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Einigung mit SPÖ

Informationsfreiheit: Abschaffung des Amtsgeheimnisses nun fix

SPÖ verhandelte einige Änderungen in den Entwurf der Regierung. Vor allem das Fragerecht der Abgeordneten wird erweitert und eine mögliche Behinderung von journalistischen Recherchen entfernt.
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) präsentierten die Einigung.
© APA / Roland Schlager
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) präsentierten die Einigung.
© APA / Roland Schlager
20. Dezember 2023,
6:25 Uhr

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