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Heftige DebattenUN-Migrationspakt: Zwischen "Ostblock" und "Gruppendynamik"

Das österreichische Nein zum UN-Migrationspakt sorgt für wilde Debatten. Die Opposition schäumt, die Regierung verteidigt ihre Linie. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bedauert die Entscheidung.

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© APA/AFP/CHRISTOF STACHE
 

Im Ministerrat hat die Regierung heute das Nein zum UN-Migrationspakt offiziell beschlossen und danach öffentlich begründet. Vizekanzler Heinz-Christian Strache sprach von "einem unfairen Pakt, mit dem wir unsere Souveränität verspielen würden". Vor allem wendet man sich gegen umfassende Ansprüche von Zuwanderern, etwa auf Sozialleistungen, und gegen die Möglichkeit, illegale Migranten in legale umzuwandeln.

Die Opposition formuliert nun heftige Kritik. Der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Andreas Schieder, spricht von einer "schlecht überlegten Fehlentscheidung". Migration und Flucht seien globale Themen, deswegen sei die globale Zusammenarbeit im Rahmen der UNO "natürlich richtig".  Österreichs Ruf als verlässlicher Partner der westlichen Wertegemeinschaft werde beschädigt.

Erzürnt ist auch Neos-Europaabgeordnete Angelika Mlinar: "Ich finde es beschämend, wie sich die ÖVP - eine christlich soziale Partei - als willfähriger Kumpane einer FPÖ beweist, die das Zerstören der EU und in weiterer Folge internationaler Organisationen im Visier hat." Das Vorgehen sei "zynisch und niederträchtig" und spalte die Gesellschaft.

Inhaltliche Bedenken der Regierung

Überhaupt meldeten sich mehrere EU-Abgeordnete zu Wort - der herannahende EU-Wahlkampf lässt grüßen. Der Grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon sagte, mit dem Rückzug aus dem Migrationspakt sei Österreich "nicht nur Teil des reaktionären Ostblocks, wir führen diesen auch an". Für SP-Mandatar Josef Weidenholzer ist das Nein zum Pakt "eines EU-Ratsvorsitzes schlichtweg unwürdig".

Die Liste Pilz kündigte eine "Protestaktion" gegen die Entscheidung an, gab aber zunächst weder Ort noch Zeit bekannt. "Ich lade schon jetzt alle DemokratInnen herzlich dazu ein, sich an dieser Aktion zu beteiligen. Wir werden ehestmöglich die Details bekannt geben", schrieb Parteiobfrau Maria Stern in einer Aussendung. Auch das Österreichische Rote Kreuz beklagte die Entscheidung: "Aus humanitärer Sicht ist es unverständlich und ein falsches Signal", heißt es dort.

Regierung sieht sich als Vorreiter

Die Regierung hielt kräftig dagegen. Strache schrieb auf Facebook: "Österreich nimmt hier eine selbstbewusste Vorreiterrolle für die Selbstbestimmung in Europa ein. Wer nach Österreich kommt, bestimmen auch künftig wir Österreicher selbst."

"Ein guter Einstieg in den Tag beginnt mit dem Ausstieg aus dem UN-Migrationspakt", twitterte FPÖ-Co-Generalsekretär und Europaparlamentarier Harald Vilimsky. In einer Aussendung zählte er auf, gegen welche Punkte des Paktes sich Österreich wende, "sofern sie über die bestehende österreichische Rechtslage hinausgehen": etwa gegen den Zugang von Migranten zu Grundversorgung, Gesundheitssystem und höherer Bildung, oder die Erleichterung von Familienzusammenführungen.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ging auf den Umstand ein, dass bisher nur sehr wenige Staaten den Pakt ablehnen. Kickl sagte nach dem Ministerrat, ihm sei klar, "dass es auch in der internationalen Politik so etwas wie eine Gruppendynamik gibt". Es sei oft bequemer, den Weg zu gehen, den viele gehen. Die Regierung habe aber nicht danach zu handeln, was einfach sei, sondern was verantwortungsbewusst und nachhaltig sei.

Für die ÖVP äußerte sich deren Migrationssprecher und Generalsekretär Karl Nehammer: "Eine Vermischung von Asyl und Zuwanderung ist nicht zu dulden. Ich begrüße den Nicht-Beitritt zum UNO-Migrationspakt. Wir müssen klar und deutlich zwischen legaler und illegaler Migration unterscheiden. Eine Verwässerung dieser Unterscheidung, wie im Pakt vorgesehen, ist strikt abzulehnen."

Internationales Echo

Auch international schlägt Österreichs Nein schon Wellen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bedauert die Entscheidung. Zugleich erneuerte er im Ö1-Mittagsjournal seine Forderung, dass die EU in außenpolitischen Fragen mit qualifizierter Mehrheit entscheiden müsse.

Es sei "ein Unding", dass die EU in dieser substanziellen Zukunftsfrage nicht mit einer Stimme reden könne. "Aber wir werden uns mit den österreichischen Freunden in den nächsten Wochen noch unterhalten." Auf die Frage, ob in diesem Fall ein "Drüberfahren" über manche Länder wie Österreich oder Ungarn - die beide den Migrationspakt ablehnen - denn ein gutes Bild machen würde, antwortete Juncker: "Es macht kein gutes Bild, ist aber effizienter als die jetzige Lage."

Viel Lob kam indes von der rechtspopulistischen AfD in Deutschland. Co-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel forderte umgehend, dass auch Deutschland "dieses Machwerk" (den Migrationspakt) nicht unterzeichnen dürfe. Denn dieser sei "ein unkalkulierbares Risiko für unser Land und ganz Europa".

Kommentare (35)

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auer47
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Migranten - nicht nur Flüchtlinge

2015 riefen so viele "Wir schaffen das! und überschlugen sich vor Euphorie.
2018: Haben wir das (2015) geschafft?????? Wenn ich Arbeitsmarkt, Schulen, Wohnen soziale Verträglichkeit, vor allem Intergrationswillen der Migranten anschaue...….
Soll es wirklich laut UN Wunsch so weitergehen oder noch ärger werden? Allerlei Rechtsansprüche für ALLE Migranten, nicht nur Flüchtlinge...…...

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UHBP
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@auer

"Allerlei Rechtsansprüche für ALLE Migranten, ..."
Wo stehen die?
Wer nichts weiß, muss alles glauben!

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Hildegard11
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UN

Komisch! Immer werden Rechtsstaaten angegriffen, wenn sie einmal Flagge zeigen. Wann werden endlich mal die Schurkenstaaten, die die Migration verursachen, scharf und regelmäßig vorgeführt???

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Irgendeiner
7
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Da wurden Rechtsstaaten angegriffen, erzähl welche,

ist ja schrecklich wenn die die EMRK verstehen und dafür angegriffen werden.Wenn hats da erwischt?

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Hardy1
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Eine richtige Entscheidung....

....der österreichischen Regierung. Denn dieser Vertrag ist als Samen und Ansporn für einen weiteren Ansturm von Flüchtlingen jeder Art auf Europa zu sehen. Glücklicherweise setzten sich Weitblick und Vernunft durch; nicht auszudenken, wenn hier linke Tagträumer am Werke wären!

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Irgendeiner
8
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Ein Samenvertrag, die kommen doch gar nicht,

hast immer noch nicht verstanden was die Differenz zwischen Migrant und Flüchtling ist,gräm Dich nicht, die da oben auch nicht.Aber geh vorsichtig über die Straße wenn Du das für Weitblick und Vernunft hältst, ich mach mir echte Sorgen um Dich.

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schadstoffarm
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der Wahlkampf will kein Ende nehmen

wann regieren die Tschackln endlich ?

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UHBP
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Kleine Umfrage

Wer hat den Pakt gelesen: Daumen hoch
Wer glaubt das was so geschrieben wird: Daumen runter

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X22
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Dazu passt dieser Artikel von Frau Gössinger in der Kleinen, er spiegelt die Welt der Regierenden ab, von unflexibel bis zur Menschen verachteten Politik die sie betreiben.

Die Polizei läutete um fünf Uhr früh. An der Abschiebung der dreiköpfigen iranisch-armenischen Familie ist nicht mehr zu rütteln. Obwohl sie seit fünf Jahren in Vorarlberg lebt und in der Bregenzerwald-Ortschaft Sulzberg als „vorbildlich integriert“ gilt, wird ihr auch ein humanitäres Bleiberecht verwehrt. Das ist traurig, aber zu akzeptieren.

Nicht zu akzeptieren sind die Begleitumstände dieser Abschiebung. Die im fünften Monat schwangere Frau kollabierte und musste wegen der Gefahr einer Frühgeburt ins Krankenhaus gebracht werden. Der dreijährige Bub wurde der Mutter entrissen, er wurde mit dem Ehemann und Vater von den Behörden nach Wien gebracht.

Wir wissen, dass sich diese Bundesregierung Härte gegen Asylsuchende in ihr Programm geschrieben hat. Doch wem ist mit einer solch hartherzigen Vorgangsweise gedient? Die Verantwortlichen mögen sich vorstellen, es handle sich um ihr dreijähriges Kind.

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UHBP
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@x22

1) müssen gut Integrierte abgeschoben werden - bringen keine Wählerstimmen
2) Gewalttäter dürfen länger bleiben - bringen Wählerstimmen

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jg4186
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Furchtbar!

Zuerst hat die Regierung mitverhandelt - dann steigt sie aus, furchtbar! Wir sind in einer Gruppe mit Trump, Orban & Co.! Wir melden uns ab von der Solidaritätsgemeinschaft UNO. Von den Blauben in ihrer Kurzsichtigkeit und in ihrem Egoismus habe ich nichts anderes erwartet - aber die ÖVP? Traurig, schockierend, was aus dieser einst christlich geprägten Partei geworden ist. Werte wie Solidarität, Barmherzigkeit, Menschenwürde und Menschenrechte werden gestrichen. Man kann nur an alle Menschen guten Willens appellieren, dass es so nicht weitergehen kann im Land. Lassen wir uns unser Österreich, wie wir es kennen und lieben, nicht zerstören.

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Popelpeter
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Vorzüglich!!

Diese Regierung ist goldrichtig! Bravo!!! Bei den nächsten Wahlen 80% hoffe ich!!

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Irgendeiner
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Ja, ums Gold gehts, aber das werdens nicht nur

von Flüchtlingen nehmen,die ham nicht soviel.Was Du so alles goldrichtig findest laß ich bei der Hausttüre gar nicht herein,aber wir haben halt verschiedene Standards, ich komm aus der Zivilisation, und Du?

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schadstoffarm
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102% !

80% gibt's nur in Diktaturen.

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ugglan
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All

diesen Kommentatoren fehlt der Weitblick für die Konsequenzen die so eine Unterschrift - für Generationen - an sozialen, ökonomischen und demografischen aufbürdet! Wir haben jetzt schon nicht wenige Probleme die schwierig und teuer kaum zu bewältigen sind ( Schulen, Integration etc.), doch mit dieser total verwaschenen Deklaration und ihrer Verharmlosung von Migrationströmen die in die Millionenzahlen geht sind die Folgen nicht auszudenken!

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X22
16
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Die Konsequenzen gibt es ohne "und" mit der Unterzeichnung, da gibt es kein "oder", jeder der was anderes behauptet lügt dich an und verweigert den Weitblick den er nicht sehen will

Alsso was ist besser, man ist vorbereitet, lenkt es in Bahnen oder man baut einen Gartenzaun und wartet auf die Lawine.

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hoerndl
9
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Genau der Zusammenhang zwischen

Straffälligkeit und Ethnie ist wissentschaftlich erwiesen ...

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UHBP
20
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@hoe...

90% der Sexualdelikte werden von Österreichen begangen.

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hoerndl
2
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eben, genau das meinte ich,

vor allem wenn man bedenkt wie gering der Anteil der Österreicher an der Weltbevölkerung ist...

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DavidgegenGoliath
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@ugglan

Da kann ich ihnen nur beipflichten!

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Irgendeiner
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Also ich bin der Meinung, daß dieser

Kanzler und dieser Vizekanzler untragbar sind, aber das bin ich schon länger.Und jetzt haben die mit Federstrich unseren internationalen Ruf versenkt, eine Gratulation an all die Wähler,Publizisten und Mitläufer in anderen Parteien die das ermöglichten,Kreisky und viele andere hatten Jahre zum Aufbau gebraucht.Und es ist so, in einer Demokratie kann man zwar eine Regierung aus dem Amt wählen aber per votum den Ruf eines Landes wieder herstellen kann man nicht,da müßte man vorher nachdenken und zwar bevor man den Mund auf und das Kreuz im Kreis macht.Aber das ist mehr ein Phänomen das in der Zivilisation vorkommt,nicht hier.

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weinsteirer
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ich

könnte strache und kurz auch nicht tragen

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Irgendeiner
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Ertragen ist das Wort das Du verzweifelst suchst,

im Doppelpack weiß ich wegen meines Alters auch nicht aber einzeln müßte es noch gehen und Kickl wär gar kein Problem,aber der Wunsch das am Hals zu haben ist eher begrenzt.Ich mein, eine hübsche Frau über die Schwelle,gut, das macht Sinn, aber was mach ich mit 90 Kilo Strache, der geht dann vielleicht nicht mehr,der klebt immer so wenn er mal wo sitzt,man lacht.

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DavidgegenGoliath
9
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@irgendeiner

Sie stellen den Ruf unseres Landes, über die Demokratie über die Meinungsfreiheit über die Pressefreiheit?
Ich bin enttäuscht von ihnen!

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Irgendeiner
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Meinungsfreiheit, Davida, das erklär ich jetzt nicht,

ist aber was anderes als Hirnwäsche plus NLP plus Fuchteln plus vorselektierte Interviews,Pressefreiheit wo Leute nicht interprtieren dürfen ist auch so ein Problemerl und über Lippman erzähl ich Dir jetzt auch nichts,und der Ruf eines Staates ist wichtig weil sonst mögens Dich wie Kim,tut mir leid Dich zu enttäuschen aber tröste Dich, alle Frauen in meinem Leben fanden mich nett aber schwierig, ist genetisch.

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Bluebiru
44
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Armutszeichen

Ein Armutszeichen für Österreich.

Eine populistische Minderheit überstimmt die Mehrheit. Es ist wirklich zum Schämen, was durch diese Regierung aus Österreich geworden ist.

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