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Justizministerin im InterviewAlma Zadic: "Soziale Medien sollen Hetzer sperren"

Die neue Justizministerin Alma Zadic will Google und Facebook in die Pflicht nehmen, glaubt, dass Minister mit Migrationshintergrund bald niemanden mehr aufregen und will die Justiz moderner und bürgernäher machen.

© Kleinsasser/Ballguide
 

Frau Ministerin, Sie wirken sehr entspannt. Wie gegen Sie mit der Hetze gegen Sie und mit der Tatsache um, dass Sie geschützt werden müssen?
ALMA ZADIC: Einfach ist das nicht, aber die Beamten machen einen sehr professionellen Job. Es ist eine ungewohnte Situation, die unter die Haut geht, aber man gewöhnt sich an alles.

Der Bundeskanzler hat gesagt, das müsse man aushalten. Fühlen Sie sich ausreichend unterstützt?
Ich fühle mich von allen unterstützt, dem Bundespräsidenten, dem Bundeskanzler und dem Nationalratspräsidenten. Solidarität gab es auch von vielen vielen Abgeordneten aus eigentlich allen Parteien. Einerseits sind wir Politiker immer einer öffentlichen Kritik ausgesetzt. Die ist einmal schärfer, einmal weniger scharf. Was aber niemand verdient hat, sind rassistische oder diskriminierende Übergriffe. Davon sind in den Sozialen Netzwerken viele Frauen und Personen mit Migrationshintergrund betroffen. Im Regierungsprogramm ist vorgesehen, dagegen anzugehen, das war uns Grünen wichtig.

Was bedeutet es, wenn es für Menschen mit Migrationshintergrund gefährlicher ist, in die Politik zu gehen als für andere?
Es ist jetzt eben das erste Mal, dass eine Person mit  Migrationshintergrund ein Ministeramt bekleidet. Vor ein paar Jahren hätte man sich das vielleicht noch nicht vorstellen können, jetzt ist es Realität und in ein paar Jahren wird es hoffentlich keine große Aufregung mehr sein. Es gibt ja auch eine ungeheure Solidaritätswelle. Mich erreichen auch wunderschöne Nachrichten, besorgte BürgerInnen haben mich sogar im Ministerium angerufen und mich bestärkt, mich ja nicht unterkriegen zu lassen.

Lassen sich die Hetzer ideologisch einordnen?
Wir wissen, dass die Identitären mit ihrer Kampagne diese Sache gestartet haben. Gewisse freiheitliche Politiker haben auch Unwahrheiten verbreitet.

Wissen Sie, wie viele Anzeigen gegen Hassposter es gab?
Das wird jetzt alles gesammelt und ermittelt. Ich persönlich habe noch gar nichts angezeigt. Derzeit wird überlegt, wie man vorgeht, man muss sich dagegen wehren. Was wir prüfen, ist: Wie schafft man effektive Rechtsdurchsetzung bei Hass- und Gewaltdelikten im Netz?

Und wie?
Es wäre wichtig, Formen der Hasskriminalität im Netz, die nicht dem Strafrecht unterliegen, von der Privatanklage weg und hin zu einer Ermittlungspflicht zu bringen. Der Kostendruck bei Privatanklagen ist aufgrund des Aufwandes für die Verfolgung, Ausforschung und Ermittlung für Betroffenen abschreckend hoch. Ein zweiter Punkt, den wir angehen werden, ist, dass Facebook und Google in die Pflicht genommen werden. Es gibt eine Vereinbarung, die nicht funktioniert, man wird das evaluieren müssen. Es wäre sinnvoll, dass Soziale Medien bei Verhetzung und Morddrohungen aufgefordert sind, das zu melden und die Accounts zu sperren.

FPÖ-Parteiobmann Norbert Hofer hat gesagt, es werde mit zweierlei Maß gemessen: Innenminister Herbert Kickl sei aus dem Amt gedrängt worden, weil er nicht gegen Strache ermitteln kann. Sie sind Justizministerin, obwohl Verfahren gegen Ihren Ex-Parteiobmann Peter Pilz laufen.
Also, die Justiz genießt den Ruf, unabhängig zu arbeiten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt unabhängig, es ist nicht meine Aufgabe, mich in Verfahren einzumischen. Das würde der Rechtsstaatlichkeit widersprechen.

Die Funktion des Generalstaatsanwaltes steht nicht im Regierungsprogramm, warum?
Das war eine langjährige grüne Forderung, der die ÖVP nicht gefolgt ist. Er ist deshalb derzeit nicht mehrheitsfähig. Wir haben aber die Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft und der Korruptionsbekämpfung im Programm. Als eine Lehre aus Ibiza wird der Amtsträgerbegriff evaluiert, da gibt es eine Lücke.

Laut Opposition brauchen wir 100 zusätzliche RichterInnen, 100 neue StatsanwältInnen, ind er Verwaltung sind es 400, in der Justizwache 200. Im Regierungsprogramm steht davon nichts.
Die Budgetverhandlungen stehen an, ich möchte daher nichts präjudizieren. Ich habe im Haus schon viele Gespräche geführt und mir ein Bild gemacht, wo man ansetzen muss. Ich werde bestens vorbereitet in die Verhandlungen gehen. Die Justiz muss die Rahmenbedingungen vorfinden, unter denen sie gut und gestärkt arbeiten kann.

Ihr Vorgänger hat von 90 Millionen Euro Minimum gesprochen, um den Status quo zu erhalten.
Das Regierungsprogramm sieht die ausreichende Ausstattung der Justiz und Reformschritte wie Digitalisierung vor. Dafür braucht es Ressourcen.

Die Sachverständigen drängen auf angemessene Honorare, Gerichtsdolmetscher wollen mehr Honorar als den Gegenwert eines Öffi-Tickets, Anwälte wollen Gerichtsgebühren, die nicht ruinös sind. Wem können Sie Hoffnungen machen?
Wir haben einiges vor: Sachverständigen- und Dolmetschergebühren sowie Senkung der Gerichtsgebühren sind im Regierungsprogramm ausdrücklich genannt. Das sind Dinge, die wir angehen müssen. Wir werden sehen, was am Ende rauskommt.

In Österreich sind mehr als 9000 Personen inhaftiert – zum Teil in maroden Justizanstalten. Wird zu viel eingesperrt?
Der Strafvollzug ist ein Dauerthema, die Einrichtungen sind zum Teil sanierungsbedürftig, es wird nötig sein, sie zu modernisieren. Und ich sehe, dass die Zahlen – auch im Maßnahmenvollzug – steigen. Wir müssen herausfinden, warum, ich gehe Politik gerne fakten- und sachorientiert an. Wir wollen die Zahlen senken, vermehrt die Fußfessel einsetzen und Resozialisierungsmaßnahmen verstärken.

Wie werden Sie sich in der Frage Präventivhaft einbringen?
Für uns ist klar, es gibt keine Kicklsche Sicherungshaft. Wenn, dann wird sie in einen verfassungs-, unions- und menschenrechtskonformen Rahmen eingebettet. Soweit Strafrecht betroffen ist, werde ich als Zuständige eingebunden sein.

Wie wird sich das von einer Grünen geführte Justizministerium von einem unterscheiden, das türkis- oder blau geführt ist?
Ich werde die Schritte setzen, um die Justiz zu modernisieren und bürgernäher zu machen. Das ist mir persönlich sehr wichtig, weil die Justiz für die Menschen da und eine tragende Säule unserer Demokratie ist.

Kommentare (29)

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reinhardtaxacher
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Bosnien

eine Frage muss aber doch gestattet sein:

ob sich die Medien in Bosnien auch vor Begeisterung überschlagen würden, wenn ich als christlicher Österreicher das Justizministerium dieses muslimischen Landes leiten sollte

und ob dies überhaupt im Entferntesten denkbar wäre

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UHBP
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@rein...

Warum soll ein christlicher Österreicher ein Justizministerium in Bosnien leiten? Die werden wohl jemanden nehmen der bosnischer Staatbürger ist und deren Landessprache spricht.
So wie Alma Zadic Österreicherin ist und wahrscheinlich besser Deutsch kann als du. Aber kannst mir gerne eine öffentliche Rede von dir schicken und ich mach mir dann ein persönliches Bild davon.

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Peter66
9
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Hetzer

Verwunderlich, dass den Medien bis jetzt nicht aufgefallen ist dass Hetze leider alltäglich ist... Ich erinnere an die Ausfälle gegen Frau Köstinger.... Kein Aufschrei zu hören...

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H260345H
3
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Man muss die dumme Aussage von KURZ

richtig einordnen, denn KURZ ist von der GESAMTEN REGIERUNG mit ABSTAND am WENIGSTEN GEBILDET, hat als EINZIGER KEINEN BERUF erlernt!
Stellt man die Ausbildung der einzelnen MinisterInnen der Ausbildung des KURZ gegenüber, so wäre er ein PUCHWAGERL gegen einen dicken MERCEDES!

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georgXV
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???

"die Justiz genießt den Ruf, unabhängig zu arbeiten" - LEIDER stimmt diese Aussage NICHT immer.
Wie in Österreich LEIDER üblich, sind sehr viele Mitarbeiter der Justiz Mitglieder irgendeiner politischen Partei und somit LEIDER auch Parteisoldaten, die eher nach ihrer jeweiligen Parteizugehörigkeit ermitteln bzw. urteilen.

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pietrok5
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Vernunft und Umdenken sind gefragt

Eine Klarnamenpflicht in sozialen Medien wird nur einen Teil des Problems lösen. Leider ist es in Österreich noch immer verbreitet, daß nicht nur gegen Ausländer, sondern gegen viele Andersartige und Andersdenkende gehetzt wird. Dies nicht nur in sozialen Medien, sondern ganz öffentlich. Politiker wie Kickl oder Strache machen es vor. Es sollte auch ein Anliegen der Medien sein, aufklärend zu wirken. Unser Pflegesystem würde ohne ausländische Pflegekräfte zusammenbrechen, und in vielen Berufen arbeiten fast nur Ausländer, weil viele Österreicher diese Arbeiten gar nicht machen wollen. Lehrlinge werden verzweifelt gesucht, und wir sollten froh sein wenn junge Migranten einen Beruf lernen wollen. Gerade der "grüne" Teil der Regierung kann hoffentlich dahingehend etwas bewirken. Ohne Zuwanderung werden viele von uns überrascht sein, wie wenig Pension wir einmal bekommen. Frau Zadic hat hoffentlich damit recht, wenn sie sagt: In wenigen Jahren wird ein Minister mit Migrationshintergrund nichts besonderes mehr sein. Es sollte für niemanden mehr etwas besonders oder gar negatives sein, daß es andersfarbige oder muslimische ÖSTERREICHER gibt.

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ralfg
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Hochqualifizierte migration ist gut. Niedrigqualifizierte migration vergrösert und verschiebt ihr genanntes problem nur. Diese niedrigqualifizierten arbeitskräfte die sachen erledigen sollen auf die unsere verwöhnte jugend keinen bock hat bekommen auch irgendwann mal pension und pflege. Wir haben genug arbeitslose die eimgesetzt werden könnten und hochqualifizierte sind ja ohnehin erwünscht. Ich hab noch nie einen indischen siemens mitarbeiter den ganzen tag am bahnhof lungern sehen.

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X22
2
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Nachfragen kostet ja nichts, ralfg

"Hochqualifizierte migration ist gut.", niedrigqualifizierte Migration anscheinend nicht - warum?
Und woher wissen sie, dass damit nur ein Problem verschoben wird, wissen sie wie in 30, 40, 50 Jahren zB. unser Pensionssystem aussieht, wie die Pflege abläuft, uswf, wieviel Jobs und in welchen Ebenen diese sich abspielen, Politik ist zwar im Grunde auch vorausschauend, jedoch nicht in diesen Dimensionen. Agieren muss man auf den Ist-Zustand, dazu schreiben sie ja weiter auch "die sachen erledigen sollen auf die unsere verwöhnte jugend keinen bock" hat und "wir haben genug arbeitslose die eimgesetzt werden könnten", da es immer Arbeitslose geben wird, hat ja auch einen Grund Jobs werden gewechselt, warum auch immer, um die die es eigentlich geht sind die Langzeitarbeitslosen, ca. ein Drittel aller (Die Gründe, Alter, zu wenig Bildung, Gebrechen, Krankheiten), in genau der Gruppe spielen die Jungen Menschen eine ganz kleine Rolle, die anderen finden einen Job innerhalb eines Jahres (lt. AMS), nennt man auch Fluktuation.
Wie schauts jetzt aus mit ihren Aussagen, was stimmt jetzt noch daran?

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GordonKelz
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AUCH einen Teil des " Problems " zu lösen..

..wäre ein Schritt in die richtige Richtung!
Nur, es geschieht gar nichts, auch nicht bei der KLZ !
Gordon Kelz

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ralfg
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Also kommen heiko maaß gesetze auch in ö. Wo die aktuelle regierung bestimmt was hetzte ist und dann leute gesperrt werden weil die so etwas schreiben wie ich liebe Deutschland. Schreibt man sonwas wie deutsche sind köter ist alles in ordnung.

Sie ist doch selbst wegen einem hetzeähnlichen delikt vor gericht gestanden. Wer definiert dann was hetze ist? Eine linke Ministerin?

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eadepföbehm
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Im einen Fall hat die Frau Zadic jemandem, der den Hitlergruß öffentlich gezeigt hat eine Nähe zum Nationalsozialismus attestiert.

Im anderen Fall gab es eine Morddrohung gegen die Frau Zadic.

Ich hoffe, es fällt dir nicht schwer, die beisen Situationen richtig zu definieren.

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HB2USD
8
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Wo sie den Hitlergruß vermutet hat

Und da wurde sie in 1.Instanz wegen übler Nachrede verurteilt.

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X22
4
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Das was sie jetzt genau machen ist übler Nachrede,

Frau Zadic wurde eben nicht wegen übler Nachrede (§111StGB), verurteilt

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Mein Graz
3
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@HB2USD

Und hat Einspruch eingelegt - also ist m.W. das Urteil nicht rechtskräftig.
Zudem war das kein strafrechtliches Urteil sondern ein medienrechtliches, sie wurde zu einer Entschädigungszahlung verurteilt - und eben nicht rechtskräftig.

Warum wird diese Feststellung bei manchen immer "vergessen"?

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ralfg
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Hmm dann befürwortet jrmand der mit einem che tshirt rumrennt oder erdoganinhalte teilt massenmord? Und darf deswegen beschimpft werden?
,

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Elli123
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aushalten...

Wie schon Kurz sagte. In dieser Position muss man einiges aushalten, ohne dass ihr jeder Unbekannte Mut zuspricht.

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X22
5
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Österreich hat dank Kurz schon vieles aushalten müssen, die ihm angedachte Anspielung geht jedoch viel zu weit, was jedoch übrigbleibt, ist der Beigeschmack aus seiner Türkisblauen Koalition

Der Rauscher vom Standard hat es so ausgedrückt:
"Ja, Sebastian Kurz hat die in Teilen extrem rechte und immer wieder von Neonazi-Tönen aus der dritten Reihe befallene FPÖ in die Regierung geholt; seine Aussage, für ihn werde es erst mit dem Verbotsgesetz problematisch, ist nicht ausreichend für einen Bundeskanzler"

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Peter66
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SPÖ FPÖ

Mit welcher Partei regiert die SPÖ im Burgenland??

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Balrog206
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Natürlich

Für wen oder was muß er noch die Schuld auf sich nehmen ? Klimakrise Flüchtlingskrise usw ? Immer anderen die Schuld zu geben ist anscheint in jedem Lebensbereich Mode zur Zeit ! Wenn ein grüner jetzt was unanständiges von sich gibt , ist dann auch Kurz verantwortlich oder ! 🙈

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X22
2
8
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Welche Schuldzuweisungen meinst den

es wurden ja gar keine erwähnt und wennst die Anspielung auf sein Standvermögen mit den Blauen beziehst, muss man ja froh sein, dass Ibiza an Tageslicht kam, die teilweise Aufarbeitung der Regierungszeit Türkisblau in der folgenden Regierung hat ja genug aufgezeigt , man stelle sich vor Ibiza wäre nicht ans Licht gekommen, ab wann hätte er sich nicht mehr an der Macht festgehalten

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leserderzeiten
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"A Kugl is dera reserviert"

Einfach in ruhe nocheinmal darüber nachdenken, wenn es möglich sein sollte.

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Mein Graz
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@Elli123

Wie kommt man dazu zu sagen, dass man das "aushalten" muss? Diese Feststellung von Kurz war m.E. ein Herunterspielen von Tatsachen!

Hier wird ein Mensch persönlich bedroht, diffamiert und mit Hass eingedeckt. Und das muss man "aushalten"?
In welcher Gesellschaft leben wir eigentlich, dass den Tätern allein durch diese Wortwahl freies Feld gewährt wird und die Opfer unter Druck gesetzt werden?

Und es spielt keine Rolle, ob das ein Mensch ist der in der Öffentlichkeit steht - denn wenn diese das "aushalten" müssen, wie lange wird es dauern und jeder muss das "aushalten"!

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bimsi1
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Sie wissen aber auch, was Politiker in den verschiedensten Foren aushalten müssen.

Kurz spielte auf die Tatsache an, dass er ja auch in den Foren als "Baby-Hitler" bezeichnet wurde. Ich bin freilich der Meinung, dass Meinungen in den diversen Foren mit Klarnamen veröffentlicht werden sollen.

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ordner5
2
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Nonsens,

mit einem echt Namen zu posten kann einem Namensgleichen, meist sind es Verwandte in die Bredouille bringen. Wollen Sie das dann für mich ausbügeln?

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Mein Graz
2
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@bimsi1

Wo liegt wohl der Unterschied eines Vergleichs und einer Morddrohung? Für mich liegt der klar auf der Hand.

Klarnamen: Nein. So lange solche Hetzer und potentielle Mörder auf freiem Fuß sind keinesfalls. Ich selbst trage einen Namen, den es in dieser Kombination m.W. im gesamten deutschen Sprachraum nur ein einziges Mal gibt.
Schreibe ich jetzt etwas was jemandem nicht passt könnte eine zu Gewalt neigende Person sehr leicht meinen Wohnort herausfinden - und dann steht er plötzlich vor der Tür. Und wer übernimmt dann die Verantwortung?
Muss die Polizei dann plötzlich viele vor den wenigen beschützen, die Gewalt androhen?

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leserderzeiten
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"Baby Hitler" oder " A Kugl is dera reserviert"

Auch Sie, einfach einmal in Ruhe nocheinmal darüber nachdenken, wenn es möglich sein sollte.

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