FPÖ setzt sich durchÖsterreich sagt Teilnahme an UN-Migrationspakt ab

Österreich wird sich dem – rechtlich unverbindlichen – UN-Migrationspakt nicht anschließen: ein kleiner Triumph der FPÖ. Was in dem umstrittenen Vertrag steht.

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MINISTERRAT: KICKL / STRACHE
© APA/HERBERT NEUBAUER
 

Österreich wird dem im Rahmen der Vereinten Nationen ausgehandelten „Globalen Pakt für sichere, geregelte und planmäßige Migration“ nicht beitreten.

Außerdem erklärt Außenministerin Karin Kneissl den Vereinten Nationen gegenüber explizit, den Pakt nicht anzunehmen und auch durch mögliche künftige aus ihm entstandene Regeln nicht gebunden zu sein. Österreich reiht sich damit in die Reihe der USA, Ungarns, Polens und Australiens, die ihren Protest gegen den Pakt schon vor Wochen erklärt hatten – und zwar auf Druck der FPÖ, die ihren Wählern einen solchen „Migrationspakt“ nicht zumuten will.

UNO-Migrationspakt: Österreich unterschreibt nicht
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Österreich hat über Monate mitverhandelt

Das ist insofern eine interessante Wendung, als Österreichs Diplomaten als Vertreter des EU-Vorsitzes den Pakt monatelang entscheidend mitverhandelt hatten. Aber von vorne: Der 2015 beschlossene Entwicklungsplan der UN sah unter anderem vor, „eine geordnete, sichere, reguläre und verantwortungsvolle Migration“ zu regeln. Daraus wurde in jahrelangen Detailverhandlungen auf Beamtenebene im Juli dieses Jahres ein gemeinsamer Textvorschlag, eben besagter Pakt.

Dieser Pakt ist an sich diplomatisches „Soft Law“ – der Pakt selbst stellt klar, dass er rechtlich nicht verbindlich ist, also weder Personen noch andere Länder einen Staat seinetwegen klagen können. Aber er legt sowohl Ziele als auch Methoden fest, auf die sich Staaten in weiteren Verhandlungen berufen oder die durch langfristige Ausübung theoretisch auch rechtlich wirksam werden könnten.

In dem komplexen 34-seitigen Dokument - Sie finden es am Schluss dieses Artikels zum Download - finden sich unterschiedlichste Punkte: angefangen davon, dass Migranten jederzeit Zugang zu ihren Ausweisen haben sollten, über koordiniertes Grenzmanagement und Kampf gegen Schlepper bis hin zum Ausbau legaler Migrationsrouten. Konkret genannt wird etwa auch das Ziel, politische Richtlinien auf Grundlage "genauer und aufgeschlüsselter Daten" zu entwickeln. Explizit genannt wird die Absicht, "Sozialversicherungsansprüche und erworbene Versorgungsleistungen" von Land zu Land übertragbar zu machen.

Der sichtbarste Effekt des Paktes wäre gewesen, dass sich Herkunfts- und Zielstaaten an einen Tisch gesetzt hätten, um sich zunächst einmal auf gemeinsame Ziele bei dem Thema zu verständigen.

Positives Konzept von Migration

Was dem Pakt zum Verhängnis geworden ist: Auch wenn er nur Zielvorgaben ohne bindende Wirkung enthält, ist er eindeutig ein klares Bekenntnis dazu, Migration als etwas Positives zu sehen: „Wir anerkennen, dass Migration eine Quelle von Wohlstand, Innovation und nachhaltiger Entwicklung ist“, heißt es etwa im Vorwort. Kritiker monieren, dass mit diesem Pakt die völkerrechtlich bisher nicht existente Kategorie des "Migranten" geschaffen werde.

Was – neben dem Risiko, dass daraus einmal verbindliche Regeln entspringen könnten – vor allem der FPÖ übel aufgestoßen war: „Österreich muss in der Migrationsfrage souverän und selbstbestimmt bleiben“, heißt es etwa von Vizekanzler Heinz-Christian Strache zur Ablehnung des Paktes.

Kommentare (46)
BernddasBrot
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Schade , dass Manfred Deix

nicht mehr unter uns ist. Seine Karikaturen zu dieser Polit - Truppe hätten wir eben in solch einer Situation gebraucht. .

helga.zuschrott
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herz- und moralfreie politik nenne ich das!

!

Sam125
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Herz-und moralfreie Politik nenne ich das!

Selbsterhalungstrieb der Österreicher und auch der Politik und unserer Demokratie, nenne ich das! Denn es wird sich an der jetzigen Situation der Migranten nichts ändern, höchstens das, die "Zugzügler" vielleicht endlich darazfkommen werden, daß sie sich unserer Kultur und auch Lebensweise anpassen sollten, wenn sie hier bei uns in Frieden leben wollen und nicht wir uns ihnen Unterordnen müssen! Wäre, oder ist das so schlimm?

Mein Graz
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@Sam125

Ich kenne doch einige "Zuzügler" persönlich, kein einziger hat von mir verlangt, dass ich mich ihnen "unterordnen" muss - da kenn ich wohl andere als du.

Wäre es tatsächlich "Selbsterhaltungstrieb", was diese Regierung antreibt, sähe es ganz anders aus. Denn nur mit Zuzug kann das Sozialsystem aufrecht erhalten werden.

Sam125
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Mein Graz

Auch ich kenne viele Zugzügler, zwei meiner Neffen sind mit Ungarninnen verheiratet und vielleicht schon mehr Österreicherinnen wie so manch einer von uns und ihre Kinder wachsen zweisprachig auf! Ich habe mit "Zugzügler", die sich hier bei uns integrieren überhaupt kein Problem und ich weiß auch wie wichtig sie für unsere Arbeitswelt sind! Leider schaut es vielerorts anders aus und jeder, der das nicht sieht,oder sehen will ist auf einem Auge blind!

X22
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Irgendwie sehne ich mich nach einer Naturkatastrophe die ganz Österreich das Leid bringt, das es braucht um endlich wieder zu kapieren was Menschlichkeit bedeutet

Und wahrscheinlich ist es leichter mit der Katastrophe fertig zu werden, als die jetzige Katasthrophe die diese Regierung unserem Land zufügt.

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Noch was

Berechtigung haben UNICEF und mit Abstrichen (wegen latenter Korruption) die UNESCO.

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Die Schweizer haben das einzig Richtige gemacht

und sind dem unnötigen, zahnlosen Quatschverein gar nicht erst beigetreten. Die, nicht enden wollenden, Fehlentscheidungen der UNO hat die Welt sicher nicht besser gemacht.
Desto grösser die Distanz dazu, desto besser für Österreich.

X22
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Wann ist den Schweiz aus der Uno ausgetreten, ist nicht die Schweiz das einzige Land, das per Volksbeschluss den Vereinten Nationen beigetreten ist?

.

UHBP
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Punkt 10 des Paktes

"Dieser Globale Pakt ist das Ergebnis einer beispiellosen Überprüfung von Fakten und Daten, die im Rahmen eines offenen, transparenten und inklusiven Prozesses gesammelt wurden. … Wir müssen außerdem allen unseren Bürgerinnen und Bürgern objektive, faktengestützte und klare Informationen über die Vorteile und Herausforderungen der Migration vermitteln, um irreführende Narrative, die zu einer negativen Wahrnehmung von Migranten führen, auszuräumen."
Dieser Punkt wiederspricht klar den Vorstellungen und Zielsetzungen dieser Regierung. Fakten, Daten und irreführende Narrative sind ja förmlich das "Lebenselixier" vom Basti, HC, Kickl und Co.

wintis_kleine
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Man stelle sich nur vor,

dass die Daten und Fakten ein anderes Bild ergeben, als das idoktrinierte Bild, dass uns täglich von der FPÖ vorgegauklet wird.
Aber HC wäre es vermutlich auch egal. Er hat ja seine Freund nun in DT gefunden und dann sind das sicher "alternative Fakten".

cockpit
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es wird immer kälter,

und das ist nicht dem Wetter geschuldet!

paulrandig
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cockpit

Abgedroschen, aber passend: "Winter is coming..."

fersler
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in

Österreich regiert, vorgeschrieben von der Marketing Machinerie des regierenden Laientheaters, die Schlagzeile. Wichtig ist nur, dass dabei auf Ausländer hingewiesen wird. Damit hat man das Ziel Empörung mit gleichzeitiger Zustimmung erreicht. So wird die Bevölkerung mit einfachsten Mitteln an der Nase herumgeführt.

voit60
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Mir graut

vor dieser Regierung. Im Einklang mit diesen anderen Rechtsaußenregierungen stehen wir immer isolierter da.

paulrandig
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voit60 - Im Gegenteil!

Die Gesellschaft der Gleichgesinnten, der wir uns anschließen, wird immer größer.
Das ist es ja, was mir Sorgen macht.

wintis_kleine
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Es stellt sich mir die Frage

Will man Teil eines großen Ganzen sein, mit Regeln und Planbarkeit des Zuzuges, mit dem "gemeinsam sind wir stark" Gefühl und bis auf 4 Staaten alle im gleichen Boot sitzend wissend
oder
isoliert sich Österreich weiter mit der Grenzen dicht Politik und veraltert mangels eigener Reproduktionquote zusehends, womit auch der wirtschaftliche Abschwung einzuläuten ist - ohne junge Leute in der Arbeitswelt gibt es keine Wirtschaft.
Es ist schon klar, dass Hr. Strache "seinen Wählern" das nicht "zumuten" will. Man denke nur er hat ja schon zähneknirschend der 12/60 zugestimmt. Außerdem hätte ich von der Partei gar nichts anderes erwartet.
Aber dass die ÖVP, die sich nach wie vor als "christliche" Partei bezeichnet derart von den Blauen vorführen lässt , ist mir ein Rätsel.
Die Enttäuschung über diese Isolation Österreichs im Weltverbund UNO trifft somit meinerseits nicht die FPÖ (war nicht anders zu erwarten) sondern die eigentliche Gewinnerpartei der letzten NR Wahl ÖVP deren BK sich vom Leiter der DRITTSTÄRKSTEN Partei der letzten NR Wahl beinahe tagtäglich vorführen lässt wie ein kleiner Schuljunge.

DavidgegenGoliath
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Der Staat hat zu entscheiden, wieviel Zuzug er verträgt,

aber nicht die UNO!

Mein Graz
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@DavidgegenGoliath

Hast du den Text gelesen?
Und wenn ja, dann hast du ihn sicher nicht verstanden.

wintis_kleine
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@David

Haben sie den Text gelesen?
Bei ihrem Post bin ich mir da nicht so sicher, denn das was sie schreiben ist von bester blauer Manier und hat mit der Textur des Paktes absolut nichts zu tun!
Kleiner Tip: Lesen, versuchen zu verstehen, nachdenken und erst dann schreiben.

UHBP
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@david....

Es entscheidet immer der Staat. So steht es auch im Pakt.
Nur der Strache erzählt seinen einfachen Wählern halt was anderes.
Wer nichts weiß muss alles glauben!

Mein Graz
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@UHBP

Aber Davida ist doch kein "einfacher Wähler", sie hat die Matura!

Trotzdem scheint die gute Frau alles zu glauben, was die Blauen so absondern, obwohl sie ist kein Bläuling ist, sie ist, wie sie selbst feststellte, ein "Wechselwähler".
Ich frag mich allerdings, zwischen welchen Rechts-Gruppierungen sie da wechselt...

DavidgegenGoliath
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Unsere Regierung,hat sich für den Rechtsstaat und die Demokratie, entschieden!

Kein Land in Europa, darf diesen Pakt unterschreiben!

UHBP
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@david....

Man kann wohl mit Sicherheit davon ausgehen, dass du den Pakt nicht gelesen und wenn doch nicht verstanden hast.

Mein Graz
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@DavidgegenGoliath

Welcher Passus beeinträchtigt Rechtsstaat und Demokratie?

DavidgegenGoliath
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@Mein Graz

Es gibt keine Flüchtlinge mehr, sondern nur Migranten, als Staat darf man diese Migranten nicht abweisen, sondern müssen umgehend in das Sozialsystem eingegliedert werden!

 
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