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17 abgelehnte PunkteSo begründet Österreich das Nein zum Migrationspakt

Der Migrationspakt sieht umfassende Ansprüche von Migranten vor. Das lehnt die Regierung in ihrer "Votumserklärung" ab.

MINISTERRAT: KURZ / STRACHE
© APA/HERBERT NEUBAUER
 

Die Bundesregierung beschließt heute im Ministerrat den Rückzug vom UNO-Migrationspakt. Wie wird das politisch konkret begründet? Darüber gibt eine "Votumserklärung" Auskunft, die Österreich den Vereinten Nationen zukommen ließ.

In dieser Erklärung heißt es: "Österreich unterscheidet klar zwischen legaler und illegaler Migration. Eine Verwässerung dieser Unterscheidung, wie sie der Globale Pakt für sichere, geregelte und planmäßige Migration (VN-Migrationspakt) vornimmt, wird abgelehnt." Österreich sei ein Rechtsstaat und halte die Menschenrechte ein, aber ein Menschenrecht auf Migration sei der heimischen Rechtsordnung fremd. Die Republik entscheide souverän über die Zulassung von Migration nach Österreich.

"Die Schaffung der nicht existenten völkerrechtlichen Kategorie des 'Migranten' ist zurückzuweisen", heißt es weiter im Text. Vor diesem Hintergrund werden konkret 17 Punkte aus dem UN-Pakt abgelehnt, und zwar die folgenden:

  • Erleichterung des Statuswechsels regulärer-irregulärer Migrant
  • Familienzusammenführung soll erleichtert werden
  • Verbesserte Inklusion in den Arbeitsmarkt
  • Schaffung einer Übertragung von Ansprüchen in die Sozialversicherung
  • Zurverfügungstellung einer Grundversorgung
  • Zurverfügungstellung von Schulressourcen
  • Zugang zu höherer Bildung
  • Anerkennung von formal nicht erworbenen Qualifikationen
  • Erleichterung von Unternehmensgründungen
  • Zugang zum Gesundheitssystem
  • Ansiedlungsoptionen für Klimaflüchtlinge
  • Übernahme von Best-practices in der Integration
  • Verfolgung von Hassverbrechen
  • Aufklärung über rechtliche Verfolgungsmöglichkeiten zugunsten der Opfer von Hassverbrechen (Anzeigen, Schadenersatz)
  • Verhinderung von Täterprofilerstellungen aufgrund der Rasse, Ethnie oder Religion
  • Motivierung zur Aufdeckung von Intoleranz
  • Verhinderung von Internierungen und das Verbot von Sammelabschiebungen


Österreich verwahre sich dagegen, dass der UN-Migrationspakt ein bindendes Völkergewohnheitsrecht begründe oder im Wege von soft law in irgendeiner Weise rechtliche Wirkung für Österreich entfalten könnte, wird weiters betont: "Die Heranziehung des Paktes zur Konkretisierung von Rechtsvorschriften durch nationale oder internationale Gerichte wird abgelehnt."

Die für die UNO-Sitzung im Dezember geplante Stimmenthaltung Österreichs wird ebenfalls konkretisiert. Drei Punkte werden dazu angemerkt:

  • Österreich erklärt ausdrücklich den UN-Migrationspakt als völkerrechtlich nicht verbindlich.
  • Der UN-Migrationspakt soll weder für Rechtsüberzeugung noch für Staatenpraxis zur Entstehung von Völkergewohnheitsrecht, noch zur Ableitung eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes gedeutet werden; Österreich wäre in diesem Fall als "persistent objector" anzusehen.
  • Im Falle, dass eine Norm auf der Grundlage des UN-Migrationspaktes entstehen oder angenommen werden sollte, beansprucht Österreich, an eine solche Norm völkerrechtlich nicht gebunden zu sein.

Kommentare (51)

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hoerndl
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Verhinderung von Täterprofilerstellungen aufgrund der Rasse, Ethnie oder Religion

Was soll man da noch schreiben....

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Irgendeiner
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Was kluges, was befundetes,

du sprichst gerne von solchen Dingen nicht, sprich mit mir, die Aufforderung hast anderswo schon und dann gemma mir zwei ein bißchen in die Tiefe,man lacht.Und wehe Du kennst den Unterschied von Korellation und Kausalität nicht und weißt nicht was Heritabilität ist,In- und Outgroup-Varianz,damit fang ich immer gerne an.

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Mein Graz
16
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Kurz und Strache.

Die ÖVP - Liste Kurz (Schwarz/Türkis) definiert sich folgendermaßen (Auszüge):
"Das Wertesystem der Volkspartei wurzelt in einer CHRISTLICH -abendländischen und HUMANISTISCHEN Tradition. Mit den Leitsätzen“vom Juni 1945 präsentierte sie sich als soziale und wirtschaftliche Volkspartei. Sie vereinte die Christliche Soziallehre mit dem Konservatismus und dem Liberalismus sowie dem Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie und zur österreichischen Nation[…] Im Grundsatzprogramm von 1995 werden die Werte Freiheit, Verantwortung, Leistung, Sicherheit und Subsidiarität betont[…] Die Volkspartei versteht sich als CHRISTDEMOKRATISCHE Partei, Partei des liberalen Rechtsstaates und der OFFENEN GESELLSCHAFT, als Österreichpartei in Europa, Partei der ökosozialen Marktwirtschaft und als Partei des österreichischen Volkes.

Als dringlichsten Punkt sollte diese Partei die Wörter "Christlich", "Humanistisch" und "Sozial" aus dem Programm streichen, denn das sind sie seit dem Rechtsruck durch Kurz keinesfalls mehr!

Oder hat Kurz tatsächlich in dieser Regierung NICHTS zu sagen und wurde von Strache nur auf den Posten des Kanzlers gehievt mit der Abmachung, dass Strache im Hintergrund die Fäden zieht und Kurz dafür BK spielen und in der Weltgeschichte herumgondeln darf?

Österreichs Diplomaten haben den Pakt monatelang entscheidend mitverhandelt, jetzt wird nicht zugestimmt. Das ist reinste Heuchelei!

Ich finde diese Regierung einfach widerwärtig.

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ugglan
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Vollkommen

richtig! Ein Land muß sich in dieser, für alle Bewohner so wichtigen Frage seine Selbstbestimmung erhalten ! Das heißt ja nicht, daß nicht weiter asylberechtigte Menschen aufgenommen werden aber in einem sozial und ökonomisch erträglichem Ausmaß! Das wird auch die Opposition begreifen lernen müssen - wie es sich bei Wahlen sonst zeigt!

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heinz31
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Die SPÖ hätte bedingungslos unterschrieben?

Dann ist es ja Gut, daß wir eine andere Regierung haben!

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selbstdenkerX
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Reformationstag einmal anders

Heute ist Reformationstag, und es wird offenbar auch die österreichische Politik reformiert mit einer klaren Absage an grenzenloses "Multikulti".
Die tüchtigen und fleißigen Hochsteuerzahler Österreichs werden es der Regierung danken, wenn die derzeitigen jährlich zwei Milliarden "Asyl"-Euros in Zukunft sinnvoller verwendet werden können.
Was jetzt noch fehlt, ist ein Einwanderungsgesetz samt klarem Kriterienkatalog für ausdrücklich gewünschte Zuwanderer (Beherrschung der Landessprache, berufliche Qualifikation, Selbsterhaltungsfähigkeit, wie z.B. in Kanada, Australien und Neuseeland seit langem selbstverständlich).
Die österreichische Absage an grenzenloses "Multikulti" gefällt zahlreichen Kommentatoren anscheinend gar nicht, sie hüpfen auf und nieder.
Ein Reformationstag einfach zum Genießen ...

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selbstdenker70
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...

Man kann es begrüßen, man kann darüber schimpfen. Fakt ist, Mitteleuropa bekommt in Zukunft ein "massives"Problem. Die Bevölkerung Afrikas wird sich in den nächsten 25 bis 30 Jahren "verdoppeln!!". Davon über 80% in den armen Regionen. Dazu kommt der Klimawandel, der Landstriche in der Größe von Europa total unfruchtbar und unbewohnbar machen wird. Fakt ist auch, Afrika kann man nicht helfen. Wir können tausende Tonnen Lebensmittel schicken, Schulen bauen, es wird sich nichts ändern. Die Jugend hat in Afrika keine Zukunft. Zig Regime, Stammeskriege Korruption hoch 3 und null Infrastruktur machen das Land für Investoren bzw für die Ansiedlung von Betrieben unmöglich. Und diese Menschenmassen werden Richtung Europa ziehen. Aussprechen will es aber niemand....

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Irgendeiner
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Ja,denkerle und wenn ihr die Klimakatastrophe nicht stoppt

und die IV was durchdrücken läßt werdens kommen und zu Recht,denn den Wahnsinn haben die nicht angerührt, die haben so gut wie keine Industrie.Und das mit dem Bevölkerungswachstum ist auch Blödsinn, denkerle,und zwar zum xten Mal,du brauchst moderaten Wohlstand und Bildung um das zu senken, lies endlich nach was das demographisch ökonomische Paradoxon sei,ich mein, ihr werdet Euch diesmal an den Fakten nicht vorbeischwindeln können und Experten haben sich weit über fünfzig Jahre den Mund fusselig geredet,entweder ihr kommt in die Gänge oder es ist am 15ten der Erste,mit den beiden da oben wirds sicher nicht gehen,die haben keinen Tau aber eine Agenda die in die andere Richtung geht.Schmeißt die Helden aus dem Amt,nehmt Geld in die Hand um vor Ort zu helfen,der Bevölkerung,nicht den eigenen Firmen die die Rohstoffe ausbeuten und drückt Herrn Kapsch was durch, ein paar Umweltauflagen daß die Augen tränen oder naja,singt im Untergang vom neuen Stil und anderen leeren Phrasen,Euer Wille geschehe,man lacht.

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vielseiter
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@Irgendeiner: DANKE FÜR DEN BEITRAG, ABER ....

... wer soll die Helden aus dem Amt entfernen?
Das Wahlvolk? Deren Credo ist doch: Fressen, saufen, Auto rasen!
Die Zusammenhänge, wie Sie sie richtig darstellen, interessiert doch die Wähler der Helden nicht.
Schauen Sie sich um: Der Zug fährt, aber leider in die verkehrte Richtung ...

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Irgendeiner
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Ja, aber manche sitzen im Bremserhäuschen und wenn es noch so

knirscht und raucht und wären alle Bremserhäuschen besetzt wärma schon weiter,Turrini hat gerade auch die Kurbel angezogen.Und natürlich die Hammelherde die man technisch Wahlvolk nennt,wenn Du das Prinzip wegschmeißt um diese Genies wegzukriegen bist schon dort wo die hinwollen,das war immer der fatalste Fehler, Demokratie zu reduzieren um sie vorgeblich zu schützen spielen die von der turbokapitalistischen Front,ließ einmal "The crises of democracy" von Huntington,Trilaterale Kommission,damit Du klar siehst,dem wird man nicht in die Hände spielen,wer auf zweitausend Jahren Kulturgeschichte aufbaut und auf Aufklärung und Wissenschaft setzt hat das nicht nötig.Und naja, für Kinder ist schwarze Pädagogik ein Übel, für Erwachsene jetzt ein Muß,man lacht.

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schadstoffarm
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Nostradamus

du hast bis jetzt immer recht gehabt :) Dein Post ist im besten Fall lächerlich.

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selbstdenker70
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...

Wie kleinkariert und armselig euer Geschreibsel doch ist...wir reden hier von der größten Völkerwanderung der Menschheit und ihr kommt mit österreichischer Politik die in diesem Zusammenhang die Wertigkeit einer Laus hat. Reden wir über Fakten..in Afrika kommen jährlich 20 Mio Menschen in das erwerbsfähige Alter . Gegenüber stehen 3 Mio Jobs. Schaut euch einmal die Berichte von Organisationen an die wirklich vor Ort sind oder zb Berichte der Gates Stiftung und nicht nur das Gerede von Weltverbesserer.. Liefert einmal konkrete Vorschläge oder spart euch die Beiträge für die Sonntagspredigt auf...

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selbstdenker70
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...

Ein Nachsatz zum nachdenken... "Alisa Kaps, Mitarbeiterin des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung...Jedes Jahr wachsen fast 20 Millionen Menschen in Afrika in das Erwerbsalter hinein, aber es stehen nur drei Millionen formale Jobs zur Verfügung. "

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Irgendeiner
17
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Besonders schön finde ich,

daß sie die Verfolgung von Haßverbrechen ablehnen, sehet hinauf, da stehen die Helden.Da stellen sich zwei Fragen,hat man Angst daß da Parteifreunde in den Focus kommen könnten und die zweite ist von Turrini,man lacht.

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DavidgegenGoliath
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@irgendeiner

Es bezieht sich auf die heimische Bevölkerung, wenn sich diese negativ über Migration äußert, ist sie gerichtlich zu verfolgen!

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Irgendeiner
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Nein Davida,Du darfst sehr wohl weiterhin Migration nicht mögen,dann

würde ich aber auch niemanden wählen der eine ungarische Großmutter oder tschechischen Migrationshintergrund hat,Du darfst nur nicht behaupten daß das alle Verbrecher und Mörder sind.Und natürlich gibts auch bei den Migrationshintergrundlern Leute die sich über Menschenleben erheben, sind aber nicht die, die Du gemeinhin meinst.

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Irgendeiner
5
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Addendum:Schneller roter Schmerz

ist dem Alten immer der höchste Genuß,die Frucht hilflosen Verstehens,man lacht.

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heinz31
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Genau diese Vorgangsweise ist Richtig!

Wir dürfen uns nicht von anderen solche Verträge und Vereinbarungen aufzwingen lassen. Ein Danke an die Regierung dafür, daß sie dieses "Hintertürl" erkannt und es abgelehnt haben.

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Irgendeiner
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Erkannt haben die gar nichts, ich glaub das meiste verstehens auch nicht,

müßt nur mal ein Interviewer mit Rechtskenntnissen vortreten und den Helden auf den Sachzahn fühlen, aber Stimmung machens weiter auf dem Rücken von Menschen mit Not,und die Uhr tickt und ihr werdet zahlen,man lacht.

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Maschanska
27
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Ein sehr trauriger Tag ...

... in der Geschichte Österreichs!
Strache und Kickl haben den Ausstieg grinsend und triumphierend präsentiert, währen der Herr Bundeskanzler in Kärnten den Schutzpatron der Hochwasseropfer spielt!
Konkret der Herr Innenminister (-alles von außen ist Böse) und der Herr (Vize)Kanzler schaden Österreich nachhaltig.
Der Hinweis auf den Koalitionsvertrag ist einfach lächerlich - wer weiß, was da noch drinnen steht?
Entweder Herr Kurz hat die Werte der ÖVP aufgegeben oder er ist heimlich zur FPÖ konvertiert ...
Ich weiß, wen ich künftig nicht mehr wählen werde ...

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hoerndl
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aber die Klimawandelopfer sind

sind pontientielle Wähler...

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Mein Graz
1
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@hoerndl

"pontientielle"?

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Sepp57
21
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Da befinden wir uns dann

ja in guter Gesellschaft mit Ungarn und Trump-Amerika. Darauf können wir ja echt stolz sein . . .

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wollanig
18
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Na da kann man nur froh sein,

dass es die Linken nicht in die Regierung geschafft haben.

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Sepp57
31
21
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Österreich nähert sich

immer mehr Ländern wie Ungarn oder Polen an. Das passt mir überhaupt nicht und das kann auch nicht gut gehen.
Dieser Kurz wird mir immer mehr suspekt, ganz getraut habe ich dem eh nie. Aber ich habe gehofft, dass er doch kein Rechtspopulist ist.
Aber es schimmert bei diesem eloquenten Kurz, der das Image eines braven, netten Schwiegersohns pflegt, immer mehr durch, dass er selber eine ausländerfeindliche Zwangsneurose hat.
Was bisher in dieser Regierung an rechtspopulistischen Sachen gelaufen ist und weiter läuft, ist nicht unbedingt nur allein der Wille der FPÖ.
Es ist Kurz.

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perosegger
24
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Wenn einer was lesen will, dann liest er nur DAS!

und unkt darüber, weil es so einfach ist, das andere NICHT zu lesen oder LESBAR zu machen. Wenn aber eine Regierung so etwas macht, dann verbreitet sie FakeNews und lacht sich ins Fäustchen, sich mit Lügen wieder ein paar Stimmen Uninformierter gesichert zu haben. Ich hatte die ÖsterreicherInnen immer für ein neugieriges, bildungswilliges Volk gehalten, doch hierzulande scheint es mehr Analphabeten und Sozialauthisten zu geben als annehmbar 😪

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