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Absage an UNStrache zu Migrationspakt: "Nehmen mutige Vorreiterrolle ein"

Der Vizekanzler erklärt, warum Österreich dem UN-Migrationspakt nicht beitritt: Seine Inhalte stünden diametral zum Regierungsprogramm.

PRESSEKONFERENZ: STRACHE
© APA/HERBERT NEUBAUER
 

FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat in der "Zeit im Bild 2" am Mittwochabend die Entscheidung der Regierung aúsgeführt, als bisher nur eines von vier Ländern weltweit dem UN-Migrationspakt nicht beizutreten.

"Viele der Inhalte in dem Migrationspakt stehen diametral zu unserem Regierungsprogramm", so Strache: Migration dürfe kein Menschenrecht werden (was in dem Pakt nicht enthalten ist, Anm.), außerdem würden in dem seit Juli vorliegenden Text legale und illegale Migration vermischt.

Noch einmal wiederholte der Vizekanzler, dass ein Großteil der in dem Pakt - nicht verbindlich - angeführten Maßnahmen von der türkis-blauen Regierung nicht gewünscht sei - etwa ein besserer Zugang zum Gesundheitssystem oder die Anerkennung nicht formaler Ausbildungen von Migranten.

Strache im ZiB2-Interview

"Es muss nicht immer auf Autopilot sein"

Warum Österreich überhaupt monatelang mitverhandelt habe, und jetzt, einen Monat vor der formellen Annahme in Marrakesch, aus dem Pakt aussteige? "Die Beamtenebene hat die Verhandlungen geführt", so Strache: "Wir haben jetzt die politische Bewertung getroffen." Es müsse nicht immer "auf Autopilot" so kommen, dass auf technischer Ebene formulierte Texte von der Politik abgenickt würden, so Strache.

Dass Österreich mit dem nicht-Beitritt nun in einer Reihe mit US-Präsident Donald Trump steht, stört Strache nicht weiter: "Wir nehmen eine mutige Vorreiterrolle ein." Es gebe mehere andere Staaten, die ebenfalls überlegten, dem Pakt abzusagen.

Kommentare (45)

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UHBP
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Strache zu Migrationspakt: "Nehmen mutige Vorreiterrolle ein"

Vorreiterrolle? Nein!
Sie laufen nur dem Trump und Orban nach. Jene die es mit der Wahrheit und Menschenrechten nicht so genau nehmen.
So hat jeder seine Vorbilder.

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KlausLukas
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Strache

Dieser Kasperl ist eine Katastrophe für Österreich. Den kann 5 min reden und einfach nichts sagen.

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cleverstmk
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Vorreiter

jetzt wissen wir warum Kickl Pferde benötigt: Ha Tsche sieht sich als Vorreiter.
Basti ist dann wohl der Steigbügelhalter???

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X22
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Unsere Regierung steht gegen die "Verhinderung von Täterprofil-Erstellungen aufgrund der Rasse, Ethnie oder Religion", also stellt sie sich offen für Rassismus ein, wenn man Rassismus so oder ähnlich definiert

Rassismus ist, wenn Menschen ungerecht oder intolerant behandelt werden, gedemütigt, beleidigt, bedroht oder an Leib und Leben gefährdet werden aufgrund einer der folgenden Merkmale:
- bestimmte körperliche Merkmale (wie Hautfarbe, Aussehen, Behinderung
etc.)
- ethnische Herkunft oder Staatsangehörigkeit
- bestimmte kulturelle Merkmale (wie Sprache oder Name)
- religiöse Zugehörigkeit

(aus: Broschüre Zusammen leben. Autorinnen: Monique Eckmann, Miryam Eser Davolio,
Mary-Claude Wenker. Zürich, 2002

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ugglan
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Wozu

einen nicht-bindenden Pakt unterschreiben? Oder kommt das dicke Ende erst dann? Die UN sollte sich in erster Linie um Frieden in diesen Ländern bemühen um diese Migrationen garnicht erst entstehen zu lassen und andere für ihr Versagen quasi zur Kasse "zwingen"!

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fon2024
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andaman

ugglan für was haben sie mit verhandelt hätten gleich daheim bleiben typisch Kasperlregierung-

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mapem
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Wo ist denn unser Sebi hin,

ist wieder keiner da?
Ist er schon wo im Vorstand drin,
oder noch in Kanada?

(ex „Das Schweigen des Lämmchens – 1001 stimmlose Verse“…)

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Mein Graz
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Haben die Blauen einen Hang zu Pferden?

Schaut so aus.
Der Kickl gründet eine Reiterstaffel - nur mit braunen und schwarzen Hottehüs.
Der Strache will Vorreiter sein.

Man könnt ja den Strache auf einem Kickl'schen Gaul setzen. Dann könnt er nach Ungarn reiten und mit eine Gleichgesinnten palavern. Gesprächsstoff hätten sie ja genug - liegen sie doch auf einer Linie und sie könnten noch das US-Trumpltier dazu einladen...

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mapem
4
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Am Pony reit ich ganz vorne,

weil Sebi ist nie da,
wohin – nun gut, das weiß ich nicht,
zumindest das ist klar.

(ex „Bimaz´sches Poesie-Album“ / Kapitel: „Gediegene Lyrik in vier Zeilen für Zeltfeste schon über 2 Promille … vom kleinen Mann fürn kleinen Mann“ / Vers 1i…)

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schteirischprovessa
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Wenn man bei einigen Punkten des Vertrages nicht mit kann,

und zwar aus eigener Überzeugung und dem Wissen, dass eine starke Mehrheit der Bevölkerung dahinter steht, ist es nur legitim, nicht zu unterschreiben. So wie manche Kritiker fordern, dem Vertrag beizutreten, weil er rechtlich sowieso nicht bindend ist, empfinde ich als Charakterlosigkeit.

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SoundofThunder
0
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Nicht vergessen:

KurzIV hat den Vertrag aber selber mitverhandelt.

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mapem
5
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„Vorreiterrolle“ … ja ja, das hat schon was Biblisches – Apokalypse und so. Und wenn man sich diese Reiterei so ansieht, wähnt man sich in Zeiten der Hunnenüberfälle,

wo alles dahingemetzelt und niedergefackelt wurde, was uns heilig und was wert war. Immer mehr Schwarze vom alten Schlag werden schon ziemlich unruhig und es fällt ihnen zusehends schwerer, noch ruhig auf ihren Stühlen zu verharren und den Mund zu halten. Reiche reicher – und Arme ärmer ist ja grundsätzlich eh okay, aber man holt sich doch nicht solche Hooligans vom Ponyhof. Vielleicht sollte man dem Azubi mal die Wadl vorrichten und zurück auf die Uni schicken, damit er endlich mal was fertig macht und nicht dabei zusehen, wenn der Bub im Treibstofflager mit Zündhölzern spielt und sich dazu die Schulkameraden von der Timeout-Klasse holt. Wenn die dann nach der Party die Bude abgefackelt haben, ist´s zu spät – und Mama und Papa Steuerzahler brennen dann wie Luster.
Da hat ja kein einziger von dieser Kavallerie das Format, um auch nur im Ansatz sowas wie ein gesellschaftspolitischer Visionär für den richtigen Weg in die Zukunft zu sein – vielmehr ist´s eine randalierende Reiterhorde, die zurück in die dunklen Wälder des Mittelalters trampelt, um dort Paintball zu spielen und den Leuten die Felder und Hütten anzuzünden.

Und die Leute sitzen da und schauen zu – weil sie sich weder für Geschichte noch sonst was interessieren – weil ihnen die Kinder und eh alles wurscht ist. Wozu braucht man überhaupt eine Demokratie, ein Buch, oder ein Besteck zum Essen? Die Glotze, den Pizzadienst und das Smartphone – und schon passt´s.

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Balrog206
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Mapem

Bist du der eineiige Zwillingsbruder von irgendeiner ? Texte ähnlich sich doch sehr !

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Irgendeiner
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Du irrst Roggi, da sind gravierende Unterschiede in Text und Haltung,

denn mapem macht sich wirklich Sorgen um die kleinen Männer während ihr mich nervt und ich es aus Pflichtgefühl tue,wenn mir mal ein gutes Bild gelingt nehmen die meisten von Euch es 1 zu 1 während er es um- und einbaut und dann hat er viele eigene die einem ganz anderen Fundus entspringen der sicher nicht meiner ist.Und seine Art der Satire ist auch anders als meine,war schon zu Zeiten der FPK so,aber Du möchtest nur einem der gerne schreibt und der immer besser wird durch die Unterstellung da sei ein Mangel an Orginalität ein bißchen entmutigen,gehts nicht im Inhalt ,gemma auf die Beziehungsebene, nicht.Ist blöd, Roggi, wenn der alte Tepp mal den Löffel abgibt bleibt trotzdem einer der hier spötteln und witzeln kann und naja,ich sagte ja schon mehrfach und vor langer Zeit,daß pure Grobheit verletzt, aber Spott das Ziel vernichtet und das lustvoll auch noch.Und dieses Schwert können nicht sehr viele führen,weil seine Handhabung nicht ganz simpel ist.Und bei sowas mag ich gute Technik,mapem hat seine Katas sichtbar geübt.Und weißt Roggi,Leute die selbst denken versuchen wen anderen nur in ihrer Jugend zu kopieren und kommen schnell drauf,daß das programmiertes Scheitern ist,Du bist immer nur Du,it´s every brain for itself,man lacht.

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mapem
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Eineiige Zwillinge meinst also, Balli?!

Tja, da liegst auch mal wieder daneben – aber das ist halt dein Schicksal, du musst´s nehmen.
Allerdings – Eier gibt´s hier haufenweise … ober mir … unter mir … haufenweise sind´s da und gackern drauf los, wenn sie sich mal aus der Schale trauen … das ist mein Schicksal … und ich nehm´s auch … weitermachen, Balli …

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schteirischprovessa
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Du scheinst dich für Geschichte zu interessieren,

leider hast du sie nicht verstanden.

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mapem
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Ah schau, eine Botschaft aus der grünen Mark …

freut mich, dass mir mal jemand Geschichte verklickert. Vielleicht machst mal so einen Schnellsiedekurs mit mir – so die wichtigsten Dinge halt, die ich nicht verstehe?!
Ihr Steirer seids ja quasi Spezialisten, wenns darum geht, das Wichtigste, die Grundessenz aus einem Kürbis rauszuholen, gell.

Also, leg mal los, provessa … bin wissbegierig und ganz Ohr:

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Mein Graz
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26% der Österreicher haben bei der NR-Wahl die FPÖ gewählt.

Kurz hat diese Partei in die Regierung geholt, er wollte doch unbedingt BK spielen und hat sich da möglicherweise auf Deals eingelassen, von denen der Österreicher gar nichts weiß. Denn jetzt hat es den Anschein, als ob die Bläulinge im Alleingang Österreich regieren!

Strache & Co. diktieren, was in unserem schönen Land ab bzw. schief läuft. Kurz sagt kein Wort zur Innenpolitik, hüllt sich dezent (ersetzbar durch: unwissend, inhaltslos, naiv, koalitionstreu, kurzsichtig, planlos...) in Schweigen und lässt Strache, der von sich ja schon behauptet hat Kanzler zu sein gewähren.

Ich habe diese Regierung nicht gewählt. Ich finde die Blauen einfach widerwärtig, die Türkisen mut- und kraftlos, und die Roten sind zu schwach um tatsächlich was bewirken zu können.

Quo vadis, Austria?

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schteirischprovessa
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Mein Graz, Du bist wohl auch einer, der Demokratie so versteht,

dass es nur dann ein demokratisches Wahlergebnis ist, wenn die SPÖ stärkste Partei ist und in der Regierung als Kanzlerpartei vertreten ist, besser noch mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet ist. Alles andere gilt für dich als rechtsradikal, wobei man so ehrlich sein muss, dass die FPÖ zwar eine rechte Partei ist, aber von Rechtsradikalismus etwas so weit entfernt ist als die SPÖ von Linksradikalismus. (Ein nicht-FPÖ, aber Wechselwähler)

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Mein Graz
2
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@schteirischprovessa

Prov, jetzt weiß ich endlich, was ich denke! Andere müssen erst was aussprechen, damit sie wissen was sie denken - du hast mir meine Welt erklärt! Danke!

Wechselwähler mag ich ganz besonders, denn sie hoffen, dass die Partei, die sie wählen, eine bessere Politik macht als die Partei, die sie beim letzten Mal gewählt haben. Weil sie sich aber häufig nicht informieren über die Absichten bzw. Ziele einer Partei müssen sie jedes Mal neu hoffen...

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mapem
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„… dass die FPÖ zwar eine rechte Partei ist, aber von Rechtsradikalismus etwas so weit entfernt ist wie …“

Na holla, provessa! Normalerweise bin ja ich hier für Ironie und Satire zuständig – aber es ist genug Platz hier und ich freu mich über jede Verstärkung! Willkommen im Club!

Wennst das allerdings ernst meinst, dann solltest dir mal a bisserl die Bio der Fpö reinziehen – und vor allem ihre gegenwärtigen Outlets in diversen So-Medias und deren politischen Dependancen, Organisationen, Verlagen und Vereinen … weißt eh – grad aktuelle „Geschichte“, die man ja auch verstehen soll – gell!

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X22
2
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Das liegt an der eigenen roten Linie, wo deine liegt ist ersichtlich, die hat maximal zu Mitte rechts noch ein wenig Platz, bei der FPÖ haben Welten noch Platz bis zur Mitte-Rechtslinie

.

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20,5 % der Wahlberechtigten ...

... sprich 1.316.442 FPÖ-Wähler entscheiden, was für Österreich gut ist?
Da gäbe es einigen Diskussionsbedarf bei künftigen Wahlen!
Es reicht nicht, wofür eine Partei steht, sondern welche "Regierungsprogramme" erstellt werden!
So gibt die drittstärkste Partei einen äußerst rechten Kurs vor, integrierte Personen werden aufgrund ihrer Herkunft abgeschoben, plötzlich wird das Rauchverbot gekippt, plötzlich spielt die Verschwendung von Steuergeld für Wahlwerbung und "Nebenkosten" keine Rolle mehr????
Sebastian Kurz ist gefragt, diesem bösen Treiben ein Ende zu setzten, wenn er nicht das letzte Bisschen Selbstachtung verlieren möchte.

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schteirischprovessa
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Hast einen Vorschlag, wie man Demokratie anders gestalten kann,

als es bei uns praktiziert wird? Schwebt dir eine sozialistische "Demokratie" vor, wie sie in Venezuela praktiziert wird? Mir ist lieber, es gibt alle vier Jahre freie Wahlen, bei denen die Wähler bewerten, ob die Regierung gut gearbeitet hat oder die Opposition das bessere Programm anbietet, auch wenn immer wieder Parteien in die Regierung kommen, denen ich meine Stimme nicht geben würde.

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Mein Graz
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@AWVGB

Selbstachtung?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Kurz um Selbstachtung bemüht ist - m.M.n. rechtfertigt für ihn der Titel "Bundeskanzler" alle seine Nicht-Taten und Nicht-Worte.

Des Weiteren stellt sich die Frage: ist Kurz tatsächlich selbständig denkender, agierender Kanzler oder ist er nur eine Marionette, an den Fäden in Blauer Hand hängend?
Ist ihm das Kanzler-Dasein so wichtig, dass er Österreich an die Blauen verrät?

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fersler
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mit

dem Abputzen an die Beamten (technische Ebene!!??, was ist das ?) hat sich der Vizekanzler gestern in einen Argumentationsnotstand geredet und sein Köpferl hat ( wie so oft in solchen Situationen) wieder ordentlich zum wackeln angefangen.
Interessant war auch, dass er bezüglich des skandalösen Plakates der freiheitlichen Arbeitnehmer zum Thema Indexierung, diese als nicht der FPÖ zugehörig verraten hat !!Müssen sich diese jetzt eine neue Heimat suchen?

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