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Villach, WienSMS-Warnungen wegen Corona geplant: Oberrauner fordert Transparenz

Telekommunikationsbetreiber sollen künftig auf Befehl der Regierung Warnungen an Kunden verschicken dürfen. Die Villacher Nationalratsabgeordnete Petra Oberrauner fordert eine Konkretisierung für die Gesetzesänderung.

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© APA/Jäger (Archivbild)
 

Während der Coronakrise sollen Telekommunikationsbetreiber verpflichtet werden können, auf Veranlassung der Bundesregierung Warnungen an ihre Kunden weiterzuverbreiten. Die Regierungsparteien ändern dazu das Telekommunikationsgesetz. In dieser Sache meldete sich nun die SPÖ-Bereichssprecherin für Digitalisierung, Petra Oberrauner, zu Wort. Wichtig sei laut Oberrauner, dass diese Regelung befristet ist und dass es Transparenz gibt: „Eine derart weitreichende Ermächtigung der Regierung muss zeitlich klar begrenzt werden. Außerdem muss nachvollziehbar sein, wann und zu welchem Zweck die Regierung Warnungen an Teile der Bevölkerung verschickt“, so Oberrauner am Freitag in einer Aussendung.

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