Lage in AfghanistanDebatte in Österreich um mögliche nächste „Flüchtlingswelle“

Während die Grünen den Druck auf die ÖVP erhöhen, will Minister Nehammer in EU-Zentren um Afghanistan abschieben. Einer sich abzeichnenden Flucht in den Westen widersprechen Experten.

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Chaotische Zustände am Flughafen in Kabul
Chaotische Zustände am Flughafen in Kabul © AFP
 

Die aktuelle Lage in Afghanistan verschärft auch die innenpolitische Debatte. Die Grünen sprechen sich immer deutlicher gegen den Kurs ihres türkisen Koalitionspartners aus, der bis zuletzt Abschiebungen in das Krisenland durchführen hatte wollen. Nachdem Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein das Thema am Sonntag als erledigt bezeichnet hatte, wählte die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, via Twitter deutlichere Worte: „Alle, die jetzt nicht über akute Hilfe und Versorgung für die Fliehenden, sondern über Abschiebung reden – schämt Euch einfach.“ Diakonie-Asylexperte Christoph Riedl attestierte der Regierung eine „beinahe trotzige Haltung“. „Statt sich zu überlegen, wie man möglichst vielen Menschen helfen kann, überlegt man weiterhin, wie man Menschen nach Afghanistan abschieben kann, was völlig absurd ist.“

Die ÖVP gibt sich von dieser Kritik weiterhin unbeeindruckt. „Wenn Abschiebungen aufgrund der Grenzen, die uns die europäische Menschenrechtskonvention setzt, nicht mehr möglich sind, müssen Alternativen angedacht werden“, lässt Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) wissen.

Abschiebungen in EU-Zentren

Einen Vorschlag dafür lieferte er gemeinsam mit Außenminister Alexander Schallenberg: Abschiebungen könnten in eigens eingerichteten Zentren in der Region rund um Afghanistan durchgeführt werden. Diesen Vorschlag werde Nehammer bei der morgen stattfindenden Sondersitzung der EU-Außen- und Innenminister vorbringen. „Dafür braucht es die Kraft und die Unterstützung der Europäischen Kommission,“ erklärt er.

Aus Oberösterreich, wo im Herbst Wahlen bevorstehen, kommen indes warnende Töne. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) stellt in einer Aussendung eine mögliche neue „Flüchtlingswelle“ wie jene im Jahr 2015 in Aussicht. Sechs Jahre danach dürfe sich die EU diesmal nicht erneut „überrollen lassen“.

"Ausreise praktisch unmöglich"

Eine Warnung, der zahlreiche Expertinnen und Experten widersprechen. „Aktuell gibt es praktisch keine Möglichkeit für die Menschen, das Land zu verlassen“, erklärt Markus Gauster vom Institut für Friedenssicherung und Konfliktmanagement im Bundesheer. „Die chaotischen Zustände am Flughafen in Kabul zeigen, dass eine Ausreise per Flugzeug derzeit wenig realistisch ist. Und die Nachbarländer Pakistan und Iran schotten sich seit Jahren mit Mauern von Afghanistan ab, um sich vor Migration, Drogenhandel und Terrorismus zu schützen.“ Dort bereite man sich aktuell mit Pufferzonen auf ankommende Flüchtende vor.

In der aktuellen Debatte um eine neue Fluchtwelle gibt Gauster zu bedenken: „Der Vergleich mit der damaligen Migrationsbewegung hinkt. Denn jene Afghanen, die sich damals auf den Weg nach Europa gemacht haben, kamen nicht direkt aus Afghanistan, sondern vorrangig aus dem Iran, wo sie zuvor jahrzehntelang gelebt haben.“

Große Schleppereiaktivitäten in der Region seien bisher ebenfalls nicht zu registrieren, sagt Gerald Tatzgern, Leiter des Büros zu Bekämpfung der Schlepperkriminalität im Innenministerium. „Wir beobachten aber laufend auch die Sozialen Medien, ob sich dort Aufrufe in diese Richtung verbreiten.“ Auch die Lage in der Türkei werde laufend geprüft.

Kommentare (20)
zweigerl
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Evakuierungswünsche zur Potenz erhoben

Fakt ist, dass die ersten afghanische Familien, die bei uns untergekommen sind, bereits öffentlich über Medien an die "Evakuierung" ihres Familienclans aus Afghanistan appellieren (KlZtg, 17.8.). Das ist menschlich verständlich, aber wann appellieren die Tausenden anderen Familien? Es ist eines, jederzeit nachvollziehbare Wünsche anzuerkennen, und ein anderes, eine bereits hochtourige Helfensmaschine zu überhitzen. Warum sollte, nach der Evakuierung der Masomah Regl-Familie, nicht auch die Familie X und Y und Z, die in Afghanistan und sonstwo darben, denselben Evakuierungs- und Alimentationswunsch deponieren? Eventuell könnte - als kleiner Beitrag - auch der geflohene Präsident und "Kriegsheld" Ghani mit seinen Geld-Hubschraubern (KlZtg, 17.8.) solche Evakuierungen nach Österreich mitfinanzieren.
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Mein Graz
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@zweigerl

Kann man Menschen, die in Not sind, die vor möglicher Verfolgung zu fliehen versuchen, die vor dem wahrscheinlichen Tod davon rennen, zu viel helfen?
M.E. nicht.
Man kann nur zu wenig helfen!

Hatte Ghani seinen Hubschrauber tatsächlich voller Geld? Diese Meldung stammt - ohne die Russen schlecht machen zu wollen - aus Russischen Quellen, welchen ich nicht uneingeschränkt Glauben schenke.
Sollte es so sein, muss natürlich auch hier nachvollzogen werden, aus welchen Quellen diese Gelder stammen.

UHBP
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... will Minister Nehammer in EU-Zentren um Afghanistan abschieben.

Und ich will den Weltfrieden. Beides gibt es nicht und bevor die Einfachem dem IM wieder zujubeln, sollen sie vieleicht einmal überlegen, was den die Türkisen in den letzten 5 Jahren, außer viel Geschwafel, in der Flüchtlingsdebatte weitergebracht haben.

Stony8762
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Eines dürfte auch klar sein! Auf die EU brauchen wir uns im zu erwartenden Flüchtlibgsstrom nicht verlassen!

Stony8762
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Abschieben können wir mal vergessen!

valentine711
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In erster Linie

sollten sich jetzt die reichen muslimischen Länder um ihre afghanischen Glaubensbrüder in Not kümmern und diese bei sich aufnehmen.

schteirischprovessa
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Man sollte mal abwarten, wie sich die Sicherheitslage in

Afghanistan unter den Taliban entwickelt.
Möglicherweise wird das ein islamischer Staat der Sunniten, wohl mit geringeren Freiheiten wie bei uns.
Das ist bei den Schiiten im Iran nicht anders, ebenso in China, Russland und unzähligen anderen Staaten.
Derzeit ist wohl eine Rückführung von Flüchtlinge undenkbar, das kann in ein paar Monaten ganz anders aussehen.
Also, abwarten, laufend evaluieren und dementsprechend Entscheidungen treffen.

UHBP
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@sch..

"Man sollte mal abwarten, .."
Ja mit nichts tun, außer Pressekonferenz, kennen sich die Türkisen eh super aus. So nach dem Motto: Worte statt Taten!
Z.B. Worte: Wir schieben weiterhin ab.
Taten: Seit 2 Monaten keine Abschiebung
Worte: Vorrangig Kriminelle abschieben.
Taten: letzte Abschiebung, 2 Kriminelle von 6 Abgeschobenen, weil die anderen Kriminellen braucht die ÖVP in Österreich

Avro
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Beziehung zu den Taliban aufnehmen

Man sollte so bald wie möglich Beziehungen mit den Taliban aufnehmen und ein Abkommen zur Rückführung ihrer Landsleute schließen.
Es ist zu akzeptieren das sie keine demokratischen/westliche Verhältnisse wollen, so wie Saudi Arabien oder zig andere Länder auch.
Deshalb sollte es kein Problem sein, denke nur die moralischen Heuchler werden querschießen.

UHBP
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@av..

Bin ganz bei dir. Wie sollten ganz klar unterscheiden, für wen die Menschenrechte gelten sollen und für wen nicht. Ich wäre sofort dafür, dass man "Dummköpfen" das Wahlrecht aberkennt.

GustavoGans
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Die sogenannten Experten

haben sich auch geirrt, als sie dachten, dass die Taliban nicht mehr an die Macht kommen.

smithers
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ganz genau

Die Schlacht um Kabul würde ca 90 Tage dauern war in sämtlichen Medien vorgesten nochbzu lesen. Auch Experten können sich irren.

UHBP
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Die Türkisen geben nicht auf,

Ihren Einfachen ein Geschichterl reinzudrücken. Uns diese fallen zum x-ten mal auf die selbe rein.
Als besonders intelligent ist das nicht :-)))

Mein Graz
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Die Türkisen

Sebastian Kurz am 12. 9. 2020:
"Wir haben die christlich-soziale Verantwortung, den Ärmsten der Armen vor Ort zu helfen, in Griechenland wie auch in vielen anderen Staaten dieser Welt", sagte Kurz in dem schriftlichen Statement.

Nehammer am 15. 8. 2021:
"Wir müssen so lange wie möglich abschieben" - und das in ein vom Bürgerkrieg gebeuteltes Land.
Nehammer am 16. 8. 2021:
"Abschiebezentren in der Region rund um Afghanistan wären eine Möglichkeit."
Nehammer weiß garantiert, dass es KEINE Möglichkeit gibt, rund um Afghanistan Abschiebezentren zu errichten, er wird KEINEN EINZIGEN STAAT finden, der dazu bereit wäre!
Diese Aussagen sind an Populismus nicht mehr zu überbieten. Wenn ich so etwas lese, wird mir sehr, sehr übel.

Können sich die Türkisen noch in den Spiegel schauen bei solchen Aussagen? Was bedeutet Nehammer "christlich-sozial"?

SoundofThunder
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ÖVP und Christlich?

Die haben mittlerweile mit dem Christentum so wenig am Hut wie die Taliban. Was der Chat Verlauf vom Kurz mit Schmid beweist (Vollgas).

Balrog206
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Des

Ist wie sozial und Spö liebe grüsse Thomas Porsche D . Beppo Billigwohnung M! 😉

Lodengrün
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Hast @Bali

schon ein Rad ab und bringst es nie auf die Reihe auch nur einen konstruktiven Kommentar abzugeben.

Balrog206
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Ge Loden

Bitte sag das deiner Familie hier aber nicht mir , da hab ich noch nie etwas von dir gelesen ! Entweder bist diesbezüglich objektiv dann ist es auch glaubhaft und ok , das sag ich dir als zb ein „ Einfacher „ ‚

RonaldMessics
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na LOGO,....

... die Nachbarländer werden so und so mit Flüchtenden konfrontiert, daher müsste die Frage lauten, wie wir diesen Nachbarländern helfen werden.

RonaldMessics
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wie dämlich ist es.....

...wenn wir darüber diskutieren, dass Menschen aus Afghanistan fliehen. Sie fliehen auch ohne unsere Diskussion. Besser wäre zu wissen, was wir tun können, um das Leid zu lindern. Ich betone ZU WISSEN.