Kogler im ORF-Sommergespräch"Es wird sowieso keine Abschiebungen nach Afghanistan mehr geben"

Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler stellt Differenzen mit der ÖVP in Abrede. Von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) propagierte Abschiebungen in den Krisenstaat seien sowieso faktisch und rechtlich unmöglich.

×
Artikel gemerkt

Gemerkte Artikel können Sie jederzeit in Ihrer Leseliste abrufen. Zu Ihrer Leseliste gelangen Sie direkt über die Seiten-Navigation.

Zur Leseliste
Sommergespraeche 2021
© ORF
 

"Ich habe den Innenminister so verstanden, dass nicht abgeschoben wird“: So lautet die Erklärung von Vizekanzler Werner Kogler, warum der Protest der Grünen gegen die Afghanistan-Linie der ÖVP in den vergangenen Tagen verhalten bleibt. Im ORF-„Sommergespräch“ am Montagabend erläuterte der Grünen-Chef, dass Abschiebungen in das krisengeschüttelte Land derzeit sowieso ausgeschlossen seien: Sowohl aus rechtlichen als faktischen Gründen sei das überhaupt nicht mehr möglich, egal ob man formal von „Abschiebestopp“ spreche oder nicht.

Auch Kogler betont, dass sich „2015 nicht wiederholen“ dürfe – wenn auch nur indirekt auf die Massenmigration nach Mitteleuropa bezogen, sondern auf deren Ursachen: „Österreich wird mit drei Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds helfen“, so Kogler, damit in Flüchtlingslagern in der Region keine Hungersnöte ausbrechen.

"Es wird dank uns vieles besser"

Dass es beim Thema Migration keine „grüne Handschrift“ gäbe, stellte der Vizekanzler in Abrede: Derzeit würden so viele humanitäre Aufenthaltstitel gewährt wie noch nie zuvor; die von ihm selbst eingesetzte „Kindeswohlkommission“ unter Irmgard Griss habe eine wertvolle Grundlage geliefert, damit die Rechte Minderjähriger künftig besser berücksichtigt würden. „Man muss sehen, dass sich insgesamt schon viel in dem Bereich verbessert hat“, wenn man die gegenwärtige Politik mit jener der türkis-blauen Regierung vergleiche.

Die Zuseherzahlen

Die zweite Ausgabe der heurigen ORF-"Sommergespräche" mit Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler haben im Schnitt 681.000 Zuseherinnen und Zuseher verfolgt. In Spitzen waren am Montagabend bis zu 753.000 Seherinnen und Seher dabei, teilte der ORF in einer Aussendung mit.

Noch nie war das Interesse an einem "Sommergespräch" mit einem Politiker der Grünen größer. Bis dato stellte Eva Glawischnig mit 670.000 Zusehenden im Jahr 2012 den Rekord.

Das Gespräch mit der Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger vergangene Woche erreichte 605.000 Zuseherinnen und Zuseher bei 24 Prozent Marktanteil.

Insgesamt bewertet Kogler die Arbeit der Koalition positiv: „Es sind kaum Bereiche, in denen es schlechter wird – aber viele, in denen es besser wird“.

Öko-Steuerreform wird vage

Ein Beispiel dafür sei der Klimaschutz. Vage blieb er aber bei Fragen nach der ökosozialen Steuerreform samt CO2-Bepreisung. Deren Inkrafttreten hatte Kogler am Wochenende mit 1. Jänner 2022 versprochen, im Gespräch offenbarte er aber, dass konkrete Punkte noch in Verhandlung seien: „Details erfahren Sie, wenn die Reform fertig ist.“

Kommentare (17)
herwig67
0
4
Lesenswert?

Abwarten

wie die Situation sich entwickelt. Man schiebt auch in den Iran ab, also kann man auch mit den Taliban ein Abkommen aushandeln.

Isidor9
2
9
Lesenswert?

Viel mehr abschieben

Kriminelle Afghanen gehören jetzt verstärkt abgeschoben. Sonst glauben potentielle Täter, dass ihnen hier ohnehin nichts droht.

voit60
8
2
Lesenswert?

Kriminelle gehören ins Gefängnis

Was hat das mit Afghanen zu tun?

Isidor9
0
1
Lesenswert?

Falsche Altersangaben etc.

Einige hier kriminell gewordene Afghanen wurden bereits in Afghanistan vorbestraft gelten hier aber als unbescholten und aufgrund der falschen Altersangaben ("17"
erwartet sie bei uns kaum eine ernste Strafe. Das macht natürlich in deren Kreisen die Runde. Somit ist sie Frage, was das mit Afghanen zu tun habe , mit Verlaub recht naiv.

Elli123
2
5
Lesenswert?

Das Interview

Hätte wohl eine ausührlichere Berichterstattung verdient. Bin gespannt, ob man Kurz auch nur ein paar Zeilen widmet.

ikennminetguataus
2
11
Lesenswert?

Man wird das Gefühl nicht los …

… dass die Interviewerin nicht nach -möglicherweise - neuen Informationen fragt, sondern ausschließlich nach Bruchlinien in der Regierung sucht.

neumond
3
13
Lesenswert?

bei dem wahlverhalten der österreicherInnen

braucht man keine nachrichten mehr zu konsumieren.

user10335
18
13
Lesenswert?

Alle negativen Asylbescheide müssen neu bearbeitet werden!

Die Lage in Afghanistan hat sich ja vollkommen verändert!!! Von einem sicheren Land (oder Landesteilen), wie von Kurz, Nehammer und Co vor kurzem noch behauptet, kann ja keine Rede mehr sein. Die Fluchtgründe müssen daher völlig neu bewertet werden!

Blacksunshine
23
26
Lesenswert?

Ablenkungsmanöver?

Was hat Österreich mit Afghanistan zu tun? Wieviel mehr brauchen davon in Österreich. Wir brauchen uns keine Vorwürfe machen denn wie haben mit deren Politik NICHTS zu tun. Haben unsere Politiker noch immer nichts gelernt? Haben wir keine eigenen Probleme in unserem Land oder ist das bloß wieder ein Ablenkungsmanöver?

Lodengrün
26
13
Lesenswert?

Manche Mitmenschen

haben nichts gelernt. Sind in der humanitären Entwicklung stecken geblieben. Gemäß Aufstieg und Fall der Stadt Mahagonny: „Erstens, vergeßt nicht, kommt das Fressen/ Zweitens kommt der Liebesakt. Drittens das Boxen nicht vergessen/ Viertens Saufen, laut Kontrakt.“

ulrichsberg2
18
7
Lesenswert?

Der Vize-Kogler soll seinen unschlüssigen IM folgenden Rat geben:

Es wäre doch vernünftiger, vor einer eventuellen Anerkennung der neuen Machthaber in Afghanistan, von der EU aus mit diesen Kontakt aufzunehmen, ob sie die bei uns richterlich beschlossenen Abschiebungen von Flüchtlingen, von uns übernehmen würden.
Wenn eine Garantie für die überstellten Flüchtlinge ausgehandelt wird, dass ihnen keine Verfolgung droht, so wäre dieser vorzeitige Kontaktversuch allemal besser, als die von IM Nehammer vorgeschlagenen Aufnahmelager rund um Afghanistan.

voit60
11
13
Lesenswert?

Eiertanz

Da hat der Kogler wohl als Einziger den IM so verstanden

Willi128
9
23
Lesenswert?

Es gibt wohl wichtigere Probleme

als die Abschiebung von Afghanistan Flüchtlingen zu lösen. Warum wird dieses für mich nebensächliche "Problem" - die letzten Abschiebungen waren lt. Zeitung Mitte Juni und derzeit scheinen Rückführungen nach Afghanistan nicht vordringlich- so viel Aufmerksamkeit geschenkt? Die Journalisten glauben anscheinend mit dieser Frage bei den Politikern zu punkten, um von anderen unangenehmeren Problemen und diesbezügliche Fragen abzulenken. Es scheint so.........

UHBP
18
33
Lesenswert?

@will...

Nein! Populisten wie die Türkisen glauben, mit solchen Ansagen bei ihren einfache Wählerschichten zu Punkten.
Und ja, die wollen damit von anderen/eigenen Problemen ablenken.

scionescio
23
27
Lesenswert?

Was ist nur aus Herrn Kogler geworden?

Nur Herumgeeiere, keine konkreten Antworten auf konkrete Fragen, zu feige um Farbe zu bekennen, inhaltslose Ankündigungen und Selbstbeweihräucherung - worin unterscheidet er sich noch von den anderen Politikern?

Grüne Ideen darf er gerade so viel umsetzen, als es zu Mehreinnahmen für den Staat auf Kosten derer, die auf ihr Auto angewiesen sind, kommt und ansonsten hat er zu kuschen und als Mehrheitsbeschaffer für die türkise Familie zu funktionieren - als Belohnung für den Gehorsam gibt es dafür ein paar Plätze am Trog ... und diese Plätze möchte man auf keinen Fall aufgeben - auch wenn man dafür seine gesamte Reputation verliert und Gesinnung aufgeben muss!

Vem03
34
37
Lesenswert?

Anscheinend

hat Österreich eine Rettungsmission für die Erde gestartet - was geht uns Afghanistan an. Außer importierte Kriminalität

Isidor9
4
4
Lesenswert?

Stimmt

Das rasante Tempo der Islamisten zeigt, dass die Afghanen die Taliban nicht ablehnen. Mir persönlich ist das völlig egal. So wie mir Afghanistan eigentlich egal ist. Nur insofern für mich von Interesse, als dass ich hier keine Afghanen sehen möchte. Wir haben Probleme selbst zur Genüge.