kann von den Personen, die für die Aufträge zuständig waren, Schadenersatz fordern.

satiricus
0
7
Lesenswert?

Hoffentlich fallen die Prüfungen nicht so aus wie....

..jene der FMA bei der Bank in Mattersburg :-)

SoundofThunder
2
9
Lesenswert?

🤔

Muss sich der Blümel selber anzeigen?

satiricus
2
10
Lesenswert?

Sowas dürfte ihm nicht erinnerlich sein :-)

.

Amadeus005
1
11
Lesenswert?

Zahlt das dann die ÖVP?

Oder klagt diese dann entsprechend die Personen?

checker43
0
2
Lesenswert?

Kommt

drauf an, ob Schmid die Schuld auf sich nimmt oder nicht.

schteirischprovessa
3
12
Lesenswert?

Wenn einst die Faymann'schen Inserate nicht elegant unter den Tisch gekehrt worden wären

Und vor allem die richtigen Schlüsse und Maßnahmen gezogen worden wären, hätten wir längst ein Gesetz oder zumindest eine bindende Richtlinie zur Vergabe von Inseraten, Rundfunk- und TV Werbung, die inzwischen um Onlinewerbung zu ergänzen wäre.
So ist zu hoffen, dass zumindest aus Anlass der aktuellen Diskussion entsprechende legistische Richtlinien erarbeitet werden, da sind alle Parteien gefordert.
Das ganze sollte rasch und unabhängig von einem Schuldspruch gegen Kurz oder den anderen Beschuldigten erfolgen.

UHBP
2
6
Lesenswert?

@sch...

Wir haben kein entsprechendes Gesetz weil die ÖVP seit über 30 Jahren in der Regierung sitzt. Nicht mehr und nicht weniger.
PS: Mit dem Amtsgeheimnis/Informationsfreiheitsgesezt ist es übrigens das selbe.

lamagra
0
8
Lesenswert?

Wird nicht passieren!

Denn genau diejenigen, die dies entscheiden könnten, profitieren in dem Moment, ab dem sie entsprechende Rolle spielen, von dieser Inseratenvergabe!
Und all jene, die sich Hoffnung machen, irgendwann auch am 'großen Kuchen' Mitnaschen zu dürfen, werden sich hüten, dass ersehnte Füllhorn abzuschaffen.
Das ist auch der größte Teil des sogenannten 'Kanzlerbonus'. Das Bundeskanzleramt hat nunmal die größten Medienposten im Budget.
Und jede Zeitung wäre dämlich, gegen ihr eigenes Geld zu schreiben!

Zwickts_mi
1
25
Lesenswert?

Und was wird aus den 59 PR-Mitarbeiter von Herrn Kurz?

Werden die weiter bezahlt? Und das neue Staatssekretariat im Bundeskanzleramt? Was machen die jetzt?

FRED4712
2
16
Lesenswert?

die verkaufen jetzt "österreich"

in der wiener Fussgängerzone

kropfrob
0
10
Lesenswert?

Seit wann ...

... wird "Österreich" *verkauft*?

FRED4712
0
4
Lesenswert?

stimmt.....GEkauft

würde besser passen

Amadeus005
0
4
Lesenswert?

Der Staat seit mindestens 2017

Beim Papierpackerl mit dem Namen hab ich keine Ahnung

wischi_waschi
8
24
Lesenswert?

Schaden Steuerzahler

AHA erst jetzt nach dem Skandal kommt man drauf, sauber schauen wir aus.......

walterkaernten
5
37
Lesenswert?

schaden für die steuerzahler

Frage an die verantowrtlichen:

Haben STAATSBEAMTE dem angeblcihen treigen einhalt geboten `?
Hat ein staatsangestellter die öffentlichkeitnh informiert, wenn solche zahlungen angeordnet wurden ?
Ich denke STAATSANGESTELLTE haben eine verantwortung SCHADEN für den steuerzaler zu verhindern.
Hinterher ........

deCamps
4
30
Lesenswert?

Na also. Geht doch. Wo ist das Problem.

.
Eine korrekte gesetzmäßige sachliche Entscheidung. Laut dem Chef der Finanzprokuratur und ehemaligen Innenminister Wolfgang Peschorn hat Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) die interne Revision mit der Prüfung der in der Inseratenaffäre von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe beauftragt. Wer als die sachkundige und gesetzmäßig dafür zuständige Finanzprokuratur könnte diese Ermittlung führen. Abwarten und Tee trinken, bis ein Ergebnis vorliegt.

deCamps
3
15
Lesenswert?

Ein üblicher in unserem Rechtssystem größtenteils praktizierende Vorgangsweise.

-
Falls die Vorwürfe stimmten, werde man versuchen, "das Geld so rasch wie möglich" zurückzubekommen, erklärte Peschorn: "Selbstverständlich werden wir uns dem Strafverfahren anschließen", sollte es zu einem kommen.
.
Peschorn plädierte überhaupt dafür, sich den >>> Bereich Inseratenvergabe und Presseförderung insgesamt anzuschauen <<<. Auch hier eine übliche Vorgangsweise.
.
Was wäre wenn? Ein fiktives theoretisches sachbezogenes Beispiel. Einerseits ersucht eine Zeitung von ihren Lesern und Poster*Innen finanzielle Unterstützung damit sie die Foren weiterhin anbieten können, andererseits führt die Zeitung aus dem Gewinn von ca. 2.0 Mion an den Eigentümer z.B. eine Stiftung ca. 2.0 Mion ab und erhält ca. 2.0 Mion an Förderungen? Was wäre das dann? Mißbrauch von Fördergelder? Oder verständlicherweise besteht seitens der Zeitung die Rechtsansicht das der BNezug dieser Fördergelder zu Recht besteht?
.
Müsste nicht eine Zeitung, wenn die Gewinnausschüttung nach Abzug von Steuern den Betrag der Fördergelder übersteigt, die Förderung nicht zurückzahlen?. Ausgenommen im Gesetz über die Fördergelder ist dies nicht enthalten und nicht erforderlich.

SoundofThunder
0
4
Lesenswert?

🤔

Die Umfragen wurden bestellt und über Scheinrechnungen dem Finanzministerium vorgelegt welche die mit Steuergeld beglichen hat. Und der innerste Zirkel der Türkisen Familie wusste das . Und Blümel ist Teil der Familie.

goergXV
1
27
Lesenswert?

genauso ist es !!!

deshalb ENDLICH KEINE staatliche Presseförderung (= unsere Steuergelder) mehr und ein ENDE dieser unsäglichen Parteibuchwirtschaft !
Wie sich LEIDER immer wieder zeigt, führen diese Praktiken nur zu Zerwürfnissen und "Krisen".

SoundofThunder
0
5
Lesenswert?

🤔

Unter den Türkisen war Österreich wirklich eine H A W A R A - Republik 😉😉