Kulturrevolution, Schluss mit dem Metternich‘schen Amtsverständnis, der moderne Staat ist da: Um große Worte waren Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler am Donnerstag nicht verlegen. Tatsächlich schreibt die Koalition an diesem Morgen Geschichte. Das Amtsgeheimnis wird ab 2025 abgeschafft und durch ein Informationsfreiheitsgesetz ersetzt. Kogler sah den Beweis erbracht, dass diese Koalition voll arbeitsfähig sei, auch wenn es in diesem Fall länger gedauert habe.
Bundesregierung
Amtsgeheimnis wird abgeschafft: Erleichterungen für kleinere Gemeinden
Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne präsentierten am Donnerstag die lange erwartete Abschaffung des Amtsgeheimnisses und die Einführung eines Grundrechts auf Information ab 2025.
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