Aktenlieferungen an U-AusschussFinanzminister Blümel sieht VfGH-Erkennis vollständig erfüllt

Finanzminster Gernot Blümel (ÖVP) unterstreicht einmal mehr seinen Standpunkt, alle erforderlichen Akten an den Ibiza-U-Ausschuss geliefert zu haben. Im U-Ausschuss gehe es nicht jedem immer um die Aufklärung, so der Minister.

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Armin Wolf im Gespräch mit Finanzminister Blümel
Armin Wolf im Gespräch mit Finanzminister Blümel © ORF
 

Die Debatte um Aktenlieferungen aus dem Finanzministerium an den Ibiza-U-Ausschuss geht am Freitag in die nächste Runde. Dann entscheidet der Verfassungsgerichtshof (VfGH), ob Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) tatsächlich alle Akten geliefert hat, oder ob doch noch ein Exekutor notwendig ist. Die Oppositionsparteien glauben letzteres und haben beim Bundespräsident eine Beschwerde eingebracht, der sich daraufhin eben an den VfGH wandte.

Im Interview mit der Zeit im Bild 2 am Dienstagabend bleibt Finanzminister Blümel gelassen und betont einmal mehr, das Erkenntnis des Höchstgerichtes umgesetzt zu haben: "Wir haben einen Antrag auf Einstellung des Exekutionsantrages gestellt und den Bundespräsidenten eingeladen, sich auch ein Bild zu machen", sagt Blümel und sieht die Beschwerde lediglich auf Behauptungen der Opposition stützend. Im U-Ausschuss gehe es nicht allen immer um Aufklärung, so Blümel.

Fehlendes Mail entdeckt

Dass die SPÖ im Ermittlungsakt ein E-Mail gefunden hat, das nicht ans parlamentarische Kontrollgremium geliefert wurde, beunruhigt ihn nicht. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätten Vollständigkeitserklärungen unterschrieben: "Ich habe vollstes Vertrauen, dass diese Erklärungen richtig sind", so Blümel. 

Deshalb wollte Blümel auch nicht auf die Frage eingehen, was passieren sollte, wenn sich herausstellen würde, dass er dem Erkenntnis des VfGH nicht entsprochen habe. Er beantworte "keine Was-wäre-wenn-Fragen". Auch ob seiner derzeit schlechten Vertrauenswerte sieht Blümel seinen Posten nicht in Gefahr. Die gleiche Frage sei ihm vor der Wien-Wahl gestellt worden, dort habe er das beste ÖVP-Ergebnis in Wien seit 30 jahren erreicht.

Kommentare (11)
sycjohannes72
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Abgehoben

Blümel ist so was von abgehoben, abolut kein Demokratieverständnis.
Unglaublich, dass so ein Charakter so eine wichtige Funktion in der Politik hat.

Patriot
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Ein rotzfreches Individuum!

.

DergeerderteSteirer
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Ja ja, der Gedächnisverlust-Pinnocios,.......

Frechheit siegt heißt's normal, jedoch dies ist keine normale Version mehr, hoffentlich steigen's dem anständig auf den Schlips!!

Balrog206
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Na

Hoffentlich ist die Enttäuschung nicht zu groß !

DergeerderteSteirer
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Enttäuschung @Balrog206 wird's bei mir nicht geben,.......


da mir gesagt und im Kindesalter gelehrt wurde das im Endeffekt jeder das bekommt was er verdient.

Jetzt kannst es dir gedanklich zusammenstellen oder zusammenreimen wie ich es und was ich genau damit meine!!

Auf deine provokativen Anspielungen fall' ich nicht rein........ ;-)

Balrog206
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Na

Bitte wenn das schon provokant ist ! 🤔 und deinen Lehrsatz unterschreib ich sofort !

Lodengrün
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Auch @Bali

wenn sie es noch so gekonnt verstecken können, am Ende des Tages kommt alles hoch. Wie bei der Küsterin in Jenufa. Das geschmolzene Eis legt das von ihr getötete Kind der Tochter frei.

Ragnar Lodbrok
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Ob er da schon gewusst hat, das sein gelöschten Daten

von seinem Apple Notebook noch in der Cloud sind und jetzt angefordert wurden?
Der Tag beginnt mit Freude - auch Schadenfreude ist eine Freude - und was für eine!

Ich korrigiere
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untragbar

der wasti lässt seinen gernot nie los, männer müssen das verstehen haha

Lodengrün
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Ein Freund

sagt mir ständig wahre Liebe gibt’s nur unter Männern. 😜😂🤣😆

one2go
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Sorry

Das „Blüml“ ist einfach untragbar - maximale Dummheit wird noch von maximaler Aroganz übertroffen - dagegen ist KHG ein „Heiliger“!😤