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Höchstgericht fordert MailsVan der Bellen an Blümel: "An die Verfassung haben sich alle zu halten"

Der Verfassungsgerichtshof beantragt beim Bundespräsidenten, das Recht des Ibiza-Untersuchungsausschusses durchzusetzen, vom Finanzministerium Mails geliefert zu bekommen. Am Nachmittag wurden 204 Ordner an die Parlamentsdirektion übergeben.

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Bundespräsident Alexander Van der Bellen
Bundespräsident Alexander Van der Bellen © APA/ROLAND SCHLAGER
 

Der Verfassungsgerichtshof beantragt bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach Artikel 146 Abs 2 B-VG, dass dieser das Recht des Ibiza-Untersuchungsausschusses durchsetzt, Mails aus dem Finanzministerium geliefert zu bekommen. Bisher hatte das Ministerium unter Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) seine Pflicht, die entsprechenden Mails zu liefern, nicht ausreichend erfüllt.

Kommentare (99+)
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hexe2015
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Relevante Akten

Blümels Untertanen werden es wohl in der Zwischenzeit geschafft haben, die belastenden Akten verschwinden zu lassen. Er hatte ja genug Zeit! Bei uns geht nichts von einer Stunde zur anderen. Es sind immer einige Tage, Wochen oder sogar Monate dazwischen. Da ist es dann natürlich für das Höchstgericht schwer, die entsprechenden Akten zu finden!!!!!

9956ebjo
5
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Sehr gut

dann hört der Affenzirkus bald auf weil entweder finde. sie was, dann muss der Blümel weg, oder sie finden wieder nichts, dann muss der UA weg.

UHBP
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@99....

Da hat wohl wieder einer die Verfassung und die Spielregeln nicht verstanden.
Blümel liefert jetzt, was er schon lange hätte liefern müssen.

SoundofThunder
1
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🤔

Nur was liefert er. Er hatte genügend Zeit zum Aussortieren relevanter Akten.

9956ebjo
4
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Verfassung

Ich weiß jetzt nicht was das mit der Verfassung zu tun hat: aber entweder findet man was, dann gibt es eine rechtliche Grundlage für eine Verurteilung, oder man findet nichts, dann gibt es halt keine,.

Klar hatte er alle zeit der Welt Akten zu verschwinden lassen. Aber ich glaube nicht, dass ihm alle Mitarbeiter „gut gesonnnen“ sind bzw. alles Türkiswähler und Freunde sind. Somit: Wenn was aufzuzeigen ist, wird schon einer plaudern.

eisenbahn10
0
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Verfassung

Lernen Sie Verfassung Sie Obergscheiter

MoritzderKater
6
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Wieviel Anstand jemand hat,.....

der als Bundesminister im Österreichischen Parlament nur mit Socken ohne Schuhe durchspaziert konnten wir ja schon 2019
sehen. Herr Blümel, degradiert das Hohe Haus, als seine private
Bühne um zu zeigen, wie wenig ihm daran liegt Volksvertreter zu sein.

I bin I und der Rest ist mir egal.

makronomic
1
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Was haben Socken damit zu tun?

Ein Gewählter oder Bestimmter hat im Sinne seines Auftrages ordentlich für das Land zu arbeiten.

Ob das in Anzug oder Casual erfolgt ist dabei völlig unerheblich, ob Lackschuhe oder Sneakers, ob Socken oder Barfuß ist dabei völlig egal.

Diese „Anstand“ Heuchelei kommt aus einer längst vergangenen Zeit wo sich Männer die „was Besseres“ sind hinter Anzug und Krawatte verstecken um sich vom Proletariat abzugrenzen. Diese Art der Uniform ist dermaßen überholt.

Jeder soll tragen was er oder sie will, bunter, modischer, bequemer - völlig egal.

Ob eine Frau Bundesminister High Heels, Overknees oder Sneakers trägt ist wohl völlig unerheblich - bewertet wird die Arbeit.

Zu glauben das jemand in diesen Uniformen etwas „Besseres“ darstellt ist nur anachronistisch

bimsi1
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Diese Aktion war wohl nicht Nobelpreisverdächtig.

Diese Aktion war wohl nicht Nobelpreisverdächtig.

UHBP
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@bim..

Das Ausland lacht uns, wegen unserer verhaltensauffälligen Regierung eh nur mehr aus. Aber man kann natürlich auch von der Regierung auf den IQ und Rechtsverständnis ihrer Wähler schließen.

netsurfer10
6
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Bei aller Ehre

dem Herrn BP gegenüber und seien wir froh, dass er es ist und nicht ein Hofer.
Aber wenn ein Minister der auf die Verfassung angelobt ist, diese missachtet oder auch nur ein schiefes Licht darauf kommen lässt, könnte er auch ein wenig härter durchgreifen. Bei mir bräuchte der Herr BM nicht zurück treten, bei mir wäre er entlassen.

netsurfer10
4
6
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Ich gehe

davon aus, dass der Rotstrichler kein Fan vom Blümel ist, sondern mir nur sagen will, dass eine Entlassung eines BM nur über Vorschlag des BK sein kann. Das ist sicher zu erwarten.

madermax
3
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Man stelle sich vor…

Sobotka wäre in der jetzigen Situation Bundespräsident… Oder Hofer während der Ibiza Zeiten…

Auch wenn viele nach der Abschaffung des BP Amt schreien, ist es doch irgendwie wichtiger als je zuvor. IMHO sollte man in Zukunft primär nur noch „Experten“ und „Parteiunabhängige“ fürs BP-Amt antreten lassen…

SoundofThunder
5
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🤔

So hat sich die ÖVP die Amtshilfe nicht vorgestellt. 😁

mtttt
16
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Geschicktheit

haben die Burschen nicht bewiesen. Die SPÖ setzte ihre Leute diskreter ein. Wenngleich es irgendwann ans Licht kommt, dass Parteibuch selten Kompetenz ersetzt. Schande für die Republik ist der Zustand, dass die Opposition schäumt, weil sie nicht mitspielen darf, aber es nie anders getan hat und tun wuerde. Unterläufer wollen belohnt werden. Wir brauchen eine Veränderung der politischen Kultur. Oder es kommt eine österreichische Ausgabe vom Pepe Grillo.

SoundofThunder
6
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🤔

Das was die ÖVP aufführt hebt alles auf eine höhere Stufe. Das hat sich noch keine andere Partei erlaubt. Selbst die SPÖ und die FPÖ nicht. Die Türkisen haben ja ein Glück dass das Hauptaugenmerk der Öffentlichkeit auf die Corona Pandemie gelenkt ist,sonst würde die ÖVP nie mehr aus den negativen Schlagzeilen kommen (obwohl die sich beim Krisenmanagement auch nicht mit Ruhm bekleckert haben). Die WkStA muss den Präsidenten um Amtshilfe ersuchen damit der FM die Akten aushändigt,unglaublich. Sind wir in Ungarn,oder was? Auf was hat der FM seinen Eid geschworen? Schwarzbuch ÖVP?

mtttt
7
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Ein Bluemel

ist keine Blüte der Politik. Was ist leichter zu ertragen, Arroganz oder altsozialistischer Würgegriff. Bin in Kärnten aufgewachsen, unter Wagner, Ambrozy Zeiten. Das war Repression, sehr effizient für Rot, subtiler ausgeführt als heute gesehen. Jeder hat seine Sicht der Dinge, aber um das sozialistische Schlaraffia ermöglichen zu können, müssen ein paar Leistung erbringen. Vor solchen Zuständen hat die Mehrheit Angst, also lieber die zweitbeste Lösung als den Untergang.

SoundofThunder
0
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🤔

Und was hat Blau/Schwarz aus Kärnten gemacht? Gepleitet.

SoundofThunder
3
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PS

Über Kompetenz verfügt Blümel keine.

knapp
10
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Das Maß ist voll!!!!!

Was soll dieses arrogante und selbstüberschätzende Gehabe eines Hr. Blümel. Ein Philosoph als Finanzminister hätte schon genügt. Aber keinen Laptop besitzen oder doch einen mit dem Kinderwagen spazieren schicken, ein paar Nullen im Budget vergessen, das Impfstoffbudget deckeln und dann einen Beamten diffamieren und jetzt auch noch Anwendungen des VFGH zu missachten. Das hat sich noch kein Minister erlaubt. Blümel! - Sie sollen der Republik Österreich dienen - darauf wurden Sie vereidigt! So einen rotzfrechen, die Werte Österreichs verachtenden Minister hat es noch nicht gegeben. Rücktritt sofort!! Xund bleiben!!!

Civium
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Kreisky würde sagen!!

Diese Lausbuben!!!!

hexe2015
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Korruption

Unsere Bananenrepublik Österreich ist weltweit an 15. Stelle hinsichtlich Korruption! Wir wissen ja warum!

hexe2015
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Der ganze türkise Haufen

Dieser Haufen mit Kurz stinkt zum Himmel. Wie lange müssen wir da noch zusehen? Lügen, betrügen, usw., die verarschen das ganze Volk!!!!!!

ReinholdSchurz
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Ehrloser Haufen 👣🎪

Leider eine Untertreibung sonder gleichen von Ehre und Anstand ist da überhaupt nicht mehr die Rede🤧
Wie in Tirol, alles ist super gelaufen und niemand ist Schuld, schon gar nicht der LH und sein Amigos und lächerlich hat man uns Österreicher in der Welt gemacht und halb Europa von Tirol aus Infiziert nur so nebenbei sind zig Tausende PCR Test falsch ausgewertet oder verschlampt, super, nicht🤦🏻‍♂️

PiJo
12
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Jetzt geht es ans Eingemachte

Wie lange wird sich Kurz diesen Blüml noch leisten wollen ohne mit ihm gemeinsam "unterzugehen".

Civium
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La famiglia

e silenziosa e tiene insieme !!!!

 
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