Der Brexit hängt den Briten schon längst zum Hals raus. Seit dem EU-Austritt vor bald sechs Jahren hat sich immer deutlicher gezeigt, dass das Land für die „Befreiung“, wie es die Brexit-Fans nannten, einen hohen Preis bezahlt hat – Handelsbarrieren haben die Exporte einbrechen lassen und die Inflation befeuert, tourende Musiker kämpfen mit Visaproblemen, und beim Grenzübertritt nach Europa stehen sich britische Touristen die Beine in den Bauch. Laut jüngsten Umfragen finden bloß 31 Prozent der Briten, dass der Austritt eine gute Idee war – 56 Prozent halten ihn für einen Fehlentscheid.
Auch in Westminster hat man immer weniger Hemmungen, das Brexit-Debakel beim Namen zu nennen. „Es ist offensichtlich, dass der Austritt aus der EU unserer Wirtschaft schweren Schaden zugefügt hat“, sagte der stellvertretende Premierminister und Justizminister David Lammy Anfang Dezember. Er sprach auch von den Vorteilen, die eine Zollgemeinschaft mit der EU bringen würde. Wenige Tage später brachten die pro-europäischen Liberaldemokraten im Unterhaus einen Antrag ein, der die Regierung mit Verhandlungen über eine Zollunion beauftragen würde. Es war ein rein symbolischer Schritt – aber immerhin 100 Abgeordnete stimmten für die Zollunion, darunter 13 von der Labour-Partei.
Premierminister Keir Starmer hat klar gesagt, dass eine Rückkehr Großbritanniens in die Zollunion oder den Binnenmarkt ausgeschlossen sei. Aber auch er sprach die „Realität des verkorksten Brexit-Deals“ an – es sei unumgänglich, dass das Land wieder eine engere Beziehung zur EU aufbaue. Allerdings ist das gar nicht so einfach: Zwar sind bereits konkrete Annäherungsschritte unternommen worden. Entscheidend war der EU-britische Gipfel in London im Mai, als die beiden Seiten eine „strategische Partnerschaft“ schlossen. Sie verpflichteten sich unter anderem zu einer stärkeren Verteidigungs- und Energiekooperation und einem Abbau der Handelsbarrieren für Tier- und Pflanzenprodukte. Das Abkommen markiere ein „neues Kapitel“ in der bilateralen Beziehung, sagte Ursula von der Leyen damals.
Seither ist wenig passiert
Seither ist der Annäherungsprozess jedoch ins Stocken geraten. Die Verhandlungen um ein Abkommen für Landwirtschaftsgüter haben erst kürzlich begonnen, weil die EU-Länder sich zunächst auf ein Verhandlungsmandat einigen mussten. Auch bei der Energiekooperation sind Hindernisse aufgetaucht. Der größte Schlag kam Ende November, als die Gespräche über die Verteidigungszusammenarbeit platzten: Großbritannien will sich am neuen EU-weiten Sicherheitsfonds Security Action for Europe (Safe) beteiligen, der den Mitgliedsländern niedrigverzinste Darlehen für Rüstungsausgaben gewährt. Aber die EU fordert dafür sechs Milliarden Pfund als „Eintrittsgebühr“ – das ist den Briten zu viel.
Die EU ziert sich
Dass die Annäherung so lahmt, liegt einerseits an den roten Linien, die Großbritannien selbst zog. Zudem scheint der Enthusiasmus der EU für eine engere Beziehung zur Insel zu erlahmen. Laut Anand Menon, Europa-Experte und Vorsitzender des Thinktanks „EU in a Changing Europe“, sei die EU nicht bereit, größere Zugeständnisse an Großbritannien zu machen. „Ein ökonomisch prosperierendes Nach-Brexit-Großbritannien läuft Gefahr, EU-Skeptiker anderswo zu ermuntern“, schreibt Menon in der „Financial Times“. Er zitiert einen deutschen Funktionär: „Wir haben kein Interesse daran, den Brexit zu einem Erfolg zu machen.“
