AfghanistanAbschiebungen für Van der Bellen falsch, auch UNHCR dagegen

Bundespräsident Alexander Van der Bellen sieht Abschiebungen nach Afghanistan aufgrund der aktuellen politischen Entwicklungen "fehl am Platz". Das UNHCR empfahl keine Abschiebungen vorzunehmen. Österreich schob gestern trotzdem vier Afghanen ab - nach Rumänien.

×
Artikel gemerkt

Gemerkte Artikel können Sie jederzeit in Ihrer Leseliste abrufen. Zu Ihrer Leseliste gelangen Sie direkt über die Seiten-Navigation.

Zur Leseliste
© APA/HELMUT FOHRINGER
 

Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) gab eine Empfehlung heraus, Afghanen nicht mehr in ihre Heimat, abzuschieben. Die "Non-Return Advisory" schließe Asylwerber, deren Antrag abgelehnt wurde, mit ein, sagte Sprecher Shabia Mantoo am Dienstag in Genf.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hält entgegen Kritik von vielen Seiten nach wie vor an Abschiebungen fest. Zuvor hatte UNO-Generalsekretär Antonio Guterres an die Weltgemeinschaft appelliert, afghanische Flüchtlinge aufzunehmen und Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen.

Appell des Bundespräsidenten

Österreich wie die Europäische Union müssten jene unterstützen, die jetzt bedroht seien, und diesen Menschen gegebenenfalls Schutz gewähren, erklärte Bundespräsident Alexander Van der Bellen. "Die aktuelle Entwicklung in Afghanistan ist erschütternd und macht tief betroffen", äußerte sich Van der Bellen. "Meine Sorge gilt besonders auch allen Frauen und Mädchen, deren elementare Rechte auf Freiheit, Berufsausübung und Bildung nun massiv gefährdet sind, sowie Angehörigen von Minderheiten."

Afghanische Bürgerinnen und Bürger, die ihr Land verlassen wollen, müssten dies frei, sicher und über offene Grenzen tun können, ebenso wie Bürgerinnen und Bürger anderer Staaten, die sich in Afghanistan aufhalten.

"Gleichzeitig müssen Österreich und die EU alle verbliebenen wirtschaftlichen und politischen Mittel nützen, um Einfluss auf die Taliban zu nehmen, auch wenn das gegenwärtig nicht einfach sein wird", meinte der Bundespräsident weiter.

Abschiebung nach Rumänien

Das Innenministerium hat am Dienstag trotz der laufenden politischen Diskussion nach der Machtübernahme der Taliban mehrere Flüchtlinge aus Afghanistan aus Österreich abgeschoben, allerdings nach Rumänien. Zehn Personen sind laut dem Ressort im Rahmen der Dublin-Bestimmungen außer Landes gebracht worden, davon vier afghanische, fünf syrische und ein marokkanischer Staatsbürger.

"Absurde, unmoralische Diskussion"

SOS Mitmensch übt indes scharfe Kritik an der Reaktion der Bundesregierung auf die tragischen Ereignisse in Afghanistan und spricht angesichts einer „absurden und unmoralischen“ Abschiebediskussion von einem „zertrümmerten moralischen Kompass“.

„Während Menschen in akuter Lebensgefahr sind und Millionen Mädchen und Frauen von einem verbrecherischen Steinzeit-Patriarchat bedroht werden, redet unsere Regierung nicht über Aufnahme und Hilfe, sondern über Abschiebungen in die Hände der extremistischen Taliban. Das ist beschämend, zutiefst unmoralisch und unvernünftig“, kritisiert SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak die Wortmeldungen von Innenminister Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg.

Gebot der Stunde sei es, sich an den Aufnahmeinitiativen anderer Länder zu beteiligen, um möglichst viele bedrohte Personen zu retten, fordert SOS Mitmensch. Darüber hinaus gelte es, die in Österreich lebenden Afghaninnen und Afghanen zu schützen und zu beruhigen, und selbstverständlich müsse der afghanischen Botschafterin in Österreich Asyl angeboten werden, so die Menschenrechtsorganisation. „Es war falsch und schäbig vom Außenminister, die afghanische Botschafterin einzubestellen, nachdem diese angesichts des Vormarsches der Taliban berechtigterweise vor weiteren Abschiebungen nach Afghanistan gewarnt hat“, erklärt Pollak.

"Menschenleben retten"

„Österreich kann nicht in Afghanistan intervenieren, aber wir können durch Aufnahme Menschenleben retten, und wir können den Afghaninnen und Afghanen, die in Österreich leben, Sicherheit und Chancen bieten, mit all den dazugehörenden rechtsstaatlichen Pflichten“, fordert SOS Mitmensch-Sprecher Pollak die Bundesregierung auf, ihren moralischen Kompass wieder zu restaurieren.

Zwischen 0 Uhr und 6 Uhr ist das Erstellen von Kommentaren nicht möglich.
Danke für Ihr Verständnis.

schteirischprovessa
0
6
Lesenswert?

Daß Abschiebungen nach Afghanistan aktuell nicht möglich sind,

weiß jeder inklusive allen Mitgliedern der Regierung.
Doch das kann sich in einigen Wochen ändern und gerade jene Flüchtlinge, die bei uns die Einführung des politischen Islam wünschen, haben von den Taliban nichts zu befürchten.
Es macht wohl mehr Sinn, aus Gründen der Undurchführbarkeit nicht abzuschießen, die Lage laufend zu beurteilen und bei Änderung Entscheidungen zu treffen als festzulegen, dass nach Afghanistan nicht abgeschoben werden kann.
Wenn jemand einer Glaubensrichtung angehört, der von den Taliban verfolgt wird, wird ihm wohl sowieso Asyl gewährt werden und dann stellt sich das Thema Abschiebung nicht.

zill1
4
19
Lesenswert?

Menschenrechte

Allen die Menschenrechte einfordern ! Kriminelle Afghanen müssen wissen das ihre Taten dazu führen abgeschoben zu werden ! Ich bin kein Rechter nur wei ich die Wahrheit sage ! Hatten die Opfer kein Recht auf Menschenrechte ?? Ich verstehe bestimmte Menschen nicht die Kriminelle verteidigen und sich damit über die Opfer lustig machen

grundner10
4
19
Lesenswert?

Anzahl

Wie viele Flüchtlinge aus Afghanistan soll Österreich aufnehmen? 1000, 10000, 1 Million?

SoundofThunder
16
8
Lesenswert?

Es geht nicht um Österreich

Sondern um das Schicksal der Frauen in Afghanistan. Haben Sie auch nur einen Cent mehr Steuern bezahlt als die Flüchtlingskrise kam?

schteirischprovessa
0
4
Lesenswert?

Es gibt genügend gläubige Muslima,

die den Vorstellungen des Ranges der Frau, wie sie die Taliban haben, abhängen.
Auch im Iran gibt's eine Menge Frauen, die sich nicht mit der von den Mullahs vorgegeben Stellung der Frau anfreunden und trotzdem sind die nicht alle zu uns gekommen.
Mal abwarten, was die Herrschaft der Taliban bringt, viel schlechter als jenes der Schiiten im Iran wird es kaum werden.

ilselampl
5
8
Lesenswert?

jajaja

die leben alle von Luft und Liebe.................

lamagra
7
24
Lesenswert?

Ach der Pollak fordert!

Na so was neues, dass sich jetzt diejenigen, die am liebsten die ganze Welt in Ö aufnehmen und rundumversorgen will, zu Wort meldet.
Und zahlen kann es wieder der Steuerzahler!

susa18
19
7
Lesenswert?

So einen Blödsinn liest man auch nicht täglich.

Was verstehen Sie nicht? Schon was von Menschenrechten und Asylrechr gehört? Oder stricken wir uns jetzt Recht, wie es gerade passt?

Stony8762
2
16
Lesenswert?

---

Die nächste Gelegenheit für die EU, zu versagen!

Stony8762
4
15
Lesenswert?

---

AAfghanistans Nachbarländer sind Turkmenistan, Tadschikistan, Iran usw. Also können wir Abschiebeflüge auch dorthin vergessen. 'Unsere' Afghanen werden wir nicht mehr los. Dazu kommen noch zu erwartende Flüchtlingsströme. Welche unserer Parteien da Aufwind bekommen wird, muss wohl nicht extra erwähnt werden.

zill1
5
4
Lesenswert?

Verbrechen sollte das heißen

Verbrechen sollte das heißen

zill1
9
43
Lesenswert?

Abschiebungen

Ganz einfach ! Afghanen die unsere Gesetze beachten und sich gut integrieren willkommen! Afghanen die Verbrechen begehen SOFORT abschieben ! Weil da zählen keine Menschenrechte ! Alles andere wäre eine Verhöhnung der Opfer ! Auch wenn LEIDER das Thema Abschiebung momentan eh erledigt ist! Da muss man kein Rechter sein um das zu fordern ! Das sagt einen der Hausverstand

Henry44
24
5
Lesenswert?

Menschenrechte gelten ausnahmslos auch für Kriminelle.

Oder dürfen einer Straftat Verdächtige in Österreich gefoltert werden, damit sie gestehen?

Gesetze, besonders jene im Verfassungsrang, stehen über dem Hausverstand von wem auch immer.

Stony8762
2
7
Lesenswert?

Henry

Verbrecher haben Rechte? Und Opfer? Was haben die?

X22
7
2
Lesenswert?

Vielleicht solltens an ihrer eigenen Bildung arbeiten, um zu verstehen was Menschenrechte, Verbrecher verstoßen dagegen, wenn man Verbrecher nicht so behandelt, würde man selbst dagegen verstoßen, also wäre man dann auf einer Ebene

Die Menschenrechte beziehen sich auf alle Personen und haben für alle den gleichen Wert einzunehmen, also sind auch Opfer und Täter in der Sichtweise der Menschenrechte gleich zu behandeln.
Es gibt genug Lektüren, die sie anschaulich erklären, vielleicht habens schon Kinder, kostet auch nur zwei Euro, vielleicht hilft es ihnen, es dann auch zu verstehen
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte für Kinder, "Ein buntes Bilderbuch für Kinder im Alter von ca. 6-10 Jahren"

susa18
51
28
Lesenswert?

Was sagt eigentlich der Kanzler zu dem Thema?

Es ist beschämend, was Nehammer-und auch Schallenberg- hier liefern. Die Türkisen überholen die FPÖ rechts, das einfache Wählervolk applaudiert. Ist es wirklich das, was wir wollen? Ich nicht. Und ich muss nicht auswandern, nur weil ich diese offensichtlich populistische Partie nicht aushalte - um einigen Postern zuvorzukommen. Ich hoffe nur, dass einige dieses miese Spiel durchschauen.

Immerkritisch
2
1
Lesenswert?

Es ist offensichtlich

schon Vorwahlkampf!

Reipsi
2
37
Lesenswert?

Werden derzeit

sowieso keine Abgeschoben, ist ja nicht möglich, also warum gibt's darüber eine Debatte ?

Mein Graz
19
8
Lesenswert?

@Reipsi

Ich darf erinnern:
Nehammer!

UHBP
37
27
Lesenswert?

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hält entgegen Kritik von vielen Seiten nach wie vor an Abschiebungen fest.

Das Maß für Basti und Nehammer ist ja nicht die EMK, sondern die Gefühlslage des einfachen ÖVP Wählers.

Lodengrün
20
11
Lesenswert?

Die Gesetze @UHBP

haben ihnen zu folgen. Und zwar sind es, zur Erinnerung, jene der christlichen Soziallehre. Nur denen sind sie verpflichtet. 🤣 „Was du nicht willst, dass man dir tu’, das füg auch keinem andern zu.“

RonaldMessics
43
20
Lesenswert?

Richtig

Auch wenn so mancher Mensch, auch Afghane Gründe liefert Abschiebungen zu fordern, HBP VdB hat recht.

uomo23
14
40
Lesenswert?

VdB

Hat sich unser BP jemals zum Fall Leonie geäußert oder hab ich da etwas versäumt. Kriminelle haben kein Recht auf Asyl.

RonaldMessics
11
5
Lesenswert?

Der....

....Rechtsstaat definiert wer ein Verbrecher ist, und sperrt diese ein. Nach der Haft ist eine Abschiebung durchzuführen, ohne Rechtsmittel.

Wir leben in keinem Talibanstaat, sondern in einem Rechtsstaat. Das gilt verdammt noch einmal auch für sie, es sei denn sie sind Nationalrat, für diese gelten andere mir unbekannte Verhaltensnormen..