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Start der RegierungErster Ministerrat: Wie sich Kurz und Kogler den Medien präsentieren

Die Minister sind schon da – in den nächsten Tagen werden die Ministerien neu strukturiert, Budgets ausverhandelt und wichtige Personalentscheidungen getroffen.

Was die neue Regierung als erstes plant
Was die neue Regierung als erstes plant © APA/ROBERT JAEGER
 

Die österreichische Verfassung sieht keinen Stillstand in der Bundesverwaltung vor, keine langwierige Amtsübergabe. Seit Bundespräsident Alexander Van der Bellen gestern Mittag die Minister der türkis-grünen Koalition ernannt und angelobt hat, sind sie voll im Amt verantwortlich.

Das Uhrwerk der Republik tickt aber auch unter dem neuen Personal im gewohnten Takt weiter – und so finden sich die zehn ÖVP- und vier grünen Minister des Kabinetts Kurz II Mittwoch Vormittag im Bundeskanzleramt zum ersten gemeinsamen Ministerrat zusammen. Auf dem Programm dürften dabei aber noch keine großen Projekte stehen. Im Hintergrund haben die Vorarbeiten an den ersten gemeinsamen Gesetzgebungsvorhaben der neuen Partner bereits begonnen.

 

Bundesministeriengesetz

Die allererste Baustelle ist dabei das neue Bundesministeriengesetz: Noch gilt die alte, türkis-blaue Ressortaufteilung – Außenminister Alexander Schallenberg ist formal bis auf Weiteres auch Integrationsminister, das eigene Ministerium, in das Susanne Raab (ÖVP) einziehen wird, gibt es noch nicht.

Van der Bellen hat Raab genauso wie die designierte Europaministerin Karoline Edtstadler und Arbeits- und Familienministerin Christine Aschbacher daher vorläufig nur zu Ministerinnen ohne Portefeuille ernannt – sie sind Teil der Regierung, aber für nichts verantwortlich.
Damit sich das schnell ändert, werden ÖVP und Grüne schon am Freitag gleich nach Kurz’ Regierungserklärung eine Änderung des Bundesministeriengesetzes im Nationalrat beschließen, die die neue Ressortaufteilung fixiert.

Mammut-Ressort für Köstinger

Köstinger als Telekom-Ministerin. Nicht auszuschließen, dass es dabei noch die eine oder andere Überraschung gibt: Wie die Kleine Zeitung vorab erfahren hat, wird das Ressort von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) doch deutlich umfangreicher als erwartet: Neben Land- und Forstwirtschaft, Wasserwirtschaft, Lebensmittelproduktion, Regionalpolitik und Tourismus wird Köstinger auch für Telekommunikation (etwa die Regulierungsbehörde RTR) und Post zuständig sein - und ebenso für die Zivildiener.

Damit ist die Kärntnerin künftig auch verantwortlich für den Ausbau der 5G- und Glasfasernetze in Österreich. Unter Köstingers Ägide soll dem Regierungsprogramm zufolge etwa ein „Fiber- und 5G-Pakt“ zwischen Bundesregierung, Telekommunikationsunternehmen und Ländern geschlossen werden – was die ÖVP nicht zuletzt als regionalpolitische Maßnahme sieht: „Wir wollen mit Breitband den ländlichen Raum auf die Überholspur bringen“, heißt es aus Köstingers Büro. „Schnelles Internet in jedem Dorf“ sowie die für den ländlichen Raum essenzielle „Sicherung der Postdienstleistung“ formuliert man dort als Ziele des Ministeriums.

Außerdem haben bereits gestern Nachmittag die Arbeiten an dem ersten türkis-grünen Budget begonnen. Der langen koalitionsfreien Zeit wegen ist für 2020 derzeit nur ein provisorisches Budget fixiert.

Steuerentlastung

Auch wenn noch keine Details bekannt sind, ist davon auszugehen, dass in den nächsten Wochen bereits die Spielräume für die ersten türkis-grünen Projekte festgelegt werden; darunter etwa die erste Steuerentlastung, deren Beschluss – mit Gültigkeit ab 2021 – Kurz am Dienstag noch „dieses Jahr“ versprochen hatte.

In diesem Projekt werden sich auch grüne Schwerpunkte finden, darunter die Ökologisierung zahlreicher Steuern –und auch die Grundlage für das günstige Öffi-Ticket für ganz Österreich soll bereits in den kommenden Wochen fixiert werden.

Personalentscheidungen

Zuletzt sind noch eine Reihe an Personalentscheidungen zu treffen: So steht noch nicht fest, wer die Generalsekretäre in den neuen Ministerien werden – jene Spitzenbeamten, die allen Mitarbeitern des jeweiligen Hauses übergeordnet sind und die Minister entlasten sollen.

Offengelassen hat die Übergangsregierung unter Brigitte Bierlein auch noch eine der wichtigsten Personalien der Republik: Bierleins eigene Nachfolge am Verfassungsgerichtshof nämlich. Die Bundesregierung muss aus bereits vorliegenden Bewerbern den Präsidenten des VfGH auswählen.
Wenn dieses Amt wie allgemein erwartet an den jetzigen Vizepräsidenten, den Steirer Christoph Grabenwarter, geht, ist ein weiterer Platz nachzubesetzen – in dem Fall haben die Grünen gute Chancen, zum ersten Mal einen Richter auf „ihrem“ Ticket in das Gremium zu schicken – gerüchteweise eine Jus-Professorin.

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Danke für Ihr Verständnis.

Irgendeiner
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Pro domo:Miyu,mein Mädel,

nicht daß ich lästig sein will,aber das war heute alles matt, ich fühl mich doch ein bißchen vernachlässigt,irgendwie scheints mir an der üblichen Verve zu fehlen.Und ich mein,slay the dragon ist was anderes als daß sich einer zu Tode fadisiert,ich stimm ja Basti nicht oft zu, aber das könnte wirklich noch besser gehen.Ich mein, da bist Du, da ist Basti und da bin nunmal auch ich und wir müssen die ménage à trois ja irgendwie zu Ende bringen, das soll ja keine Familienserie werden,ich bin ja schon ganz erpicht auf mein unrühmliches Ende durch Deine überlegene Hand.Und komm, die Zeit läuft Dir davon, ich bin alt, wenn der mit der Sense Dir zuvorkommt ist das doch wirklich nicht befriedigend,Du mußt was tun,Basti meint auch, Leistung muß sich wieder lohnen.Also,mein Mädel gib Dir einen Ruck, es muß sein.Ich geh mir jetzt ein Bier aufmachen und hoffe auf morgen,enttäusch mich nicht.

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autobahn1
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Die

Köstinger wird der größte Flop in dieser Regierung ,sie hatte schon in der letzten Regierung enorme Probleme mit den Bauern welche sie nicht gewachsen war,und jetzt ein übergroßes oMinisterium,von Kartoffeln bis zur Glasfaser plus Zivildienst,aber was solls,sie ist eine Vertraute vom Kurz und diese Menschen können alles siehe Blümel!

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seinerwe
1
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Lösung

Jetzt ist diese Regierung schon 30 Stunden im Amt und hat noch immer nicht alle Probleme gelöst

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Mezgolits
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Wie sich Kurz und Kogler präsentieren

Mit meinen Beweisen: Eindeutig scheinheilig
und falls Fragen: Erfinder Mezgolits Draßburg

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gerbur
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Die Zivildiener

werden sich bald als unbezahlte Erntehelfer und Abwäscher in Hotels wiederfinden.

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UHBP
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@gerbur

Ein "geretteter" Apfel ist für die ÖVP halt wichtiger, als Patienten die auf die Rettung warten müssen, weil es zu wenig Zivieldiener in diesem Bereich gibt.

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BernddasBrot
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Kurz gesagt ,

Türkis hat alle Schlüsselressorts bzw. - -Bereiche eingenommen. Im Kontext heißt es dann , mehr Bedeutung für den ländlichen Raum.......

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Mein Graz
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@BernddasBrot

Mehr Macht für die Türkisen mit Kurz, ganz egal wo!

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gerbur
18
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Ich werde von dieser Regierung regiert,

deswegen hoffe ich, dass sie gute Arbeit leisten wird. Allerdings bereitet mir der Anblick von Kurz und Blümel körperliche Schmerzen. Von solchen Leuten würde ich nie und nimmer einen Gebrauchtwagen kaufen.

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UHBP
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@gerbur

"von Kurz und Blümel ... würde ich nie und nimmer einen Gebrauchtwagen kaufen."
Aber es gibt rund 40% Österreicher, denen Kurz sogar ein Schrottauto als Neuwagen andrehen könnte.
Beim Autokaufen ist es wie in der Politik. Wenn man sich vom aufpolierten Spoiler blenden lässt und nicht unter die Haube schaut, ist man selber schuld.
PS: Rechtswähler verstehen in der Regel wesentlich mehr vom Autokaufen als von Politik.

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tomtitan
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@gerbur: Kaufen's halt einen Neuwagen -

und alles ist gut... ;-)))

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Miraculix11
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Viele haben bei der Wahl einen Schrottwagen gekauft

Weil sie ihr Kreuzchen bei der SPÖ gemacht haben.

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Balrog206
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Miraculix

Das ist eher ein Wagen der Kategorie Fred Feuerstein !!

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wabra149a
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Noch besser:

ein neues Fahrrad.

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Mein Graz
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Sehe ich das richtig.

Köstinger bekommt zu Land- und Forstwirtschaft, Wasserwirtschaft, Lebensmittelproduktion, Regionalpolitik und Tourismus die Telekommunikation und Zivildiener dazu.

War die Telekommunikation nicht beim Verkehrsministerium angesiedelt? Was haben diese Agenden denn gemeinsames?

Und warum wandern die Zivis vom Innenministerium ins Landwirtschaftsministerium?

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rebuh
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Gut fürs Bundesherr

Wenn die Zivis ordentlich anpacken müssen, werden sichs viele überlegen dafür zu melden. So untauglich kann man gar nicht sein, das man bei der Rettung nicht geeignet ist den Rollstuhl hinterher zu schieben!

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Mein Graz
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@rebuh

Ach, wird sich das jetzt ändern, nur weil die Zugehörigkeit eine andere ist?
Und ich kann dir garantieren: bei der Rettung zu fahren oder an einem Pflegebett zu arbeiten ist kein Zuckerschlecken.

Und du meinst, dass jemand mit einer körperlichen Einschränkung oder einem geistigen Defizit geeignet ist, einen Rollstuhl zu (hinterher zu?) schieben?
Na, sag das einem, der im Rollstuhl sitzt - er soll einfach einen anderen hinter sich her ziehen...

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SoundofThunder
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Die Politiker sing geradezu universell einsetzbar.

Wahre Multitalente. Aber Heerscharen von Beratern machen die eigentliche Arbeit. Der Minister unterschreibt nur.

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Balrog206
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Sound

Dann in Zukunft kein Schlosser mehr als Gesundheitsminister ?? Sind wir da dann ja einer Meinung ! Du hast vollkommen recht ! Die vielen Aufsichtsrats posten sollte man nicht vergessen vor allem in Banken !

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Ichweissetwas
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Kogler trägt nie Krawatte, am liebsten T-Shirt´s....

und ist auch kein Workaholic !

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Irgendeiner
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Weißt Du,der Du behauptest was zu wissen,

eigentlich wollte ich zu dem symbolpolitischen Schmarrn der uns hier die Inhalte seit Jahren zunehmend zudeckt und dazu führt,daß wir sinnlose Diskussionen darüber haben was wer trägt und wie er die Beine übereinanderschlägt und ob, wenn es eine sie ist, die adequat geschminkt ist anstatt zu besprechen ob die Person charakterlich,intelligenzmäßig und fachlich entspricht und ein Amt überhaupt auszufüllen vermag,aber da Du damit anfängst:Die Frage ist mitnichten warum Kogler keine Krawatte trägt, die Frage ist warum man es als revolutionär betrachtet wenn sich einer ein völlig funktionslos gewordenes zusammengenähtes Halstuch nicht um die Gurgel hängt und warum die meisten Männer mit sowas in Bunt freiwillig und sinnfrei den Christbaum geben.Ich weiß,anderswo hams Nasenringe, aber ihr glaubt doch zivilisiert zu sein,man lacht.

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Bertl1970
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Krawatte

Es ist klar das grün angehauchte User begrüssen das ein Vizekanzler auch bei offiziellen Anlässen keine Krawatte trägt -da lobe ich mir den BP der trotz grüner Grunfarbe eine Krawatte trägt.Aber die Zeiten als revolutionär zu gelten wenn man in höchsten Ämtern keine Krawatten trägt sind gottseidank längst vorbei und auch Herr Kogler sollte sich diesem Dresscode anpassen.Wie wäre die Reaktion der Medien bei einem Staatsbankett wenn der Vizekanzler ohne Krawatte bzw.Mascherl kommen würde?

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Irgendeiner
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Ach Bertelchen,

ich begrüße gar nichts,ich stelle nur fest daß ihr das normative mit dem normalen verwechselt,aber da müßtma über Leach reden,man lacht.Und Du kannst soviele seltsame Symbole tragen wie Du willst,auch genderspezifisches,aber wem anderem das aufzwingen laß ich Dich nicht.Und ehrlich gestanden ist mir einer in Unterhosen der Politik mit Verstand machen kann lieber als einer im erwähltesten teuren slim-fit der Trump umarmt, aber ich bin ja auch bei Verstand.

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Mein Graz
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@Ichweissetwas

Woher weißt du das?
Oder meinst du, nur Krawattenträger arbeiten gern und viel?

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Bertl1970
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Missverständnis

Da sie sich offenbar bemüssig fühlen flapsig zu antworten-bei einem unselbständig arbeitenden Menschen kann es sogar vorkommen das die Krawattenpflicht in den Arbeitsunterlagen vorkommen.Bei Ministern sollte man schon ausgehen das sie den Dresscode kennen,was bei ihnen anscheinend aus politischer Ansicht nicht der Fall ist.....

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Mein Graz
7
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@Bertl1970

Ändert das Tragen einer Krawatte einen Menschen bzw. seine Einstellung? Nein.
Das ist eine Äußerlichkeit, die heutzutage nichts mehr aussagt. Sogar viele Konzerne verzichten heute auf Krawattenzwang, der Dresscode hat sich geändert.

Was mich wundert ist vielmehr, dass die Blauen nicht gegen Krawatten sind, hat sie doch Migrationshintergrund 😂😂😂.

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