AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

Kurz und Kogler im InterviewKogler: "Wir sind zwar neu, aber nicht naiv"

In angemessener Harmonie haben die Regierungspartner Sebastian Kurz und Werner Kogler Dienstagabend ein erstes gemeinsames TV-Interview im ORF absolviert.

Sebastian Kurz und Werner Kogler
Sebastian Kurz und Werner Kogler © (c) APA/AFP/JOE KLAMAR (JOE KLAMAR)
 

Dass sich der größere gegenüber dem kleineren Partner durchgesetzt habe, ließen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) nicht gelten. Kurz sprach erneut vom besten beider Welten und bestritt, dass Ökologisierungsschritte zeitlich nach hinten geschoben worden seien.

Kogler bekräftige dies und wollte sich nicht vorwerfen lassen, dass Vorhaben wie das Transparenzpaket nicht mit einem Datum ausgestattet seien. Bei vielem ergebe sich aus der Formulierung im Regierungsprogramm, wann eine Implementierung geplant sei, meinte er in Hinblick etwa auf günstigere Öffi-Tickets oder die Solarförderung. Von des Kanzlers Unterstützung zeigte er sich belustigt: "Das hätte ich mir auch nicht gedacht, dass Sebastian Kurz - Danke schön - zur Pflichtverteidigung ausrückt."

Ende des Dieselprivilegs unklar

Beide sprachen nicht nur vom Ziel einer fünfjährigen Koalitionsdauer, sondern verteidigten auch unisono die geplanten Schritte im Steuerbereich. Im Jahr 2021 würden die ersten sechs Ökologisierungsmaßnahmen kommen, ein Jahr später dann - in welcher Form auch immer - die angekündigte CO2-Bepreisung. Ob und wann es zu einem Ende des Dieselprivilegs kommen könnte, wollten beide nicht sagen. Kurz betonte aber, dass man in der entsprechenden Task Force "tabulos" über die Umsteuerung und die Bepreisung von Umweltverschmutzung bei regionalem und sozialem Ausgleich sprechen werde.

Offen ließ der Kanzler, ob die Abschaffung der Kalten Progression in dieser Legislaturperiode kommen werde. Als wichtiger bezeichnete er die Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer. Ob der erhöhte Spitzensteuersatz von 55 Prozent tatsächlich auslaufen wird (weil im Regierungsprogramm nicht erwähnt), ist laut Kurz ebenso "noch nicht entschieden". Die mit rot-blauer Mehrheit wiederbelebte "Hacklerregelung" will er hingegen "reparieren". Kurz: "In dieser Form wird es nicht bleiben, weil die Regelung eine unfaire ist."

Dass mit der Vorsorge für eine neue Flüchtlingskrise ein koalitionsfreier Raum definiert wurde, bestritten beide. Es handle sich vielmehr um einen "Lösungsmechanismus", damit die Koalition auch dies überstehen könne. Bei der Sicherungshaft pochte Kogler auf eine verfassungskonforme Lösung. Auch eine von den Grünen unterstützte Verfassungsänderung, wenn der bestehende Rahmen die Haft nicht zulasse, schloss er aber nicht gänzlich aus: "Dann werden wir schauen."

Bei der Frage der (in der vergangenen Legislaturperiode von der Opposition heftig kritisierten) Generalsekretäre ließ Kogler die Möglichkeit offen, einen solchen etwa im großen Umwelt- und Verkehrsressort von Leonore Gewessler zu installieren. "Das kann da und dort schon Sinn machen", so Kogler. Gewessler wollte sich hier im ORF-"Report" noch nicht festlegen.

Die militärische Luftraumüberwachung wird es mit grüner Beteiligung weiter geben. Es brauche die "kosteneffizienteste Lösung", so Vizekanzler Kogler: Entweder weiter mit den einst heftig kritisierten Eurofightern oder aber mit der Beschaffung eines anderen Typs.

"Wir sind zwar neu, aber nicht naiv"

Bezüglich Postenbesetzungen meinte Kurz, dass bei jeder Regierungsbildung Absprachen über die Zusammenarbeit notwendig seien. Postenbesetzungen bräuchten Einstimmigkeit im Ministerrat, da könne im Voraus schon darüber gesprochen werden. Kogler sah das wohl ähnlich. "Wir sind zwar neu, aber nicht naiv", sagte er trocken.

Die Angelobung II: Die neue Ministerriege

Die türkis-grüne Regierung ist nun auch offiziell im Amt: Kurz nach 11.00 Uhr hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen zuerst Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu seiner zweiten Amtszeit und dann die restlichen Mitglieder seines Kabinetts angelobt.

(c) APA/HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT)

Und rundum gab es durchwegs strahlende Gesichter.

(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

 Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Rudolf Anschober (Soziales/GRÜNE) und Klaudia Tanner ( Verteidigung/ÖVP)

(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Van der Bellen überreicht Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger ihre Urkunde.

(c) APA/HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT)
(c) APA/HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT)

Bundeskanzler Sebastian Kurz und Familienministerin Christine Aschbacher

(c) APA/HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT)

 Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Gernot Blümel (Finanzen/ÖVP) - Köstinger im Hintergrund etwas verzwickt.

(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Gernot Blümel (Finanzen/ÖVP), Alexander Schallenberg (Äußeres/ÖVP) und Rudolf Anschober (Soziales/GRÜNE)

(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Gernot Blümel setzt seine Unterschrift unter das amtliche Dokument.

(c) APA/HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT)

Rudolf Anschober (Soziales/GRÜNE), Klaudia Tanner ( Verteidigung/ÖVP) und Karl Nehammer (Inneres/ÖVP)

(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
(c) APA/HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT)

 Innenminister Karl Nehammer verewigt sich.

(c) APA/HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT)

Sind sich anscheinend nicht ganz so grün: Vizekanzler Werner Kogler und Gernot Blümel (Finanzen/ÖVP)

(c) APA/HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT)

Ministerinnen plus Lunacek unter sich: Integrationsministerin Susanne Raab, Familienministerin Christine Aschbacher, Staatssekretärin für Kunst und Kultur, Ulrike Lunacek und Justizministerin Alma Zadic

(c) APA/HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT)

Karoline Edtstadler (Kanzleramtsministerin für Europafragen/ÖVP), Christine Aschbacher (Arbeit und Familie/ÖVP) und Alma Zadic (Justiz/Grüne)

(c) APA/HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT)

Auch sie freuen sich auf die gemeinsame Zukunft: Kogler, Kurz und Van der Bellen.

(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Staatssekretärin für Kunst und Kultur Ulrike Lunacek

(c) APA/HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT)

Sie hat' geschafft: Justizministerin Alma Zadic hatte zuletzt mit einigen Anschüttungen zu tun.

(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Strahlende Miene auf beiden Seiten: Kurz und Zadic

APA/HANS KLAUS TECHT

Staatssekretär für Klimaschutz Magnus Brunner 

(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Susanne Raab (ÖVP/Kanzleramtsministerin für Integration)

(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Karoline Edtstadler (Kanzleramtsministerin für Europafragen/ÖVP)

(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Sozialminister Rudolf Anschober

(c) APA/HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT)

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner 

(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

 Leonore Gewessler (Umwelt,Infrastruktur,Verkehr/Grüne) 

(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Sympathie bei Kurz und Kogler

(c) APA/HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT)

Alexander Schallenberg (Äußeres/ÖVP) 

(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
(c) APA/HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT)
1/28

Zwischen 0 Uhr und 6 Uhr ist das Erstellen von Kommentaren nicht möglich.
Danke für Ihr Verständnis.

Irgendeiner
22
3
Lesenswert?

Wir sind zwar neu, aber nicht naiv

Tja,Herr Kogler,da scheiden sich die Geister,man wird ja sehen.

Antworten
Irgendeiner
3
0
Lesenswert?

Addendum:Ach, morgens sagt manch roter Strich,

Nachtarbeit ist fürchterlich.Und doch bin ich persistent,weil ich halt mit keinem message-controller einen Pakt eingehe aus dessen Ecke schon während der Verhandlungen die Sache mit den Flutlichtanlagen kam, auch so ein Zufall wie das publizistische Nameln Mitterlehners als Linken,nicht, und der mir expressis verbis genau wie der blaue Tiroler Oberheld Abzwerger völlig unwahr eine designierte Ministerin als strafrechtlich verurteilt bezeichnet und das frech und froh wie immer ein Faktum nennt,Bastis ewige Fakten halt.Und naiv,meine Herrschaften,heißt nicht dumm,es heißt gutgläubig und diese Eigenschaften ist normalerweise im persönlichen Umgang ein Gewinn,ein Ausdruck der Du-Evidenz, aber doch ist sie manchen Figuren gegenüber halt schlicht nicht angebracht,da führt sie ins Fiasko,hat mit Wahrhaftigkeit zu tun.

Antworten