Höchstgericht fordert MailsVan der Bellen an Blümel: "An die Verfassung haben sich alle zu halten"

Der Verfassungsgerichtshof beantragt beim Bundespräsidenten, das Recht des Ibiza-Untersuchungsausschusses durchzusetzen, vom Finanzministerium Mails geliefert zu bekommen. Am Nachmittag wurden 204 Ordner an die Parlamentsdirektion übergeben.

×
Artikel gemerkt

Gemerkte Artikel können Sie jederzeit in Ihrer Leseliste abrufen. Zu Ihrer Leseliste gelangen Sie direkt über die Seiten-Navigation.

Zur Leseliste
Bundespräsident Alexander Van der Bellen
Bundespräsident Alexander Van der Bellen © APA/ROLAND SCHLAGER
 

Der Verfassungsgerichtshof beantragt bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach Artikel 146 Abs 2 B-VG, dass dieser das Recht des Ibiza-Untersuchungsausschusses durchsetzt, Mails aus dem Finanzministerium geliefert zu bekommen. Bisher hatte das Ministerium unter Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) seine Pflicht, die entsprechenden Mails zu liefern, nicht ausreichend erfüllt.

Kurz nach der VfGH-Entscheidung, teilte das Finanzministerium mit, nun doch die geforderten Daten zu übermitteln. "Die VfGH-Entscheidung ist zu akzeptieren und das Bundesministerium für Finanzen wird diesem selbstverständlich unverzüglich und vollumfänglich nachkommen", hieß in einer schriftlichen Stellungnahme.

Das Finanzministerium "hat bereits bisher über 20.000 elektronische Dokumente geliefert und wird noch heute die restlichen Unterlagen an die Parlamentsdirektion übermitteln." Am Nachmittag wurden 204 Ordner an die Parlamentsdirektion übergeben, gab das Finanzressort bekannt.

Foto © BMF/Lamezan

Blümel habe von Beginn an den Auftrag gegeben, "vollumfänglich mit dem U-Ausschuss zusammenzuarbeiten und die notwendigen Daten, die im Übrigen nicht die Amtszeit von Bundesminister Blümel betreffen, zur Verfügung zu stellen", hieß es in der Stellungnahme.

Das Finanzministerium habe jedoch "eine Fürsorgepflicht gegenüber den 12.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Daher muss die Wahrung von Daten- und Persönlichkeitsschutz gewährleistet werden, da es auch um höchstpersönliche Daten wie etwa Gesundheits- und Krankendaten geht."

Van der Bellen: "An die Verfassung haben wir uns alle zu halten"

"Minister Blümel hat mir vor kurzem versichert, dass er den Auftrag des VfGH unverzüglich erfüllen wird", sagt Bundespräsident Van Der Bellen in einer Stellungnahme am Nachmittag. "Wenn ich die Information des Ibiza-Untersuchungsausschusses bekomme, dass die Unterlagen eingelangt sind, erübrigt sich die Exekution. Sollte das nicht der Fall sein, werde ich meinen verfassungsmäßigen Pflichten entsprechen", so Van der Bellen. 

"Die Situation mag für viele überraschend sein, nicht aber für die Verfassung. Sie regelt unser aller Zusammenleben. Und an diese Regeln haben wir uns alle zu halten", hält der Bundespräsident fest. Dem pflichtet auch der Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk bei: "Auch wenn es kein alltägliches Vorgehen ist, ist der Weg in der Verfassung klar vorgezeichnet. Diese Linie wurde nun vom VfGH und vom Bundespräsidenten verfolgt", sagt er am Donnerstagabend in der Zeit im Bild 2.

Konkret geht es um eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 3. März. Auf Antrag von SPÖ, FPÖ und Neos hatte das Höchstgericht Blümel aufgetragen, dem U-Ausschuss die E-Mail-Postfächer sowie die lokal oder serverseitig gespeicherten der Leiterin des Beteiligungsmanagements im Finanzministerium sowie die Korrespondenzen von Ministeriumsmitarbeitern mit dem nunmehrigen ÖBAG-Chef Thomas Schmid, damals Generalsekretär im Finanzministerium, und anderen Mitarbeitern des damaligen Finanzministers Hartwig Löger (ÖVP) zur Verfügung zu stellen.

Dem sei der Minister nicht nachgekommen, heißt es in dem Beschluss des VfGH:

"Der Verfassungsgerichtshof stellt gemäß Art.146 Abs.2 B-VG an den Bundespräsidenten den Antrag auf Exekution des rechtskräftigen und vollstreckbaren Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 3. März 2021, UA1/2021-13, welches in Spruchpunkt I. den Bundesminister für Finanzen verpflichtet, "dem Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) die E-Mail-Postfächer sowie lokal oder serverseitig gespeicherten Dateien der Bediensteten der Abteilung I/5 E. G., A. M. und G. B. sowie von Bediensteten des Bundesministeriums für Finanzen empfangene E-Mails von T. S., E. H.-S., M. K., B. P. und M. L. aus dem Untersuchungszeitraum vorzulegen."

Historische Präzendenzfälle gibt es keine: Wie die Hofburg der Kleinen Zeitung gegenüber bestätigt, hat es eine derartige Exekution noch nie gegeben. Verfassungrechtler Funk erklärt, dass die Sache damit aber noch nicht vorbei ist. Der U-Ausschuss müsse nun prüfen, ob tatsächlich alles geliefert wurde. Andernfalls "könnte ein neues Ersuchen an den VfGH ergehen, mit der Aufforderung an den Bundespräsidenten, die nötigen Schritte zu setztn", sagt Funk. 

SPÖ und FPÖ fordern Rücktritt von Blümel

Die Opposition nahm dies zum Anlass für heftiger Kritik an der ÖVP. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch und FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker forderten den Rücktritt Blümels.

FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer kritisierte nicht nur die ÖVP, sondern auch den Bundespräsidenten. Er sprach von einem "Skandal erster Güte", dass Van der Bellen über Wochen zu der Causa geschwiegen habe und jetzt wohlwollend zur Kenntnis nehme, dass Blümel unter Androhung der Exekution die Akten liefere.

SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer sprach von einer "wegweisenden
Entscheidung" des VfGH und betonte, dass niemand über dem Gesetz und der Verfassung stehe. Seine NEOS-Kollegin Stephanie Krisper findet es "beschämend", dass so ein einzigartiges Vorgehen nötig ist.

Dass Blümel der Aufforderung des VfGH zwei Monate lang nicht nachgekommen ist, bezeichnet auch Verfassungsrechtler Funk als "nicht undelikat". Von einem Bruch der Verfassung würde er zwar noch nicht sprechen, Blümel habe aber jedenfalls "grenzwertig" gehandelt, sagt Funk in der ZIB 2.

Einen weiteren Antrag der Opposition in dieser Causa hat der VfGH jedoch abgewiesen: Einsicht in die vom Finanzministerium dem VfGH vorgelegten Dateien sei nicht angebracht, weil "keine konkreten Rechtsschutzinteressen vorliegen". Es sei keine Akteneinsicht zu gewähren, wenn deren Gewährung bereits den Streit darüber entscheiden würde, ob die Akten überhaupt dem Untersuchungsausschuss vorgelegt werden müssen, stellten die Verfassungsrichter fest.

Noch nicht entschieden hat der VfGH in Sachen Meinungsverschiedenheiten zwischen Opposition und Bundeskanzler Kurz über die Aktenvorlage im U-Ausschuss. SPÖ, FPÖ und NEOS haben mehrfach beklagt, kein einziges Mail und keinen einzigen Kalendereintrag des Kanzlers erhalten zu haben.

Über ihre Anträge dazu werden die Beratungen kommende Woche fortgesetzt, teilte der VfGH am Donnerstag mit. Das Kanzleramt hat dem Gerichtshof in diesem Verfahren 692 Mails von Mitarbeitern übermittelt, wonach sie in einem "umfassenden Suchprozess" keinerlei "abstrakt relevante Akten und Unterlagen" gefunden haben.

Zwischen 0 Uhr und 6 Uhr ist das Erstellen von Kommentaren nicht möglich.
Danke für Ihr Verständnis.

hexe2015
1
4
Lesenswert?

Relevante Akten

Blümels Untertanen werden es wohl in der Zwischenzeit geschafft haben, die belastenden Akten verschwinden zu lassen. Er hatte ja genug Zeit! Bei uns geht nichts von einer Stunde zur anderen. Es sind immer einige Tage, Wochen oder sogar Monate dazwischen. Da ist es dann natürlich für das Höchstgericht schwer, die entsprechenden Akten zu finden!!!!!

9956ebjo
5
2
Lesenswert?

Sehr gut

dann hört der Affenzirkus bald auf weil entweder finde. sie was, dann muss der Blümel weg, oder sie finden wieder nichts, dann muss der UA weg.

UHBP
2
4
Lesenswert?

@99....

Da hat wohl wieder einer die Verfassung und die Spielregeln nicht verstanden.
Blümel liefert jetzt, was er schon lange hätte liefern müssen.

SoundofThunder
1
7
Lesenswert?

🤔

Nur was liefert er. Er hatte genügend Zeit zum Aussortieren relevanter Akten.

9956ebjo
4
3
Lesenswert?

Verfassung

Ich weiß jetzt nicht was das mit der Verfassung zu tun hat: aber entweder findet man was, dann gibt es eine rechtliche Grundlage für eine Verurteilung, oder man findet nichts, dann gibt es halt keine,.

Klar hatte er alle zeit der Welt Akten zu verschwinden lassen. Aber ich glaube nicht, dass ihm alle Mitarbeiter „gut gesonnnen“ sind bzw. alles Türkiswähler und Freunde sind. Somit: Wenn was aufzuzeigen ist, wird schon einer plaudern.

eisenbahn10
0
3
Lesenswert?

Verfassung

Lernen Sie Verfassung Sie Obergscheiter

MoritzderKater
6
16
Lesenswert?

Wieviel Anstand jemand hat,.....

der als Bundesminister im Österreichischen Parlament nur mit Socken ohne Schuhe durchspaziert konnten wir ja schon 2019
sehen. Herr Blümel, degradiert das Hohe Haus, als seine private
Bühne um zu zeigen, wie wenig ihm daran liegt Volksvertreter zu sein.

I bin I und der Rest ist mir egal.

makronomic
1
3
Lesenswert?

Was haben Socken damit zu tun?

Ein Gewählter oder Bestimmter hat im Sinne seines Auftrages ordentlich für das Land zu arbeiten.

Ob das in Anzug oder Casual erfolgt ist dabei völlig unerheblich, ob Lackschuhe oder Sneakers, ob Socken oder Barfuß ist dabei völlig egal.

Diese „Anstand“ Heuchelei kommt aus einer längst vergangenen Zeit wo sich Männer die „was Besseres“ sind hinter Anzug und Krawatte verstecken um sich vom Proletariat abzugrenzen. Diese Art der Uniform ist dermaßen überholt.

Jeder soll tragen was er oder sie will, bunter, modischer, bequemer - völlig egal.

Ob eine Frau Bundesminister High Heels, Overknees oder Sneakers trägt ist wohl völlig unerheblich - bewertet wird die Arbeit.

Zu glauben das jemand in diesen Uniformen etwas „Besseres“ darstellt ist nur anachronistisch

ee243b6222590d8eb3bfb1bdfc4e3525
7
2
Lesenswert?

Diese Aktion war wohl nicht Nobelpreisverdächtig.

Diese Aktion war wohl nicht Nobelpreisverdächtig.

UHBP
0
4
Lesenswert?

@bim..

Das Ausland lacht uns, wegen unserer verhaltensauffälligen Regierung eh nur mehr aus. Aber man kann natürlich auch von der Regierung auf den IQ und Rechtsverständnis ihrer Wähler schließen.

netsurfer10
6
28
Lesenswert?

Bei aller Ehre

dem Herrn BP gegenüber und seien wir froh, dass er es ist und nicht ein Hofer.
Aber wenn ein Minister der auf die Verfassung angelobt ist, diese missachtet oder auch nur ein schiefes Licht darauf kommen lässt, könnte er auch ein wenig härter durchgreifen. Bei mir bräuchte der Herr BM nicht zurück treten, bei mir wäre er entlassen.

netsurfer10
4
6
Lesenswert?

Ich gehe

davon aus, dass der Rotstrichler kein Fan vom Blümel ist, sondern mir nur sagen will, dass eine Entlassung eines BM nur über Vorschlag des BK sein kann. Das ist sicher zu erwarten.

madermax
3
20
Lesenswert?

Man stelle sich vor…

Sobotka wäre in der jetzigen Situation Bundespräsident… Oder Hofer während der Ibiza Zeiten…

Auch wenn viele nach der Abschaffung des BP Amt schreien, ist es doch irgendwie wichtiger als je zuvor. IMHO sollte man in Zukunft primär nur noch „Experten“ und „Parteiunabhängige“ fürs BP-Amt antreten lassen…

SoundofThunder
5
20
Lesenswert?

🤔

So hat sich die ÖVP die Amtshilfe nicht vorgestellt. 😁

mtttt
16
7
Lesenswert?

Geschicktheit

haben die Burschen nicht bewiesen. Die SPÖ setzte ihre Leute diskreter ein. Wenngleich es irgendwann ans Licht kommt, dass Parteibuch selten Kompetenz ersetzt. Schande für die Republik ist der Zustand, dass die Opposition schäumt, weil sie nicht mitspielen darf, aber es nie anders getan hat und tun wuerde. Unterläufer wollen belohnt werden. Wir brauchen eine Veränderung der politischen Kultur. Oder es kommt eine österreichische Ausgabe vom Pepe Grillo.

SoundofThunder
6
20
Lesenswert?

🤔

Das was die ÖVP aufführt hebt alles auf eine höhere Stufe. Das hat sich noch keine andere Partei erlaubt. Selbst die SPÖ und die FPÖ nicht. Die Türkisen haben ja ein Glück dass das Hauptaugenmerk der Öffentlichkeit auf die Corona Pandemie gelenkt ist,sonst würde die ÖVP nie mehr aus den negativen Schlagzeilen kommen (obwohl die sich beim Krisenmanagement auch nicht mit Ruhm bekleckert haben). Die WkStA muss den Präsidenten um Amtshilfe ersuchen damit der FM die Akten aushändigt,unglaublich. Sind wir in Ungarn,oder was? Auf was hat der FM seinen Eid geschworen? Schwarzbuch ÖVP?

mtttt
7
4
Lesenswert?

Ein Bluemel

ist keine Blüte der Politik. Was ist leichter zu ertragen, Arroganz oder altsozialistischer Würgegriff. Bin in Kärnten aufgewachsen, unter Wagner, Ambrozy Zeiten. Das war Repression, sehr effizient für Rot, subtiler ausgeführt als heute gesehen. Jeder hat seine Sicht der Dinge, aber um das sozialistische Schlaraffia ermöglichen zu können, müssen ein paar Leistung erbringen. Vor solchen Zuständen hat die Mehrheit Angst, also lieber die zweitbeste Lösung als den Untergang.

SoundofThunder
0
1
Lesenswert?

🤔

Und was hat Blau/Schwarz aus Kärnten gemacht? Gepleitet.

SoundofThunder
3
13
Lesenswert?

PS

Über Kompetenz verfügt Blümel keine.

knapp
10
53
Lesenswert?

Das Maß ist voll!!!!!

Was soll dieses arrogante und selbstüberschätzende Gehabe eines Hr. Blümel. Ein Philosoph als Finanzminister hätte schon genügt. Aber keinen Laptop besitzen oder doch einen mit dem Kinderwagen spazieren schicken, ein paar Nullen im Budget vergessen, das Impfstoffbudget deckeln und dann einen Beamten diffamieren und jetzt auch noch Anwendungen des VFGH zu missachten. Das hat sich noch kein Minister erlaubt. Blümel! - Sie sollen der Republik Österreich dienen - darauf wurden Sie vereidigt! So einen rotzfrechen, die Werte Österreichs verachtenden Minister hat es noch nicht gegeben. Rücktritt sofort!! Xund bleiben!!!

Civium
3
14
Lesenswert?

Kreisky würde sagen!!

Diese Lausbuben!!!!

hexe2015
7
37
Lesenswert?

Korruption

Unsere Bananenrepublik Österreich ist weltweit an 15. Stelle hinsichtlich Korruption! Wir wissen ja warum!

hexe2015
18
52
Lesenswert?

Der ganze türkise Haufen

Dieser Haufen mit Kurz stinkt zum Himmel. Wie lange müssen wir da noch zusehen? Lügen, betrügen, usw., die verarschen das ganze Volk!!!!!!

75b4c938b8a63533cf6c6ffe692b67f5
9
57
Lesenswert?

Ehrloser Haufen 👣🎪

Leider eine Untertreibung sonder gleichen von Ehre und Anstand ist da überhaupt nicht mehr die Rede🤧
Wie in Tirol, alles ist super gelaufen und niemand ist Schuld, schon gar nicht der LH und sein Amigos und lächerlich hat man uns Österreicher in der Welt gemacht und halb Europa von Tirol aus Infiziert nur so nebenbei sind zig Tausende PCR Test falsch ausgewertet oder verschlampt, super, nicht🤦🏻‍♂️

PiJo
12
60
Lesenswert?

Jetzt geht es ans Eingemachte

Wie lange wird sich Kurz diesen Blüml noch leisten wollen ohne mit ihm gemeinsam "unterzugehen".

Civium
6
30
Lesenswert?

La famiglia

e silenziosa e tiene insieme !!!!

 
Kommentare 1-26 von 101