Welche politischen Themen den Bezirk Feldkirchen 2024 bewegten

Das Jahr begann politisch mit einem Paukenschlag. Der positive Baubescheid für einen Billa am Ossiacher See wurde aufgehoben. Einen Monat nach der Verhandlung am Landesverwaltungsgericht in Klagenfurt war das Urteil da. Das Fazit von 16 Seiten Richterspruch: Der die Verhandlung führende Richter bestätigte in seinem Urteil die Ansicht der Bürger, die sich an das Verwaltungsgericht gewandt hatten. Er sieht massive Fehler im Verfahren und Widersprüche zwischen dem erteilten Baubescheid und Aussagen von Vertretern der betreibenden Partei „Billa AG“ zum Projekt in der Verhandlung. Aus diesen Gründen hob er den positiven Baubescheid auf. Der Rewe-Konzern verfolgte aber hartnäckig die Pläne am See ein Geschäft zu erbauen.

Im April brachte dann ein von der Behörde in Auftrag gegebenes medizinisches Gutachten wegen Lärmbelästigung die Kehrtwende. „Wir haben Billa den negativen Bescheid zugeschickt. Der Bauwerber kann jetzt die Betriebszeiten adaptieren und den Antrag neu einreichen oder er kann das Projekt auch fallen lassen“, heißt es von Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen. Seitens Billa hat man sich anscheinend für die zweite Möglichkeit entschieden. Die Rewe-Presseabteilung gab nämlich bekannt, „dass das genannte Projekt nicht weiterverfolgt wird.“

Ein Billa in Ossiach? Seit 2024 sind die Pläne vom Tisch © KLZ

Sonnenresort hat Betreiber gefunden

Im Jänner 2024 gab es auch noch viele Geheimnisse rund um die Pächtersuche für das Sonnenresort am Maltschacher See von der Kärntner Beteiligungsverwaltung (KBV). Beständiges Schweigen herrschte rund um die Vergabe des Betriebes des Sonnenresorts. Am 26. Jänner ist die Bestätigung jener Gerüchte da, die bereits kursierten: Der neue Betreiber ist Martin Ramusch, bekannt als Gründer und aktuell Gesellschafter der Kärntner „ip-media“. 

Das Sonnenresort hat einen neuen Betreiber © Manfred Schusser

Vizebürgermeister tritt zurück

Eine dringliche Einladung zur Sitzung des Gemeinderats in Steindorf wurde am 22. Februar verschickt. Punkt 3 der Tagesordnung „Nachwahl des 2. Vizebürgermeisters gem. § 24 K-AGO und Angelobung“ sorgt für Aufsehen. Der Vizebürgermeister Christian Jäkl bestätigt den Punkt: „Ja, ich lege die Ämter als Vizebürgermeister und als Gemeindevorstand nieder, bleibe aber noch Ortsparteivorsitzender. Mein Stellvertreter Reinhold Pertl wird das Amt als zweiter Vizebürgermeister übernehmen“, erklärt Jäkl. Die Ämter legte Jäkl aus zeitlichen und privaten Gründen nieder.

Der Vizebürgermeister von Steindorf ist 2024 zurückgetreten © KK/SPÖ Steindorf

Volksschule wurde geschlossen

Doch das war nicht der einzige Vorfall in der Gemeinde Steindorf. Die Gemeinde erhob einen Einspruch gegen den Schließungsbescheid der Bildungsdirektion. Ob die Dorfschule Tiffen zusperren muss oder nicht, entschied daraufhin ein Richter. 2023 erhielt die Gemeinde von der Bildungsdirektion den offiziellen Schließungsbescheid: „Die Expositur Tiffen ist mit Wirksamkeit ab 1. September 2024 aufzulassen“, hieß es. Die Anzahl der Schulkinder lag unter den erforderlichen 30, die Tiffener Kinder sollen ab Herbst 2024 in den umliegenden Volksschulen in Steindorf und Bodensdorf unterrichtet werden. Nach Jahren des Kämpfens um den Erhalt der Volksschul-Expositur Tiffen stand im Juli fest, dass ab dem Schuljahr 2024 die Schule fix geschlossen wird.

Die Volksschule in Tiffen wurde geschlossen. Für den Erhalt wurde jahrelang gekämpft © KLZ / Manfred J. Schusser

Vier Gemeinden für Wasserkraft

Im Februar wurde auch bekannt, dass die Gemeinden Albeck, Gnesau, Himmelberg und Steuerberg in Zukunft auf die Wasserkraft setzen und gemeinsam eine Machbarkeitsstudie für ein Wasserkraftwerk an der Gurk in Auftrag geben. Erste Gespräche mit Grundbesitzern gab es schon. „Die Grundbesitzer sind weiteren Gesprächen nicht abgeneigt. Aber jetzt müssen wir erst mal klären, ob Wasserkraft bei uns überhaupt sinnvoll und möglich wäre, step by step“, erklärt Erich Stampfer, Bürgermeister von Gnesau (ÖVP). Derzeit laufen noch Verhandlungen.

Ein Wasserkraftwerk in Feldkirchen? Ist das machbar? (Symbolbild) © IMAGO / Bernd März

Wogen gingen hoch

Im März gingen die Wogen in der Stadt Feldkirchen hoch Der neu gegründete Wasserverband Kärnten, bei dem Feldkirchen neben Klagenfurt, St. Veit und Villach als Gründungsmitglied fungiert, sorgte für Emotionen. Kurz vor Weihnachten initiierte Stadtrat Christoph Gräfling (Gemeinsam für Feldkirchen) eine Petition mit dem polarisierenden Titel „Stopp! Kein Ausverkauf des Feldkirchner Wassers“. Insgesamt rund 900 Personen haben die Petition des Stadtrates unterzeichnet. Gräfling: „Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Bevölkerung mit der Vorgangsweise der Verantwortlichen im Feldkirchner Rathaus nicht einverstanden ist.“

Der gegründete Wasserverband ließt die Wogen hoch gehen © stock.adobe.com / Laura Thiesbrummel

20 Jahre im Landtag

Auf ein politisches Jubiläum konnte Landtagsabgeordneter Herwig Seiser (SPÖ) blicken. Seit 20 Jahren vertritt der Feldkirchner die Region im Landtag. Ein Badehaus in Ossiach reizt ihn noch, die nächste Wahl stellt er aber in Frage.

Herwig Seiser ist seit 20 Jahren Landtagsabgeordneter © Gernot Gleiss

Badehaus am Ossiacher See?

Rund um das derzeit unverbaute, aber bereits gewidmete Grundstück neben dem Domenig-Steinhaus in Steindorf am Ossiacher See gingen 2024 die Wogen hoch. Wie berichtet, soll dort ein Badehaus samt Hotel entstehen. Europaweit wurde bis 7. Oktober nach einem Investor gesucht, der freien Seezugang und Ganzjahresbetrieb sichert. Bürgerproteste gegen die Verbauung „einer der letzten freien Wiesen am See“ gab es im September. Das Areal gehört der Landesgesellschaft „Kärntner Beteiligungsverwaltung“ (KBV), die hinter dem Projekt steht. In der Landespolitik sind die Meinungen gespalten. Die ÖVP und Team Kärnten stehen dahinter, die SPÖ wünscht sich einen Seepark, die Grünen sind dagegen. Die Entscheidung wie es weitergeht liegt beim Aufsichtsrat der KBV und nicht im Landtag oder in der Landesregierung. Eine Entscheidung wird wohl erst 2025 getroffen.

Domenig Steinhaus Ossiacher See. Soll daneben ein Badehaus entstehen? © Traussnig

Neues Ortszentrum für Glanegg

Im April hat die Gemeinde Glanegg zu einer Bürgerdiskussion geladen, um die Themen rund um das Projekt „Ortszentrum neu“ gemeinsam mit der Bevölkerung zu debattieren. „Es hat eine sehr starke Beteiligung gegeben, rund 90 Personen waren dabei und haben ihre Ideen eingebracht“, sagt Bürgermeister Arnold Pacher (SPÖ). Die rege Teilnahme stelle einmal mehr die Notwendigkeit eines solchen Konzepts unter Beweis. Das Projekt ist mittlerweile auf Schiene. Der Architektenwettbewerb ist beendet, 2025 soll mit der Umgestaltung begonnen werden. Die Kosten für das Großprojekt befinden sich im Millionenbereich, genauere Angaben könne man allerdings nicht machen. Es seien laut dem Bürgermeister allerdings nur noch 20 Prozent aus Eigenmitteln aufzubringen und nicht mehr 50 Prozent.

In Glanegg soll ein neues Ortszentrum entstehen © Gert Köstinger

Probleme in Himmelberg

Im Juni brodelte es in Himmelberg. Die Errichtung sogenannter Agri -Photovoltaikanlagen war das Problem. Die Bürger sehen darin eine Verschwendung von Boden und haben deshalb große Bedenken. 2024 gab es eine Informationsveranstaltung für die Bewohner von Dragelsberg und Werschling. In einem Brief an den Himmelberger Bürgermeister Heimo Rinösl (Liste Heimo) kritisieren Bürger das Vorgehen. Sie befürchten auch die Zerstörung der Naturfläche als wertvolles Grünland und eine „Verschandelung“ der Umgebung. „Man sieht von Himmelberg direkt auf den Hang, auf dem die Anlage entstehen soll“, sagt eine Bewohnerin aus Dragelsberg. „Es ist eine weithin sichtbare Fläche“.

Eine Agri-PV-Anlage sorgte in Himmelberg für Diskussionen © APA / Unbekannt

Bürgermeister verlor Führerschein

Viele Gerüchte machten im Juni in St. Urban die Runde. Und zwar, dass der Bürgermeister und Landtagsabgeordnete Dietmar Rauter (FPÖ) seinen Führerschein abgeben musste. „Ja, das muss ich bestätigen“, sagt Rauter, von der Kleinen Zeitung darauf angesprochen. Er sei von Feldkirchen nach Hause gefahren. Die Polizei sei ihm gefolgt und habe ihn daheim zum Alkoholtest aufgefordert. Es sei auch das erste Mal gewesen, dass ihm wegen Trunkenheit am Steuer der Führerschein entzogen worden sei. Konsequenzen wollte der Bürgermeister und Landtagsabgeordnete nicht setzen. Er sei schließlich „nicht als Politiker, sondern als Privatperson unterwegs gewesen“.

Dietmar Rauter musste 2024 seinen Führerschein abgeben © Ingolf Wachs

Emotionaler Gemeinderat

Durch das Dach einer Sporthalle rinnt Wasser, eine Wohnanlage kann nicht mehr vermietet werden. Auch eine Sanierung am Flatschacher See wird in Feldkirchen gefordert. Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Feldkirchen im Juni wurde ziemlich emotional und zog einige Diskussionen mit sich. Das Problem? Zu teure Angebote und fehlendes Budget. Abe nicht nur über dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen wurde gesprochen.

Mit dem ersten Kärntner Regionalentwicklungsgesetz wurde im August gesetzlich vorgeschrieben, dass Kärntens Regionen jedes Jahr Landesmittel in der Höhe von 4,5 Millionen Euro für Projektvorhaben zur Verfügung gestellt bekommen. In Feldkirchen gibt es große Schwerpunkte mit den Themen Ehrenamt, Veranstaltung, Kunst und Kultur, Gemeinschaft, Ortskernbelebung sowie Freizeitinfrastruktur. Wie das Geld umgesetzt wird, wird sich noch zeigen.

Die Nationalratswahl 2024

Die Nationalratswahl 2024 war am 29. September geschlagen. 432.330 Kärntnerinnen und Kärntner waren wahlberechtigt, das sind knapp 5500 weniger als noch vor fünf Jahren bei der Nationalratswahl 2019. Den Gang an die Wahlurne durften im Bezirk Feldkirchen 23.638 Personen aus den Gemeinden Albeck, Feldkirchen, Glanegg, Gnesau, Himmelberg, Ossiach, Reichenau, St. Urban, Steindorf am Ossiacher See und Steuerberg antreten.

Alle zehn Kommunen des Bezirkes Feldkirchen waren nach der Wahl in ein tiefes Blau getaucht. Überall kam die FPÖ auf Platz eins. In der Gemeinde Albeck erreicht die FPÖ 54,29 Prozent der Stimmen, das bedeutet ein Plus um 16,82 Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Nationalratswahl. Albeck wurde somit zur FPÖ-Hochburg im Bezirk Feldkirchen. Auch in Gnesau und St. Urban schaffen die Freiheitlichen die „Absolute“ und heimsten mehr als 50 Prozent der Stimmen ein.

Albeck wurde zur FPÖ-Hochburg © KLZ / Manfred Schusser

Das Budget

Die Gemeinden im Bezirk versuchten schon im Herbst ein ausgeglichenes Budget zu erstellen. Viele Gemeinden sind fest im finanziellen Würgegriff, die Situation ist höchst angespannt und alarmierend. Die Entwicklung macht auch vor den Kommunen nicht Halt. Die Kleine Zeitung fragte im Oktober nach. Trotz eines fürstlichen Budgets von rund 40 Millionen Euro gestaltet sich die Lage auch in der Bezirksstadt Feldkirchen dramatisch.

Das Budget 2025 macht Gemeinden Sorgen © APA / Fotokerschi / Werner Kerschbaumm

Bürgermeister wurde angezeigt

Einen Baum nahe einer Wohnanlage ließ der Feldkirchner Bürgermeister Martin Treffner (ÖVP) 2024 fällen. Der Baum soll sich jedoch nicht auf dem Grund der Gemeinde, sondern auf jenem einer Wohnbaugenossenschaft befunden haben. Und so hatte dies ein Nachspiel: Und zwar zeigte die Polizei den Gemeindechef wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch an. Aus anfänglich vermutetem Amtsmissbrauch wurde schließlich Sachbeschädigung. Eine Diversion sieht Schadenswiedergutmachung und Probezeit von einem Jahr vor.

Bürgermeister Martin Treffner Feldkirchen musste wegen eines gefällten Baums vor Gericht © KLZ / Markus Traussnig

Wie geht es weiter mit den Windrädern?

Im Dezember gab es endlich eine Entscheidung zu den umstrittenen Windrädern in Gnesau. Seit Jahren wird hier diskutiert. Projektinitiator Franz Dorner plante mehrere Windkraftanlagen in der Gemeinde zu errichten. Die Anrainer spalteten sich in zwei Teams: Windkraftbefürworter und Windkraftgegner. Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber und Landesrat Sebastian Schuschnig (beide ÖVP) haben vor kurzem die für Windkraft relevanten Gebiete in Kärnten definiert. Allesamt liegen im Nordosten des Landes. Konkret geht es um Zonen für Windräder in den Gemeinden Metnitz, Friesach, Hüttenberg, Reichenfels, Preitenegg, St. Georgen im Lavanttal und Lavamünd.  Laut geplanter Verordnung des Landes Kärnten gehört Gnesau nicht zur geplanten Zone für Windkraft-Anlagen in Kärnten. Der Projektinitiator zieht sich nun zurück. Die Pläne liegen derzeit auf Eis.