Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne präsentierten am Donnerstag die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und die Einführung eines Grundrechts auf Information ab 2025. Damit schreibt die Koalition Geschichte. Die Verpflichtung zur Auskunftserteilung betrifft die Verwaltungsorgane von Bund und Ländern sowie von allen Gemeinden.
Amtsgeheimnis wird abgeschafft
Das sagen südoststeirische Bürgermeister zum Informationsfreiheitsgesetz
Das Amtsgeheimnis wird ab 2025 abgeschafft und durch ein Informationsfreiheitsgesetz ersetzt. Gemeinden bis zu einer Grenze von 5000 Einwohnern sind von der proaktiven Veröffentlichungspflicht ausgenommen.
© ÖVP, Verena Gangl
