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UNO-MigrationspaktRückzug: Tschechien könnte Österreich folgen

Österreich sei in dem Verhandlungsprozess der vergangenen Monate "sehr aktiv" und "geschickt" gewesen. Tschechiens Regierung könnte unterdessen dem Beispiel Österreichs folgen.

© APA (AFP)
 

Tschechiens Regierung könnte unterdessen dem Beispiel Österreichs folgen. Die Nachrichtenseite idnes.cz berichtete am Donnerstag von einem solchen Plan des Ministerpräsidenten Andrej Babis von der rechtsliberalen ANO. Babis wolle diesbezüglich seinen Koalitionspartner, die tschechischen Sozialdemokraten (CSSD), überzeugen, schrieb das Portal.

Die UNO-Sonderbeauftragte für internationale Migration, Louise Arbour, findet die Ankündigung Österreichs, sich aus dem UNO-Migrationspakt zurückzuziehen, "extrem bedauerlich". Österreich sei in dem Verhandlungsprozess der vergangenen Monate "sehr aktiv" und "geschickt" gewesen, unterstrich Arbour in einem Telefoninterview in der Nacht auf Donnerstag gegenüber der APA.

Österreich als aktiver Teilnehmer sollte den Text gut kennen und hätte jegliche Bedenken äußern können. Österreich habe im Verhandlungsprozess nicht nur für sich, sondern als EU-Ratsvorsitzland auch für die anderen 27 EU-Staaten gesprochen. Von dem Ausstieg Österreichs habe sie aus den Medien erfahren, erklärte Arbour.

"Unbegründet"

Dem Argument, dass der Pakt eine Gefahr für die nationale Souveränität darstellen könnte, konnte Arbour nicht viel abgewinnen. Dieses Argument sei "unbegründet". Es stehe im Dokument, dass der Pakt die Souveränität von Nationalstaaten und ihr Recht auf eine selbstständige Gestaltung ihrer Migrationspolitik voll respektiere und keine rechtliche Bindung bestehe. Sorgen um die nationale Souveränität seien "entweder verfehlt oder wurden nicht in gutem Glauben gemacht", sagte die Sonderbeauftragte. Es sei ein "Rahmen der Kooperation", betonte sie. Eines der Hauptziele sei, unsichere, chaotische und illegale Migration zu reduzieren, wenn nicht zu eliminieren.

Auf die Frage, ob sie fürchte, dass sich noch weitere Länder aus dem Pakt zurückziehen, antwortete Arbour, dass sie darüber nicht spekulieren wolle. Sie hoffe aber, dass alle beteiligten Länder sich weiter engagieren. Eventuelle Bedenken und Vorbehalte könnten entweder bei der UNO-Konferenz in Marrakesch im Dezember oder bei der UNO-Generalversammlung 2019 in New York geäußert werden. Es sei jedenfalls besser, innerhalb als außerhalb des Prozesses zu sein, so Arbour.

"Sehr schlechte Nachricht"

Der spanische Außenminister Josep Borrell bezeichnete den angekündigten Ausstieg Österreichs im Kurznachrichtendienst Twitter als "sehr schlechte Nachricht". Der Zeitpunkt sei außerdem besonders ungünstig. Aus dem Pakt auszusteigen, "während (Österreich, Anm.) den EU-Ratsvorsitz innehat, schwächt die Position der EU", schrieb Borrell am Donnerstag.

"Fatales Signal"

Kritik am Rückzug Österreichs kam auch von Völkerrechtlern. Manfred Nowak bezeichnete den Schritt als "fatales Signal". "Wir schneiden uns hier ins eigene Fleisch". Energisch bestritt er, dass der Pakt ein Recht auf Migration schaffen werde. Wolfgang Benedek sagte gegenüber der ZiB2: "Ich denke, dass sich Österreich damit gegenüber der Staatengemeinschaft isoliert, dass wir uns in eine Außenseiterposition begeben, dass wir dadurch in Zukunft auch weniger gefragt sind bei der internationalen Kooperation. Und das als ein UNO-Sitzstaat. Das ist wirklich das falsche Signal."

Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz oder die Caritas beklagten ebenfalls den Rückzug aus dem Migrationspakt. Die rechtspopulistische AfD in Deutschland begrüßte dagegen Österreichs Schritt und rief die Berliner Regierung auf, ebenfalls aus dem Pakt auszusteigen.

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Danke für Ihr Verständnis.

wjs13
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Motivierung zur Aufdeckung von Intoleranz

Aus blinder Opposition zur Regierung wird von der Linken auch dieser Passus akzeptiert. Eine Aufforderung zum Denunziantentum.
Will die UNO den Blockwart wieder einführen?

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SoundofThunder
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😏

Warum war KurzIV überhaupt bei den Verhandlungen aktiv dabei? Er hat sowieso nicht vorgehabt dieser unverbindlichen Vereinbarung zuzustimmen.

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KlausLukas
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Kurz

Damit er wieder irgendwo auf einem Foto ist, unser Heilsbringer

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DavidgegenGoliath
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Man kann bei Verhandlungen dabei sein und Einwände deponieren,

Ob diese dann in den Vertrag einfließen, kann nicht garantiert werden.
Die Bundesregierung, hat absolut richtig gehandelt!

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Mein Graz
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@DavidgegenGoliath

Wie du ganz richtig schreibst, man kann bei Verhandlungen dabei sein und Einwände deponieren.
Diese Möglichkeit hat sich diese Regierung für die Zukunft des Migrationspaktes verbaut.
Wer nicht dabei ist hat keine Möglichkeit was einzuwenden bzw. mitzuwirken.

Deshalb hat diese Regierung völlig falsch gehandelt!

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mapem
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1… Tja, wir sind schon mittendrin beim Zerbröseln

von Demokratie, Zivilisation und Kultur – und offensichtlich betritt man genau jenen Weg, der die Party zwar noch ein bisschen verlängern kann, aber wo wir mit Sicherheit am Ende des Tunnels zerschellen werden.

Ökonomie läuft global – Klimaprobleme sind global – Migration wirkt global … und da meint man jetzt, dass jeder kleine Futzi für sich diese Dinge in den Griff bekommen kann. Zieh mal einen Stein aus einem Bauklötzeturm, wie Kinder ihn gerne bauen, und sieh, was dann passiert. Unser Globus ist heute mehr denn je sozial eine derart unwuchte Kugel, dass Migration ganz logisch ist – und jeder aus unseren Breiten trägt dazu bei – ob er will, oder nicht – ob´s ihm bewusst ist, oder nicht.
Die Kinder unserer Zeit - die sich selbst überschätzenden Willhaben-Ego-Shooter – haben allerdings eines nicht gelernt: Demut.

Und wenn das Ergebnis der Emanzipation einzig und alleine darin besteht, die 2-3 Zentimeter Bildungsvorsprung derart einzusetzen, um sich mit entsprechend rücksichtsloser Ellebogentechnik oder mittels förderlicher Vitamin-B-Spritzen flotter zum Trog durchzutanken, dann muss man dieses Projekt als gescheitert betrachten. Das Menschsein und die Charakterbildung gehören schon längst nicht mehr zum Fächerkanon unseres sgt. humanistisch aufgeklärten Kulturmenschen, wie auch auf der religiösen Parallelschiene die 10 Gebote nur mehr bloße Makulatur sind.

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mapem
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2… Konnte man vor einiger Zeit noch

das *Scio nihil scire* als gelungenes Ergebnis subjektiven Bildungsbewusstseins bezeichnen, wissen heute selbst Maturanten gar nicht mehr, wie blöd sie sind.
Und dann kippen auch noch links die Vorbilder weg, die die sozialen Agenden wie Chancengleichheit und Chancendurchlässigkeit in ihren Paradigmenkatalogen zwar ganz oben stehen haben - und sich dann aber der Reihe nach von den hinterfotzigen plutokratischen Sauriern an- und wegfüttern lassen, anstatt sich vor seine Leute zu stellen, ihnen die Wadl vorzurichten und zu sagen, dass - wenn es schon Zugang zu sozialen Institutionen und Bildung gibt – man gefälligst dem inneren Schweinehund einen Arxxxtritt vesetzt – dass man sich um seine Kinder kümmert und diese in der Schule ihren Job gefälligst zu erledigen haben … und nicht, wie´s heute gang und gäbe ist, sie mit Konsum und digitalen Bildungskillern zuschüttet - oder die Mama geht mit der 14jährigen Chantall brav ins Tattoo-Studio, damit die endlich ihr Arxxgeweih hat und die Mama ihre Ruhe.

Ein soziales Netz kann nur funktionieren, wenn man einerseits von den Geldsäcken ihren Beitrag immer wieder einfordert – und andererseits auch allen verklickert, dass dies keine Abhängmatte für Faulsäcke sein kann, weil´s dann nicht mehr funktioniert.
Die Vorbilder kippen weg – die Opportunisten betreten die Bühne.

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mapem
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3… Und was dann passiert,

wenn links die Wächter des sozialen Gewissens und Ausgleichs wegbrechen, sieht man ja jetzt. Aus dem weltumspannenden Myzel des rücksichtslosen Kapitalismus und des entmenschlichten Nationalismus schießen die Trumps, Putins, Orbans, Le Pens, Bolsonaros usw. wie die Schwammerl aus dem Boden. Und wer meint, dass die Kurz-Kickl-GesmbH nicht zu dieser illustren Gesellschaft gehöre, der hat seine Schulkarriere offenbar versemmelt – da kann man halt nur mehr wie ein armes Blattl im blautürken Bacherl mittreiben, ohne zu wissen wohin.
Und jetzt möchte man ganz nach Biedermeier-Art auf Separationismus machen, wo dann ein jeder die Grenzen hochzieht und nötigenfalls drauflos feuert, wenn die Bösen mit dem Schlauchboot kommen?! „Souveränität“ nennt man das dann.

Da wird´s die EU aber ordentlich zerlegen, wenn wir so weitermachen. Die „Solidar“-Gemeinschaft zerbröselt es in Rosinenfresser, wenn´s was zu holen gibt – und „souveränen“ Verweigerern, wenn´s um eine Beitragsleistung geht. Die Briten haben da mit ihrem Brexit einen ordentlichen Job als Lawinenabtreter abgeliefert und wieder einmal bewiesen, dass sie offensichtlich noch immer an ihrem chauvinistischen Kollonial-Arroganz-Syndrom laborieren.
Und dass dieser Orban schon mehr dem Türken-Ali Konkurrenz macht, als ein Teil eines demokratischen Staatenbundes zu sein, müsste selbst schon vollkommen Umnachteten bewusst sein.

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mapem
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4… Ganz im Gegenteil …

die kleinen Manderl jubeln da sogar noch, wenn sich unser Ministrant mit seiner Ponyhof-Kavallerie politisch zur Visegrader-Gulasch-Party anmeldet und dort von „Souveränität“ geschwafelt wird und von der „Bewahrung seiner nationalen Identität“ usw..

Okay – da wird jetzt jedes Fliegenschiss-Land auf Europas Landkarte sein eigenes Paradies schaffen, die Grenzen hochziehen und es mit Bomben und Granaten verteidigen, wenn das Böse kommt.
Oh ja – ich werde mir das ganz genau ansehen, wenn diese Schlümpfe ihr Paradies dann glorreich an den Stacheldraht-Zäunen verteidigen, wenn der Klimawandel immer öfter seine Reiter übers Land jagt, oder in der Slowakei nun doch noch mal der erste Atommeiler hochgeht, weil man offenbar an einem gesamteuropäischen A-Ausstieg nicht interessiert war. Aber das sind ja gar nicht die wirklichen Feinde – denn das ist immer und überall der böse Schlauchboot-Ali – gell?!

Ihr sollt aber eins doch wissen - der wirklich böse Ali, der war schon längst vor 2015 da – den sieht man allerdings nicht so klar und deutlich, weil man sich den Durchblick, um den sehen zu können, zumindest in 9 Pflichtschuljahren konsequent erarbeiten und erlesen müsste – das ist jene Zeit, wo viele auf Konsolen rumballern, facebooken oder RTL2 glotzen.
Und dieser wirklich böse Ali ist wie eine ewige Schmeißfliege und fährt immer dasselbe Programm:
10% sacken sich 90% Prozent von allem ein – und die 90% keilern sich um die verbleibenden 10% …

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lieschenmueller
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@mapem

Mit "Schlauchboot" beschreiben Sie noch eine freundliche Bezeichnung. Im Neusprech heißt dies "Wassertaxi"! Bei dem Wort glaube ich jedesmal, ich muss speiben!

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Adler48
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Strache

wieder mal zeigt sich, dass der Herr Strache ganz recht gehabt hat mit diesem abgelehnten "Pakt". Nun folgen offensichtlich auch weitere andere Länder dem Bespiel Österreichs….

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X22
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Was für eine großartige Leistung von einem ......, wieviele werden es von den 190 sein und welche Staatsform wird dort von wem probagiert und was für eine Staatsform steht tatsächlich in der jeweiligen Verfassung des betreffenden Staates

.

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wjs13
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Verhinderung von Täterprofilerstellungen aufgrund der Rasse, Ethnie oder Religion

Möglicher Fall:
Terrorüberfall, Zeugen beschreibenden den Täter als männlich, 1,8 m, schwarz, wallender Rauschebart und schrie allahu akbar während er in die Menge schoss und dann flüchtete.
Was bleibt für ein Täterprofil übrig?
Bei männlich bin ich mir nicht sicher, ob es nicht schon diskriminierend ist, 1,8 m geht, der Rest ist durch den neuen Pakt nicht mehr verwendbar.
Der Täter ist also ein 1,8 m grosser Mensch.
Wünsche den Behörden der Unterzeichnerstaaten viel Erfolg bei der Suche. Wenn sie ihn denn wider Erwarten finden, können sie ihn gleich wieder freilassen, denn zu einer Verurteilung wird es mangels zulässiger Beweismittel sowieso nie kommen.

Geht's noch?

Das ist vielleicht der krasseste, aber bei weitem nicht der einzige, Punkt im Pakt, den man nie und nimmer ratifizieren kann.

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X22
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Beschreibung (Erklärung) "Täterprofilerstellungen" (Wikipedia, weil es so einfach ist) : Dabei werden Tathandlungen, Tatumstände (Ort), Opferprofil (Viktimologie) etc. begutachtet, um Rückschlüsse auf die Lebensgewohnheiten und die Persönlichkeit des Täters zu ziehen.

Das zu erstellende Gutachten orientiert sich an bisherigen Erkenntnissen verschiedener Forschungsgebiete und vereint sie zu einem stimmigen Bild bezüglich der Fakten. Daraus erschließen sollte sich das Verhalten und Erleben des Täters in der Vergangenheit (Analyse) sowie in der Zukunft (Prognose). Abgeleitet aus zukünftigem Verhalten werden Handlungen, Handlungsmuster, mögliche Opfer etc. Dabei muss auf die individuellen Umstände eingegangen und bei Tatserien die Entwicklung des Täters beachtet werden. Das Gutachten dient der Eingrenzung der möglichen Täter auf bestimmte Personenkreise (zum Beispiel für eine Speichelprobe). Das Täterprofil führt nicht zu einem einzelnen Täter. Auch vergleicht der Gutachter im Regelfall nicht sein Profil mit den Verdächtigen (Problem des konfirmatorischen Hypothesentestens). Dies ist Aufgabe der Vollzugsbehörden. Der Auftrag zum Gutachten wird zumeist vom Gericht bzw. der Staatsanwaltschaft/Polizei erteilt. Der Gutachter ist im Bereich der Psychologie oder der Psychiatrie (Facharzt) angesiedelt.

Jetzt erstell nach deiner Annahme von ""Täterprofilerstellungen" ein Täterprofil:
Dannach müssten alle die, die männlich, 1,8 m und schwarz sind, einen wallenden Rauschebart haben, allahu akbar schreien können, vielleicht noch ein Religiöses Symbol um den Hals hängen haben, mögliche Täter sein. Wieviel glaubst werden das sein, 1000ende oder noch mehr.
Genau wegen solcher Leute die das nicht begreifen oder begreifen wollen, könnte dies ausarten, zu ..

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wjs13
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Wenn Ihre Definition stimmt,

wozu braucht es dann einen Profiler, wenn man, wie meistems, nur einen bestimmtem Täter sucht?

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X22
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Das Einfache, was es ausdrücken soll, dass es irrsinnig leicht ist Oberflächigkeiten in den Vordergrund zu stellen, die 100.000te betreffen können, jedoch für Profiler nebensächlich sind, eben weil sie Oberflächlich sind und nicht Zielführend, aber bei Veröffentlichung dieser, zu einem Stimmungswandel in der Gesellschaft führen und bei manchen Menschen,

Bsp. Ausschreitungen in Chemnitz, zu Chaos und Gewalt führen.
Die Materie eines Profilers liegen neben dem Daten die der Fall sowieso bringt, Beschreibungen des Täters, Tathergang usw., in die Phsyche des
Täters einzudringen, Spuren die nicht zum Tatort gehören (so kam man zB. in Österreich Franz Fuchs (Bombenbauer) auf die Spur und die Suche wurde Lokal eingeschränkt), um so den Täter auszuforschen, lokalisieren und dingfest zumachen

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create
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Ach, DARUM gings in diesem Abkommen!?

Na... jetzt, wo Sie´s erwähnen... ?! Ich dachte tatsächlich, es ging um Migration!

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wjs13
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Muss ja kein Terroranschlag sein

Aber kriminelle Migranten gibt es also Ihres Erachtens keine.
Weiterträumen vom warmen Eislutschker.

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create
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Der Pakt ist nicht bindend..

und unsere "Volksvertreter" wissen dies sehr wohl! "Sehr aktiv" und "geschickt" ist sowohl die Beteilung an der Verhandlung, als auch der Rückzug. Hier geht's immerhin um Stimmung und Stimmen...

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DavidgegenGoliath
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@create

Es geht um unser Österreich!

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X22
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Naja dann hat der Wunderwutzi die ganze Zeit nicht die Wahrheit erzählt,

er hat doch laufend, immer wieder, vor laufenden Kameras erklärt welche Probleme zu lösen sind und wie die Welt zusammenarbeiten soll, was gemacht werden soll und es nur gemeinsam geht.
Beispiel seine Rede vor der UN-Generalversammlung in New York, 21.09.2016

Ein Hosenschießer ist er, der sich nicht gegen die FPÖ wehren kann

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lieschenmueller
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@DavidgegenGoliath - Es geht um unser Österreich

Wäre ich besonders gläubig, ich würde jeden Tag ein Kerzerl anzünden, hier geboren worden zu sein und bin dankbar für dieses Glück, das nicht mein Zutun war.

Aber bei Ihrem Satz kriege ich immer Bauchweh, egal welche Partei ihn gerade vereinnahmt.

Allein auf der Welt sind wir genausowenig.

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wjs13
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nicht bindend?

weiterträumen.
So schnell wie das alles zu Gewohnheitsrecht wird, können Sie gar nicht schauen.

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lieschenmueller
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@create - Stimmen

Und leichter kann man die nirgendwo fangen als bei einem solchen Thema! Das macht alles andere Negative vergessen. Das den Österreicher aber vielmehr betrifft.

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create
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@ Lieschen: Wohl wahr...

Thema Nr1 wird beliefert. Zuerst schürt man, dann macht man den Superhelden... Populismus für Anfänger quasi. Was so nebenher im eigenen Land passiert, geht hier gewollt unter... wird aber bei dem Einen oder Anderen bald, wenn nicht schon aktuell, ungut aufstoßen...

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lieschenmueller
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In wie weit war Tschechien bisher betroffen?

Aufgenommen haben die welche Anzahl? Ein paar hundert?

Ehrlichgesagt, ich gehe solchen Artikeln gar nicht mehr gründlich nach. Weiß nur - bindend ist es nicht, trotzdem wird ein riesen Auflauf gemacht. Die FPÖ bedient ihre Wähler - jubel, bravo, super - die Türkisen nehmen wie immer billigend in Kauf.

Als Lieschenmueller kann ich mir vorstellen, dass viele Länder mit leichter Hand unterschreiben, weil sie ohnehin nie betroffen wären. Bei den betroffenen schert Österreich aus, Grund von mir angenommen - siehe oben. Aufspielen tut sich ein - in der Anzahl für Infragekommende - Zwerg diesbezüglich, nämlich dieses Nachbarland. Und hier im Forum wird geschielt in Richtung: Schau, die auch!

Irre!

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