EU-InitiativeNehammer will Abschiebezentren in Ländern rund um Afghanistan

Innen- und Außenminister wollen die Einrichtung von Auffanglagern in den Nachbarländern Afghanistans auf die Agenda der EU setzen. Die Grünen protestieren einstweilen gegen Abschiebungen.

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Innneminister Karl Nehammer (ÖVP) will beim Sonderrat der EU-Innenminister an diesem Mittwoch Abschiebezentren um Afghanistan vorschlagen. Nehammer forderte am Montag zusammen mit Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) eine gemeinsame Sondersitzung der EU-Außen- und Innenminister zu Afghanistan. "Wenn Abschiebungen aufgrund der Grenzen, die uns die europäische Menschenrechtskonvention setzt, nicht mehr möglich sind, müssen Alternativen angedacht werden", sagte Nehammer.

"Abschiebezentren in der Region rund um Afghanistan wären eine Möglichkeit. Dafür braucht es die Kraft und die Unterstützung der Europäischen Kommission. Ich werde das beim Rat der Innenminister vorschlagen und mit der Kommission und meinen Kollegen besprechen", so der Innenminister laut Aussendung weiter.

Minister fordern gemeinsame EU-Vorgangsweise

Bisher ist für Mittwoch nur eine außerordentliche Videokonferenz der EU-Innenminister vorgesehen. Thema ist die angespannte Lage an der litauischen Grenze zu Belarus (Weißrussland), das gezielt Migranten in das zur EU gehörende baltische Nachbarland schleust. Schallenberg und Nehammer plädieren dafür, die Tagung zu einer gemeinsamen Sondersitzung der EU-Außen- und Innenminister zu erweitern. "Es braucht eine gemeinsame europäische Vorgangsweise, wie wir außen- und sicherheitspolitisch auf die Situation in Afghanistan und die drohende Flucht- und Migrationswelle reagieren", forderten beide Minister.

"Afghanistan darf nicht zu einem sicherheitspolitischen schwarzen Loch werden. Die europäischen Bemühungen müssen auch die Nachbarländer Afghanistans und die Transitländer miteinbeziehen", sagte Schallenberg laut Aussendung. "Gemeinsam mit dem Innenminister will ich im Rahmen einer virtuellen Konferenz mit den zentralasiatischen Nachbarn Afghanistans einen ersten Schritt setzen. Parallel dazu sollte auch die EU-Kommission unverzüglich konkrete Gespräche mit diesen Staaten aufnehmen."

Österreich werde die Situation in Afghanistan und die zu erwartenden Fluchtbewegungen thematisieren. Glaubhafte europäische Asylpolitik sei nur möglich, wenn Nicht-Schutz-Berechtigte wieder aus der EU abgeschoben werden könnten, argumentierte Nehammer.

Grüne gegen Abschiebungen

Vertreter der Grünen machen nach der Machtübernahme der radikal-islamischen Taliban in Afghanistan verstärkt Druck auf das Innenministerium, um Abschiebungen in das Land endgültig auszusetzen. Nachdem Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) erklärt hatte, dass sich das Thema nun erledigt habe, meldeten sich unter anderem der Tiroler Klubobmann Gebi Mair und die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, auf Twitter mit moralischen Appellen zu Wort.

"Wer jetzt noch findet, man soll Menschen nach Afghanistan abschieben statt sie von dort zu retten, dem fehlt es entweder an Herz oder Hirn oder beidem", lautete etwa Mairs Botschaft an die Verantwortlichen im Asylbereich, ohne den Koalitionspartner ÖVP und das türkis geführte Innenministerium direkt zu nennen. Ernst-Dziedzic schrieb wiederum: "Alle, die jetzt nicht über akute Hilfe und Versorgung für die Fliehenden, sondern über Abschiebung reden - schämt Euch einfach."

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Danke für Ihr Verständnis.

Stony8762
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Herr Minister

Diese Nachbarländer sind Turkmenistan, Tadschikistan, Iran usw. Durchaus Länder, die den Taliban nicht ganz abgeneigt sind. Wie soll das gehen?

wischi_waschi
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Nehammer


Herr Nehammer eine Frage, wie kommt es , das im "Lockdown" , Flüchtlinge nach Österreich kommen?
So geschehen Frühjahr 2021.
Österreicher waren eingesperrt!
Außerdem wie kann das sein das ein junger Mann , der für einer der tragischsten Fälle in Österreich ( Mord an Leonie) mitverantwortlich gemacht wird, nach England flüchten kann. ........
Wer eigentlich bezahlt die Verteidigung dieser 4 Männer?
Ich , als Steuerzahler würde mich sehr dafür interessieren......

schteirischprovessa
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Den Wunsch kann Nehammer zwar äußern,

Doch dass er da Länder findet, die mitmachen, ist äußerst unwahrscheinlich.
Und solange er oder die EU diese nicht finden, handelt es sich um Blabla.
Viel Glück dabei, aber so recht glaube ich nicht daran.

heri13
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Der rote Strich,ist für ihre gesinnung.

Sie zeigen in ihren Schreiben,dass sie zu den Türkisen gehören.

Balrog206
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Jetzt

Ist klar warum Clown Nasen rot sind Heri !! 😂

ordner5
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Handeln, nicht hätti wari täti!

Mit dieser EU wird nichts, mit Drittstaaten auch nichts. Wir können uns nur selber helfen, in dem wir Zäune aufstellen, die auch ihren Namen verdienen. Alles Gequatsche bleibt heißer Dampf. Also endlich Glaubwürdigkeit gewinnen und Investieren, wir ersparen uns Milliardenausgaben und gewinnen Sicherheit.

heri13
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Sagen sie doch gleich.nicht Zäune sondern hohe Mauern.

Sind sie der Trump von Österreich?

Politisch_Unkorrekter
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Ist das noch rechter Populismus?

Oder schon ein alle andere Vorstellungen beherschender besorgniserregender geistiger Zustand?

cesnik
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Afghanistan

6 Jahre is nix passiert, es wird auch diesmal nichts Entscheidendes beschlossen oder gar umgesetzt. Die EU versagt auf allen Ebenen total

UHBP
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@ces..

Ja, die EU versagt, weil rechte Populisten wie in Österreich gegen alles sind.
Die Türkisen wollen z.B. keine Flüchtlingsverteilung in der EU, weil sie wissen, dann kommen mehr nach Österreich und dann bekommen die Türkisen mehr einfache Wählerstimmen. So einfach ist das, wenn man auf die einfache Basis vertrauen kann.

neuernickname
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Ich halte die Tragikomödie die uns Nehammer da vorspielen will für mehr als entbehrlich

Es ist völlig sinnlos, in dieser Region, die jetzt ganz andere Probleme hat, die Profilierungssucht der türkisen "Hardliner" ausleben zu wollen. Das sollte auch der eingefleischte Türkiswähler verstehen, dass das Vollholler ist, was Nehammer da verzapft.

Wäre ich in Tadschikistan, Usbekistan, Pakistan oder einem anderen Nachbarland Minister für Flüchtlingsfragen und da träte so ein österr. Innenminister ausgerechnet jetzt an mich heran und faselt was von Abschiebezentren daher. jetzt wo ich erwarten muss, dass hundertausende Flüchtlinge aus Afghanistan mein Land überschwemmen werden, dann würd ich dem vielleicht mitteilen, dass ich für den Blödsinn jetzt wirklich keine Zeit habe.

Das wär aber auch das äußerste anHöflichkeit, das ich da aufbringen würde.

wwulz
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Ist er so dumm, wie er tut?

Lt. Herrn Minister müssen wir unbedingt nach Afghanistan abschieben und haben es seit Monaten nicht mehr getan, weil dem Trittbrettfahren niemand geholfen hat bzw. weil die anderen Staaten die Realität nicht verweigern. Jetzt fällt das Land für Abschiebungen ganz aus, denn niemand glaubt mehr das Märchen vom sicheren Ort.
Na, dann versuchen wir es wieder einmal auf Kosten Dritter und spielen Handlungsfähigkeit vor. Wer in der Nachbarschaft von Afghanistan wird für "uns" Abschiebezentren zur Verfügung stellen? Niemand, selbst wenn die EU brav zahlt.
Wenn schon, dann brauchen wir Abschiebezentren in der EU selbst, aus Solidaritätsgründen vielleicht sogar in jedem Mitgliedsstaat. In diesen Zentren sind die Wirtschaftsmigranten und die Personen, die die Aufenthaltsberechtigung aufgrund von (Vor-)Strafen verwirkt haben, zusammenzuführen. Die lt. Flüchlingscharta berechtigten echten Flüchtlinge sind aufzuteilen - diesbezüglich darf der Herr Minister seine Phantasie gerne spielen lassen. Die EU-Spitzen darf er dazu auch einladen, sie haben Zuckerbrot (Fördergelder) und Peitsche (Förderungsentzug).
Diese Zentren müssen keine Ein-Stern-Hotel-Qualität aufweisen, die Grundbedürfnisse sind abzudecken und Bewegungsfreiheit muss es auch keine große geben, die Insassen sind ja unberechtigt eingereist oder haben das Aufenthaltsrecht verwirkt.. Wem es nicht gefällt, der kann ja wieder ausreisen. Kosten kann das auch nicht mehr, als die immer propagierten Ausreisezentren in Drittländern.

seinerwe
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Regierung erweitern

um einen Abschiebeminister. Das sollte dann Herr KICKL sein....

heri13
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Der soll gleich mit seiner und der Türkisen Partei Führung mitabgeschoben werden.

.

Guccighost
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völlig richtig

es wird Zeit für so ein eigenes Ressort

HRGallist
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EU-Initiative

Man stelle sich vor: Nehammer, Köstinger, Schramböck, Hanger etc. geben eine Pressekonferenz und nur die türkis opulent geförderten Hofberichterstatter gehen hin. Das wäre eine tolle Show. Argument: wir können uns die Fahrtspesen für diese überflüssigen PR-Veranstaltungen nicht mehr leisten.

WASGIBTSNEUES
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Innenministerium

der soll endlich seinen Laden in Ordnung bringen, damit Terroranschläge wie im November in Wien verhindert werden können und nicht ständig sinnlose Vorschläge zu machen. Vermutlich weiss er nicht einmal wer die Nachbarländern sind...

UHBP
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Warum fährt der Innenminister nicht mit dem Basti gemeinsam auf Urlaub.

Wir würden uns viel Geschwafel ersparen. Den Taten gibt es ja sowieso keine.

SoundofThunder
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Die Selbstinszenierung des schlechtesten Innenminister aller Zeiten

…ist mittlerweile nicht nur unglaubwürdig sondern auch noch lächerlich. Die meisten haben es mittlerweile behirnt dass Afghanistan nicht sicher ist. Nur er nicht.

roko11
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Abschiebung

Dazu gehören noch ein gewisser Schallenberg und BK Kurz.

,

shorty
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Jahrelang hat er Nichts weitergebracht

und jetzt, wo es unmöglich ist, reißt er die Klappe groß auf und weiß nicht wenn es genug ist.

Sam125
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GANZ EINFACH:kein Abschieben/keine Aufnahme!Österreich ist von sicheren NICHT

Kriegsführenden Staaten umgeben und trotzdem
sollen wir jeden der um ASYL ansucht ins Land lassen!Es ist an der Zeit,dass sich ALLE EU Länder verpflichten gleich viele Migranten aufzunehmen wie wir es bisher getan haben!Ja ich weiß schon,dass die Migranten bei uns ein soziales Schlaraffenland vorfinden und genau deshalb müssten die Migranten Europaweit mittels FINGERPRINT registriert werden,damit sie auch dort bleiben und leben müssen wohin sie zugewiesen werden und ändert endlich das Asyl-und Migrationsgesetz und gebt nur mehr befristete Aufenthaltstittel an Migranten aus,die stets verlängern müssen und wenn Migranten straffällig werden oder als religiöse Fanatiker auffallen,dann wird einfach nicht mehr verlängert!Somit wäre jeder Migrant selbst seines Glückes Schmied,ob er sich bei uns in unsere Gesellschaft integriert und er somit bei uns bleiben darf und mit dem Nachzug ganzer Großfamilien ist dann auch vorbei,denn jeder Migrant müsste sich ersteinmal selbst beweisen!

ulrichsberg2
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Fliegt IM Nehammer nach Afgahnistan und verhandelt dort mit den neuen Machthabern ?.

Ein direkter Kontakt, bezüglich der richterlich getroffenen Abschiebungen, mit den neuen Machthabern, bedeutet noch keine Anerkennung für diese Machthaber, dennoch wäre ein diesbezüglich gemeinsamer Versuch der EU, bei dem u.a. auch Nehammer dabei sein sollte, vielleicht wertvoller, als Lager um Afgahnistan zu bauen.

microfib
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Nehammer will....

Afghanistan-Krise: EU-Mittelmeerstaaten besorgt
Die EU muss aus Sicht von fünf EU-Mittelmeerstaaten dringend über einen möglichen neuen Flüchtlingszustrom wegen der Lage in Afghanistan beraten. Dies fordern Griechenland, Italien, Spanien, Malta und Zypern, die in den vergangenen Jahren die meisten Migranten - auch aus Afghanistan - empfangen hatten.
Es müsse über "mögliche Auswirkungen auf die Migration in den Erstaufnahmeländern und in der Europäischen Union" beraten werden, hieß es in einem Brief dieser fünf Staaten an die slowenische EU-Ratspräsidentschaft.
Es wird halt niemand mit Nehammer und Schallenberg verhandeln. Man wird, wenn überhaupt, mit den offiziellen Veretretern der EU verhandeln.

jg4186
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Afghanistan

Bitte im Titel den Namen Afghanistan richtig stellen!

tomtitan
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Wollen tut er viel -

aber der Output ist nicht gerade berauschend...

 
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