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MigrationImmer mehr Staaten fordern Souveränität

Österreich will den UNO-Migrationspakt nicht unterzeichnen. Experten raten hingegen zu mehr Koordination und internationaler Abstimmung zur Bewältigung der Flüchtlingsfrage.

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Kriege, Klimawandel, Wirtschaftskrisen: Die Migrationswellen der letzten Jahre könnten der Auftakt für große Wanderungsbewegungen sein, meinen Experten. So warnt der Chef des Welternährungsprogramms (WFP), David Beasley, vor einem "maximalen Sturm", der sich in der größeren Sahel-Region zusammenbraue.

Beispiel Nigeria, eines der ärmsten Länder der Welt: Dort gebären Frauen im Durchschnitt 7,5 Kinder - die weltweit höchste Geburtenrate. Die Bevölkerung soll sich nach UNO-Prognosen von derzeit 185 Millionen Menschen bis 2100 auf 914 Millionen mehr als vervierfachen.

 

Mit dem UNO-Migrationspakt wollen die Vereinten Nationen einen Baustein zur Lösung des Megathemas Migration liefern. Gegen die ungeregelten Wanderungsbewegungen der letzten Jahre, die in der EU von einem Aufschwung rechtsnationaler und populistischer Parteien begleitet wurden, soll ein Regelwerk gestellt werden, das Flucht und Migration besser organisiert, ohne rechtlich verbindlich zu sein. Die Widerstände wichtiger Staaten sind aber enorm, und die praktische Umsetzung hat noch nicht einmal begonnen.

Völkerrechtsexperte Nowak:

Kritik an Verbot von Massenabschiebungen

Nach den USA, Ungarn und Australien hat auch Österreich erklärt, sich aus dem Migrationspakt zurückzuziehen. Die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung, die derzeit den EU-Ratsvorsitz führt, begründeten dies mit der Sorge, dass Österreich bei einer Unterzeichnung nicht mehr selbst bestimmen könne, wer ins Land kommen dürfe. Außerdem drohe eine Vermischung von legaler und illegaler Migration, von Arbeitsmigration und Asyl, sagt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Er kritisiert auch ein Verbot von Massenabschiebungen.

Tschechiens Regierung könnte dem Beispiel Österreichs folgen und sich aus dem globalen Migrationspakt der UNO zurückziehen. Die Nachrichtenseite idnes.cz berichtete am Donnerstag von einem solchen Plan des Ministerpräsidenten Andrej Babis von der rechtsliberalen ANO. 

Auch die US-Regierung sieht einen Eingriff in die eigene Souveränität. Schon im Dezember erklärte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, "unsere Entscheidungen über Einwanderungspolitik müssen immer von Amerikanern getroffen werden, und nur von Amerikanern". Zur Abschreckung Tausender Migranten aus Mittelamerika kündigte US-Präsident Donald Trump an, dass zwischen 10.000 und 15.000 Soldaten an der Grenze zu Mexiko stationiert werden könnten.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist für den Pakt. Es passt zu ihrem Kurs, nach der deutschen Willkommenskultur und der Flüchtlingskrise nun den Weg zurück zu einer Ordnung zu finden, die andere EU-Länder einbindet. Doch ist sie damit in den vergangenen Jahren nicht entscheidend vorangekommen. Nun ist Merkel politisch auf dem Rückzug. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte am Mittwoch in Berlin aber, die deutsche Regierung bedauere die Ausstiegs-Entscheidung Österreichs. Sie werde dessen ungeachtet selbst weiter für die Umsetzung des UNO-Migrationspaktes werben.

Gipfel in Marokko

Der Pakt soll am 10. und 11. Dezember in Marokko unterzeichnet werden. Das Dokument richtet Forderungen an Herkunfts- und Aufnahmeländer. Geplant sind Maßnahmen gegen Identitätsbetrug, eine Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsländern und ein Schutz der Migranten vor Ausbeutung. Zudem sollen Migranten beim Bezug von Unterstützungsleistungen nicht benachteiligt werden und vollständig in Gesellschaften eingegliedert werden. In den Aufnahmeländern sollen Bedingungen geschaffen werden, die es Migranten erlauben, "unsere Gesellschaften mit ihren humanen, wirtschaftlichen und sozialen Fähigkeiten zu bereichern".

Rettungseinsätze wollen die Vereinten Nationen international besser koordinieren, "um den Tod und die Verletzung von Migranten zu verhindern". Das betrifft auch die Lage im Mittelmeer, zuletzt Hauptroute für Flüchtlinge nach Europa. Die im Jahr 2015 begonnenen Einsätze privater Rettungsschiffe vor der Küste Nordafrikas sind praktisch zum Erliegen gekommen. So liegt das Rettungsschiff "Aquarius 2" im Hafen von Marseille an der Kette, nachdem Panama das Rettungsschiff aus seinem Schiffsregister gestrichen hat.

Erheblicher Druck der neuen italienischen Regierung und das Schweigen anderer Staaten zeigen, wie sehr sich die Stimmung gegen die Einsätze gedreht hat: Gesperrte Häfen für die Rettungsschiffe, der Ausbau der Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache bis hin zu Plänen einer neuen Zusammenarbeit mit Ägypten in der Migrationsthematik - die Sicherheitspolitiker haben übernommen. Inzwischen setzt die EU auf die libysche Küstenwache, die aufgerüstet wurde, um Migranten an der Fahrt mit Kurs Europa zu hindern.

Fast 80.000 Bootsflüchtlinge haben allein Schiffe mit Helfern der Organisation Ärzte ohne Grenzen seit 2015 nach Europa gebracht. Die Verteilung der Menschen hat immer wieder zu erbittertem Streit geführt - aber auch zu einer Grundsatzfrage: Halten die Helfer eine Migrationsbewegung in Gang und beschleunigen sie gar?

"NGOs sind keine Schlepper"

Schon 2017 kritisierte die EU-Grenzschutzagentur Frontex die Rettungseinsätze vor Libyen. Die Geschäfte krimineller Netzwerke und Schlepper sollten nicht noch dadurch unterstützt werden, dass die Migranten immer näher an der libyschen Küste von europäischen Schiffen aufgenommen würden, sagte Frontex-Direktor Fabrice Leggeri. Das führe dazu, dass Schlepper noch mehr Migranten auf die seeuntüchtigen Boote zwängen.

"Die Vorstellung, dass NGO-Schiffe Schlepper sind, dass ihre reine Präsenz Menschen überhaupt erst aufs Meer locken. Das ist eine der Vorbedingungen aus meiner Sicht, dass die derzeitige Blockade und Kriminalisierung der Seenotrettung tatsächlich passieren kann, ohne dass es den eigentlich notwendigen öffentlichen Aufschrei gibt", sagt Philipp Frisch, Experte für humanitäre Fragen von Ärzte ohne Grenzen, im September.

"Wenn Sie diesen Vorwurf umdrehen, bedeutet dies ja: Um Migration nach Europa zu verhindern, müssen wir einfach nur dafür sorgen, dass die Menschen, die dies versuchen, nicht ankommen. Ist das sozusagen der Umkehrschluss? Wenn private Seenotrettung nicht mehr stattfindet und einfach nur genug Menschen sterben, dann werden die anderen schon abgeschreckt davon und werden es gar nicht erst versuchen?", so Frisch.

Kommentare (76)

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Irgendeiner
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Es ist mir ein tiefes Bedürfnis endlich ein Denkmal zu setzen und

wenn es auch nur sprachlich und vergänglich ist,denn in diesem Forum hat sich gestern in besonders starker Weise ein Phänomen gezeigt das ich schon kenne,die Diskussion erlahmt,die Helden wandern anderswohin ab,die argumentive Auseinandersetzung erlischt,kein Wort fällt mehr und doch,fleißig,unentwegt und wortlos, als treuer, unentwegter Diener seiner Agenda der sein Ich hinter die Sache zurückstellt vergibt etwas stundenlang rote Striche,man sollte auch solche völlig sinnlosen Leistungen einmal lobend vor den Vorhang holen,ists auch frei von jedem Nutzen ist es doch ein Symbol menschlicher Hingebungsfähigkeit und hat zumindest mir einen sehr lustigen Abend beschert.Dieses Denkmal ist ihm gewidmet,der unerkannt,unbedankt und ohne die geringste Anerkennung so oft sein schweres Nachtwerk vollbringt,
"Dem unbekannten Rotstrichler" ,man lacht.

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X22
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Hab einen Blümel davor gelegt

.

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redniwo
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UNO Originaldokument

Falls jemand auf Basis des tatsächlichen Inhaltes des UNO Migrationspaktes mitdiskutieren möchte, hier der link zum originalen Dokument ohne journalistische Interpretationen: http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf

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Landbomeranze
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Danke!

Super Service!!!!

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Landbomeranze
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Wer meint, Novak sei Experte,

der sieht sich den eingebundenen Zib-Beitrag an. Der Mann wirkt so etwas von deplaziert, dass es einem die Sprache verschlägt.

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Irgendeiner
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Trotzdem ist er Dir Meilen voraus,

nicht nur, weil er weiß, daß er Nowak heißt und du nicht,man lacht.

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paulrandig
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Ein lesenswerter Artikel, und ausgerechnet...

...in der BILD-Zeitung zu diesem Thema! Im Vergleich zur Krone - und wo wir schon dabei sind der Regierung - ein Stück richtigen Qualitätsjournalismus'!

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bmn_kleine
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Man sieht wieder,

dass in der österreichischen Regierung der Schwanz mit dem Hund wedelt. Das alles nur, um weiter Kanzler spielen zu können.

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Sepp57
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Den Übergriff eines Priesters

auf Mädchen in Kärnten darf man in der Kleinen natürlich nicht kommentieren.
Ist das souverän?
Ich muss ein wenig schmunzeln . . .

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bmn_kleine
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@sepp

Vielleicht googlen Sie mal bei Gelegenheit die Bedeutung des Begriffs "souverän". Wenn es nicht erlaubt ist, überall zu posten, wo Sie wollen, dann hat das wenig bis nichts mit dem Begriff "souverän" zu tun. Das ist die Entscheidung des Eigentümers/Verwalters/Besitzers. Sie wollen ja auch nicht, dass zb in Ihrer Wohnung alles gemacht werden darf, oder?

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Irgendeiner
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Das ist völlig einsichtig

und ich vermute daß diese Regeln dann allgemeingültig sind,daß sie also alle Poster ausnahmslos betreffen und auch die befugten Vertreter sich in ihren Entscheidungen danach zu richten haben,liege ich da richtig?

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Irgendeiner
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Addendum:Ach schade,

ich wollte weiter über meine Trinkgewohnheiten plaudern,also zu meinem Schutz
muß man sowas nicht entfernen,mir ist das immer ein Festessen und außerdem
weiß ich gerne, was in den Köpfen meiner Umgebung so vorgeht.Und es tangiert mich nicht, denn um wem persönlich an den Karren fahren zu können brauchts viel und das allererste ist Augenhöhe,schade, es versprach noch lustig zu werden.

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Apulio
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Eine Volksabstimmung

für oder gegen den UNO-Migrationspakt, gelebte Demokratie wie die FPÖ sie will.

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paulrandig
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Apulio

Das würde aber voraussetzen, dass Menschen lesen und verstehen können. Nachdem aber derart viele diese Regierung gewählt haben, die auch nicht lesen kann (oder es kann und bewusst lügt), erlaube ich mir Zweifel, inwieweit das Volk in der Lage oder willens ist, zu lesen, worüber es da abstimmt.

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Nigeria, Venezuela

zwei der Ölreichsten Länder der Erde?

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Lodengrün
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Was ist das Resümee des obigen Interviews

1. Man regt sich über etwas auf das ohnehin schon verankert ist und noch einmal der Ablauf geregelt wird. 2. Strache als auch Kurz werfen juristische Begriffe in den Raum der Inhalt sie gar nicht verinnerlicht haben. 3. Der Herr Kurz hat wieder an einer Vereinbarung mitgearbeitet um sie jetzt nicht anzuerkennen. Symptom: der Rücken ist zum Gartenschlauch verkümmert.

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pinsel1954
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In Nigeria gebären Frauen im Durchschnitt 7,5 Kinder !!!

Man stelle sich vor in Österreich würden Frauen ebenfalls so viele Kinder gebären.......
Dann wäre bei uns die Armut genau so groß wie die in Nigeria....
....und wir sollen dann die Kinder aus solchen Ländern aufnehmen und durchfüttern......
Wie lang kann das gut gehen für den sozialen Frieden in unserem Land?
Das Problem kann nur dort gelöst werden wo es entsteht!

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voit60
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Geburtenrate Österreich liegt bei 1,49

wie schauen wir hier dann aus. Sollte wohl einen jeden klar sein, dass das sich nicht ausgehen kann. Aber hauptsächlich reich dürfen wir im Moment sein.

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SoundofThunder
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🤔

KurzIV tingelte durch die halbe Welt und wirbt für einen Vertrag den er selber mitgestaltet hat um ihn selber nicht zu unterschreiben.So ist er,der KurzIV. Sein Wort ist nichts wert.

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Landbomeranze
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Zwischen an einem Vertrag mitarbeiten und

ihn zu unterschreiben, besteht aber schon ein Qualitätsunterschied oder? Ich habe auch Verträgen mitgearbeitet, die wir wegen befürchteter Nachteile letzlich nicht unterschrieben haben. Das ist übrigens gelebter Umgang. Wenn vier Unternehmen an einem gemeinsamen Vertrag arbeiten und einem Unternehmen (Österreich) gröbere Nachteile drohen, die anderen (Afrika Staaten) nicht drohen, dann wird eben trotz Mitarbeit nicht unterschrieben. Anderes Beispiel: Die FDP hat eine mögliche Koalition in Deutschland mitverhandelt und noch zur rechten Zeit die Reissleine gezogen. So ist das Leben. Nicht jeder muss sich international als Lemming zeigen, er darf auch sein eigenes Oberstübchen zum Denken gebrauchen.

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Lodengrün
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Für die Wahrheit @SoundofThunder

werden Sie abgestraft. Jeder hat das schon mitbekommen, - unser Kanzler hat einfach keine cojones. Er dreht und wendet sich je nach Wetterlage. Einmal mag das ja aus taktischer Überlegung zu verzeihen sein, aber er hat doch noch nie etwas durchgezogen für das er einmal stand. Regierung, Rauchverbot, .....

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Irgendeiner
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Pinselchen, warum schaust Du nicht einmal nach,

noch Anfang des 20 Jhts war hier, ja hier, die Geburtenrate bei 4,2 und früher war sie noch höher,weil Du wenigstens willst daß bei hoher Kindersterblichkeit wenigstens das eine oder andere deiner Kinder überlebt.Und Pinselchen, ich hab Euch hier unzählige Male gesagt ihr sollt Euch das demographisch-ökonomische Paradoxon ansehen,eine hohe Geburtenrate ist die Folge von Armut und Unbildung,nicht ihr Grund.Was die brauchen ist moderater Wohlstand und Bildung,sonst geht das weiter,aber diese Regierung hat von nichts einen Tau.Du erinnerst Dich wie Euch Basti beim vorgeblichen Routenschließen sagte,wir würden denen helfen, als ihr dann soweit ward hat er gesagt was er damit meint,in Lager einsperren nämlich.Und jetzt wollens wieder was für Afrika,was sich wirtschaftlich für uns rechnet nicht für die Bevölkerung,die wollen die Knete den Besitzenden hinschieben,wir exportieren den Turbokapitalismus und nennens Hilfe.Ich sag Dir was passieren wird, der Kopftoch kriegt immer mehr Druck, dazu die Verödung ganzer Landstriche und irgendwann rumst es und das große Rennen beginnt.Und ich sag Dir auch jetzt schon, daß die Verantwortlichen dann nicht mehr da sein werden aber ihr.

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Lodengrün
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Sogar @irgendeiner

die Pferdchen vom Kickl rennen auf und davon.

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Irgendeiner
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Corrigenda:Kochtopf natürlich,

eine Art Spoonerismus,passiert mir nicht oft,wohl der ewige Stress des Unverstandenseins,man lacht.

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Eyeofthebeholder
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@pinsel1954: So eine Geburtenrate wäre fantastisch,

dann müssten sich die rechten Xenophobiker nicht mehr vor der Islamisierung fürchten!

Und so lange wir nicht dafür sorgen dass der Wohlstand in Afrika steigt, so lange werden wir selbstverständlich auch Leute von dort aufnehmen müssen!

Wer diesen einfachen Zusammenhang nicht versteht, ist wahrscheinlich FPÖ-Wähler.

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Balrog206
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Eye

Mach einmal Vorschläge wie du den Wohlstand ( Wort passt schon mal garnicht ) das Überleben in Afrika erleichtern willst ?

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