Blümel-Mails
Staatsoberhaupt schickt Gericht ins Finanzministerium
Nachdem der VfGH den Ball zurück an den Bundespräsidenten spielte, trifft der eine historische Entscheidung. Ein Richter des Straflandesgerichts Wiens soll im Auftrag von Alexander Van der Bellen das VfGH-Erkenntnis zu den Mails aus dem Finanzministerium exekutieren. "Es handelt sich um kein Strafverfahren", betont der Bundespräsident.
![Bundespräsident Van der Bellen wird "die in der Verfassung vorgesehenen Schritte umsetzen"](https://img.kleinezeitung.at/public/incoming/e78ju1-28E7B848-B241-4C6A-B551-EB47C64A945D_v0_h.jpg/alternates/WEBP_WIDE_700/28E7B848-B241-4C6A-B551-EB47C64A945D_v0_h.jpg "Bundespräsident Van der Bellen wird "die in der Verfassung vorgesehenen Schritte umsetzen"")
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