"Ich bin vieles, aber kein Hellseher", sagt Bundespräsident Alexander Van der Bellen: Er könne nicht beurteilen, ob Finanzminister Gernot Blümel die vom U-Ausschuss angeforderten Unterlagen vollständig und rechtskonform geliefert hat, wie Blümel es behauptet. Oder, ob die Aktenvorlage unvollständig sei, wie Mitglieder des Untersuchungsausschusses beklagten. "Ich werde aber die in der Verfassung vorgesehenen Schritte umsetzen", so der Bundespräsident in einer kurzfristig anberaumten Stellungnahme am Mittwochabend.
Blümel-Mails
Staatsoberhaupt schickt Gericht ins Finanzministerium
Nachdem der VfGH den Ball zurück an den Bundespräsidenten spielte, trifft der eine historische Entscheidung. Ein Richter des Straflandesgerichts Wiens soll im Auftrag von Alexander Van der Bellen das VfGH-Erkenntnis zu den Mails aus dem Finanzministerium exekutieren. "Es handelt sich um kein Strafverfahren", betont der Bundespräsident.
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