Streit um AktenlieferungBlümel erwartet sich Entschuldigung der Opposition

Finanzminister Blümel beteuert, dass alle relevanten Akten aus dem Finanzministerium an den Ibiza-U-Ausschuss übermittelt worden sind. Von der Opposition erwartet er sich eine Entschuldigung.

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Finanzminister Gernot Blümel © APA/BKA/CHRISTOPHER DUNKER (CHRISTOPHER DUNKER)
 

Finanzminister Gernot Blümel wehrt sich gegen den Vorwurf, geforderte Akten aus dem Finanzministerium an den Ibiza-U-Ausschuss nicht vollständig geliefert zu haben. 

"Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs wurde penibel und vollständig umgesetzt", sagt Blümel in einem Medientermin am Dienstag. Die Oppositionsparteien hatten vergangene Woche in einem Schreiben an Bundespräsident Alexander Van der Bellen bemängelt, dass die Aktenvorlage Blümel nach wie vor unvollständig sei.

Van der Bellen wandte sich daraufhin erneut an den Verfassungsgerichtshof mit der Bitte um Stellungnahme, ob er der Exekutionsantrag vom Mai weiter aufrecht erhält. Dafür hat der Bundespräsident eine Frist bis zum kommenden Freitag (25. Juni) gesetzt. Die Zeit drängt, da die Beweisaufnahme für den U-Ausschuss, der nicht verlängert wurde, am 15. Juli zu Ende geht. 

Blümel erklärte am Dienstag, dass die Führungskräfte in seinem Ministerium in einer schriftlichen Vollständigkeitserklärung bestätigt haben, dass sämtliche relevanten Dokumente übermittelt wurden. Blümel habe daher den Präsidenten der Finanzprokuratur Wolfgang Peschhorn, der das Ressort als Anwalt der Republik vertritt, gebeten, eine Auflistung über die Vollständigkeit der Akten zu erstellen und an den VfGH sowie an Bundespräsident Van der Bellen zu übermitteln. Weiters hat das Finanzministerium an den VfGH den Antrag gestellt, das laufende Exekutionsverfahren einzustellen.

Der Bundespräsident, so Blümel, soll sich auch selbst davon überzeugen, dass alle geforderten Daten übermittelt worden sind. Das sollen zudem auch in Auftrag gegebene, externe Gutachten beweisen.

"Innenpolitische Spielchen"

Er sei immer um Aufklärung bemüht gewesen, betont Blümel, wenngleich aufgrund einer "nie dagewesenen Situation" auch "nicht alles richtig" gemacht worden ist. Es seien "Fehler passiert", für die er sich auch bereits entschuldigt habe: "Tatsache ist aber, dass es sich hier um juristisches Neuland gehandelt hat." In einem Rechtsstaat sei es legitim, den Rechtsweg zu gehen, am Ende sei die Entscheidung des Rechtsstaats "auf Punkt und Beistrich" umzusetzen. 

"Wenn die Opposition jetzt behauptet, dass das Ministerium Akten nicht vollständig geliefert hat, dann bezichtigt sie, die Mitarbeiter des Hauses die Unwahrheit gesagt zu haben. Diesem Vorwurf trete ich mit aller Vehemenz entgegen", sagte Blümel. "Ich lasse nicht zu, dass die Mitarbeiter des Finanzministeriums in innenpolitische Spielchen hineingezogen werden." 

"Wenn dieses Thema irgendwann einmal erledigt sein wird, dann erwarte ich mir von den Oppositionsparteien auch eine Entschuldigung bei den Mitarbeitern des Ministeriums. Sie haben sich diese Vorwürfe nicht verdient", so Blümel.

SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer ist nach wie vor davon überzeugt, dass Blümel seiner Pflicht, alle abstrakt relevanten Akten zu liefern, nichit nachgekommen ist. Erst letzte Woche habe Blümel zugegeben, dass er die Lieferung von bestimmten Akten im Zusammenhang mit der Bestellung von Thomas Schmid zum ÖBAG-Vorstand "irrtümlich vergessen" habe. "Blümel will sich mit seinen Manövern über die Zeit retten", sagt Krainer. Er sieht die Gefahr, dass wesentliche Dokumente in der Zwischenzeit vernichtet wurden. 

Im Zuge der Ermittlungen gegen Blümel aufgrund des Verdachts der Korruption und Bestechlichkeit ist die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) indes dabei, weitere Daten sicherzustellen.

Wie der "Standard" berichtet, hat die WKStA ein Rechtshilfeersuchen an die US-Justiz übermittelt, das von dort an Apple weitergeleitet wurde. Der IT-Konzern habe daraufhin geantwortet, dass für die ÖVP-E-Mail-Adresse sowie für die Handynummer von Blümel Daten "konserviert" worden seien. Für die WKStA sind die Daten essenziell, weil in der Causa "überwiegend mittels Mobiltelefonen (Chats, etc.) oder per E-Mail" kommuniziert wurde.

Blümels Handy war im Zuge einer Hausdurchsuchung im Februar sichergestellt worden. Anlass dafür war ein Fund auf dem Smartphone des ehemaligen Novomatic-Chefs Harald Neumann, der Blümel im Juli 2017 gebeten hatte, ihm (unter anderem "wegen Spende") einen Termin beim damaligen Außenminister Sebastian Kurz zu verschaffen. Blümel und Neumann bestreiten die Bestechungsvorwürfe, für beide gilt die Unschuldsvermutung.

Kommentare (66)
Irgendeiner
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Ja,Angriff ist die beste Verteidigung,

aber in der Opferrolle wälzen sie sich dort immer gern,die Nichtanpatzer,bis das richterliche Kusch wegen Patzens kommt.Und daß eine Interventition des HBP notwendig war entfleucht den Neuronen ebenso wie daß das ein Unikat in der Geschichte der zweiten Republik war,man spricht nicht über das verfehlte Amtsverständnis der Schnöseltruppe,man spricht über das eigene Dasein als reines Lamperl,virtuelles Hüpfen über Blumenwiesen.Und wenn Blümel sichtbar keinen Tau hat wann man Paradigmenwechsel sagen kann ist wohl Thomas Kuhn schuld.Schmeißt das endlich raus,es wird niemandem was weggenommen und meine Gastritis würde auch besser.

derdrittevonlinks
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"Ich lasse nicht zu, dass die Mitarbeiter des Finanzministeriums in innenpolitische Spielchen hineingezogen werden."

Nau und warum schieben seine Blümlichkeit, sowie auch seine Kurzlichkeit die Mitarbeiter vor, wenn grundsätzlich die Verantwortung für Aktenvollständigkeit die Minister selbst zu tragen haben.?
Und lustiger Weise glei mit Unterschriftensammlung bei die Mitarbeiter (Kurz mit über 600, Blümel mit ca. 100 Unterschriften), quasi, ihr miast's wissn wos do mocht's, mia san jo nur die Frischlinge im Amt.
Jo liebe Mitarbeiter, so schaut des daun aus, wenn's seitens Blümel heißt: "Ich lasse nicht zu, dass die Mitarbeiter des Finanzministeriums in innenpolitische Spielchen hineingezogen werden."

isogs
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Traumtänzer

Er macht Fehler, aber andere sollen sich entschuldigen. Geht's noch?

mahue
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Manfred Hütter: schön langsam wird es ein "circulus vitiosus"

1.) Der U-Ausschuss ist mit komisch denkenden Oppositionspolitikern besetzt.
2.) Der VwGH hat Richter von der Politik entsandt.
Warum soll der VwGH und der Bundespräsident und ein Ministerium dauernd beschäftigt werden, mit Beschwerden, weil es die Opposition so will, um Neuwahlen vom Zaun zu brechen, obwohl alles politisch seit Monaten am Tisch offen liegt. Habe es schon einmal geschrieben aus Chat ` s fragwürdige Schlüsse zu ziehen, die keinem geschadet haben.
Ich sag es direkt "ist dumm und dämlich".
Dieser Kommentar wird wahrscheinlich gelöscht.

hbratschi
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keine angst, mahü,...

...dein kommentar wird schon nicht gelöscht werden, obwohl er "dumm und dämlich" ist, wie du es so treffend formulierst...😉😁

dieRealität2019
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Selbsterkenntnis ist der erste Weg zur Besserung.

mahue
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Danke hbratschi!!!

gebe das Kompliment zurück (mit gleichem Sinn), obwohl es nicht meine Diskussionskultur ist. Noch einen schönen Abend und Alles zu "diesem" U-Ausschuss abwarten und nicht in der Zukunft mit Kopfweh aufwachen.

hbratschi
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danke mahü,...

...und sehr lieb, dass du dich auf meine diskussionskultur herunterlässt. obwohl: eigentlich warst ja du der, der mit "dumm und dämluch" begonnen hat. Ich hab mich dann nur angepasst, damit auch du verstehst was ich schreibe...😉😁
und keine sorge, kurz und sein blümchen werden mithilfe sobotkas schon dafür sorgen, dass sie als strahlende helden aus dem u-ausschuss aussteigen. das bereitet mir aber kein kopfweh. kopfweh bekomm ich nur, wenn ich sehe, wie wähler auf diese partie hereinfallen. aber was soll's, jeder wie er kann...😇

hbratschi
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cool, ...

...und die türkisen fanboys (und natürlich -girls) lassen sich weiter verarschen und beklatschen das ganze auch noch. erinnert mich irgendwie an ein spielzeugafferl aus meiner jugend, das ist auch immer gehüpft und hat mit "tschinellen" geschlagen, wenn man es aufgezogen hat...😉😁😁😁

GanzObjektivGesehen
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Was passiert eigentlich, wenn bei den anhängigen Verfahren keine Schuld festgestellt wird ?

Sind die Angeklagten dann trotzdem schuldig ?

Weil sie vermutlich ganz sicher irgendetwas ungesetzliches oder moralisch verwerfliches getan haben ? Gibt es dann die „Schuldsvermutung“ und heißt es dann „im Zweifel gegen den Angeklagten“?. Ich habe schon das Gefühl, dass manchen Menschen aus parteipolitischen Gründen langsam die Pferde durchgehen......

Wenn es alle so ernst meinen würden mit der Verantwortung der Politiker, dann sollen bitte alle die sich für ein politisches Amt bewerben oder ein solches bekleiden, der Speicherung all ihrer elektronischen Kommunikation zustimmen. Kein mühsames Unterscheiden mehr zwischen privat oder beruflich. Inklusive stichprobenartiger Überprüfung der Inhalte Veröffentlichung moralisch oder juristisch bedenklicher Inhalte.

Wäre das nicht innovativ und vorbeugend ?

SoundofThunder
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🤔

Moralisch Verwerflich auf jeden Fall , aber das ist nicht Ungesetzlich sondern eine Gewissensfrage.Ob die sich noch im Spiegel betrachten können ohne vor Scham zu erröten. Ob etwas ungesetzlich ist wird gerade untersucht. Die WkStA entscheidet ob Anklage erhoben wird oder nicht. Kurz hat unter Wahrheitspflicht ausgesagt dass er bei der Bestellung Schmids nicht involviert war,was der Chat Verlauf aber widerlegt. Und eine Falschaussage ist eine Straftat die bis zu drei Jahren Haft bestraft werden kann. Jeder,der vor Gericht stand,weiß genau dass man sich jedes einzelne Wort genau überlegen soll bevor man es ausspricht. Wenn er gesagt hätte dass es ganz normal ist eine Person seines Vertrauens für einen der wichtigsten Posten der Republik Österreich einzusetzen wäre es gar nie so weit gekommen. Die Debatte über Postenschacher hätte er normal aussitzen können.Ist bekanntlich nichts neues in Österreich. Da hat Kurz einen Fehler gemacht.

GanzObjektivGesehen
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„Die WKStA entscheidet“.

Und auf deren Urteil sollte man warten. Mein Kommentar beschäftigt sich mit der Zeit nach einem Urteil.

voit60
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Die WKStA entscheidet?

schreibt nicht so einen Blödsinn hier rein. Eine StA entscheidet nicht, sondern das tun noch immer Richter.

GanzObjektivGesehen
4
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Was macht die WKStA denn sonst?

Sie ermittelt, dann entscheidet sie. Und dann geht es weiter oder nicht.

heri13
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Bei kurz-blümel und co.

Gibt es nirgends ein nichtschultig.

Ich korrigiere
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diese hitze

hat nun auch den finanzminister erwischt. so eine präpotente aussage zwecks einer entschuldigung ist seine visitenkarte

Patriot
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Österreich erwartet sich eine Entschuldigung von Blümel!

.

atomic
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Österreich erwartet.,….

………..den Rücktritt von Blümel, Kurz und co.!!!!!

panasonic11
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Blümel

Der kann sich bei der Bevölkerung entschuldigen . So was von Präpotenz ist nicht mehr zu überbieten . Hoffentlich unterschreiben eine Million Bürger das angedachte Volksbegehren .

gehtso
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die

abgehobene Präpotenz der türkisen Schnösel Truppe ist schwer zu überbieten, und der junge Mann mit den türkisen Socken ist ein ganz besonders spezielles Exemplar.

wischi_waschi
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Regierung

Diese Regierung ist nur mehr arrogant. Nehmen unser hart verdientes Steuergeld.
Ich will damit sagen, das Leute wie Blümel niemals in der Privatwirtschaft überleben würden.

ulrichsberg2
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Blüml soll sich beim BP entschuldigen -

dass er die noch fehlende Restlieferung, für den parlarmentarischen Untersuchungsausschuss nicht herausgibt. Würde wohl für die Türkise Familie das endgültige Ende bedeuten.

WSer
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Der U-Ausschuss neigt sich dem Ende zu - es liegt NICHTS Strafrelevantes vor.

Nun braucht die Opposition natürlich eine Ausrede, um die Steuergeldverschwendung zu rechtfertigen.

Also fordern wir Akten um Akten an und sagen dann. Es wurde nicht alles geliefert, deshalb haben wir auch nichts finden können. Dass die mittlerweile über 100.000 mails, chat-Nachrichten .... nie jemand zur Gänze lesen bzw. auswerten wird, liegt nahe.

Aber Hauptsache wir haben die Beamten im Finanzministerium gequält, die während der Pandemiezeit eh mit genug zusätzlicher und sinnvoller Arbeit beschäftigt sind - als den Befindlichkeiten einer zu tollwutähnlichen Zuständen ausgerasteten Opposition nachzugehen.

gehtso
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und

täglich grüßt die Lichtenfelsgasse!

Mein Graz
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@WSer

Für die Gebrüder Grimm oder H.C. Andersen wärst du ernstzunehmende Konkurrenz....

blackpanther
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Message Controller

als Beruf?

 
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