Im Ö1-Morgenjournal zu Gast war heute FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Er sprach über die geplanten Öffnungsschritte, den grüne Pass und den EU-Corona-Wiederaufbauplan. Ihm zeige die Vorgangsweise der letzten Tage, „dass linke Hand nicht weiß, was die rechte tut. Das ist eigentlich ein unhaltbarer Zustand. Es sei auf den Punkt gebracht eigentlich pervers, von Öffnungsschritten zu reden, die am Freitag verkündet würden, „wenn man zuvor am Mittwoch und Donnerstag den Grünen Pass in Bewegung setzt und damit den größten Tabubruch überhaupt begeht, indem man ein System der gesundheitspolitischen Apartheid etabliert, wo es mit der Freiheit ganz, ganz schlecht ausschaut.“
Kickl hat für Dienstagvormittag zu einer Pressekonferenz geladen, die den EU-Corona-Wiederaufbauplan thematisiert. Es ginge darin zum einen um den Grünen Pass gehen. Es ginge aber auch um den EU-Eigenmittelbeschluss, "ein schönfärberisches Vokabel für eine gigantische Schuldenunion, die noch Generationen belasten wird." Es handle sich bei diesem Beschluss außerdem um eine Gesamt-Änderung der österreichischen Bundesverfassung. Es bräuchte, um das durchzusetzen, in Österreich eine Volksabstimmung, weil es ein so großer Eingriff in die bestehende Rechtslage sei, so Kickl. Man würde auch an den Bundespräsidenten Alexander van der Bellen einen entsprechenden Appell richten, "dass er dieses Gesetz, sollte es durchgehen, was ja leider zu befürchten sei, nicht unterschreibt, weil es nicht verfassungskonform zustande gekommen ist."
Dieser Eigenmittelbeschluss sei ein unglaublicher Tabubruch. Er gäbe der Union Ermächtigungen, die in der Konzeption der Europäischen Union niemals vorgesehen gewesen seien. Die Verträge hinsichtlich ihrer Arbeitsweise, die die Union sich selber gegeben habe, würden eine Maßnahme wie die Verschuldung explizit ausschließen. "Wir gehen in Richtung europäischer Zentralstaat, das bedeutet, dass Österreich sich abschafft, da werden die Freiheitliche entschlossen Widerstand leisten."
Juristen uneinig
Zum Einwurf des Moderators, es gäbe den Artikel 311, nämlich dass die gemeinsame Schuldenaufnahme schon bisher in EU-Verträgen vorgesehen sei, dass die Pläne der den Verträgen entspräche, dass Eigenmittel sehr wohl vorgesehen seien und dass keine Änderung der Verfassung nötig sei, was auch der Innsbrucker Universitäts-Professor Walter Obwexer so sähe, entgegnet Kickl: "Wir werden heute ein Gutachten präsentieren des Salzburger Universitäts-Professors Michael Geistlinger, der zu einem anderen Ergebnis kommt." Die Lage sei alles andere als klar. Was ihr störe, ähnlich wie bei der Debatte an der Corona-Front, dass man so tue, als ob die Dinge eindeutig wären, das sind sie nicht.
Obmann-Debatte
Zur kürzlich von ihm losgetretenen Obmann-Debatte in der FPÖ sagt Kickl und ob er sich nicht mehr Unterstützung erwartet habe: Wichtig sei, dass diese Diskussion geführt werde. Es gehe zwischen Kanzler und Gesundheitsminister drunter und drüber, die Regierung stünde alles andere als stabil da, eine Anklage des Kanzlers steht im Raum. Man solle sich als Partei damit auseinandersetzen, wenn es zu vorgezogenen Neuwahlen käme, wer denn der Spitzenkandidat sei. Und da gäbe es mehrere Optionen. Zur Reaktion von FPÖ-Obmann Norbert Hofer, was ihn störe, sei der Zeitpunkt, nämlich das in einer Phase zu machen, in der es die ÖVP nicht leicht habe und dass das handwerklich nicht sehr geschickt sei, meint Kickl: "Das ist eine kurzsichtige Fehlinterpretation von Norbert Hofer." Wenn man eine allgemeine Lagebeurteilung vornehme, käme man zu dem Ergebnis, dass es falsch wäre, würde man sich diese Frage nicht stellen. Der politische Zustand des Landes sei alles andere als stabil, das sei auch dem schlechten Zustand der Volkspartei geschuldet, und er sei kein Politiker, der zu denen gehöre, die sich dann von Ereignissen überraschen lasse, "von denen man vorhersehen kann, dass sie kommen werden."
