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AktenlieferungenKann Van der Bellen Blümel noch vertrauen?

Der Verfassungsgerichtshof hat den Bundespräsidenten vor ein Dilemma gestellt: Er muss nun selbst beurteilen, ob der Finanzminister seinen Pflichten nachgekommen ist. Van der Bellen muss jetzt behände agieren, um seine Überparteilichkeit zu bewahren. Ein Kommentar.

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Gernot Blümel und Alexander Van der Bellen
Gernot Blümel und Alexander Van der Bellen © 
 

In einem meiner alten Verfassungsrechtsskripten fand sich bei der Beschreibung des positiven Kompetenzkonflikts - das ist, wenn sich zwei oder mehrere Behörden für dieselbe Frage zuständig erklären - die süffisante Anmerkung: "(Kommt in der Praxis nicht vor.)"

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eston
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Exekution?

Der Bundespräsident braucht sich nicht mit Exekution herumzuschlagen, wenn er Blümel eh aus dem Ministerium delogieren lassen könnte.

eston
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Exekution?

Der Bundespräsident braucht sich nicht mit Exekution herumzuschlagen, wenn er Blümel eh aus dem Ministerium delogieren lassen könnte.

SoundofThunder
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🤔

Der Präsident ist der oberste Hüter unserer Verfassung. Alle Politiker haben einen Eid auf die Verfassung geleistet. Jetzt muss man Blümel nachweisen ob er gegen die Verfassung verstoßen hat und ob er es bewusst gemacht hat.Und wenn er gegen die Verfassung verstoßen hat muss er gehen. Solange es nicht bewiesen ist dass Blümel gegen die Verfassung verstoßen hat kann der Bundespräsident nicht von sich aus einen Minister suspendieren sondern auf Vorschlag des Bundeskanzlers (Das Prozedere sah man bei Kickl). Und der Bundeskanzler hält ihm (noch ) die Stange. Ein Bundeskanzler der auch einen Eid auf die Verfassung geleistet hat und jemanden die Stange hält der gegen die Verfassung verstoßen hat ist in meinen Augen ebenfalls Rücktrittsreif.

wjs13
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Kann Ihnen ausnahmsweise zustimmen (wird Ihnen wohl ziemlich Wurscht sein)

weil sachlich begründet.
Grenzwertig ist der VfGH, der ständig (schlechte) Politik macht und wenn er wirklich gebraucht wird dem BP ein unlösbares Problem aufhalst. Wie soll der wissen ob etwas fehlt oder alles nur Hirngespinste von Krainer, Krisper & co. sind

Lodengrün
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Der VfGH

macht keine Politik. Die Türkisen hätten das gerne. Meckern eigentlich über alles was mit Gesetz, Gericht, Justiz, ... zu tun hat. Das spielt es aber nicht. Gemäß Kickl "Gesetz folgt den Vorstellungen des Herrn Kurz, Blümel, Edtstadler,....... . Wie im Fußball wo man auch den Schiedsrichter zum Beelzebub machen möchte, wenn man foult. Was sagt uns das? Schlechte Mannschaft mit schlechtem Charakter.

wjs13
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ach Gott Walkjanker

haben Sie die letzten Jahre wirklich verschlafen?
Dass die Justiz bei allen heiklen Themen längst zur Legislative wurde, ist Ihnen also noch nicht aufgefallen? Aber dass die Gewaltentrennung karrikiert wird, ist vor allem ein Problem von AT und DE.
Das hat sicher seinen Ursprung in der Aufarbeitung der Nazizeit, allerdings erklären läst sich der Fakt damit nicht, denn diese Justiz war, wie in allen andern Diktaturen, ein willfähriger Gehilfe des Regimes.

hortig
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@lodengruen

Und welche stichhaltigen Beweise haben Krainer und Krisper, dass nicht alles geliefert wurde?
Auf die Antwort bin ich jetzt neugierig

scionescio
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@Harzig: wie an anderer Stelle zu lesen war …

… fehlt in der Blümel -Lieferung zB ein eMail, das aber in den Akten explizit enthalten ist.
Der Herr Blümel verantwortet sich damit, dass die kleinen Beamten ja unterschrieben haben (oder vielleicht auch mussten), dass sie vollständig geliefert haben- viel frecher und provokanter geht es gar nicht mehr!
Du bestellst ein Auto, beim gelieferten Fahrzeug fehlt die bezahlte Klimaanlage und der Händler erklärt dir, dass du dich brausen kannst, weil die Arbeiter am Montageband alle unterschrieben haben, dass sie alles vollständig verbaut haben.
So einem Autohändler würde niemand ernstnehmen - wenn du aber Teil der türkisen Familie bist, darfst du sogar einen Finanzminister mimen …

derschwarze
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Abgesehen davon was alles schon geschreddert wurde,

wurde nun eine Tonne Papier geliefert, welche nicht aufarbeit war, taktisch klug, aber in einer digitalen Zeit eher ein Witz.

SoundofThunder
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Tja

Der VfGH macht keine Politik (auch wenn es manchen so vorkommt) sondern nur ihren Job .Und dem Präsidenten hat man wahrlich ein Problem zugeschoben dass er ,ohne sich und sein Amt zu beschädigen ,nicht lösen kann.

Hildegard11
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Hier geht es längst nicht mehr um Akten

Das gesamte Dubiosum, das sich Regierung nennt ist das Problem. Weg mit Kurz, Blümel und Sobotka, wenn wir nicht mehr "bananenverdächtig" sein wollen.

GanzObjektivGesehen
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Sie würden also gewählte und vereidigte Regierungsmitglieder Entlassen ?

Ohne Anklage, ohne Beweise, ohne Urteil ? Und sie reden von einer Bananenrepublik?

Hildegard11
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Herr Bundespräsident

Lassen Sie ENDLICH diesen Blümel entfernen. Und Druck auf Sobotka würde auch nicht schaden.

GanzObjektivGesehen
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Jetzt sollen sie "entfernt" werden ?

Gratuliere. Wie würden sie sich selbst bezeichnen ? Faschistisch? Anarchistisch ?
Oder einfach nur FPÖ-Anhänger ?

Lodengrün
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Man glaubt

gar nicht wie diese Jungherren-/Jungdamengruppe Österreich in die Ecke des Balkans stellt. Ein Ruf den wir nie ablegen konnten. Die sollen ihrer verdammten Pflicht als Diener des Staates nachkommen. Ihre Taktik der Opposition die Schuld in die Schuhe zu schieben geht leer. Zu belastend ist das Zeug, das uns bekannt wurde. Und, wenn jetzt einer sagt, das wäre wieder privat dann kann man nur wiederholt sagen. Nichts von dem ist privat. Was privat ist, wurde geschwärzt. Wir sind weder an den Fotos von Schmid interessiert, noch an den anderen Flirts. Darüber sollten sie erleichtert sein.

Morpheus17
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Sperrt sich jetzt der Sasha im Klo ein?

Die Entscheidung ist schon sehr peinlich. Warum hat Van der Bellen nochmals den VfGH angerufen? Haben wir keinen Rechsexperten in der Präsidentenkuratel? Jetzt muss der Präsident tätig werden, sonst stellt sich die Frage warum er den VfGH nochmals angerufen hat. ich glaube, er machts wie der Heinzi...

PiJo
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Bundespräsident für alle ????????

Wenn der BP keinen Mut hat die Verfassung zu schützen dann wird es wohl eine
"Österreichische Lösung " geben.
Alle Bürger sind gleich aber einige gleicher.

PiJo
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an Redaktion

Ich hoffe werte Kl Zeitung dieses Posting stört euch nicht

umo10
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Nein

!

ulrichsberg2
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Es ist lobenswert Kommentare zu schreiben, die einer eigenen Bewertung entsprechen -

und die danach nicht gelöscht werden.
Zum Kommentar von Herrn Georg Renner: der Herr BP. darf nicht länger zuwarten und bevor der par.l. Untersuchungsausschuss endet - rasch entscheiden. Auch die Glaubwürdigkeit des Bundespräsidenten steht am Prüfstand.