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Zur Obmann-DebatteKickl: "Das ist eine kurzsichtige Fehlinterpretation von Norbert Hofer"

Es sei auf den Punkt gebracht "eigentlich pervers, von Öffnungsschritten zu reden", die am Freitag verkündet würden, „wenn man zuvor am Mittwoch und Donnerstag den Grünen Pass in Bewegung setzt und damit den größten Tabubruch überhaupt begeht, indem man ein System der gesundheitspolitischen Apartheid etabliert".

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© APA/GEORG HOCHMUTH
 

Im Ö1-Morgenjournal zu Gast war heute FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Er sprach über die geplanten Öffnungsschritte, den grüne Pass und den EU-Corona-Wiederaufbauplan. Ihm zeige die Vorgangsweise der letzten Tage, „dass linke Hand nicht weiß, was die rechte tut. Das ist eigentlich ein unhaltbarer Zustand. Es sei auf den Punkt gebracht eigentlich pervers, von Öffnungsschritten zu reden, die am Freitag verkündet würden, „wenn man zuvor am Mittwoch und Donnerstag den Grünen Pass in Bewegung setzt und damit den größten Tabubruch überhaupt begeht, indem man ein System der gesundheitspolitischen Apartheid etabliert, wo es mit der Freiheit ganz, ganz schlecht ausschaut.“

Kickl hat für Dienstagvormittag zu einer Pressekonferenz geladen, die den EU-Corona-Wiederaufbauplan thematisiert. Es ginge darin zum einen um den Grünen Pass gehen. Es ginge aber auch um den EU-Eigenmittelbeschluss, "ein schönfärberisches Vokabel für eine gigantische Schuldenunion, die noch Generationen belasten wird." Es handle sich bei diesem Beschluss außerdem um eine Gesamt-Änderung der österreichischen Bundesverfassung. Es bräuchte, um das durchzusetzen, in Österreich eine Volksabstimmung, weil es ein so großer Eingriff in die bestehende Rechtslage sei, so Kickl. Man würde auch an den Bundespräsidenten Alexander van der Bellen einen entsprechenden Appell richten, "dass er dieses Gesetz, sollte es durchgehen, was ja leider zu befürchten sei, nicht unterschreibt, weil es nicht verfassungskonform zustande gekommen ist."

Wir gehen in Richtung europäischer Zentralstaat.

Dieser Eigenmittelbeschluss sei ein unglaublicher Tabubruch. Er gäbe der Union Ermächtigungen, die in der Konzeption der Europäischen Union niemals vorgesehen gewesen seien. Die Verträge hinsichtlich ihrer Arbeitsweise, die die Union sich selber gegeben habe, würden eine Maßnahme wie die Verschuldung explizit ausschließen. "Wir gehen in Richtung europäischer Zentralstaat, das bedeutet, dass Österreich sich abschafft, da werden die Freiheitliche entschlossen Widerstand leisten."

Juristen uneinig

Zum Einwurf des Moderators, es gäbe den Artikel 311, nämlich dass die gemeinsame Schuldenaufnahme schon bisher in EU-Verträgen vorgesehen sei, dass die Pläne der den Verträgen entspräche, dass Eigenmittel sehr wohl vorgesehen seien und dass keine Änderung der Verfassung nötig sei, was auch der Innsbrucker Universitäts-Professor Walter Obwexer so sähe, entgegnet Kickl: "Wir werden heute ein Gutachten präsentieren des Salzburger Universitäts-Professors Michael Geistlinger, der zu einem anderen Ergebnis kommt." Die Lage sei alles andere als klar. Was ihr störe, ähnlich wie bei der Debatte an der Corona-Front, dass man so tue, als ob die Dinge eindeutig wären, das sind sie nicht.

Obmann-Debatte

Zur kürzlich von ihm losgetretenen Obmann-Debatte in der FPÖ sagt Kickl und ob er sich nicht mehr Unterstützung erwartet habe: Wichtig sei, dass diese Diskussion geführt werde. Es gehe zwischen Kanzler und Gesundheitsminister drunter und drüber, die Regierung stünde alles andere als stabil da, eine Anklage des Kanzlers steht im Raum. Man solle sich als Partei damit auseinandersetzen, wenn es zu vorgezogenen Neuwahlen käme, wer denn der Spitzenkandidat sei. Und da gäbe es mehrere Optionen. Zur Reaktion von FPÖ-Obmann Norbert Hofer, was ihn störe, sei der Zeitpunkt, nämlich das in einer Phase zu machen, in der es die ÖVP nicht leicht habe und dass das handwerklich nicht sehr geschickt sei, meint Kickl: "Das ist eine kurzsichtige Fehlinterpretation von Norbert Hofer." Wenn man eine allgemeine Lagebeurteilung vornehme, käme man zu dem Ergebnis, dass es falsch wäre, würde man sich diese Frage nicht stellen. Der politische Zustand des Landes sei alles andere als stabil, das sei auch dem schlechten Zustand der Volkspartei geschuldet, und er sei kein Politiker, der zu denen gehöre, die sich dann von Ereignissen überraschen lasse, "von denen man vorhersehen kann, dass sie kommen werden."

Kommentare (29)
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zweigerl
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Rettungsanker Hofers Konzilianz

Kickl gibt von sich das Bild eines machtbesessenen Rumpelstilzchens ab, das die ruinierte FP weiter in den Abgrund ziehen wird. Norbert Hofers Konzilianz war/ist der einzige Stabilisator, um diese durch eine desaströse Politikerperformance skandalisierte Partei noch halbwegs auf Gleitflug zu bringen.

Cäsar
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Bauerntheater die 128

Wenn sich zwei Bauern streiten interessiert, das keine Sau.
Die Partei der falsch verstandenen, die sollten eigentlich FVSTP
Ist ja gut wenn man sie falsch versteht, weil richtig würde eh kaum einer Aushalten.
Die Schaffen es wirklich, sich in einer Regelmäßigkeit als Unfähig zu etablieren.

Danke, auf euch ist Verlass, aber läßt debei den kleinen Mann weg, ansonsten kommt der auch noch in ein schiefes Licht.

Raila
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Hofer

Dass sich der Herr Hofer das überhaupt noch antut ??

Irgendeiner
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Naja,Hofer ist ein gefährlicher Mann,auch sehr manipulativ,

aber er ist mehr Stratege und denkt zumindest um zwei Ecken womit er öfter an der Realität anstreift,der überlegt sich wohl auch was passiert wenn man Maßnahmen in Bausch und Bogen ablehnt und es zu einer Katastrophe kommt, das wirst dann nicht mehr los.Aber er tut sich in der Umgebung schwer,ein Teil der Partei ist eher schlicht, und Kickl ist wie Basti ein reiner Taktiker ,der klaubt auf was ihm nützt,sind ja beide Opportunisten nur Kickl sucht gezielt Aufregerthemen und Basti die eigene Gloriole.Und wenn sich hier ein Haufen Gartenbesitzer über Wühlmäuse erregt wird Kickl eine Kampagne gegen die Mäuse starten und zur Verschärfung erklären,wahlweise die Roten oder die Flüchtlinge hättens ins Land gebracht.Und Hofer müßte schon schärfer ran gehen,auf Verstehen kann er in der Umgebung nicht setzen.Naja,blau und türkis,Skylla und Charybdis.

Kac-Fan
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Ach Gott na

der Pferdbert..... gibt es den auch noch....

LuisGolf
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Wir brauchen...

...alle anderen aber sicher nicht die FPÖ mit Kickl!

MoritzderKater
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Dieser Herr Kickl,.....

....... möge sich doch bitte dann wieder äußern >>> egal zu welchem Thema <<< wenn wirklich Bedarf vorhanden wäre.
Das wird es aber sicher nicht spielen, schon gar nicht für seine Partei und für ihn noch viel weniger.
Selbstüberschätzt, in höhere Sphären abgehoben - bitte wer klärt ihn endgültig auf, dass SEINE Zeit längst vorbei ist?

rochuskobler
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Kasperltheater

..die FPÖ ist ein endloses Kasperlthaeter und ihre Wähler lieben das Krokodil mehr als den Kasperl.

Irgendeiner
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Nein,manche mögen den schwafelnden Kasperl sowenig

wie den kleinen Schnapper der sich größer macht,weils aus dem Alter raus sind.Und der Kampf von Studienabbrechern ist nunmal keiner zwischen Titanen,ist alles mehr klein.

mahue
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Manfred Hütter: Kickl heutige Pressekonferenz (in OE24 übertragen))

Diesen Herrn nimmt ja niemand mehr ernst. Auch die FPÖ ist nicht mehr zu retten, daher kann es keine Neuauflage Türkis-FPÖ geben. Auch die Möglichkeit Türkis-NEOS ist absurd.
Was war das Ergebnis dieser Pressekonferenz, nur eine Wiederholung von Texten der Pressekonferenzen der letzten Wochen und Monate. Mit Themen von Weltpolitik, EU bis Innenpolitik.
Geholfen hat im heute ein mir bisher vollkommen unbekannter "älterer Professor", der mir aber weniger als Experte vorkam, mehr ein nicht mehr die Probleme der Situation bestellter erkennender Experte, den die Zeit überholt hat.

blackpanther
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Warum

steht der Bericht unter Top News? Das ist ein Bericht über eine Kindergartenstreiterei einer mittlerweile bedeutungslosen Partei, bei der der eine immer Schaum vorm Mund hat und der andere Kreide im Magen.

voit60
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auch die Türkisen wären den Kickl gern los,

denn dann ist der Weg zu einer neuen Koalition mit den Blauen unter dem Schwachmatikus möglich.

hortig
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voit60

Wie kommen Sie auf diese Annahme? Den Kickl nimmt im Parlament niemand ernst, ausser seinen Juenger wie Belakowitsch oder Ammersberger.
Der treibt ja alle gemäßigten FPÖ ler zu den Türkisen, so what...

e8560e709a6d235474316d52b35b61a5
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Das !

Wäre furchtbar !
Inneminister Kickl : " das Recht hat der Politik zu folgen", schon vergessen ? Macht jetzt der Kurz

Ist für mich nicht wählbar, eine neue Partei ist im Aufbau. Auf dieser Bank jetzt, da passt er.

Nixalsverdruss
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Was schlägst Du vor, voit60????

Was wäre so Deine Vorstellung von einer Regierung?

Bodensee
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die Volksschulabbrecher freuen sich sicher schon sehr.......

......auf die Kandidatur von Kickl!

dieRealität2020
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Hellseherei? Visionen? Auch einmal von mir Vermutungen? Science Fiction?

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Oder zumutbare Möglichkeiten? Bei Betrachtung der FPÖ während der Pandemiezeit die menschliche und politische Letztklassigkeit mit der sich einige Mitglieder täglich bewegen könnten.
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Manfred Haimbuchner und Norbert Hofer eine tatsächlich für Österreich vertretbare Alternative zur derzeitigen FPÖ darstellen, wenn sie u.U. noch in der Lage wären einiges zuzulegen. Ein Prozess der weltweit auch in andern Länder und Parteien teils auch erfolgreich stattgefunden hat.

dieRealität2020
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Meine Meinung zu diesem Artikel. Mehr ist aus meiner Sicht nicht zusagen.

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Sorry anders kann ich es nicht mehr nennen. Außer durch eine blöde Goschen (Mund, landschaftlich salop, meist abwertend) mit Dreck- und Schandmaulsager und täglich absolut bedeutungs- und wertlosen Ansagen* der letzten Monate kann jeder in Österreich erkennen um was es sich hier für Menschen und Partei handelt. Hier spricht täglich die Verzweiflung mit der Angst im Nacken, mit dem Rücken an der Wand und mit einem Fuß bereits im Graben stehend. Die Wähler aus allen Lager werden 2023 die dementsprechende Antworten geben.
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Weltweit können wir generell sehen, dass noch immer der Großteil der Länder überlastet und überfordert ist. Die Koalition und Bundesregierung bemüht sich, auch wenn verständlicherweise Fehler passieren, generell aber um auch ins Detail gehend auf neu orientierte gesellschaftspolitischen Lebensinhalte zu bringen. Nur wenn aber tausende Menschen österreichweit "vorsätzlich" sich einen Dreck um die Sicherheitsbestimmungen und eine Gemeingefährdung für Mitmenschen kümmern, müssen wir eine verzögerte positive Entwicklung in Kauf nehmen.
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Letztklassig ärmlich und bereits erbärmlich was hier seit Monaten die FPÖ samt Maskenverweigerung im Parlament abzieht. Eigentlich bereits erbärmliches Verhalten einiger Menschen. *) Unterstellungen, Annahmen, Verdächtigungen, Schuldzuweisungen, Unwahrheiten.

Irgendeiner
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" Unterstellungen, Annahmen, Verdächtigungen, Schuldzuweisungen, Unwahrheiten."

Da fallen Dir nur die Blauen ein,das ist kurz-sichtig,denn da hat einer abgekupfert der dasselbe macht.Kickl ist eine Zumutung aber zur Zeit ist er keine Zumutung im Amt,wie andere.

DergeerderteSteirer
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Diese Blauen sollen sich die die Füße von den Sesseln ruhig unter ihren Allerwertesten Weg treten, ......


Sie zeigen nur Ihr wahres Gesicht, wer unter Kollegen so miteinander umgeht macht es mit den Bürgern nicht anders!!

SoundofThunder
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🤔

Den Kickl hab‘ i so notwendig wie a Lungenentzündung.😏

ichsags
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Kann man...

... diesen unerträglichen Kobold nicht endlich mal "versehentlich " mit nach Afghanistan abschieben??

Nixalsverdruss
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Da ist einer aber ...

... ziemlich ungeduldig!
Er wird es schon noch erwarten, sein kleines Grüppchen von 5 bis 10 % hinter sich zu scharen - mehr wird es beim besten Willen nicht mehr werden für Kickl, denn vielen "Blauen" ist er zu extrem.
Wen wundert es auch ...

itsok
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Und wie viele Millionen

hat "Pferdbert" Kickl seinerzeit an Steuergeldern "verwiehert"? Der unbeliebteste Politiker Österreichs und "Politrabauke" ist in der Politik fehl am Platz!

SoundofThunder
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Wie sich die Zeiten ändern.

Der unbeliebteste Politiker war vor zwei Jahren noch der beste Innenminister aller Zeiten.

Think_simple
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BIMAZ

Naja, aber das war er primär per Eigendefinition. Plus natürlich seiner getreuen Gefolgschaft, schon klar.
Donald ist ja auch der größte Geschäftsmann aller Zeiten, der besten Präsident, den die Staaten je hatten, etc etc etc.

 
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