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U-AusschussVan der Bellen schaltet in Causa Blümel erneut VfGH ein

Die Opposition hatte bemängelt, dass die Aktenvorlage durch Blümel nach wie vor unvollständig sei. Der Bundespräsident hat den VfGH daher um Mitteilung ersucht, ob er seinen Exekutionsantrag aufrecht hält.

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© APA/GEORG HOCHMUTH
 

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat im Zusammenhang mit der vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) beantragten Exekution bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wegen nicht bzw. zu spät an den U-Ausschuss gelieferter Akten noch einmal das Höchstgericht eingeschaltet.

Zuvor hatten nämlich die Oppositionsparteien in einem Schreiben an das Staatsoberhaupt bemängelt, dass die Aktenvorlage durch Blümel nach wie vor unvollständig sei.

Daher habe sich der Bundespräsident gemäß den "maßgeblichen Grundsätzen des Exekutionsrechtes" nochmals an den VfGH, den Antragsteller im Exekutionsverfahren, gewandt und diesen um Mitteilung ersucht, ob er seinen Exekutionsantrag aufrecht hält, wie es in einer Stellungnahme gegenüber der APA heißt. Dafür hat der Bundespräsident im Hinblick auf die Dringlichkeit dem Verfassungsgerichtshof eine Frist bis zum 25. Juni gesetzt.

Weil der Finanzminister Aufforderungen, dem U-Ausschuss bestimmte E-Mails und Dateien vorzulegen, nicht nachgekommen war, hatten sich die Oppositionsfraktionen SPÖ, NEOS und FPÖ an den VfGH gewandt. Dieser gab ihrem Verlangen am 3. März statt.

Blümel wurde aufgefordert unter anderem die E-Mail-Postfächer der Leiterin des Beteiligungsmanagements im Finanzministerium sowie die Korrespondenzen von Ministeriumsmitarbeitern mit dem ehemaligen ÖBAG-Chef Thomas Schmid, damals Generalsekretär im Finanzministerium, und anderen Mitarbeitern von Ex-Finanzministers Hartwig Löger (ÖVP) dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen.

Als Blümel dem nicht nachkam, beantragte die Opposition die Exekution dieser Entscheidung beim VfGH. Mit Beschluss vom 5. Mai 2021 beauftragte der Verfassungsgerichtshof schließlich Van der Bellen mit der Exekution, woraufhin Blümel lieferte. Die letzte Tranche erfolgte am 16. Juni. Die Opposition ist aber der Ansicht, dass noch immer nicht alles da ist und wandte sich am Freitag abermals an das Staatsoberhaupt.

Kommentare (13)
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MagLW40
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Eine Garantie für eine fehlerfreie Koalition kann es nicht geben

Eine Garantie für eine fehlerfreie Koalition kann es nicht geben. Welche Parteien sind das kleinste Risiko für das Volk? ÖVP & SPÖ: diese Koalition hat den Grundstein für das Chaos in Österreich gelegt. Justiz, Krankenhäuser, Bundesheer usw. wurden krank gespart um sich selbst zu bereichern. ÖVP & GRÜNE: diese Koalition ist die Schrecklichste die wir bisher hatten. Die Kurz ÖVP verkauft uns ihre Unfähigkeiten für viele Milliarden als Erfolg. Die Grünen wollen Flüchtlinge und eine Klimadiktatur errichten, beide ruinieren Österreich. NEOS: bezeichnen Österreich als vereinigte Staaten von Europa und wollen den Staatsvertrag abschaffen. FPÖ: haben noch am wenigsten Steuergeld vertan. Die Hypobank hat Haider an DE. verkauft, SPÖ & ÖVP habe sie zurückgekauft. Auf keinen Fall darf passieren was diese 3 Parteien vorhaben: das SPÖ, GRÜNE und NEOS eine Regierung bilden, es wäre das katastrophale Ende Österreichs.

dieRealität2019
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Hier geht es nicht um Rechtsfindung, sondern lediglich um die Tatsache die Regierung und Koalition zu sprengen, oder Stimmung für die nächste Wahl zu machen.

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Egal mit welchen Mitteln auch immer. Was nicht in meinem Besitz ist kann ich auch durch gerichtliche Anweisungen nicht aus folgen. Hier gehen seit Monaten die größten Rechtsbeugungen und politischen Manipulationen noch dazu ohne rechtlichen Grundlagen über die Bühne. Allein wenn ich daran denke das Gerichte und der UsA Aussagen an die Öffentlichkeit weiterleiten. Unglaublich. Das zeigt ja was man tastsählich will.
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Mich verwundert nur das niemand juristisch gerichtsbedingt darauf antwortet. Mir ist auch unklar was hier der BP abzieht? Augenscheinlich versucht er hier ebenfalls für sich selbst wie die Oppositionellen & Konsorten für die nächste Wahl Stimmung zu machen.
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Verständlich es macht sie wahnsinnig und krank. Sie können jetzt schon erkennen, dass aus den nächsten Wahlen die jetzige Regierung und Koalition gestärkt hervorgehen wird. Der Wähler ist doch nicht deppert, dass nicht zu verstehen, um was es hier tatsächlich geht.
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Denn tatsächlich sichtbar hat die jetzige Regierung und Koalition je nach Möglichkeiten mehr geleistet als frühere Regierungen und Koalitionen nicht nur während der Pandemiezeit. Entgegen dem lügnerischen wertlosen und Bedeutungslosen Gekeife der Oppositionellen und Konsorten.

hakre
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?

Was will denn die Opposition? Nur den ersten Stein werfen und den Kanzler stürzen!

WSer
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Stimmt - nur das !!!

Und da fängt man zuerst mal beim Finanzminister an. Im Grunde scheint alles nach Plan von Florian Klenk und Peter Pilz zu laufen - und die gesamte Opposition und einige Medien beteiligen sich am offenen Putsch gegen den Kanzler.

"Kurz muss weg" tönt von ultra -links bis ultra rechts - und die Opposition unterstützt dieses Vorhaben.

Apulio
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Wir hätten vor 2 Jahren

nicht einmal geträumt was mit Unterstützung der Grünen alles möglich ist.

Herzilein1103
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Entscheidungsschwach

Wann gedenkt der Bundespräsident Kraft seines Amtes ein Machtwort zum demokratifeindlichen Treiben der türkisen Kurz Truppe zu sprechen??????
Sein Schweigen ist schon länger unerträglich. Gewählt und hochbezahlt wurde er nicht als mit dem Hund oberster Gassi geher , sondern als Hüter des Rechtes und der Verfassung. Über eine zweite Amtszeit braucht er sich mit der bisherigen Performance wohl keine Sorgen machen.

dieRealität2019
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Wie kann man nur so seinen derartigen Stumpsinn von sich geben? Uninformiert ahnungslos und daher unwissend.

Machen Sie sich einmal wissend was rechtlich politisch juristisch verfassungsrechtlich unser Bundespräsident und die betreffenden Nachahltigkeiten veranlassen bzw. bewältigen kann. Sie sollten nicht auf das Geschwätz der sogenannten Verfassungsexperten noch Oppositionellen & Konsorten wie auf die Mitglieder des UsA hören.
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Anscheinend haben sie nicht verstanden was hier tatsächlich abläuft.

hc Oppoi

andy379
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Erbärmlich!

Der Blümel muss gehen!!!

Lodengrün
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Das

erfolgt auch alles im Wissen des Kanzlers. Er ist sein Minister, er hat letztlich für das Funktionieren zu sorgen. Und würde mich nicht wundern wenn das alles in Absprache geschieht. „Das geben wir ihnen, das nicht“. Der Respekt der höchsten Instanz ist trotz Lippenbekenntnis Null.

Peterkarl Moscher
9
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Wahrheit tut weh !

Sehr geehrter Herr Bundespräsident wie lange wollen Sie diesem Theater noch zuschauen? Es wäre an der Zeit das Sie als Staatsoberhaupt die Reisleine ziehen um
den Staat vor weiteren Beschädigungen zu bewahren. Das gesamte Theater ist nicht
mehr auszuhalten!

X22
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Nach Artikel 70 des Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), kann der BP keinen einzelnen Minister entlassen, nur auf Vorschlag des Bundeskanzkers könnte er.

Und dieser will ja die Familie zusammenhalten, Kurz würde nie und nimmer den Blümel vor die Tür setzen, tja die Möglichkeit gleich den BK zu entlassen hätte er, nun die Frage, wäre dies sinnvoll?

"(1) Der Bundeskanzler und auf seinen Vorschlag die übrigen Mitglieder der Bundesregierung werden vom Bundespräsidenten ernannt. Zur Entlassung des Bundeskanzlers oder der gesamten Bundesregierung ist ein Vorschlag nicht erforderlich; die Entlassung einzelner Mitglieder der Bundesregierung erfolgt auf Vorschlag des Bundeskanzlers. Die Gegenzeichnung erfolgt, wenn es sich um die Ernennung des Bundeskanzlers oder der gesamten Bundesregierung handelt, durch den neubestellten Bundeskanzler; die Entlassung bedarf keiner Gegenzeichnung."

BernddasBrot
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Blümel

ist in dieser Funktion nicht mehr haltbar Herr Bundespräsident. ....

pehe99
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schön langsam....

..ist es wieder soweit, unsere Politiker beschäftigen sich schon wieder zu einem großen Teil .... mit sich selbst und ihresgleichen.... hatten wir doch schon unter rot/schwarz, ....
kostet alles nur viel von ihrer (Arbeits)Zeit und viel von unserem (Steuer)Geld, es dauert lang, es kommt nichts dabei raus... und wenn's mal wirklich wieder eng wird, na dann hängt ma halt kurz eine fremde Fahne aufs Kanzleramt und schon gibts Themenwechsel..... ist doch meistens sehr offensichtlich....
vertrauensbildende Maßnahmen schaun in meinen Augen anders aus, so kommen wir mit Sicherheit nicht weg von der Politik(er)verdrossenheit...