Pro & KontraSollen wir weiterhin nach Afghanistan abschieben?

Frankreich, Deutschland, Dänemark und Schweden haben die Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt. In Österreich plant man nun, eigene Charterflüge zu organisieren. Was spricht dafür, was dagegen? Gerald Tatzgern und Annemarie Schlack kreuzen die Klingen zum Thema.

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Gestrandete Frauen und Kinder an der Grenze Afghanistans zu Pakistan © AFP
 

Pro

Allein die mediale und politische Diskussion über einen „Abschiebestopp“ reicht aus, dass Schlepper den Flüchtlingen eine „Bleibegarantie“ versprechen. Es befeuert das Geschäft der Schlepper und organisierte Kriminalität.

Von Gerald Tatzgern (er leitet seit 20 Jahren das Büro für Schleppereibekämpfung im Bundeskriminalamt)

Ich bin seit mehr als zwei Jahrzehnten in der Bekämpfung der Schlepperei tätig. Schlepperei ist eine menschenverachtende Form der organisierten Kriminalität. Das Leben des einzelnen Menschen der auf der Flucht zählt nur insoweit, als dadurch Profit erwirtschaftet werden kann.

Schlepperei dient nicht zuletzt auch der Finanzierung von Terrororganisationen islamistischer Prägung.
Illegale Migration ist durch „Push“- und „Pull“-Faktoren geprägt. Unter Push-Faktoren verstehen wir Umstände, die Menschen dazu veranlassen, ihr Heimatland zu verlassen. Neben Verfolgung auf Grund von Religion oder Ethnie sind das vor allem auch wirtschaftliche Überlegungen. Hier sprechen wir von den „Wirtschaftsflüchtlingen“, die sich anderswo ein besseres Leben erwarten.

Pull-Faktoren sind hingegen Umstände, die diese Menschen nach ihrer Flucht in ein ganz bestimmtes Land „ziehen“, um dort einen Asylantrag zu stellen. Österreich ist ein Wohlfahrtsstaat – das ist ein enormer Pull-Faktor: Es gibt umfassende, für alle Flüchtlinge tatsächlich paradiesisch anmutende Sozialleistungen und Unterstützungen, bis hin zur eigenen Wohnung.

Allein die mediale und politische Diskussion über einen „Abschiebestopp“ reicht aus, dass Schlepper den Flüchtlingen eine „Bleibegarantie“ versprechen. Deutschland und andere EU-Staaten haben vor wenigen Tagen einen Abschiebestopp kommuniziert. Innerhalb weniger Stunden sprach sich die Nachricht bei den extrem gut vernetzten Schleppern und Flüchtlingen herum.

Ein Abschiebestopp – wenn er einmal kommuniziert wurde – befeuert also vor allem das Geschäft der Schlepper und fördert die organisierte Kriminalität. Die Macht der Medien kann hier nicht hoch genug bewertet werden. Aktuell ist die Zahl der Anlandungen von Migranten aus der Türkei in Griechenland sehr gering. Obwohl der Migrationsdruck in die Türkei aus dem Iran steigt, sind die türkischen Behörden darum bemüht, die Schlepperei nach Griechenland zu unterbinden.

Mehr als 52.000 Afghanen haben seit 2015 in Österreich einen Asylantrag gestellt. 34.000 Personen wurde dieser Schutz auch gewährt. Damit gehört Österreich, noch vor Deutschland, zu den am meisten belasteten Ländern. Der überwiegende Teil der Asylwerber aus Afghanistan sind junge Männer, die kaum lesen oder schreiben können und in einer vom islamischen Patriachat geprägten Gesellschaft erzogen wurden. Das stellt unsere gesamte Gesellschaft – nicht zuletzt unsere Sicherheit – vor riesige Herausforderungen.

Zur Person

Gerald Tatzgern leitet seit 20 Jahren das Büro für Schleppereibekämpfung im Bundeskriminalamt (Foto: Innenministerium)

Kontra

Genau jetzt müsste man die Bevölkerung offen und ehrlich darüber informieren, dass es unanständig und eine Missachtung der Menschenrechte ist, Menschen nach Afghanistan abschieben zu wollen.

Von Annemarie Schlack (Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich)

Die Frage, ob Österreich weiterhin nach Afghanistan abschieben soll, stellt sich eigentlich nicht. Sie kann sich gar nicht stellen. Abschiebungen nach Afghanistan sind derzeit in unserem Land, in dem die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) direkt anwendbares Verfassungsrecht darstellt, weder rechtlich zulässig noch faktisch durchführbar, da es aus Sicherheitsgründen so gut wie keine Flüge nach Kabul gibt.

Die Frage, die wir uns viel eher stellen sollten, ist die, warum wir dieses Thema überhaupt öffentlich diskutieren müssen. Warum mein Gegenüber auf dieser Seite – im Auftrag eines auf unsere Verfassung angelobten Innenministers – öffentlich bekundet, dass Österreich an den Abschiebungen nach Afghanistan festhält.

Die Rechtslage zu Abschiebungen nach Afghanistan ist sehr klar. In Länder, in denen Menschen weitverbreitet ermordet, gefoltert, unmenschlich oder erniedrigend behandelt werden, darf nicht abgeschoben werden. Dazu braucht es keine Diskussion, das ist rechtlich eindeutig.

Genau jetzt wäre also der Moment, um die österreichische Bevölkerung offen und ehrlich darüber zu informieren, wie sich die Lage in Afghanistan täglich zuspitzt, dass den Menschen dort Mord, Folter und Auspeitschungen drohen.

Dass es unanständig, aber auch eine Missachtung der Menschenrechte ist, wenn Österreich in ein Land abschieben will, in dem terroristische Gruppen im Vormarsch sind und jede zivile Ordnung im Chaos versinkt.

Dass es die internationalen und österreichischen Rechtsnormen wohl für lange Zeit schlichtweg verbieten, nach Afghanistan abzuschieben.

Doch statt objektiver Information und Aufklärung bekommen wir hier in Österreich von der Bundesregierung – ausgehend von einem abscheulichen Verbrechen, das offenbar für populistische Aussagen missbraucht wird – etwas ganz anderes präsentiert: Nämlich die Selektion bestimmter Menschen, für die Menschenrechte noch gelten – oder vielmehr den Ausschluss anderer.

Die Frage, die wir uns daher stellen müssen, ist also eine ganz andere: Nämlich jene, ob unsere Bundesregierung das internationale Menschenrechtssystem und die darauf basierenden Verfassungsnormen künftig nur für einzelne gelten lassen will. Dann aber sollten wir auch offen darüber diskutieren, welche hier in Österreich lebende Menschen als nächste vom Schutz der Menschenrechte ausgeschlossen werden – weil es der Regierung opportun erscheint.

Zur Person

Annemarie Schlack ist Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich (Foto: Elisabeth Mandl)

 

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Danke für Ihr Verständnis.

Stony8762
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Das Thema Abschiebungen nach Afghanistan ist beendet!

Alfred65
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NGO NICHT NACHVOLLZIEHBAR

Das Menschenrechtsproblem liegt doch nur im Herkunftsland. Dort müssen die Menschenrechte hergestellt werden. Einen Abschiebestop zu verhängen hat den gleichen Stellenwert wie alle Afganen / innen aus Afganistan zu evakuieren, da die Zustände dann ja für alle gleichgefährlich sein müßten. Im Umkehrschluss wollen das die irregeleiteten NGO UND AI.

Stony8762
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Alfred

Herstellung der Menschenrechte! Versuch das mal den Taliban zu erklären!

NIWO
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Ja.

Auf jeden Fall.

Stony8762
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NIWO

Und wie? Die würden jeden westlichen Flieger abknallen!

itsok
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Vorrangig Kriminelle

Und ihre Familien, die haben in Österreich nichts verloren! Die sollen daheim sein und dort kaempfen!!!!

Rot-Weiss-Rot
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@itsok, was halten sie einmal von "informieren"? Es ist einfach unglaublich wieviele Österreicher nur dumm hinterherreden, statt sich zu erkundigen. Ihr glaubt nur das, was ihr glauben wollt, dies ist aber weit von der Realität entfernt..

Quelle Bundeskriminalamt, Kriminalität im Kontext von Zuwanderung 2020 in Zahlen.
7,3 % aller registrierten Tatverdächtigen der PKS 2020 waren Zuwanderer/Zuwanderinnen.
(Damit sind aber alle Zuwanderer gemeint, nicht nur Asylwerber. Asylwerber sind von den 7,3% eine Minderheit)
Rückgang der Anzahl tatverdächtiger Zu-wanderer/Zuwanderinnen (tvZ) um 9,5 % (Tatverdächtige insgesamt: -1,7 %)
Rückgang aller Straftaten also um 1,7 %, bei den Zuwanderern war der Rückgang aber 9,5 %
5,7 % aller registrierten Opfer der PKS 2020 waren Zuwanderer/Zuwanderinnen.
Ich wiederhole nochmals! Damit sind alle Zuwanderer gemeint, Asylanten sind in der Minderheit.
Ihr redet immer die straffälligen Asylanten abzuschieben, aber ein viel größerer Teil der straffälligen Ausländer sind keine Asylanten. Wo wollt ihr diese "hinschieben?"
Wenn ich da an den "Autofahrer" denke, der in Graz in der Herrengasse Österreicher zu Tode gefahren hat? Wo soll der hingeschoben werden? Nach Bosnien?
Ihr macht für die Situation der Ausländerkriminalität die Asylanten verantwortlich, weil das halt so einfach ist, doch das Problem liegt im Osten und Süden von Österr.
Ich rede nichts schön und Fälle wie Vergewaltigung und Tötung dieses Mädchens dürfen einfach nicht vorkommen, doch gerade bei diesem Fall haben sich ja die Behörden und das Innenministerium ausgezeichnet. Einem Vorbestraften Asylwerber eine Gemeindewohnung zu geben statt abzuschieben, ist ja nicht zu glauben.
Die Rechnung bezahlen jetzt Alle.

Meinung28
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@Rot-Weiss-Rot

Für mich stellt sich gerade in diesem Fall schon die Frage des Elternhauses. Wie kommt eine
13 -jährige auf die Straße, zu Drogen, in Wohnungen zu Männern usw. Wo waren da die Eltern?
Genau diese Eltern, die sich offenkundig einen Sch.....dreck um die Tochter kümmerten wollen jetzt die Rep. Österr. auf Schadenersatz klagen.
Wenn es diese Afghanen waren, müssen sie außerordentlich hart bestraft werden, wenngleich die Unschuldsvermutung nicht nur für unseren Kanzler und Finanzminister gelten kann, doch auch die Eltern müssen Rede und Antwort geben. So einfach können die sich nicht abputzen.

aposch
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Illusorisch

Wer behauptet, dass weiterhin an Abschiebungen festgehalten wird, obwohl jeder weiß dass dies gar nicht möglich ist, schneidet sich ins eigene Fleisch. Die Menschen sind ja nicht blöd, um da noch etwas zu glauben. Umso dringender wäre es, durch Aller Zutun, die Grenzen dicht zu machen und vor Allem die Schlepper aufzuspüren und ihnen jede Möglichkeit zu nehmen, ihr menschenverachtendes Gewerbe weiter auszuüben.

david965bc
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Wenn es nicht zu Abschiebungen kommt,

wird es schlimme Vorfälle an den EU Außengrenzen geben, denn Griechenland ist nicht mehr bereit die Außengrenzen so offen zu lassen wie bisher.

Und es könnte passieren, das das Wirklichkeit wird, was Dänemark vorhat, das es in Uganda Asylzentren für Afghanen errichtet. Dort regieren die Sozialdemokraten.

Viele Europäer haben die arabische Kultur satt, das merkt man immer mehr in Europa.

aber_jetzt
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david965bc: "Viele Europäer haben die arabische Kultur satt"

Wohin willst jetzt die Türken, Bosnier, Tschetschenen usw. abschieben?
Die Asylanten bilden einen absolut kleinen Teil der Muslimen in Österr.., aber es ist halt einfacher über die zu schimpfen.

UHBP
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@dav...

Was hat eigentlich die ÖVP vor, außer heiße Luft zu produzieren.
ÖVP für den Einfachen: wir schieben weiter ab!
In Wirklichkeit: seit 2 Monaten keine Abschiebung mehr
ÖVP für den Einfachen: wir schieben vorwiegend Kriminelle ab!
In Wirklichkeit: letzte Abschiebung, 2 Kriminelle von 6 Abgeschobenen
Was lernen wir (nicht die Einfachen) daraus?
Entweder haben wir keine Kriminelle zum Abschieben oder die ÖVP hält diese für politisches Kleingeld, von den Einfachen, im Land.

beneathome
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Wenn

man einen Kranken mit einem Gesunden zusammensteckt, wird nicht der Kranke gesund. Das wissen die Radikalislamisten und versuchen den Westen mit Flüchtlingswellen zu destabilisieren. Einfach aber wirksam. Nur manche checken das einfach nicht.

david965bc
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Lukaschenko wollte mit einer afghanischen Flüchtlingen den Westen destabilisieren,

und was hat es ihm gebracht?

Eine Mauer wird jetzt gebaut.

Die Destabilisierung kann deshalb nicht funktionieren, weil es unbemerkt an der Bevölkerung geschehen muss. Diese Zeit ist längst vorbei, in der die illegale arabische Einwanderung geduldet wird.

2015 war so ein Wendepunkt. Der IS und Al Kaida haben dem Islam einen Bärendienst erwiesen, weil der Westen dadurch aufgeweckt wurden.

Das Vertrauen in den Islam ist weg. Ist mal das Vertrauen weg, kommt es nicht so schnell wieder zurück.

david965bc
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Wenn sich der Westen das gefallen lässt, Lukaschenko schafft das auch nicht

Die Radikalislamisten sind aber vorher destabilisiert, weil der Westen Maßnahmen ergreifen wird.

Die Kultur der Radikalislamisten haben die Europäer so ziemlich satt, der Ruf des Islam ist bereits so schlecht, das China die muslimischen Uiguren umerziehen lässt.

Wenn die Radikalislamisten wollen, das der Ruf des Islam noch schlechter wird, sollen sie halt so weitermachen, wenn sie glauben, damit ihrer Ideologie einen Gefallen zu tun. Die Nazis sind heute verächtet, das kann durchaus beim Radikalislamisten auch so werden oder ist es bereits.

david965bc
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Klimaneutralität ist die Chance, die Islamisten arm zu machen

Darum so schnell wie möglich klimaneutral werden, damit wir nicht mehr das Erdöl aus den islamischen Gottesstaaten brauchen, das uns diese Probleme mit der Klimaerwärmung eingebrockt hat.

Es kommt anscheinend wenig Gutes aus dem Nahen Osten.

Fossile Energieträger und Islam bringen Probleme mit sich.

david965bc
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Der Konsument kann etwas tun.

Ich werde in Zukunft keine Kleidung mehr "Made in Pakistan" kaufen.

Denn Pakistan hat die Taliban unterstützt.

Und verurteilte Drogenhändler aus Drittstaaten gehören in Sicherungshaft bis zur Abschiebung, genauso wie die Schlepper.

gickigacki
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unwürdig

in Afghanistan leben Menschen, so wie Du und ich. Sie brauchen Hilfe. Uns geht es gut. Also helfen wir ihnen. Es ist so einfach!

Stony8762
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gicki

Ja sicher! Nur wie? Momentan hätten westliche Helfer keine Überlebenschance!

iMissionar
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Abschiebung ist notwendig

Wenn man die vollmundige Prosa der Amnesty International Vertreterin für bare Münze nimmt, sind gut 2,5 Milliarden Menschen in Österreich asylberechtigt. Mehr muss man über diese Auslegung und deren Konsequenzen nicht wissen.

anda20
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Bitte nicht abschieben

Sonst müssen wieder rund 85 Personen wie 2020 das Land verlassen und neu einreisen.

Die Kriminalstatistik der Afghanen zählt für rund 45.000 Afghanen in Österreich über 6000 Tatverdächtige.

Hier wird seit Jahrzehnten von der Politik und den Medien konsequent vorgegangen und bei jedem Fall zum Erbrechen Entschlossenheit geheuchelt um dann genau nichts zu tun.

Vielen Dank

Rot-Weiss-Rot
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Wenn ich mir die Diskussion hier ansehe (lese), kann mir Jemand erklären,

warum Nehammer laut schriftlicher Aussendung an die ZIB-Redaktion erklärte, dass Österreich an den Abschiebungen nach Afghanistan festhält, obwohl schon jedes Kind weiß, dass dies nicht möglich ist und auch seit 2 Monaten keine Rückführung durchgeführt wurde.

Was soll dies Aussendung. Wen will er damit befriedigen? Die letzten FPÖ-Wähler die zu türkis übergelaufen und noch nicht wieder zu ihrem Herbert zurückgekehrt sind?

Nehammer muss doch wissen, welchen Unsinn er verzapft, oder weiß er es tatsächlich nicht?

GanzObjektivGesehen
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Abschieben ist für lange Zeit genau so unsicher….

……wie neue Flüchtlinge aufzunehmen . Und Afghanistan ist nur ein Land , dessen Probleme UNS über den Kopf wachsen werden….

beobachter2014
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Absurde Diskussion

Derzeit und in naher Zukunft sind Abschiebungen nach Afghanistan gar nicht möglich! Also ist es eine absurde Diskussion die nur von der Opposition missbraucht wird um der Regierung zu schaden! Nach Wiederherstellung normaler Verhältnisse in Afghanistan (also wahrscheinlich lange nicht) sollten selbstverständlich wieder Flüchtlinge, die keinen Asylstatus haben oder gar straffällig geworden sind abgeschoben werden...

Mein Graz
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@beobachter2014

Du scheinst zu den Leuten zu gehören die meinen, dass Frechheit siegt.

Zum Glück können solche Behauptungen, wie deine bzgl. Opposition, leicht widerlegt werden.

Balrog206
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Egal mein Graz

Du bist ja bekennender Grün Wähler warum der Einsatz für die Opposition? Also doch eher Rot wie vermutet !

 
Kommentare 1-26 von 57