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AktenlieferungVan der Bellen versteht Blümel nicht

Bundespräsident Van der Bellen hat kein Verständnis für Finanzminister Blümels zögerliche Aktenlieferung an den U-Ausschuss. Die vergangenen Jahre bestätigen in seinen Augen die Existenzberechtigung für das Amt des Bundespräsidenten.

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Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit Finanzminister Gernot Blümel bei der Regierungsangelobung. © (c) APA/HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT)
 

Bundespräsident Alexander Van der Bellen versteht nicht, warum Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) bei der Aktenlieferung an den Ibiza-Untersuchungsausschuss so "zögerlich" agiert hat. "Ich verstehe nicht ganz, warum ich gezwungen war, über den Umweg des Auftrags des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) eine Exekution durchzuführen", sagte das Staatsoberhaupt im Interview mit den "Vorarlberger Nachrichten" (Mittwoch-Ausgabe).

Das hätte man auch mit weniger Aufsehen und dem gleichen Ergebnis durchführen können, so Van der Bellen. Gleichzeitig mahnte der Bundespräsident neuerlich Respekt vor der Justiz ein. "Sie muss ungehindert arbeiten können." Lob gab es hingegen für Justizministerin Alma Zadic (Grüne) für die Trennung der Strafrechts- und Legistik-Sektion, was ihr "innerkoalitionär erhebliche Widerstände" eingebracht habe.

"Kein Kopfzerbrechen"

Dass die Akten, die zuletzt vom Straflandesgericht geliefert wurden, offenbar nicht ganz identisch sind mit dem, was Blümel zuvor an den U-Ausschuss geliefert hatte, bereitet Van der Bellen gegenüber den "Salzburger Nachrichten" (Mittwoch-Ausgabe) kein Kopfzerbrechen: "Unter Juristen gehen die Auffassungen darüber, was richtig ist und was nicht, oft auseinander." Das von ihm beauftragte Wiener Straflandesgericht habe jedenfalls "ausgezeichnete Arbeit" geleistet.

Ob die Verfahrensordnung von U-Ausschüssen geändert werden soll, sei Sache des Parlaments. Unbehagen bereitet Van der Bellen aber, dass der Verfassungsgerichtshof als Schiedsrichter in politischen Fragen angerufen wird. In der Frage, ob künftig ein Richter U-Ausschüsse leiten solle, gab Van der Bellen zu bedenken, dass diese keine Gerichte, sondern parlamentarische, also politische Gremien seien.

Kurz-Rücktritt? "Nicht spekulieren"

Dass Parteien immer öfter mit Klagen und Anzeigen gegeneinander vorgehen, sei "keine gute Entwicklung". Die Frage, ob Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei einer Anklage wegen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss zurücktreten müsse, beantwortete Van der Bellen nicht: "Ich habe es mir zur Regel gemacht, über hypothetische Fragen nicht öffentlich zu spekulieren."

Genauso wenig wollte er vorerst die Frage nach seiner Kandidatur für eine zweite Amtszeit beantworten. Bis zur Wahl im Oktober 2022 vergehe noch viel Zeit. "Natürlich freut mich jede positive Umfrage über meine Amtsführung. Aber ich sehe keine Notwendigkeit, jetzt schon über den Herbst 2022 nachzudenken", so Van der Bellen. Er sei als Außenseiter ins Amt gekommen und habe "so viele und teils sogar kumulierende Krisen" auf sich zukommen sehen, wie kaum jemand zuvor. "Aber alles in allem haben wir das alle gemeinsam ganz gut über die Bühne gebracht. Und die Diskussion 'Brauchen wir überhaupt einen Bundespräsidenten?' ist erledigt. In manchen Situationen braucht es ihn tatsächlich."

Kommentare (24)
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dieRealität2020
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1
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Dümmlich derartige Aussagen wenn man halt noch nie in der täglichen Realität des Lebens gestanden ist. Diese Bundesregierung spielt doch Katz und Maus mit unserem Rechtsstaat.

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Jeder Mensch und Bürger vom vermutlichen Rechtsbrecher bis zum PB nutzt alle Möglichkeiten, die im demokratischen Rechtssystem vorhanden sind.
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Der BP hat aus meiner Sicht nicht positiv noch negativ gehandelt. Er hat sich verständlicherweise an die Gesetze und ihre Durchführungsbestimmungen gehalten. Blümel hatte vorher nach einigen gesetzlichen Bestimmungen nicht das Recht, ist wohl für den Dümmsten sichtbar, in alle E-Mails einzusehen.
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Daher hat er die aussortiert, wo er dachte dass könnte passen. Nur Hysteriker u.a. die Mitglieder des UsA wollen des anderen Blickrichtung und Meinung nicht anerkennen. Und als der gerichtliche Auftrag da war, hier kann ich Blümel sehr wohl verstehen, hat er gedacht jetzt könnt ihr es selbst tun.
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Für mich der seit 1955 einiges in der österreichischen Politik und Wirtschaft direkt und indirekt wahrgenommen hat ist seine Vorgehensweise bedeutungslos ob er es müsste und vorsätzlich inszenierte in Anbetracht der "Schweinereien" die hier seit Monaten über die Bühne gehen verständlich, oder ob es in einer Schlussfolgerung seiner Person zum UsA machte.
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Manche Beitragschreiber sollten in die Vergangenheit der SPÖ/ÖVP/FPÖ Koalitionen und Regierungen blicken und ganz wichtig und interessant die Personalpolitik der gerichtlichen Verurteilungen, dann können sie sehen, dass die heutige Koalition und Regierung dagegen Waisenknaben sind und nur Peanuts sind.

dieRealität2020
3
1
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Es ist das Recht von Menschen und vom BP für seinen Teil die Sache nicht zu verstehen. Ist in unserem Leben in unzähligen Lebensbereichen oft genug der Fall. Egal in welchen Lebensbereichen auch immer. Unzählige Menschen haben zur "gleichen Sache" oft genug differenzierte Meinungen und Sichtweisen. Eine normale menschliche Denkrichtung und Verhaltensweise.

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Gleichzeit schränkt der BP aber ein. Man sollte nur richtig lesen und "versuchen es zu verstehen" was er hier damit zum Ausdruck bringen wollte.
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>>>>> Dass die Akten, die zuletzt vom Straflandesgericht geliefert wurden, offenbar nicht ganz identisch sind mit dem, was Blümel zuvor an den U-Ausschuss geliefert hatte, bereitet Van der Bellen gegenüber den "Salzburger Nachrichten" kein Kopfzerbrechen. "Unter Juristen gehen die Auffassungen darüber, was richtig ist und was nicht, oft auseinander." Das von ihm beauftragte Wiener Straflandesgericht habe jedenfalls "ausgezeichnete Arbeit" geleistet. <<<<<< Genau so war es.
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Rechtliche Grundlagen sind, dass Blümel kein Recht besaß alle im Ministerium zugänglichen E-Mail zu durchforsten, da bekannt wurde das unzählige private Nachrichten dabei sind, für die u.a. aus rechtlicher Sicht der Datenschutz zuständig ist. Und nicht de UsA. Und dieser Datenschutz konnte nur durch ein Gericht aufgehoben werden. Was dann auch geschah. Daher schaffte das dem BP auch kein Kopfzerbrechen. Wie die Aussortierung gezeigt hat war das zutreffend.
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Blümel wäre ein Trottel gewesen sich dann hinzusetzen und tausende E-Mail zu durchforsten.

wischi_waschi
3
1
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Van der Bellen

Beide ob Blümel oder Van der Bellen?
Keiner wählbar!

qualtinger
7
37
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So spät als möglich

So spät als möglich alles liefern, der U-Ausschuss wird beendet und die gelieferten Akten müssen vernichtet werden. Dazu die Hoffnung, dass durch die knappe Zeit nicht mehr alles gesichtet werden konnte - gewonnen! Das sind Gedankenspiele, der Hintergrund Zufall, Kalkül? Wir werden es ziemlich sicher nie erfahren, nur eines ist gewiss: im Kinderwagen waren die Akten zu 100 Prozent nicht unterwegs!

PiJo
23
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Man versteht Van der Bellen nicht

Mit seinem Verhalten gegenüber Blüml hat Vd B die Vorgehensweise von Blüml ja erst ermöglicht.
Wenn es keine Konsequenzen gibt ist jede Anordnung wirkungslos.
Diese Bundesregierung spielt doch Katz und Maus mit unserem Rechtsstaat.
Der VGH mit seinen Erkenntnissen nach Monaten wird doch lächelnd zu Kenntnis genommen
und die türkise Karawane zieht weiter

WSer
82
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VdB hätte zumindest mal die Gutachten lesen sollen, bevor er sich zu so einen Sager hinreißen lässt ...

Bei mir hat er .......
.....
das Vertrauen verloren.

voit60
16
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Dein Vertrauen zu verlieren

gilt als Auszeichnung für den vdB Türkiser.

SoundofThunder
17
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Wenn er ihr Vertrauen verloren hat…

…. dann hat er es bei mir umso mehr gewonnen.

gehtso
20
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unser Bundespräsident

hat nicht die Aufgabe, Gutachten zu lesen, sondern er wurde vom VfGH aufgefordert, eine Exekution bei einem Minister durchzuführen, der sich wiederholt einem Urteil des VfGH widersetzt hat, u.a. mit Begründungen, die nicht in seinem Ermessen liegen, das Ganze mit einzig und allein einem Zweck: Zeit zu schinden!
Und wie man sieht, ist es auch gelungen!
Liebe Grüße in die Lichtenfelsgasse!

Lodengrün
17
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Hat er @WSer

sie je gehabt. Das gleiche Phänomen. Keiner hat die FPÖ oder Trump gewählt und trotzdem hat es Stimmen ohne Ende gegeben.

UHBP
34
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Brauchen wir überhaupt einen Bundespräsidenten?

Wenn man anschaut wie die Türkisen ihre Macht missbrauchen ist ein BP notwendiger denn je.

WSer
64
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Bei mir ist VdB nach dem Sager in seiner Kompetenz gefallen ....

Ich mein, es bedarf keiner akrobatischen Kopfleistung, dass der Finanzminister vom VfGH hier vor eine unlösbare Aufgabe gestellt wurde.

Hätte er sie so erfüllt, dass er seine Verantwortlichkeit darunter setzen hätte können, hätte er sich strafbar gemacht.

Ich traue der jetzigen Opposition sogar zu, dass sie ihn dann vielleicht auch noch angezeigt hätten, weil er gegen das Dienstrecht verstoßen hat, in dem er Einsicht in die mails seiner Mitarbeiter genommen hat.

UHBP
18
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@ws...

Der Auftrag war klar und in keinster Weise unlösbar, zumindest für einen Durchschnittsösterreicher.. Das Geschwafel von Krankenständen in Emails etc, war nie gefordert.

WSer
29
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Genau da liegt die Crux

Der Finanzminister hatte keine Handhabe zur Selektion zwischen Mails. Ein bisserl Weiterdenken kann helfen.

Gotti1958
9
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Wser

Der Minister hat sowieso keine einzige Mail geliefert, das taten schlussendlich Mitarbeiter. Er hat nur seinen Mitarbeitern nicht erlaubt, Daten zu liefern. Du versuchst nur die Tatsachen umzudrehen.

WSer
35
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Das Straflandesgericht Wien hat gute Arbeit gemacht

Kein Wunder: Die Richterin hatte ja auch Einsichtsrecht in alle mails.

Dem Finanzminister als Dienstgeber hingegen war diese Einsicht aber rechtlich nicht erlaubt. Dies belegen auch vier Gutachten. Der emeritierte Professor für Strafrecht und Kriminologie, Manfred Burgstaller, machte auch den VfGH für den Schlamassel bei den Aktenlieferungen verantwortlich.

Der Finanzminister wurde bei den Aktenlieferungen vom VfGH mit einem Auftrag betraut, dem man als "Mission Impossible" bezeichnen kann. Das gehört einfach mal laut gesagt.

Wenn der Finanzminister die Aktenlieferungen in seiner Verantwortung durchgeführt hätte, hätte er sich strafbar gemacht, weil er sich in die mails seiner Mitarbeiter keinen keinen umfängliche Einsicht verschaffen darf. Damit kann er auch logischer keine Verantwortung übernehmen.

Dass der Bundespräsident dies nicht versteht, ist mir schleierhaft.

neuer mann
8
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vetsehen sie das nicht? blümel hat nicht geliefert !

trotz aufforderung vom vgh.

Gotti1958
7
13
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Wser

Du redest immer von den privaten Mails, die niemanden interessieren. BLÜMEL hat aber das Recht, in dienstliche Mails Einsicht zu nehmen und diese hätte er auch liefern müssen. Und durch diese Unterlassung ist erst der Vfgh und später der Bundespräsident tätig geworden. Du kannst es drehen wie du willst, die Schuld liegt einzig und allein beim Minister.

checker43
6
13
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Der

Finanzminister hätte sich dann nach Ihrer Logik bereits vor der ersten Lieferung strafbar gemacht, da er (oder sonst jemand aus dem Ministerium) ja hier bereits angeblich private E-Mails bzw. solche, die Gesundheitsdaten von Mitarbeitern betreffen, aussortiert haben will. Zum Aussortieren musste aber Einsicht in alle genommen werden.

X22
10
16
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Dem Finanzminister als Dienstgeber hingegen war diese Einsicht aber rechtlich nicht erlaubt.

Welchen Weg hätte er einschlagen können, hätte nicht auch er sich an den VfGH wenden können, als er er erkannte so gehts nicht, wenns die Oposition konnte, warum er nicht?
Gäbe es noch andere Möglichkeiten, warum nützte er diese nicht?
Sie gehen ja nur von dieser einen Variante, die er als Schutzschild vor sich trägt, nicht jedoch von den möglichen.
Da bleibt schon etwas hängen an Blüml und dem türkisen Einfluss, den er sichtlich ja ausgesetzt ist, soll ein Minister da nicht über den Dingen stehen, genauso wie ein Nationalratspräsident, es geht ja um Aufklärung und nicht ums verstecken von Ungereimtheiten, und wie man ja sieht, haben die nachgelieferten Informationen ja eine hohe Brisanz.
Wie nennt man eigentlich Personen, die jemanden anderen auf Kosten anderer einen Vorteil verschaffen, haben diese Personen, rein moralisch gesehen, an einer Position, die dem Staat sprich auch der Bevölkerung zu dienen hat, etwas verloren?

WSer
23
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Das hat er auch gemacht, über die Finanzprokuratur

Vier Rechtsgutachten bestätigen die rechtmä#ige Vorgehensweise des Finanzministers. Die Opposition scheint damit als billiger Denunzianten-Verein enttarnt. Zu sein.

X22
1
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Die Finanzprokuratur

ist m. W. zwar dienstrechtlich eine Instanz in Bezug aufs Dienstrecht, jedoch hat sie kein Exekutionrecht wie es ein Gericht hat. Also warum geht man diesen Weg, wenn man weiß, dieser führt nicht zum Ziel, Blüml hat es ja in Interviews angedeutet und sich damit auch "medial" abgesichert, "Die Pflicht und Auswahl der Lieferung obliegt denen die es betrifft, wenn diese nicht alles liefern, kann ich ja nichts dafür, diese sind Schuld am Nichtliefern"

checker43
4
10
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Also

hat er in alle E-Mails Einsicht genommen vor der ersten Lieferung? Sortieren für den Ausschuss geht nicht, wenn man nicht alles kennt.

WSer
22
18
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Das Straflandesgericht Wien hat gute Arbeit geleistet

Kein Wunder: Die Richterin hatte ja auch Einsichtsrecht in alle mails.

Dem Finanzminister als Dienstgeber hingegen war diese Einsicht aber rechtlich nicht erlaubt. Dies belegen auch vier Gutachten. Der emeritierte Professor für Strafrecht und Kriminologie, Manfred Burgstaller, machte auch den VfGH für den Schlamassel bei den Aktenlieferungen verantwortlich.

Der Finanzminister wurde bei den Aktenlieferungen vom VfGH mit einem Auftrag betraut, dem man als "Mission Impossible" bezeichnen kann. Das gehört einfach mal laut gesagt.

Wenn der Finanzminister die Aktenlieferungen in seiner Verantwortung durchgeführt hätte, hätte er sich strafbar gemacht, weil er sich in die mails seiner Mitarbeiter keinen keinen umfängliche Einsicht verschaffen darf. Damit kann er auch logischer keine Verantwortung übernehmen.

Dass der Bundespräsident dies nicht versteht, ist mir schleierhaft. Nachstehend der link zur Aussage vom Rechts-Experten Manfred Burgstaller.

https://www.diepresse.com/6003461/manfred-burgstaller-vfgh-mitverantwortlich-fur-das-schlamassel