Der Verfassungsgerichtshof beantragt bei Bundespräsident Alexander Van der Bellennach Artikel 146 Abs 2 B-VG, dass dieser das Recht des Ibiza-Untersuchungsausschusses durchsetzt, Mails aus dem Finanzministerium geliefert zu bekommen. Bisher hatte das Ministerium unter Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) seine Pflicht, die entsprechenden Mails zu liefern, nicht ausreichend erfüllt.
Höchstgericht fordert Mails
Van der Bellen an Blümel: "An die Verfassung haben sich alle zu halten"
Der Verfassungsgerichtshof beantragt beim Bundespräsidenten, das Recht des Ibiza-Untersuchungsausschusses durchzusetzen, vom Finanzministerium Mails geliefert zu bekommen. Am Nachmittag wurden 204 Ordner an die Parlamentsdirektion übergeben.
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