Bundespräsident Alexander Van der Bellen versteht nicht, warum Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) bei der Aktenlieferung an den Ibiza-Untersuchungsausschuss so "zögerlich" agiert hat. "Ich verstehe nicht ganz, warum ich gezwungen war, über den Umweg des Auftrags des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) eine Exekution durchzuführen", sagte das Staatsoberhaupt im Interview mit den "Vorarlberger Nachrichten" (Mittwoch-Ausgabe).
Aktenlieferung
Van der Bellen versteht Blümel nicht
Bundespräsident Van der Bellen hat kein Verständnis für Finanzminister Blümels zögerliche Aktenlieferung an den U-Ausschuss. Die vergangenen Jahre bestätigen in seinen Augen die Existenzberechtigung für das Amt des Bundespräsidenten.
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