Die UNO-Sonderbeauftragte für internationale Migration, Louise Arbour, findet die Ankündigung Österreichs, sich aus dem UNO-Migrationspakt zurückzuziehen, "extrem bedauerlich". Österreich sei in dem Verhandlungsprozess der vergangenen Monate "sehr aktiv" und "geschickt" gewesen, unterstrich Arbour in einem Telefoninterview in der Nacht auf Donnerstag gegenüber der APA.
Österreich als aktiver Teilnehmer sollte den Text gut kennen und hätte jegliche Bedenken äußern können. Österreich habe im Verhandlungsprozess nicht nur für sich, sondern als EU-Ratsvorsitzland auch für die anderen 27 EU-Staaten gesprochen. Von dem Ausstieg Österreichs habe sie aus den Medien erfahren, erklärte Arbour.
"Unbegründet"
Dem Argument, dass der Pakt eine Gefahr für die nationale Souveränität darstellen könnte, konnte Arbour nicht viel abgewinnen. Dieses Argument sei "unbegründet". Es stehe im Dokument, dass der Pakt die Souveränität von Nationalstaaten und ihr Recht auf eine selbstständige Gestaltung ihrer Migrationspolitik voll respektiere und keine rechtliche Bindung bestehe. Sorgen um die nationale Souveränität seien "entweder verfehlt oder wurden nicht in gutem Glauben gemacht", sagte die Sonderbeauftragte. Es sei ein "Rahmen der Kooperation", betonte sie. Eines der Hauptziele sei, unsichere, chaotische und illegale Migration zu reduzieren, wenn nicht zu eliminieren.
Auf die Frage, ob sie fürchte, dass sich noch weitere Länder aus dem Pakt zurückziehen, antwortete Arbour, dass sie darüber nicht spekulieren wolle. Sie hoffe aber, dass alle beteiligten Länder sich weiter engagieren. Eventuelle Bedenken und Vorbehalte könnten entweder bei der UNO-Konferenz in Marrakesch im Dezember oder bei der UNO-Generalversammlung 2019 in New York geäußert werden. Es sei jedenfalls besser, innerhalb als außerhalb des Prozesses zu sein, so Arbour.
"Sehr schlechte Nachricht"
Der spanische Außenminister Josep Borrell bezeichnete den angekündigten Ausstieg Österreichs im Kurznachrichtendienst Twitter als "sehr schlechte Nachricht". Der Zeitpunkt sei außerdem besonders ungünstig. Aus dem Pakt auszusteigen, "während (Österreich, Anm.) den EU-Ratsvorsitz innehat, schwächt die Position der EU", schrieb Borrell am Donnerstag.
"Fatales Signal"
Kritik am Rückzug Österreichs kam auch von Völkerrechtlern. Manfred Nowak bezeichnete den Schritt als "fatales Signal". "Wir schneiden uns hier ins eigene Fleisch". Energisch bestritt er, dass der Pakt ein Recht auf Migration schaffen werde. Wolfgang Benedek sagte gegenüber der ZiB2: "Ich denke, dass sich Österreich damit gegenüber der Staatengemeinschaft isoliert, dass wir uns in eine Außenseiterposition begeben, dass wir dadurch in Zukunft auch weniger gefragt sind bei der internationalen Kooperation. Und das als ein UNO-Sitzstaat. Das ist wirklich das falsche Signal."
Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz oder die Caritas beklagten ebenfalls den Rückzug aus dem Migrationspakt. Die rechtspopulistische AfD in Deutschland begrüßte dagegen Österreichs Schritt und rief die Berliner Regierung auf, ebenfalls aus dem Pakt auszusteigen.
Folgt Tschechien?
Tschechiens Regierung könnte unterdessen dem Beispiel Österreichs folgen. Die Nachrichtenseite idnes.cz berichtete am Donnerstag von einem solchen Plan des Ministerpräsidenten Andrej Babis von der rechtsliberalen ANO. Babis wolle diesbezüglich seinen Koalitionspartner, die tschechischen Sozialdemokraten (CSSD), überzeugen, schrieb das Portal.
