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Gemeinsamer AntragCasinos: SPÖ, Grüne und NEOS fixieren Sondersitzung zur Affäre

SPÖ, Grüne und NEOS einigten sich auf gemeinsamen Antrag: Sondersitzung im Nationalrat rund um die Causa Casinos ist nun fix.

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THEMENBILD: CASINOS AUSTRIA © (c) APA/ROBERT JAEGER (ROBERT JAEGER)
 

Die Sondersitzung rund um die Causa Casinos ist nun fix. SPÖ, Grüne und NEOS werden Anfang nächster Woche gemeinsam einen Antrag auf eine Sondersitzung des Nationalrats mit einer Dringlichen Anfrage an Finanzminister Eduard Müller einbringen, teilten die Parteien der APA am Samstag mit. Die Sitzung muss dann innerhalb von acht Werktagen stattfinden.

Die Sitzung solle einen Beitrag zur Aufklärung der Casinos-Affäre, Postenschacher und möglicher illegaler Gegengeschäfte leisten, sagte Grünen-Chef Werner Kogler zur APA. "Mir ging es darum, das zu ermöglichen, damit ein klares Zeichen gesetzt ist, dass wir an Aufklärung interessiert sind", sagte er. Für die Einberufung einer Sondersitzung sind ein Drittel der 183 Abgeordneten notwendig.

"Schwerwiegender Verdacht"

"In der Causa Casinos gibt es den schwerwiegenden Verdacht von Korruption, Untreue und Amtsmissbrauch. Das ist von der Justiz zu klären. Es geht aber auch um die politische Verantwortung von Türkis-Blau, insbesondere um die mögliche Involvierung hochrangiger ehemaliger Regierungsmitglieder von Türkis-Blau. Das ist das Thema dieser Sondersitzung", begründete der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried die Sitzung in einer schriftlichen Stellungnahme.

Auch die NEOS machen mit. "Wir sind bei allem dabei, was der raschen und vollständigen Aufklärung dient", teilte der stellvertretende Klubobmann Niki Scherak schriftlich mit. Er bezweifelt allerdings, dass es mit einer Sondersitzung getan ist und fordert einen U-Ausschuss. "Unserer Meinung nach reichen eine Sondersitzung und Dringliche Anfragen nicht aus, weil die meisten Fragen zur Causa Glücksspiel und zu den fragwürdigen Postenbesetzungen unter Türkis-Blau ja nicht die Übergangsregierung, sondern die Vorgängerregierung von Sebastian Kurz beantworten muss", erklärte er.

Kommentare (4)

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georgXV
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???

zum Teufel mit dieser elendigen Parteibuchwirtschaft und dem damit verbundenen Postenschacher !
Dies ist ein Relikt aus der Zeit des Kommunismus und hat uns fast immer NICHTS Gutes gebracht !
Dies betrifft NICHT nur Türkis / Blau, sondern LEIDER auch Rot, als sie seinerzeit noch mitregierten.

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schteirischprovessa
2
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Eine Sondersitzung im Parlament ist

Gewäsch in Reinkultur ohne irgendwelche Ergebnisse. Die Parteien sollten für Österreichs Zukunft arbeiten anstatt polemische Reden zu einem Thema zu schwingen, bei dem die Ermittlungen noch lange nicht abgeschlossen sind und daher keine substanziellen Ergebnisse vorliegen.

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Anndrea
3
10
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nichts gewusst

wieso hat türkis nicht für eine sondersitzung gestimmt? eh klar! egal was rauskommt, der kurz hat nichts davon gewusst. bestimmt nicht.

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umo10
0
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Ja,ja

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