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UN-Migrationspakt"Wollen in Migrationsfragen selbst entscheiden"

Die Bundesregierung erwägt offenbar keinen Ausstieg aus dem UN-Migrationspakt, will aber einen "völkerrechtlichen Vorbehalt" anmelden. "Wir wollen die Souveränität des Landes aufrechterhalten."

Kurz und Strache
Kurz und Strache © APA/HERBERT NEUBAUER
 

Im Ringen um den Migrationspakt der UNO hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch nach dem Ministerrat angekündigt, sich mit anderen kritischen Staaten wie der Schweiz eng abstimmen zu wollen. Jedenfalls werde es seitens Österreichs einen völkerrechtlich verbindlichen Vorbehalt bei jenen Punkten geben, die man ablehne. "Wir wollen alles tun, um die Souveränität des Landes aufrechterhalten und sicherstellen, dass wir in Migrationsfragen selbst entscheiden können."

Kurz betonte, dass die Regierung alles tun werde, um die Souveränität des Landes aufrecht zu halten. Man wolle in Migrationsfragen weiter selbst entscheiden können. Auf gleicher Linie bewegte sich Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Er wolle nicht, dass allenfalls ein Menschenrecht auf Migration etabliert werde. Jedes Land müsse die Migrationspolitik selber steuern können. "Es gibt ein paar Punkte, mit denen wir nicht einverstanden sind." Ob Österreich letztlich zustimme, sei jedenfalls noch nicht entschieden. Die Prüfung sei noch im Laufen.

Bisher waren bereits die USA und Ungarn aus den Verhandlungen um den Pakt ausgestiegen. Auch Polen meldete am Dienstag grundlegende Skepsis an. Der Pakt soll im Dezember in Marokko formell angenommen werden.

Aus der Opposition gab es am Mittwoch heftige Kritik am Kurs der Regierung. "Österreich darf nicht in einer Liga mit (US-Präsident Donald) Trump und (Ungarns Regierungschef Viktor) Orban spielen. Das schadet unserem Ruf als Brückenbauer und glaubwürdiger Partner", protestierte Alma Zadic, außenpolitische Sprecherin der Liste Pilz, in einer Aussendung.

Auch die NEOS zeigten sich besorgt: Die Regierung stelle sich mit einer möglichen Nicht-Unterzeichnung des Paktes "gegen die Staatengemeinschaft"; dies sei ein "fatales Signal", hieß es in einer Aussendung der außenpolitischen Sprecherin Stephanie Krisper, die auch darauf hinwies, dass der Pakt völkerrechtlich sowieso nicht bindend ist. Der Grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon kommentierte seinerseits: "Wir sind nun, mit Polen und Ungarn, Teil des reaktionären Ostblocks. (...) Die Orbanisierung Österreichs streitet voran."

Kommentare (15)

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Eyeofthebeholder
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Tolle Regierung!

Stellt uns mit Ungarn und Polen auf's selbe Niveau!

DANKE FPÖ-WÄHLER! Tut unserem Land doch einen Gefallen und wandert nach Ungarn oder Polen aus, wenn Euch die Zustände dort so gefallen. Oder noch besser: Russland, dann seid Ihr gleich ganz aus der EU raus.

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carpe diem
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ICH WILL DAS NICHT.

Ich hab sie nicht gewählt. ich will die Einhaltung der Menschenrechte. Ich will eine christliche, soziale Haltung. Ich will Lösungen, nicht Mauern und Zäune. Ich will diese Regierung loswerden. Sie sind zum Fremdschämen.

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Irgendeiner
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Also langsam reicht es hier, der eine mit ungarischer Großmutter,

der andere mit tschechischem Migrationshintergrund wollen hier ihr Süppchen auf dem gebeugten Rücken von Flüchtlingen weiterkochen, denn Wirtschaftsmigranten mußten wir noch nie nehmen,gut, ich wills auch, rückwirkend!

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Irgendeiner
15
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Addendum:Ach schon fünf Migrationshintergrundler

stricheln weil ihnen meine treudeutsche Gangart nicht gefällt,man feixt,und zeigen damit natürlich, daß sie nicht gewillt sind sich zu integrieren,man lacht,so nicht Burschen, Ahnenpässe bereit halten und dann schauma,man kringelt sich.

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SoundofThunder
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🤔

Wie wäre es mit einer Volksabstimmung?😏

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Mein Graz
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@SoundofThunder

Hihi, da musst ich jetzt echt lachen!
👏👍

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Lodengrün
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Unser Kanzler

geht da raus und tut so als wäre nichts geschehen. Das nenn ich chuzpe.

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Planck
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Ja, die Migration ...

Migration ist das Ur-Übel, seit homo habilis, homo erectus und homo sapiens -- jeweils in unterschiedlichen Wellen -- den gesamten Planeten bis hinter den letzten Busch vereinnahmt hätten.
Aber tatsächlich: Wenn die Migration schon ein bissl früher "illegal" gewesen wäre, dann hätten wir uns die Strachs, Vilimskys, Kunaseks und Eustacchios erspart.
Besser wär's gewesen *gg*

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UHBP
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@Planck

Vielleicht sollten wir alle ausweisen, die nicht einen innerösterreichischen Stammbaum bis mindestens 1800 zurück haben.

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Irgendeiner
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Manchmal UHBP, kriegt man durchaus Lust auf diesen

unmenschlichen Gedanken weil man klar sieht, was man dann alles quitt wäre,aber zuviel unschuldiger Kollateralschaden.Aber etwa Gudenus von hinten zu sehen,meinen Expatriierer,hat was durchaus reizvolles.

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cockpit
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ich weiß, das tut hier nichts zur Sache ....

aber danke liebes Redaktionsteam, dass ich wieder posten darf! Anscheinend gibt's bei Posts zu Rauchen und Strache technische Probleme, oder wie darf ich das verstehen?

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wintis_kleine
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Es ist halt schon ein fatales Zeichen

wenn Österreich auf einmal mit Polen und Ungarn auf Kuschelkurs geht und so die UNO brüskiert.
Über die USA sage ich da jetzt nichts, da meine Meinung dazu alle Forenregeln sprengen würde.

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selbstdenkerX
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Wenn dieser UNO-Pakt "völkerrechtlich sowieso nicht bindend sei",

dann braucht man ihn doch nicht.
Oder?

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UHBP
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Strache: Er wolle nicht, dass allenfalls ein Menschenrecht auf Migration etabliert werde.

Wo steht den das?
Ich persönlich möchte nicht, dass Politiker lügen!

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Lodengrün
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Er @UHP

Enkel eines Flüchtlings.

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