Die Debatte um Aktenlieferungen aus dem Finanzministerium an den Ibiza-U-Ausschuss geht am Freitag in die nächste Runde. Dann entscheidet der Verfassungsgerichtshof (VfGH), ob Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) tatsächlich alle Akten geliefert hat, oder ob doch noch ein Exekutor notwendig ist. Die Oppositionsparteien glauben letzteres und haben beim Bundespräsident eine Beschwerde eingebracht, der sich daraufhin eben an den VfGH wandte.
Aktenlieferungen an U-Ausschuss
Finanzminister Blümel sieht VfGH-Erkennis vollständig erfüllt
Finanzminster Gernot Blümel (ÖVP) unterstreicht einmal mehr seinen Standpunkt, alle erforderlichen Akten an den Ibiza-U-Ausschuss geliefert zu haben. Im U-Ausschuss gehe es nicht jedem immer um die Aufklärung, so der Minister.
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