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Christoph GrabenwarterVfGH-Präsident: "Kommunikation des Kanzlers ist keine Privatsache"

Täglich trudeln bei ihm ein bis drei Corona-Klagen ein. Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Christoph Grabenwarter, sprach mit uns über Grundrechte, Chatprotokolle, Klimaschutz und andere heiße Eisen.

 

Für den Verfassungsgerichtshof bringt die Coronazeit viel Arbeit: 130 Beschwerden und Anträge zu diesem Thema gingen allein bis Ende Dezember 2020 ein, sagt VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter im Exklusiv-Studiogespräch mit der Kleinen Zeitung. 29 davon waren für die Kläger erfolgreich. Derzeit kämen "an fast jedem Werktag ein bis drei Beschwerden dazu".

Kommentare (8)
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moeve53
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Ich

bin in Zeiten wie diesen , wo buchstäblich alles den Bach hinuntergeht,so dankbar, dass wenigstens die Gerichte noch funktioniern

mahue
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Manfred Hütter: Realität

Meine privaten Mailboxen (Notebook, Smartphone) und Anruflisten lösche ich mindestens 1xmal pro Woche, gebe damit wieder Speicherplatz frei.
Im Amt habe ich auf den dienstlichen Geräten es gleich gehandhabt, um einen Überblick zu bewahren. Wichtige länger gültige aber auch nur max. 6 Monate aufbewahrt, bis eine Vorausinformation in unseren rechtlichen Datenbanken war. Das ist ein üblicher Vorgang in vielen privaten Unternehmen und auch bei Behörden. Dienstliche und private Nachrichten haben einen Sender und Empfänger der Nachricht, was der andere mit der Nachricht macht, auf das habe ich keinen Einfluss. Aber eines ist glasklar der Mail und Chatverkehr ist im Hintergrund immer noch auf Servern gespeichert, auch wenn ich diese Nachrichten auf meinen Geräten gelöscht habe und der Andere auf seinen.

iMissionar
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Und bei einem VfGH-Präsidenten?

Wären Handy-Protokolle, Anruflisten und persönliche Terminkalender nicht ebenso von großem öffentlichen Interesse? Bei welchen Vereinen ist er unterstützend tätig? Vor allem im zeitlichen Umfeld von größeren Entscheidungen wäre es doch erhellend, um etwaige Einflüsse auszuschließen bzw. sichtbar zu machen.

Luger13
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Die Überschrift ist irreführend :

Natürlich gibt es auch beim Bundeskanzler private Kommunikation. Präsident Grabenwarter hat auch klar zwischen einer Kommunikation des Bundeskanzlers mit einer ausländischen Amtskollegin über Impfverfahren einerseits und der Kommunikation zweier befreundeten Personen öffentlichen Interesses über die zukünftige Freiheitsgestaltung andererseits unterschieden. Letztere wäre auch beim Bundeskanzler privat. Mir erscheinen daher gemeinsames Tennisspiel zwischen ÖBAG-Chef und einem ehemaligen Vizekanzler ebenso privat zu sein wie der Name des Rhetoriktrainers des Bundeskanzlers und die urlaubsbedingte Pediküre bzw Maniküre der Freundin von letzterem. Diese Dinge gehen salopp gesagt den Untersuchungsausschuss und die Öffentlichkeit einen feuchten Kehricht an !

Lodengrün
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Glauben

Sie allen Ernstes das das auf den Tisch kommt? Das das nicht passiert ist selbst der 85 jährigen Mizzitant vom Nachbarhaus klar. Auch bei Ibiza gingen nur die relevanten Dinge in den Ausschuss. Die Mauschlereien, die Zusagen die zu einem hohen Wahlkampfbudget führten gehören aufgezeigt. Auf diesem Niveau geht nichts ohne Gegengeschäft.

Reipsi
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Das der VfGH bei Gesetze bemüht

wird wundert mich nicht, die wissen im Nachhinein ja sowieso alles besser .

blubl
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🤔

Sie haben die Aufgabe des VfGH nicht verstanden...

Lodengrün
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Was sagte Herr Kurz

über die Zeit unterschiedlichen Meinungen von DDR. Landau und ihm? „Er hat sein Meinung, ich meine“. Das wird sich das bei Herrn Grabenwarter doch nicht anders verhalten. Er die Kompetenz in allen Dingen weiß es besser. Er wirft all seine Erfahrung und Bildung in die Waagschale. Das eint ihn mit noch-nicht-BP Hofer.